Wir begrüßen daher die Ankündigung der Ministerin, einen runden Tisch einzuberufen, der sich zunächst mit den Eigentumsverhältnissen und Eigentumsrechten beschäftigt und die jeweiligen Verbindlichkeiten klärt. Ich glaube, das macht den Blick freier für Optionen, in welchem Rahmen ein weiterer Umgang mit den Werken möglich ist.
Natürlich gilt für uns das Leitbild, Werke von kultureller Bedeutung für das Land zu erhalten. Doch ich bitte auch zu beachten, dass sich Kulturpolitik immer mindestens in einer Trias von Staat, Gesellschaft und Markt bewegt. Ihr Antrag kommt mir daher vor wie ein Werk des Konstruktivismus: streng gegenstandslos.
Vielen Dank, Herr Kollege Bialas. Bitte, bleiben Sie gleich stehen. Wie Sie sich vielleicht schon denken können, gibt es
Herr Kollege! Ihre Philippika gegenüber der Antragstellerin kann ich nicht nachvollziehen. Es gibt Unternehmen, die am Markt tätig sind und gewinnorientiert arbeiten müssen. Es gibt auch Unternehmen, die eine besondere Sozialverpflichtung haben, und im Zusammenspiel mit der gerade von Ihrer Fraktion immer betonten Vorbildfunktion der öffentlichen Hand erscheint diese Philippika überhaupt nicht gerechtfertigt. Das kann ich nicht nachvollziehen.
Werter Kollege! Wofür ich hier plädiere, ist, dass wir – das haben wir an der einen oder anderen Stelle tatsächlich bereits geschafft – auch in eine sachliche Debatte hineingehen und wir jenseits dessen, was wir uns wünschen – in unseren Wünschen werden wir uns nicht einmal großartig unterscheiden –, trotzdem Rechte beachten müssen, ob uns das an der einen oder anderen Stelle passt oder nicht. Aber es gibt in diesem Fall nicht nur einen dokumentierten öffentlichen Willen, sondern ebenfalls Unternehmensrechte.
(Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Haben die keine Rechte in den eigenen Unternehmen? Das ist doch absurd!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Bialas, Sie fallen auf die Nebelkerzen rein, die der Finanzminister wirft.
Aber lassen Sie mich beginnen. Der FDP-Antrag gibt uns Gelegenheit, über ein Thema zu sprechen, das schon seit Jahren ein wichtiges Thema für uns ist. Seit Jahren kümmern wir uns um das Schicksal der WestLB-Kunstsammlung. Das sollte 2010 von der damaligen Landesregierung weiter bearbeitet werden. Sie wurde – wie Sie wissen – abgewählt. Seitdem kümmern wir uns um diese Frage, was mit dieser Kunstsammlung passiert. Jetzt haben wir zum Glück eine Medienöffentlichkeit, die dieses Thema braucht.
In Münster herrscht Riesenaufregung. Dort soll das Geschenk zum 1.200-jährigen Jubiläum der Stadt von Eduardo Chillida – „Toleranz durch Dialog“ – verhökert werden,
das damals von der WestLB, die übrigens die Förderbank des Landes war – geschenkt worden ist. Dort erscheinen Artikel mit dem Kindervers: „Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen.“
Genauso verhält es sich mit zwei Tafeln von Giovanni di Paolo – einem Maler aus Siena um 1450 – aus einem Zyklus von zehn Tafeln; drei davon sind in Kalifornien, zwei in New York, zwei in London. Ganz sicher ist: Wenn die verkauft werden – sie sind Dauerleihgabe der WestLB; die WestLB hat sie vom Westfälischen Kunstverein gekauft –, sind die auf Dauer weg. Die werden dann wahrscheinlich in Dubai landen.
Meine Damen und Herren, die WestLB war bis zur Gründung der NRW.BANK auch die Förderbank des Landes. Mit viel Erfolg gab sie Starthilfen für Künstler, und offensichtlich haben sie gut gewählt. Was waren das für Zeiten, als Kunst für die Landesregierung noch wichtig und ein bedeutendes Element für das Selbstverständnis dieses Landes war!
Man kann über den Verkauf der Kunstwerke so oder so diskutieren. Aber das, was sich inzwischen der Finanzminister erlaubt, unterschreitet das Niveau jeder ernst zu nehmenden Debatte.
Kunstwerke im öffentlichen Raum sind kein Asset. Sie haben zum Beispiel keinen Abschreibungszeitraum, und ihr Wert geht weit über Euro-Werte hinaus. Kunstwert wird nicht in Geld gemessen. Doch der Ton ist in den letzten Wochen deutlich schärfer geworden, leider Gottes auch heute hier im Landtag.
Die für Kultur zuständige Ministerin hat Redeverbot bekommen. Wenn es wichtig wird, wenn es also um Geld geht, dann sollen die Leute, die sich mit Kultur befassen, offensichtlich den Mund halten. Dieser Finanzminister erlaubt sich Äußerungen wie die im Haushalts- und Finanzausschuss am 30. Oktober – ich zitiere –:
Offensichtlich verwechselt er Wert und Preis. Aber die ganze Borniertheit ökonomistischen Denkens offenbart sich da.
Außerdem wirft er Nebelkerzen, wenn er so tut, als sei die Portigon AG ein Unternehmen, das in Parallele zu einer Insolvenzabwicklung arbeite. – Das stimmt nicht. Es handelt sich nicht um eine Insolvenzaufarbeitung, sondern um eine Betriebsauflösung. Bei einer Betriebsauflösung kann der Eigentümer bestimmen, was abgewickelt werden soll. Die Entscheidung über die Kunstwerke unterliegt eben
nicht einfach nur irgendeiner Portigon AG nach Aktienrecht, sondern der Eigentümer der Gesellschaft kann nach Aktienrecht sehr wohl bestimmen, was da passiert.
Was soll der ganze Unfug? – Natürlich kann man die Kunstwerke der Sammlung und die Leihgaben in eine Stiftung einbringen. Angesichts eines drohenden Verlustes von 8 Milliarden € sind die geschätzten 20 Millionen € der Kunstwerke eine geradezu vernachlässigende Größe.
Aber wir verlangen mittlerweile vom Finanzminister auch eine Entschuldigung. Eine Entschuldigung wegen der Reaktion des Finanzministers auf den Vorschlag aus dem Kultur- und Medienausschuss, einen runden Tisch einzurichten, um über die Zukunft der landeseigenen Kunst zu beraten. Er werde – so sagte er dazu im Haushalts – und Finanzausschuss – es nicht zulassen, dass ein Freiwilligengremium darüber bestimme, wie sich Staatsunternehmen sanierten.
Was meinte er mit „Freiwilligen“? – Sind diese „Freiwilligen“ die Idioten von der Kultur, die sich doch bitte nicht in die Cash-Atmosphäre der Finanzer einmischen sollen? So viel neoliberales Geschwätz, wie in der SPD zu hören ist, hätte ich ihr niemals zugetraut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es existiert eine Liste der Kunstwerke. Sie ist offensichtlich für die Ermittlungen der Auktionserwartungen von Christie’s und Sotheby’s gemacht worden. Falls sie wirklich, wie behauptet, vertraulich sein soll, dann wäre bereits durch die Weitergabe an das Kulturministerium diese Vertraulichkeit gebrochen. Diese Liste gehört öffentlich gemacht. Sie muss die Grundlage einer öffentlichen Debatte um die Kunst im öffentlichen Eigentum bilden.
Der erste Direktor der WestLB, Ludwig Poullain, auf den viele dieser Kunstaktivitäten zurückgehen, heute 94 Jahre alt, sagte am Freitag in einer Sendung des WDR, Zitat: Die Leute von Portigon müssen abwickeln. Der Einzige, der darauf einwirken kann, ist der Gesellschafter. Portigon gehört zu 100 % dem Land. Und damit wächst dem Land eine Verantwortung zu.
Meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen. Die Aktionen sind noch nicht beendet. Die öffentliche Debatte fängt erst an. Auch in anderen Städten werden die Menschen darauf bestehen, ihre von der Förderbank WestLB gestifteten Kunstwerke zu bewahren, und weitere öffentliche Aktionen sind in Vorbereitung. Die Ministerpräsidentin ist jetzt gefragt.
Frauen und Technik, Herr Präsident! Herr Prof. Dr. Dr. Sternberg, ich gehe davon aus, dass das, was Sie hier vortragen, die Auffassung der Gesamtfraktion der CDU ist, dass sie die Veräußerung der Warburg-Bilder für verwerflich erachtet. Sie sprechen von der Borniertheit unseres Finanzministers Ihnen gegenüber in seiner Argumentationskette. Ich frage Sie: Könnte es sein, dass in der CDU-Fraktion bezogen auf Erwerb und Verkauf von Kunstgegenständen der öffentlichen Hand eine schizophrene Meinung besteht?
Mein Landtagskollege Hovenjürgen hat den LWL, also den Landschaftsverband Westfalen-Lippe, öffentlich gerügt, weil er einen August Macke kaufen möchte, der explizit in die Sammlung des Landschaftsverbandes passt. Von daher würde ich ganz gerne Ihre Auffassung hören, ob Sie Herrn Hovenjürgen beitreten können. Das, was der LWL hier macht, nämlich ein Kunstwerk zu erwerben, hat er als Borniertheit des Landschaftsverbandes tituliert …
Frau Kollegin, das reicht schon bald für eine Kurzintervention. Aber Sie müssen Fragen stellen, die dann beantwortet werden.
Herr Uhlenberg, ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie diese Präsidiumsleitung auch bei Zwischenfragen anderer Abgeordneter aus anderen Fraktionen anwenden würden.
Ich denke, dass alle, die Präsidentin und die Vizepräsidenten, mit dieser Frage und mit diesem Instrument fair umgehen. Deswegen haben wir – das darf ich noch einmal erläutern – für solche Wortmeldungen, wie Sie sie gerade vorgenommen haben, das Instrument der Kurzintervention eingerichtet. – Herr Prof. Dr. Sternberg, bitte schön.