Von der CDU sitzt dort der Kollege Volkmar Klein, der jahrelang hier mit den Kollegen in der Landtagsfraktion zusammengearbeitet hat. Er macht genau das Gegenteil von dem, was Sie wollen.
Es tut mir leid, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Den Schwarzen Peter ausschließlich in Richtung SPD zu schieben, ist nicht fair.
Das liegt an den gemeinsamen Haushaltspolitikern der Großen Koalition. Da haben wir noch eine Menge zu arbeiten.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Erzählen Sie mal was von Ihren Haushaltspolitikern in der letzten Legislaturperiode!)
Aber das müssen doch insbesondere die beiden Landtagsfraktionen von SPD und CDU leisten, damit man endlich einmal diese Leute überzeugt.
Die zweite Person, Herr Präsident, war der Kreisvorsitzende von Herrn Uhlenberg, Bernhard Schulte-Drüggelte, auch ein CDU-Mann, der im ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen viel zu sagen
hat. Auch er war bei diesem Bereinigungsgespräch dabei. Aber die Argumente und die Ziele der CDULandtagsfraktion spielten dort keine Rolle.
Hier hat sich niemand mit Ruhm bekleckert. Wir haben unser Ziel, das wir uns gemeinsam gesetzt haben, nicht erreicht. Also liegt noch eine Menge Arbeit vor uns. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der FDP, der SPD, den GRÜNEN und den PIRATEN – Jochen Ott [SPD]: Wir halten fest: Die CDU klatscht nicht! – Zuruf von der SPD: Es sind nur fünf Abgeordnete da, und keiner klatscht!)
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. Ich gebe das am Wochenende weiter. – Für die Fraktion der Piraten hat sich der Kollege Bayer gemeldet.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer und Zuschauer im Stream! Ich weiß nicht, ob Sie mittlerweile mitbekommen haben, worüber wir reden und was Regionalisierungsmittel sind. Das ist das Geld für die S-Bahnen, Regionalexpress und Regionalbahnen in diesem Land.
Das haben wir am letzten Plenarfreitag gesehen. Dass dieser Antrag heute behandelt wird, ist ein Grund dafür.
Regionalisierungsmittel sind Steuergelder, die vom Bundestag verteilt werden. NRW erhält einen besonders geringen Anteil. Herr Rehbaum hat eben die Historie aufgegriffen.
Bundesregierung und Bundestag wissen, wie wichtig die Gelder sind und dass die Bundesländer nicht einfach dieses Geld ersetzen können, wenn es fehlt. Aber Berlin lässt NRW im Regen stehen. Mittendrin ist Herr Minister Groschek – sozusagen als übergossener Pudel. Obwohl Ministerpräsidentin Kraft und Herr Minister Groschek sogar an den Koalitionsverhandlungen in Berlin beteiligt waren, haben sie für NRW nichts erreicht. Auch mit seiner Verhandlungstaktik ist Minister Groschek leider baden gegangen.
Eigentlich wollte er baden gehen wie Chemieprofessor Andreas Faht. Er bekam vom zuständigen Ministerium wichtige Forschungsgelder für Analyseapparate in seiner Universität nicht und sprang in den Rhein. Er schwamm auch hier am Landtag vorbei und hatte Erfolg. Nun hat er das Geld beisammen.
Minister Groschek, gern hätte ich die Gelegenheit genutzt, bei diesem Antrag Ihren Erfolg zu feiern. Das hätte ich vielleicht sogar schon bei dem kleinen Kompromiss gemacht, der hier erwähnt wurde, der nur eine kleine Verbesserung vorsah – eine Lösung nach dem Motto: mehr für alle. Der Bund gibt 8,5 Milliarden € statt 7,3 Milliarden €. Dann gibt es den Kieler Schlüssel, und wir müssen lange warten, aber irgendwann wird es ein bisschen mehr. Aber Sie haben sich schon auf der Sandbank feiern lassen, als nur klar war, dass aus Berlin mehr kommen müsse, damit die Rechnung überhaupt aufgeht.
