Wir fragen uns: Wer soll eigentlich diese vielen neuen Aufgaben erledigen? Gut ausgebildetes, erfahrenes Personal für diese Bereiche ist nicht mal eben an jeder Ecke zu finden. Und es stellt sich die Frage, wie das überhaupt funktionieren soll, wenn Sie vorher fast 400 neue Stellen schaffen, aber jetzt für diese größeren Vorhaben keine neuen Stellen einplanen. Das ist abenteuerlich, das ist unzuverlässig, und das ist vor allem undurchsichtig bei der Personalplanung.
Ein weiteres Beispiel für diese abenteuerliche Personalplanung: Sie wollen die Widerspruchsverfahren bei der Lebensmittelüberwachung, beim Veterinärwesen und beim Tierschutz wieder einführen. In
der Antwort auf eine Kleine Anfrage haben Sie den Personalbedarf für diese Aufgaben mit sieben Stellen angegeben. Nun wollen Sie diese Aufgaben mit nur einer Stelle erledigen. Wir fragen uns: Wie passt das zusammen? Chaos ist vorprogrammiert, insbesondere eine steigende Rechtsunsicherheit für diejenigen, die in den Widerspruch gehen. Ich komme wieder zurück: Das ist abenteuerlich, das ist unzuverlässig, und das ist undurchsichtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit dem Frühjahr 2012, also seit fast drei Jahren, arbeiten Sie an dem Entwurf des NRW-Klimaschutzplans. Herr Kollege Meesters, Sie haben eben gesagt, im nächsten Jahr wird er fertig werden. Ich bin gespannt. Wenn ich an die Fertigstellung des Klimaschutzplans denke, fallen mir immer diese Zähler ein, die es zuhauf im Internet gibt. Sie zählen etwa die Tage seit der Nichteröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg. Vielleicht könnte man das auf den Klimaschutzplan übertragen.
Unabhängig davon, dieser Plan ist bisher leider über Symbolpolitik nicht hinausgekommen. Es bleibt dabei, der Plan wird wegen des europäischen Energie- und Klimapakets und insbesondere wegen des europäischen Emissionshandels im Ergebnis kein Gramm CO2 einsparen. Daran ändern auch zahlreiche weitere Korrekturschleifen zwischen den Ressorts, bis er fertig ist, nichts mehr.
Im Bereich der Staatskanzlei, Frau Ministerpräsidentin, liegt die KlimaExpo.NRW, bei der ich im Kuratorium mitarbeiten darf. Da hat man sich zum Ziel gesetzt, eine Leistungsschau zu sein. Es werden herausragende Ideen gesucht, die im Rahmen dieser Leistungsschau das Dreieck der Nachhaltigkeit – Ökonomie, Ökologie und Soziales – zusammenbringen sollen.
Ich glaube, Herr Minister Remmel, von diesem Anspruch sollten Sie sich beim Klimaschutzplan etwas abgucken. Noch ist es nicht zu spät, sich in Richtung Leistungsschau zu entwickeln und vom KleinKlein der Wäscheleinenkampagnen abzurücken, die im Moment im Klimaschutzplan stecken. Statt auf Klein-Klein und auf die vermeintliche Kür sollten Sie sich lieber auf die Pflicht konzentrieren.
Auf die Biodiversitätsstrategie haben wir zum Beispiel lange gewartet. Obwohl wir darauf so lange gewartet haben, haben Sie bei diesem Prozess die Eigentümer der betroffenen Flächen – Landwirte, Forstbesitzer, Grundeigentümer – nicht einbezogen. Vielmehr heißt es in einem aktuellen Flyer vom Grundbesitzerverband, dass die von Ihnen vorgeschlagene Strategie – ich zitiere – „die Leistungen der vielen privaten Landeigentümer und Landnutzer in der Fläche missachtet“.
Weiter heißt es in dieser Veröffentlichung, dass – ich zitiere noch einmal – „die Strategie impliziert,
dass der ehrenamtliche Naturschützer besser weiß, wie Land zu bewirtschaften ist als die Eigentümer“.
