Eben. Nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Deshalb freue ich mich auf viel Tatkraft bei den neuen Geschäftsführern der neu integrierten Annington/Gagfah oder wie immer die dann heißen wird.
Noch ein Nachwort, Kollege Ott. Stadtentwicklung, Denkmalpflege ist im Haushalt mit 262 Millionen € abgebildet. Wir, Herr Kollege Voussem, zahlen den größeren Anteil davon. 177 Millionen € zahlt das Land. Deshalb bin ich dankbar, dass wir diesen finanziellen Spielraum eingeräumt bekommen haben,
weil der Bund das nur mit 85 Millionen € kofinanziert. Das zeigt, dass das Land nicht nur ein großes Herz für seine Kommunen hat, sondern auch eine offene Brieftasche. Das soll unseren kommunalen Freundinnen und Freunden gegenüber auch so bleiben. Die Denkmalmittel sind auf Vorjahresniveau.
Kollegin Schneckenburger hat genau darauf hingewiesen, dass wir eine neue Erfolgswelle bei der NRW.BANK haben. Das ist das Darlehensprogramm für Denkmalpflege und Denkmalschutz. Das ist toll, das ist überbucht. Es gibt eine riesige Nachfrage. Ich glaube, die Mittelkürzungen waren des
Ich freue mich auch in 2015 auf eine engagierte Zusammenarbeit und auf den Streit da, wo er überhaupt nicht zu vermeiden ist. – Vielen Dank.
Pardon. Ich habe einen Fehler gemacht. Ich entschuldige mich ausdrücklich. Herr Breuer, Sie waren zu Recht überrascht. Und Herr Schemmer auch, denn er ist jetzt dran.
Tut mir leid, Herr Schemmer. Sie haben selbstverständlich das Wort. Nach alter Sitte Rede und Gegenrede; nach dem Minister spricht wieder die Opposition. Bitte, Herr Schemmer.
Herr Präsident! Vielleicht eine kleine Anmerkung vorweg. Nun habe ich vorhin in den ganzen Reden gehört, dass alles, was im Land bei Rot-Grün nicht läuft, an dem bösen Schemmer liegt. Dass der jetzt aber auch noch vom Redepult weggehalten werden sollte,
so weit war das bei mir bis dato nicht rübergekommen. Ich wusste auch gar nicht, dass die Opposition so wichtig ist.
Wenn ich dann die Äußerungen von Minister Groschek vorhin gehört habe – da merkt man, dass Sie vorgestern nicht bei der Anhörung zur Grunderwerbsteuer gewesen sind. Da war nämlich Folgendes: Da gab es einen Verriss Ihrer desolaten Wohnungsbaupolitik, und zwar gerade von den Mitgliedern des sogenannten „Bündnisses für Wohnen“, das Sie gerade angesprochen haben.
Die haben gesagt: zu viele Vorschriften, zu viele Eingriffe in den Wohnungsmarkt, zu wenig Eigentumsbildung und zu wenig Neubau für die Schwächeren. In diesem Land fehlt dem Wohnungsbau schlicht die Luft.
Wenn wir uns jetzt mit dem Verkehr beschäftigen, sollten wir ein bisschen zurückblicken. Konfuzius hilft uns. Der sagt: „Fordere viel von dir selbst und erwarte wenig von den anderen. So wird dir viel Ärger erspart bleiben.“ – Minister Groschek macht das genau andersherum. Er fordert nichts von der eigenen Landesregierung, aber viel von anderen.
Ich liefere ein paar Beispiele an Überschriften aus der Presse: „Groschek fordert mehr Geld für Bus und Bahn“ – „Rheinische Post“ 27. November 2014. „Groschek fordert Infrastrukturgipfel“ – „Express“ 17. Oktober 2014. „Groschek fordert mehr Geld für Autobahnen und Brücken“ – WDR 11. Juli 2014. „Minister Groschek fordert die Ausweitung der LkwMaut“ – „Die Welt“ 6. Juni 2013.
Wenn man die Worte „Minister Groschek fordert“ ins Internet eingibt, dann kann man Stunden damit verbringen, die einzelnen Forderungen aufzurufen und sie sich anzusehen. Es gibt nichts auf dieser Welt, was Sie noch nicht gefordert hätten.
Die Anzahl dieser Forderungen ist schlicht rekordverdächtig, und bis auf wenige Ausnahmen sind die Forderungen eigentlich immer die gleichen:
Ich sage ganz einfach: Er sollte Forderungsminister genannt werden. Denn das ist das, was er eigentlich am besten kann. Das einzige, was in diesem Land neben den Schulden sonst noch steigt, sind die Forderungen des Ministers an den Bund.
Kommen wir zu den Zahlen hier in NordrheinWestfalen. Seit 2006, in neun Jahren, ist der Haushalt von 48 auf 64 Milliarden € angestiegen. Milchmädchenrechnung: 33 %. Der Haushalt des Verkehrsministers ist in dieser Zeit sogar marginal gesunken. Aber insgesamt ist der Anteil am Haushalt um 33 % gesunken. 42 Millionen € wurden im letzten Jahr beim Bundesfernstraßenbau zurückgegeben. In diesem Jahr sind es nur 596 Millionen €, also 139 Millionen € weniger als im letzten Jahr. Das ist passiert, weil Sie so wenig angemeldet haben. Das Ganze ist im Sinkflug.
So sieht der rot-grüne Sinkflug der Investitionen im Bundesfernstraßenbau aus. Das sind Ansätze, die unerträglich sind. Wenn wir nicht einmal mehr drei Viertel dessen schaffen, was das grün-rote Baden-Württemberg schafft, dann müssen wir sagen, dass das Ganze schon etwas schwierig geworden ist.
Herr Präsident! – Herr Schemmer, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Das ist genau der richtige Zeitpunkt. Ich möchte auch Sie fragen: Wo wird die CDU-Fraktion ihr Versprechen oder ihr Vorhaben einlösen, in diesem Einzelplan 15 % in diesem Jahr und im nächsten Jahr 20 % im Bereich der Förderprogramme einzusparen? Welchen konkreten Vorschlag haben Sie heute für uns oder spätestens in der nächsten Woche auf den Tisch zu legen?
Zum Thema „Förderprogramme“ kann ich Ihnen nur sagen: das Sozialticket streichen und stattdessen investieren. Dieser Vorschlag von uns ist uralt. Und ich kann Ihnen nur empfehlen: Sie müssen weniger konsumieren und mehr investieren.