Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Piraten, Sie merken vielleicht, worauf es hinausläuft. Außer diesem kurzen Exkurs zu den Zuständigkeiten kann die Landesregierung zu diesem Thema nichts Erhellendes beitragen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der Piraten hat direkte Abstimmung beantragt. Die führen wir jetzt durch, und zwar über den Inhalt des Antrages Drucksache 16/7151. Wer sich diesem Antrag anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Piratenfraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU. Wer enthält sich? – Das ist die FDP-Fraktion. Dann ist der Antrag der Piraten Drucksache 16/7151 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
und privaten Initiativen in der Flüchtlingsarbeit – Muslimische Organisationen stärker für die Bewältigung der Herausforderungen bei der Flüchtlingsbetreuung einbeziehen
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Frau Kollegin Güler das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Schneider, Sie sagten selbst gestern an dieser Stelle, dass wir davon ausgehen müssen, dass die meisten Menschen, Schutzbedürftige, die zu uns kommen, auch bei uns bleiben werden, was gleichzeitig bedeutet, dass Sie als Integrationsminister sich auch ebenfalls für Flüchtlinge einsetzen müssen. Gerne möchte ich das in der Adventszeit nicht als Forderung formulieren, sondern als Wunsch.
Ich wünsche mir von dem zuständigen Integrationsminister unseres Landes, dass er die Flüchtlingspolitik unseres Landes nicht ausschließlich dem Innenminister überlässt.
Unser Antrag liegt Ihnen allen vor. Er ist einer der Punkte, die wir bereits im Rahmen des Flüchtlingsgipfels eingebracht haben. Mit diesem Antrag möchten wir gerne all denjenigen Dank sagen, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren und sich dafür einsetzen – allen voran den christlichen Kirchen, aber auch den Wohlfahrtsverbänden und Hilfsorganisationen.
Als Kölnerin gilt mein besonderer Dank an dieser Stelle unserem neuen Kardinal, der die Flüchtlingsarbeit als eine seiner wichtigsten Aufgaben beschrieben hat.
Natürlich wollen wir auch die vielen Bürgerinnen und Bürger nicht vergessen, die Verantwortung übernehmen und maßgeblich dazu beitragen, dass diese wichtige Arbeit breite Akzeptanz bekommt.
Ich habe das selbst letztens in meinem Wahlkreis erlebt. Durch meine Initiative ist ein „Runder Tisch Flüchtlinge“ entstanden. Wir haben uns neulich wieder getroffen. Eine ältere Dame um die 80 Jahre hat von diesem runden Tisch erfahren, hat daran teilgenommen und sagte, sie würde gerne helfen, sie sei Lehrerin gewesen, sie würde gerne den Flüchtlingen, die zu uns kommen, Sprachunterricht geben und fragte, ob wir das einfädeln könnten. Sie sagte dabei, es täte ihr sehr leid, sie könne leider nur jeden halben Tag, hatte dabei also ein schlechtes Gewissen, weil sie halt nur halbtags Zeit hatte.
Natürlich kommt bei dieser wichtigen Aufgabe und Arbeit auch den muslimischen Organisationen eine Verantwortung zu, nicht zuletzt, weil auch sehr viele Menschen, die zu uns kommen und Schutz suchen, selbst Muslime sind. Viele Gemeinden engagieren sich bereits. Das möchte ich hier gar nicht unerwähnt lassen. Dennoch muss man sagen – das sage ich auch hier in aller Deutlichkeit –: Da ist noch jede Menge Luft nach oben.
Viele Gemeinden möchten sich engagieren. Sie wissen aber nicht, wie. Hilfe kann vielfältig ausfallen; das wissen wir alle. Nicht jede Gemeinde hat die Möglichkeit, Flüchtlinge unterzubringen. Trotzdem kann man helfen: bei sozialen Belangen, bei Behördengängen, bei der Versorgung mit Kleidung, bei der Ausgabe von Speisen, um nur einige wenige Beispiele zu nennen.
Ich freue mich deshalb sehr, dass Vertreter der muslimischen Gemeinden im Vorfeld ihre Bereitschaft signalisiert haben und auch dieses Thema es beim letzten Treffen des Dialogforums Islam endlich geschafft hat, auf die Tagesordnung zu kommen.
Ich möchte an dieser Stelle gar nicht das Dialogforum Islam und die Zusammensetzung kritisieren, auch nicht, dass es lange gedauert hat, bis das Forum zusammen kam. Diese Kritik erspare ich mir an dieser Stelle. Ich glaube aber, dass Sie jetzt die Möglichkeit haben, mit dem Dialogforum Islam, das einen guten Rahmen für dieses Thema bieten kann, muslimische Gemeinden in die Flüchtlingsarbeit einzubeziehen, dass sie jetzt endlich mit der Arbeit anfangen können, nicht nur im Sinne der Frage, wie wir das Statusrecht für die muslimischen Gemeinden sicherstellen können. Vielmehr muss es in die
sem Dialogforum Islam auch darum gehen, wie man muslimische Gemeinden in gesellschaftliche Aufgaben mit einbeziehen kann. Das spielt bisher leider eine sehr geringe Rolle.
