Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/7405 – Neudruck – an den Hauptausschuss. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen somit unmittelbar zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt erstens, festzustellen, dass eine Sachberatung gemäß § 10 Abs. 4 der Landeshaushaltsordnung erfolgt ist, und zweitens, der Vorlage 16/2435 (Neudruck) zuzustimmen. Wer diesen Empfehlungen folgen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache
Wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvorschlag in Drucksache 16/7390. Wer möchte diesem Wahlvorschlag zustimmen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 16/7390 einstimmig angenommen.
Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung über diesen Wahlvorschlag. Wer dem zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit ist auch dieser Wahlvorschlag Drucksache 16/7396 einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, diese Übersicht enthält zwölf Anträge, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung an einen Ausschuss zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden sowie einen Änderungsantrag. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen entsprechend der Übersicht 25. Wer dieses Abstimmungsverhalten bestätigen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit sind die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 25 – Drucksache 16/7415 – der Ausschüsse vom Landtag Nordrhein-Westfalen einstimmig bestätigt.
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ist jemand mit diesen Beschlüssen nicht einverstanden? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Dann stelle ich gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass diese Beschlüsse zu Petitionen – Übersicht 16/27 – vom Landtag Nordrhein-Westfalen einstimmig bestätigt sind.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir schon am Ende unserer heutigen Sitzung.