Deswegen haben wir das wohl größte Modernisierungsprogramm im Strafvollzug aufgelegt, das das Land Nordrhein-Westfalen je erlebt hat. Wir wollen Haftanstalten in Köln, Iserlohn, Münster und Willich neu errichten und im Gegenzug natürlich Altanstalten schließen. Darüber hinaus wollen wir wirtschaftlich unrentable kleinere Zweiganstalten vom Netz nehmen. Das ist wohl der richtige Weg, um inhaltlich und auch mit optimalen baulichen Voraussetzungen nicht nur einen verfassungskonformen Strafvollzug, sondern auch einen resozialisierenden Strafvollzug gewährleisten zu können.
Letztendlich finanziert sich die Justiz zu einem guten Teil selbst. Von den rund 3,8 Milliarden € des Justizetats werden ungefähr 1 Milliarde € durch Gerichtsgebühren eingenommen. Aus nordrhein-westfälischer Sicht haben wir einen entscheidenden Beitrag leisten können, diese Einnahmen durch moderate Gebührenerhöhungen zu steigern. Ja, lieber Herr Kollege Kamieth, wir haben auch auf die Ver
zinsung hinterlegter Beträge gemeinsam parteiübergreifend verzichtet. Aber der Urheberrechtsschutz für diese Idee liegt nicht bei Ihnen.
Insgesamt ist das, meine Damen und Herren, ein sehr ausgewogener Entwurf, der die Leistungsfähigkeit und die gute Arbeit unserer Justiz auch in den nächsten Jahren sichern kann. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Einzelplan.
Vielen Dank, Herr Minister Kutschaty. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/7504, den Einzelplan 04 unverändert anzunehmen. Wer möchte dieser Empfehlung folgen? – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die Piratenfraktion. Damit ist der Einzelplan 04 in zweiter Lesung angenommen.
Ich verweise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/7513.
Meine Damen und Herren, eine Aussprache ist nicht vorgesehen, sodass wir unmittelbar zur Abstimmung über den Einzelplan 13 kommen.
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt, den Einzelplan 13 unverändert anzunehmen. Wer ist dafür? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 13 in zweiter Lesung einstimmig vom Landtag Nordrhein-Westfalen angenommen.
Ich darf auch hier auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses, diesmal in Drucksache 16/7501, hinweisen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 01. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt, diesen Einzelplan unverändert anzunehmen. Wer möchte dem folgen? – Wer stimmt dagegen? –
Wer enthält sich? – Damit ist der Einzelplan 01 mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP bei Enthaltung der Piratenfraktion mit großer Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, nachzuholen ist nunmehr die Abstimmung über den Einzelplan 20, den wir bereits gestern debattiert haben. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/7520, den Einzelplan 20 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer möchte dieser Beschlussempfehlung folgen? – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von CDU, FDP und die Piratenfraktion. Enthält sich ein Abgeordneter der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 20 in zweiter Lesung angenommen.
Damit, meine Kolleginnen und Kollegen, sind alle Einzelpläne beraten, und wir kommen zu den Schlussabstimmungen:
erstens über das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015, auch bekannt unter Gemeindefinanzierungsgesetz, Drucksache 16/6502 und Ergänzung in Drucksache 16/6990. Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses, nachzulesen in Drucksache 16/7517.
Die Aussprache hierüber haben wir bereits gestern geführt. Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf in der zweiten von drei Lesungen. Wer also für die Annahme des Gesetzentwurfs gemäß der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und die Piratenfraktion. Enthält sich ein Abgeordnetenkollege der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 in zweiter Lesung angenommen.
Ich lasse – zweitens – abstimmen über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015, also das Haushaltsgesetz. Ich verweise auf die Drucksachen 16/6500 sowie 16/6710 und 16/6990 in der ersten und zweiten Ergänzung. Ich weise darüber hinaus hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 16/7500. Auch hierzu, meine Kolleginnen und Kollegen, haben wir die Aussprache bereits gestern geführt. Wir stimmen auch hier über den Gesetzentwurf in der zweiten von drei Lesungen ab.
Da kein Antrag auf Einzelabstimmung gestellt wurde, kann die Abstimmung über alle Einzelbestimmungen einschließlich Einleitung und Überschrift
gemeinsam erfolgen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der vorgenannten Drucksache 16/7500, den Gesetzentwurf in den Drucksachen 16/6500 sowie 16/6710 und 16/6990 in der ersten und zweiten Ergänzung in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen.
Wer also für die Annahme des Gesetzentwurfs gemäß der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses ist, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und die Piratenfraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Kein Abgeordneter enthält sich der Stimme. Damit ist das Haushaltsgesetz 2015 in zweiter Lesung angenommen.
Drucksachen 16/6500 sowie 16/6710 und 16/6990, und des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2015, Drucksachen 16/6502 und 16/6990 in der Ergänzung an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung folgen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig vom Landtag Nordrhein-Westfalen angenommen.
Ich darf Ihnen zu guter Letzt den Hinweis geben, dass die dritte Lesung der Haushaltsvorlagen vorgesehen ist – wie Ihnen mutmaßlich bekannt ist – für die Plenarsitzungen am 17. und 18. Dezember 2014.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende FDP-Fraktion Herrn Kollegen Brockes das Wort.
Ich bitte Sie, noch einen kleinen Moment zu warten. – Ich habe die herzliche Bitte, dass die Kolleginnen und Kollegen, die das Plenum jetzt unbedingt verlassen müssen, das möglichst lautlos tun, damit wir in der Debatte konzentriert fortfahren können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass sich möglichst viele hier in diesem Hause nach wie vor für das Thema „Energie“ interessieren; denn es ist ein sehr wichtiges.
Meine Damen und Herren, Ziel der Energiewende ist es, die CO2-Emissionen in Deutschland und Europa um mindestens 80 % bis zum Jahre 2050 zu reduzieren. Da sind sich alle politischen Lager einig.
Der Weg dahin ist aber alles andere als klar. Die Große Koalition hat gestern einen Weg eingeschlagen, der einerseits dem Klima nichts nützt, andererseits aber die deutsche und insbesondere die nordrhein-westfälische Wirtschaft belastet und damit Arbeitsplätze gefährdet.
Aus Verantwortung für das Energie- und Industrieland Nummer eins können und dürfen Landtag und Landesregierung der Großen Koalition das nicht durchgehen lassen.
Die Bundesregierung hat gestern das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. Für das ambitionierte deutsche Ziel, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 bereits um 40 % zu senken, fehlen noch 5 bis 7 %. Die sollen nun durch einen weiteren deutschen Alleingang in der Klima- und Energiepolitik wie schon bei der EEG-Reform ohne Abstimmung mit den Nachbarstaaten erreicht werden.
Die 60 Seiten des Aktionsprogramms enthalten viele Fragezeichen. Wie das Einsparziel erreicht werden kann und zu welchen Kosten, bleibt völlig unklar. Vor allem der zusätzliche Minderungsbeitrag der Stromerzeugung in Höhe von 22 Millionen t CO2 – also die Pläne zur Abschaltung von Kohlekraftwerken – ist eine große Gefahr.
Sonnenklar ist – erstens –: Die Abschaltung von Kohlekraftwerken bringt wegen des europäischen Emissionshandels nichts für den Klimaschutz. Es ist reine Symbolpolitik, damit Ministerin Hendricks auf dem Weltklimagipfel in Lima eine Bella Figura machen kann. Es sei dahingestellt, ob sie das mit diesen Ergebnissen kann. Das deutsche Ziel aber wird wegen des Emissionshandels nur auf dem Papier erreicht.
Das sieht im Übrigen nicht nur die FDP so, sondern beispielsweise auch Prof. Edenhofer vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, gleichzeitig Arbeitsgruppenvorsitzender des Weltklimarates. Ich zitiere ihn aus dem „Handelsblatt“ vom Montag:
„Das Problem ist, dass ein deutscher Kohleausstieg die Emissionen zwar in Deutschland, aber nicht in Europa senken würde. Es genügt eben