Ja, die Länder haben Berlin mit einer schnellen Einigung überrascht. Das ist erst einmal gut. Aber dann haben die Abgeordneten von SPD und CDU – Herr Rasche hat eben gerade aufgezählt, wer alles im Haushaltsausschuss sitzt – im Bundestag gesagt: Die Pendlerinnen und Pendler sind uns egal. Die Zukunft der Mobilität in den Ländern ist uns egal. Sollen die doch einfach mehr Autos kaufen und sich in größere Staus stellen. – So haben sie also besseren Wissens nicht mitgezogen.
Herr Minister Groschek, Sie haben gestern erwähnt, dass Sie eine Familie aufbauen würden, um die Position NRWs zu stärken. Ich dachte eigentlich, die Familie sei in Form von SPD und CDU schon da. Nun gut, dann machen Sie mit der Familie Minister Dobrindt doch ein Angebot, das er nicht ablehnen kann! Wenn NRW selbst Geld in die Hand nehmen würde, dann wäre das ein eindeutiges Zeichen für die Pendlerinnen und Pendler. Das wäre sowieso angebracht. Das ist genauso wie beim Abruf der Mittel im Straßenbau.
Oder bieten Sie ein Modell an, bei dem es einen Länderanteil gibt! Es ist klar, dass NRW die Mittel nicht komplett stemmen kann, aber man kann zumindest vorangehen. Zeigen Sie auch, wie wichtig Ihnen Nahverkehr für Wirtschaft und Gesellschaft ist, und zwar immer und überall! Das gilt natürlich auch, wie Herr Becker sagte, für uns Abgeordnete.
Die Praxis der Stations- und Trassenentgelte stellt für die Bahn und somit für Berlin einen Renditegoldesel dar. Diese ist für die Preissteigerung in diesem Bereich mitverantwortlich. Dass wir über diese Verantwortung sprechen müssen, ist auch klar. Für Rot, Schwarz und Grün in diesem Saal gilt: Bringen Sie dies nach Berlin und thematisieren Sie es nach oben! Fragen Sie Ihre Verkehrspolitiker danach und setzen Sie das Thema bundesweit auf die Agenda!
Zusätzlich zum Appell von Herrn Becker: Nehmen Sie bitte auch noch die Dynamisierung der Mittel mit in Ihre Verhandlungen auf! Die Verantwortung immer hin und her zu schieben, ist leider ein Systemversagen – auch, wenn ich, Herr Beu, natürlich die Kritik an der Mautverliebtheit von Herrn Dobrindt teile. Worte gibt es genug. Die Frage ist jetzt: Wer ist der Motor, der NRW weiterhilft?
Die Umsetzungsprobleme sind in Land und Bund unübersehbar. Es gilt jetzt, vor allem dafür zu sorgen, dass wir im Winter nicht nur nicht im Regen stehen, sondern vor allem nicht im Schneesturm landen. Denn wir wissen: Dann bricht der Bahnverkehr komplett zusammen. Die Dringlichkeit wird in Berlin viel zu gelassen und gleichgültig gesehen.
Ich komme zum Schluss. Auf keinen Fall können wir warten, bis die Verteilung von Geldern zwischen Bund und Ländern grundsätzlich verhandelt wird. Regionalisierungsmittel sind keine Verhandlungsmasse, sondern Folge der Bahnreform und gehören auch nicht in eine Föderalismuskommission. Darum ist und bleibt es wichtig, dass wir diesen Antrag gemeinsam aus diesem Land nach Berlin senden. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Rehbaum, dass Sie hier rhetorisch in den Kalten Krieg ziehen, beweist nur eines, nämlich, dass Sie von Herrn Laschet offensichtlich allesamt verpflichtet worden sind, Parteisoldateska zu spielen, statt Regionalpatriotismus zu beweisen.
Das ist eine denkwürdige nordrhein-westfälischchristdemokratische Entscheidung und wird als Bumerang auf Sie zurückfallen. Deshalb lohnt es der Mühe nicht weiter, ernsthaft auf Sie einzugehen. Wenn Sie wieder ernsthafte Argumentationsbeispiele bringen, werde ich das gerne tun. Soldaten spielen sollten wir aber nur dort, wo es hingehört: bei Reserveübungen und nicht im nordrhein
Zweite Anmerkung: Der Kollege Rasche hat recht. Wir hatten eine Ausgangsposition, bei der 2002 und 2006 Landesregierungen keine Veränderung des Schlüssels geschafft haben. Beide Jahreszahlen sind die Jahreszahlen der letzten Revision der Regionalisierungsmittel. Sie hatten jetzt eine sehr schwierige Aufgabe, weil die Ostländer – aus ihrer Sicht völlig zu Recht – um jeden Euro und Cent gekämpft haben, weil – aus ihrer Sicht – immer noch die Bund-Länder-Umverteilung zu ihren Lasten droht. Deshalb war es ein sehr mühseliges Unterfangen.
Unsere Position: Wir haben gut begründet 20 % gefordert, statt 15,76 % durchzusetzen. Wir haben statt 20 % immerhin 18,99 % geschafft. Das hätten
wir nicht erreicht, wenn sich Bayern nicht mit uns solidarisiert hätte, um das klipp und klar zu sagen. Deshalb werde ich an dieser Stelle auch immer betonen: Bayern hat uns hier solidarisch geholfen. Deshalb habe ich auch gar keinen Grund, an dieser Stelle den Verkehrsminister in Berlin anzugreifen, sondern die Finanzpolitik. Das sind nicht die Abgeordneten des Haushalts-Ausschusses primär, sondern das ist ein Pflichtversäumnis der Bundesregierung.
Die Bundesregierung hätte ein Regionalisierungsfolgegesetz vorlegen müssen. Das hat die Bundesregierung fahrlässig unterlassen. Wir als Länder mussten 16:0 die Bundesregierung an ihre Pflichtvergessenheit erinnern. Es gab einen einstimmigen Bundesratsbeschluss, der den Bundestag und die Bundesregierung jetzt am 19.12. zwingt, Flagge zu zeigen. Sie tut es wieder nur kümmerlich. Warum? Weil ein Gesetzentwurf erwartet werden muss, bei dem jetzt noch gestritten wird, ob Minister Schäuble dem armen Minister Dobrindt in die Kasse greift, um 1,5 % Dynamisierung für 2015 auf die schmählichen 7,3 Milliarden € zu packen.
All das ist politische Geiselnahme des Bundesfinanzministers zulasten der 270.000 Berufspendler, die alleine an Rhein und Ruhr jeden Morgen wie Ölsardinen in Bimmelbahnen hocken. Deshalb müssen der Bundesfinanzminister und das Bundesfinanzministerium an Pflichterfüllung erinnert werden. Das werde ich tun – wahrscheinlich am 19.12. auch in Berlin selbst. Ich lade Sie herzlich ein, die Interessen des Landes und nicht Ihrer Parteien wahrzunehmen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Parteisoldateska war Johannes Rau, als er 1993, um Sprecher der A-Länder zu bleiben, den jährlichen 400Millionen-Euro-Scheck über die sonstigen Bundesländer verteilt hat. Dieses Problem aus 1993 wirkt bis heute durch.
Ich mache da mal weiter: Statt die Forderung von 21,2 % durchzusetzen, haben Sie sich mit 19 % für 2030 zufriedengegeben. Das sind Milliardenbeträge, die uns ebenfalls noch bis 2030 fehlen und die uns zustehen. Da ist auch wieder der Sprecher der A-Länder wichtiger als die Interessen von Nordrhein-Westfalen. An den nordrhein-westfälischen Interessen haben Sie sich versündigt.
Das ist die Frage: Muss das mit den Regionalisierungsmitteln vor den sonstigen Regelungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen laufen? Da sage ich Ihnen ganz einfach: Dass die Bund-LänderFinanzbeziehungen einbezogen und geregelt werden, ist politische Praxis. Das war immer so. Das wird heute nicht anders sein. – Schönen Dank.