Sie spielen hier mal wieder die unterschiedlichen Gruppen gegeneinander aus. Herr Minister, Sie müssen an dieser Stelle umlenken. Denn gegen die privaten Landeigentümer und Landnutzer wird die Strategie und wird damit dann auch das Landschaftsgesetz zum Scheitern verurteilt sein.
Die Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte Betroffene zu Beteiligte machen. Herr Minister Remmel macht Beteiligte vor allem betroffen.
Dieser Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, soll Ihre auf das Geld der Bürger bezogene rücksichtslose und unkoordinierte Politik legitimieren. Diesen Schritt gehen wir nicht mit. Den Einzelplan 10 lehnen wir ab. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Höne, während wir hier debattieren, findet in Lima erneut der Versuch statt, sich global der Verantwortung zur Rettung des Weltklimas zu stellen. Klimaveränderung und Ressourcenverknappung sind zwei große ökologische Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft. Deswegen ist gerade auch in Nordrhein-Westfalen der Einsatz für einen Klimaschutzplan aller Ehren wert und sollte nicht der Schauplatz für solche kleinen Lächerlichkeiten werden.
Vor diesem Hintergrund setzen wir Grünen uns gerade hier in Nordrhein-Westfalen auch sehr wohl für den Erhalt industrieller Kerne ein,
Darauf ist unsere Politik ausgerichtet. Darauf ist eben auch unser haushalterisches Handeln ausgerichtet, meine Damen und Herren.
Gerade hier im industriellen Zentrum Europas müssen wir diesen Transformationsprozess meistern und zeigen, dass es geht und wie es geht. Dabei müssen wir auf einen Dreiklang setzen, einen möglichst geringen Ressourcenverbrauch, die Etablie
Ja, und es geht vor allem, weil es eine Zukunftsaufgabe aller Menschen ist, darum, die Menschen auf diesem entscheidenden Weg mitzunehmen. Das Engagement vieler Menschen für den Klimaschutz verdient daher allerhöchste Wertschätzung, Kollege Deppe, durchaus in Ihrem Sinne: Wertschätzung. Wer etwa gewachsenen Obstbaumbestand erhält und pflegt, leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und schafft Lebensräume für Bienen. Die zusätzlichen 100.000 € im Programm Urban Gardening sind insofern gut angelegtes Geld.
Das ist jetzt wieder bezeichnend, Herr Witzel, dass Sie da sagen: Ach du Schande! – Hier genau geht es um die Wertschöpfung der Menschen, die sich für den Klimaerhalt einsetzen, die ihre Gärten pflegen und nicht die Motorsense ansetzen.
Es war ja heute Morgen auch schon die Rede davon, dass Sie lieber mit einem Aufsitzmäher alles abmähen. Genau das zeigen Sie hier.
Wer als Konsumentin und Konsument auf Augenhöhe agieren möchte, mündig sein möchte und nicht bevormundet werden will, braucht sehr wohl auch gute Verbraucherberatung. Deswegen sind wir ein verlässlicher Partner der Verbraucherzentralen. Der Haushalt sieht hier für das Jahr 2015 einen Aufwuchs auf 13,85 Millionen € vor. Das Beratungsstellennetz wird bis 2015 auf 62 Stellen wachsen, übrigens nicht zuletzt und endlich auch mit einer Stelle in meinem Wahlkreis in Neuss.
In der Umweltpolitik ist der Paradigmenwechsel hin zum vorsorgenden statt nachsorgenden Handeln nicht nur ökologisch zwingend, sondern letztlich auch volkswirtschaftlich geboten. Deswegen sind gerade die erneut 30 Millionen € beim Hochwasserschutz gut angelegt.
Werter Kollege Deppe, Lamentieren und gegenseitige Schuldzuweisungen führen hier nicht weiter. Die bringen nichts. Glaubwürdiger wäre Ihr Engagement für ein Aufwachsen um weitere 20 Millionen €, wenn Sie gleichzeitig auch mal sagen würden, wie Sie es gegenfinanzieren wollen. Denn das ist die Quadratur à la Deppe, im Kreis nämlich,
dass Sie einerseits mehr fordern und uns andererseits vorwerfen, dass wir zu viel ausgeben würden und der Haushalt aufwachsen würde.