Ich wünsche mir, Herr Minister Schneider, dass dieses Thema auch weiterhin eine zentrale Rolle beim Dialogforum Islam spielen wird und die Landesregierung muslimische Gemeinden weiterhin unterstützt.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig und meines Erachtens auch unerlässlich, dass wir bei diesem wichtigen Thema einer Meinung sind. Ich glaube, das sind wir hier. Deshalb meine ich auch, dass Sie unserem Antrag sicher zustimmen können, dass Sie diesen mittragen werden. Zeigen Sie der Opposition einfach einmal, dass es Ihnen als Regierungsfraktionen auch einmal um die Sache geht und nicht darum, welche Partei den Antrag gestellt hat. Das haben Sie hier sehr oft getan, Frau Beer. Sie hätten die Möglichkeit, das heute anders zu machen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die regierungstragenden Fraktionen schließen sich vernünftigen Anträgen immer an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der vielen Krisenherde in der Welt fliehen tagtäglich Menschen aus ihren Heimatländern vor Krieg, Folter und Verfolgung. Diese Menschen kommen auch zu uns. Sie suchen hier Schutz.
In den letzten Wochen und Monaten haben sich die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen intensiv mit der Flüchtlingsthematik beschäftigt. Wir haben die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen deutlich verbessert. Neben der Erhöhung der Landespauschale unterstützt das Land die Kommunen auch bei den anfallenden Gesundheitskosten. Darüber hinaus erhöhen wir die Mittel für die soziale Betreuung der Flüchtlinge.
Entgegen des Bildes, das Frau Güler gerade gezeichnet hat, hat diese Landesregierung kein Problem damit, Flüchtlingsfragen als Querschnittsaufgabe zu sehen. Es ist hier gar nicht nötig, den Minister darauf hinzuweisen, dass er mit dem Innenminister an der Stelle um Kompetenzen rangeln soll. Vielmehr versteht sich diese Landesregierung in dieser Frage als Landesregierung mit einer Querschnitts
Bereits auf dem Flüchtlingsgipfel im Oktober wurde deutlich, dass die Flüchtlinge, die Not und Leid erfahren haben, noch mehr brauchen. Sie benötigen menschliche Zuwendung. Der rot-grüne Antrag „Willkommenskultur ausbauen und Kommunen unterstützen“, den wir bei der letzten Plenardebatte verabschiedet haben, hat viele dieser Aspekte aufgegriffen. Neben der finanziellen Unterstützung für die Kommunen ist es das Ziel, die Willkommenskultur vor Ort mit Leben zu füllen.
Wir sehen in ganz Nordrhein-Westfalen, dass sich viele Menschen ehrenamtlich engagieren und einbringen. Unser Dank richtet sich an diese Menschen, an Einzelpersonen, an die Kirchen, an die Wohlfahrtsverbände, an private Initiativen in der Flüchtlingsarbeit. Ausdrücklich einbeziehen möchte ich auch das Engagement der muslimischen und alevitischen Verbände und der Migrantenselbstorganisationen.
Vieles von dem, was diese Vereine und Verbände tun, passiert fernab der öffentlichen Wahrnehmung und der medialen Berichterstattung. Am 24. November 2014 hat sich das Dialogforum Islam mit dieser aktuellen Flüchtlingsthematik beschäftigt. Dabei wurde ganz deutlich, dass die Unterstützung von Flüchtlingen als eine gemeinsame Aufgabe des Landes Nordrhein-Westfalen und der hier lebenden Musliminnen und Muslimen angesehen wird. Dabei zeigt sich, dass das Dialogforum Islam ein Bestandteil zur Bewältigung der Herausforderungen ist und weiterhin sein wird. Ziel muss es daher sein – das ist meine Bitte –, dass das Dialogforum als Plattform genutzt wird, um die Erfahrungen auszutauschen und sich gegenseitig zu unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, in Ihrem Antrag verweisen Sie unter anderem auch auf Medienberichte, dass es Organisationen und Initiativen gibt, die verfassungsfeindliche und terroristische Ziele verfolgen. Diese Form der Flüchtlingshilfe unter dem Deckmantel extremistischer Organisationen verurteilen wir aufs Schärfste.
Sie hätten aber den Jahresbericht des Verfassungsschutzes lesen sollen, in dem die von Ihnen angesprochenen Vereinigungen aufgeführt sind. Ich bin sicher, dass unsere Sicherheitsbehörden gemeinsam mit denen des Bundes hier aus den vorliegenden Erkenntnissen auch die richtigen Maßnahmen ableiten werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der CDU-Antrag fordert, muslimische Organisationen stärker für die Bewältigung der Herausforderung bei der Flüchtlingsbetreuung einzubeziehen. Die Aufnahme von und die Hilfe für die Flüchtlinge müssen wir jedoch
als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen. Eine Reduzierung auf die Konfessionszugehörigkeit ist dabei sicherlich nicht hilfreich.
Vielmehr ist es notwendig, Frau Güler, dass alle gesellschaftlichen Akteure ihre bisherige gute Arbeit fortführen und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten stärker einbringen. Die islamischen und die alevitischen Organisationen sind schon sehr lange aktiv und gehen auch auf die Flüchtlinge zu. Ich bin sicher, dass die Landesregierung die Kommunen sowie die Verbände und Vereinigungen an dieser Stelle unterstützen wird.
Dafür brauchen wir Ihren CDU-Antrag nicht. Wahrscheinlich – das ist meine Annahme – soll er mehr der Profilierung der CDU bei diesen Vereinigungen und Verbänden dienen, als wirklich den Flüchtlingen zugutekommen. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank.