„Das Problem ist, dass ein deutscher Kohleausstieg die Emissionen zwar in Deutschland, aber nicht in Europa senken würde. Es genügt eben
Zweitens. Eine von der Politik vorgegebene zusätzliche Abschaltung von Kraftwerken zusätzlich zu den Vorgaben des BMU-Projektionsberichts von 2013 hat verheerende volkswirtschaftliche Folgen.
Das renommierte Hamburger Weltwirtschaftsinstitut hat dies bereits berechnet. Allein im Rheinischen Revier werden dadurch 12.000 Arbeitsplätze in der Braunkohle und bei den Zuliefererfirmen gefährdet. Strom wird zukünftig vermehrt aus dem Ausland importiert. Das führt zu steigenden Großhandelsstrompreisen von bis zu 15 %. Das belastet Verbraucher und Industrie und bleibt nicht ohne Auswirkungen auf Tausende von Arbeitsplätzen. Zusammen mit den weiteren wirtschaftspolitischen Wohltaten der Großen Koalition sieht das Gutachten bundesweit 50.000 Arbeitsplätze in Industrie und Mittelstand als gefährdet an.
Meine Damen und Herren, die unsinnigen Pläne müssten eigentlich einen Sturm der Entrüstung der nordrhein-westfälischen Politik hervorrufen. Nicht aber bei Rot-Grün. Für die Grünen kommt der Kohleausstieg nicht schnell genug. Ein industriepolitisches Gewissen in der SPD sucht man mittlerweile leider vergebens. Kritik am Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel – Fehlanzeige.
In der „WAZ“ vom 26.11.2014 äußerte sich NRWWirtschaftsminister Duin ganz lapidar. Gabriels Vorschläge gingen in die richtige Richtung. Zitat: Offene Fragen sehe ich mit Blick auf die Folgen für Strompreise und Arbeitsplätze.
Herr Minister, eine solche Aussage bei diesen gravierenden Auswirkungen ist für mich, ehrlich gesagt, unfassbar.
Und die Ministerpräsidentin ist abgetaucht. Frau Kraft, Ende März haben Sie den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und die Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II beschlossen. Hier an dieser Stelle und gegenüber den Menschen im Rheinischen Revier haben Sie versprochen, Sie würden keine Arbeitsplätze im Rheinischen Revier opfern, sondern ein Maß an Investitions- und Planungssicherheit schaffen, das es so in keinem anderen Industriebereich gibt.
Frau Ministerpräsidentin, nehmen Sie Ihr Versprechen ernst und verhindern Sie den Anschlag der Großen Koalition auf das Rheinische Revier und den Industriestandort Nordrhein-Westfalen!
– Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Ich darf Sie daher alle herzlich bitten: Sorgen wir gemeinsam für ein klares Zeichen in Richtung Bund! Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Schmeltzer das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Brockes, Ihre Anträge sind immer sehr aufregend. Schon bei der Überschrift des Antrags haben Sie schon wieder versucht zu suggerieren, was nicht stimmt. Dort steht: Abschaltung von Kohlekraftwerken.
Wir alle hier wissen, dass das Bundeskabinett am gestrigen Tage das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen hat. Ich betone – leider ist der Fraktionsvorsitzende der CDU nicht da –: das Kabinett. Denn in der gestrigen Pressemitteilung von Armin Laschet wird der Eindruck erweckt, dass das Kabinett ausschließlich aus den Bundesministern Gabriel und Hendricks bestehen würde. Das wäre zwar schön, aber das ist nicht so. Ihre CDU/CSUMinister haben dieser Kabinettsvorlage natürlich ebenso zugestimmt.
Worum geht es denn? Es geht nicht um Zwangsabschaltung, Herr Kollege Brockes, sondern um die Einhaltung der Klimaschutzziele, die CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag in Berlin vereinbart haben. Ja, dabei geht es ebenfalls um Einsparungen von Treibhausgasemissionen auch im Bereich der Energieversorger, aber nicht nur.
Niemand in der Bundesregierung wird auch nur einem Energieversorger vorschreiben, dass er ein Kraftwerk zu schließen hat und schon gar nicht welches. Es werden Einsparziele definiert, die dann von den Anbietern im Energiemarkt bewertet werden. Sie werden überlegen müssen, wie sie diese Ziele erreichen können. Ich bin mir absolut sicher, dass es wesentlich sinnvoller ist, dass die Stromerzeuger die Aufgabe der Einsparung unter ihren Prioritäten definieren, und ich bin mir genauso sicher, das werden sie auch schaffen.
„Will NRW seine Klimaschutzziele erreichen, wird auch die Braunkohleverstromung in Zukunft ihren Reduktionsbeitrag leisten müssen.“
schutzzielen auf Bundes- und Landesebene sowie den im Klimaschutzplan festgelegten Maßnahmen in Einklang gebracht werden.“
Über eines sind wir uns aber alle im Klaren – das haben wir nicht nur hier, sondern auch in Berlin wiederholt dargelegt –: Im Rahmen der Energiewende brauchen wir noch lange die Versorgungssicherheit durch die konventionellen Energieerzeuger.
Dass die – Herr Kufen, ich habe es zur Kenntnis genommen – Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sich intensiv in die Diskussion der Energiewende auf Bundesebene im Sinne Nordrhein-Westfalens einbringen, haben wir nicht nur dadurch gezeigt, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für die SPD die Verhandlungsführung bei den Koalitionsverhandlungen hatte, dass wir bei der EEG-Novelle im Sinne von NRW maßgebliche Änderungen eingebracht haben und diese auch angenommen wurden, dass es die Sozialdemokraten, allen voran Hannelore Kraft und Garrelt Duin, sind, die sich auch in die aktuellen Diskussionen einbringen, zum Beispiel mit Nachdruck zur notwendigen Novelle des KWKG.
Wenn sich Herr Laschet nur ansatzweise so bei seinen Parteifreunden in Berlin im Sinne NordrheinWestfalens einsetzen würde, statt Kabinettsbeschlüsse des Kabinetts Merkel zu kritisieren, weil er sich wieder einmal kurzfristige Vorteile gegenüber SPD und Grünen in NRW verspricht, dann wären die Interessen unseres Industriestandortes, des Energielandes Nummer eins, in Berlin noch besser vertreten.
Ja, es wird in den anstehenden Jahren, Jahrzehnten nach und nach immer weniger Kohle und Gaskraftwerke geben, aber es wird sie definitiv noch lange geben.
Auf diese Ziele und Herausforderungen richten sich die Erzeuger ein. Wir werden morgen darüber reden.
Aber unsere Klimaschutzziele, die Einsparung von Treibhausgasemissionen, werden doch nicht ausschließlich durch Kraftwerke erzielt. Der „Nationale Aktionsplan Energieeffizienz“, das klimafreundliche Bauen und Wohnen, der Verkehrsbereich, Industrie, Handel, Gewerbe und Dienstleistungen – sie alle werden zur Einsparung von Treibhausgasemissionen beitragen.
Lassen Sie mich hier zwei Bereiche herausgreifen, bei denen sicherlich auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU zum Gelingen in Berlin beitragen könnten.
Der Verkehrsbereich. Hier gibt es mit Sicherheit Potenzial. Definiert gestern 7 bis 10 Millionen t sollen hier zum Aktionsprogramm beitragen. So, wie ich
Minister Groschek immer wieder verstanden habe, hat er hierzu auch gute Ideen. Aber die lassen sich nur dann umsetzen, wenn die für NordrheinWestfalen notwendigen Mittel vom Bund auch zur Verfügung gestellt werden und nicht ewig vom Bundesverkehrsminister gemauert wird bzw. Mittel gen Süden transportiert werden.
Aber nicht, weil wir den steuerlichen Anreiz nicht wollen, ganz im Gegenteil, Herr Kollege Kufen. Es kann und darf nicht wahr sein, dass die Mindereinnahmen durch die Steuervorteile maßgeblich durch die Länder getragen werden sollen. NordrheinWestfalen würde durch solche weiteren Modelle weiterhin zur Melkkuh der Nation durch den wesentlich hohen Anteil der Steuermindereinnahmen. Hier ist der Bund vorrangig in der Pflicht. Hier muss Herr Schäuble seinen Anteil leisten, und da könnte Herr Laschet zum Wohl von NRW tätig werden.
Ich komme zum Schluss. Sie von der FDP können sich bei den Akteuren – Länder, Kommunen, gesellschaftliche Gruppen – einreihen, ihren Beitrag leisten – in Berlin geht es ja nicht mehr –, und die CDU kann die Pläne der Regierung Merkel maßgeblich durch die Einbringung von NRW-Interessen unterstützen, so, Herr Laschet, wie Sie es in den Koalitionsverhandlungen eigentlich gemeinsam mit Hannelore Kraft verhandelt haben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmeltzer. – Für die CDU-Fraktion spricht als nächster Redner Herr Kollege Kufen.
Generalsekretär Ban Ki Moon nannte noch in diesem Jahr den Klimawandel die größte Gefahr in der Geschichte der Menschheit. Wörtlich sagte er:
„Der Klimawandel bedroht den so hart errungenen Frieden, unseren Wohlstand und die Chancen für Milliarden Menschen. Er ist die prägende Aufgabe unserer Zeit. Unsere Antwort wird die Zukunft entscheiden.“
Ja – das sage ich ganz bewusst zu Beginn dieser Debatte, damit wir nicht nur ins Klein-Klein verfallen, sondern von Anfang an auch deutlich machen, vor welchem größeren Hintergrund wir diskutieren.
Deutschland ist und muss der Motor des weltweiten Klimaschutzes bleiben. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, bis zum Jahr 2020 die CO2Emissionen in Deutschland um 40 % gegenüber dem Niveau des Jahres 1990 senken. Die gestern beschlossenen Pläne sind erstens ambitioniert und stellen zweitens – auch das gehört zur Wahrheit dazu – die deutsche Volkswirtschaft im Allgemeinen und die Energieversorgung im Besonderen vor große Herausforderungen.
Daher ist unsere nachhaltige Forderung, gerade aus Nordrhein-Westfalen und sicherlich auch parteiübergreifend: Nachhaltige Politik muss immer auch die Arbeitsplätze im Blick behalten.