Nachsorgende Umweltpolitik ist stets teurer. Das gilt auch für die Schwermetallstrategie, an der wir arbeiten und die im Jahr 2015, übrigens dem UNESCOJahr des Bodens, einen Schwerpunkt unserer Arbeit
bilden wird. Duisburg und Krefeld beispielsweise sind europaweite Hotspots. Die Beseitigung der industriellen Hinterlassenschaften ist dort eine Herkulesaufgabe.
Auch das belegt schmerzhaft die zukünftig wachsende Bedeutung des Aspekts der Vermeidung in unseren politischen Entscheidungsprozessen wie auch die Notwendigkeit der grundsätzlichen Etablierung der Kreislaufwirtschaft, von der ich anfangs gesprochen habe.
Selbstverständlich dürfen wir nicht nachlassen, Ressourcen schonender und effizienter zu verbrauchen. Deswegen sind die gewaltigen Anstrengungen beim Umbau unserer Energiewirtschaft aller Mühen wert. Kraft-Wärme-Kopplung bei kleinen genauso wie bei großen Anlagen ist für uns in Nordrhein-Westfalen ein ganz entscheidender Brückenpfeiler auf dem Weg in das nachfossile Zeitalter. Die Nutzung der Abwärme bei der Stromgewinnung führt zu Wirkungsgraden von 80, 90 % und darum sind die gut 17 Millionen € im Förderprogramm progres.nrw und die knapp 30 Millionen € im neuen EFRE-Programm ein gutes haushaltspolitisches Signal von NRW nach Lima und im nächsten Jahr auch nach Paris.
Übrigens: Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen und von denen ich anfangs gesprochen habe, ist es ganz entscheidend, das Verursacherprinzip konsequent anzuwenden. Es kann nicht sein, dass etwa die Energiekonzerne über Jahrzehnte Milliardengewinne eingefahren haben und sich nun aus der Verantwortung stehlen und die Kosten für die Entsorgung ihrer Hinterlassenschaften der Allgemeinheit aufbürden. Auch hier gilt: Kosten des Umweltschutzes sind Kosten der Produktion. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer draußen am Stream! Auf der Tribüne sind leider keine Zuschauer mehr. In den Beratungen des Entwurfs im zuständigen Ausschuss A 17 für Klimaschutz, Umweltschutz, Landwirtschaft, Naturschutz und Verbraucherschutz hatten wir diesem noch zugestimmt. Im Haushalts- und Finanzausschuss hatten wir ihn dann abgelehnt, und das werden wir auch hier im Plenum tun. Das verdient natürlich noch eine Begründung.
Die Zustimmung im A 17 begründete sich auf der Tatsache, dass der Etat insgesamt nicht gekürzt wird. Das ist angesichts der selbst verschuldeten Haushaltsmisere durch ein verfassungswidriges Beamtenbesoldungsgesetz, dem sehenden Auges
zugestimmt wurde, beachtlich. Zu befürchten waren jetzt auch Kürzungen im Einzelplan 10. Wir würdigen nach wie vor, dass diese nicht eingetreten sind. Der Umgang mit konstruktiven Vorschlägen in den Themenbereichen des Ausschusses gibt jetzt jedoch den Ausschlag.
Die Regierung hatte 2012 vollmundig angekündigt, sie wolle weiterhin auf die Opposition zugehen und offen mit Änderungsvorschlägen umgehen. Als Minderheitsregierung war sie von 2010 bis 2012 dazu gezwungen. Die Erfahrungen waren wohl nicht so schlecht, wenn sie nach der Neuwahl ankündigte, auf diese Weise weitermachen zu wollen.
Die Wirklichkeit im Bereich A 17 straft sie seit zweieinhalb Jahren komplett Lügen. Es mag sein, dass sie sich in anderen Bereichen anders verhält, aber in unserem Bereich rühren die Regierungsfraktionen Beton an. Jeglicher Oppositionsantrag wird in Bausch und Bogen und ohne inhaltliche Auseinandersetzung abgelehnt.