Nehmen wir zum Beispiel den Kriterienkatalog. Ich denke nicht, dass, wenn die Piraten einmal auf die Idee kommen sollten, im Ausschuss einen Bericht anzufordern, wie weit man mit dem Kriterienkatalog sei, dann irgendein Ministeriumsmitarbeiter kurz googelt „Kriterienkatalog Inklusion Sport“ und uns irgendetwas Copy-and-paste vorlegt; denn das wird einem Kriterienkatalog nicht gerecht. Bei der Entwicklung eines Kriterienkatalogs geht es darum, mindestens – so Experten – 50 bis 100 Sportstätten zu begehen, Kriterien zu erfassen, zu entwickeln und zu überprüfen, ob sie auch umsetzbar sind. Das ist ein langer Prozess, und das kostet Geld. Im aktuellen Haushalt ist dieses Geld nicht veranschlagt.
Entweder also war der gemeinsame Antrag ein Show-Antrag – der Kriterienkatalog war nie ernst gemeint –, oder das Geld wird an einer anderen Stelle im Sporthaushalt gestrichen.
Auch die Weiterentwicklung der Übungsleiter- und Trainerausbildung sollte finanziell unterstützt werden. Natürlich kann man sich da auf den Standpunkt stellen und sagen, dass die Verbände das machen sollen. Ja, das sollen sie machen; das ist nicht ganz falsch. Aber es geht uns doch hier allen darum, gemeinsam die Weiterentwicklung der Inklusion im Sport voranzutreiben. Dazu gehört auch, dass das Land seinen Beitrag leistet und Projekte anstößt und finanziert, die einen innovativen Ansatz bei der Ausbildung von inklusiven Übungsleitern haben. Oder sehen Sie das anders?
Herr Bischoff, Sie sagten eben, an die Opposition gerichtet, wir sollten über unseren Schatten springen und dem Sporthaushalt zustimmen. Ich schlage Ihnen einmal einen Deal vor: Wir Piraten – ich denke, da steht meine Fraktion hinter mir – springen über unseren Schatten und stimmen Ihrem Sporthaushalt zu. Dafür springen Sie über Ihren Schatten und stimmen unserem Änderungsantrag bezüglich der 5 Millionen € für die Inklusion beim Sport zu.
Herr Bischoff, wie sieht es aus? Frau Paul, ja oder nein? – Nein, nicht. Leider sind die Anzeichen nicht so gut. Ich hoffe trotzdem, dass wir Sie mit diesem Änderungsantrag ein bisschen zum Nachdenken gebracht haben; denn diese Maßnahmen sind wirklich wichtig und sollten umgesetzt werden. Man sollte daraus nicht einen Show-Antrag machen. Dazu ist die Sache viel zu wichtig.
Zeigen Sie uns bitte auch in Zukunft, dass Sie nicht beratungsresistent sind. Werden Sie der gesellschaftlichen Verantwortung auch für ein individuelles und inklusives Sporttreiben gerecht, und stimmen Sie vielleicht beim nächsten Mal unserem Antrag zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Im Sportkapitel planen wir mit Gesamtaufwendungen in Höhe von 62,1 Millionen €. Damit, denke ich, können wir unsere Vorhaben zur Weiterentwicklung des Sportlandes Nordrhein
Meine Vorredner – Frau Paul, Herr Bischoff – haben es schon erwähnt. Mit dem Pakt für den Sport hat der gemeinnützige Sport bis zum Jahre 2017 finanzielle Planungssicherheit. Das hat den organisierten Sport im Land sehr erfreut. Das wird sehr positiv gewürdigt. Das ist auch eine gute Entwicklung für den Sport.
Auf dieser Grundlage können wir dann gemeinsam mit dem Landessportbund auch unsere programmatischen Leitlinien zielgerichtet umsetzen. Das sind für das Haushaltsjahr 2015 fünf Punkte, die ich Ihnen heute nennen möchte.
Der erste Punkt ist, dass wir alle Kinder für den Sport erreichen wollen; denn auch im Sport soll kein Kind zurückbleiben. Das gelingt am besten, wenn wir die Kinder frühzeitig und gezielt für den Sport ansprechen. Das Projekt „KommSport“ ist schon erwähnt worden, das wir in 33 Kommunen des Landes gemeinsam mit dem Landessportbund umsetzen wollen und das jedem Kind ein angemessenes Sportangebot unterbreiten soll. Das ist ja das ganz Besondere, dass der Test eingebettet ist in eine Unterstützung. Außerdem wollen wir unser Ziel erreichen, 1.000 Bewegungskindergärten in NordrheinWestfalen zu bekommen. Auch da sind wir auf einem guten Weg.
Der zweite Punkt hat ebenfalls mit Kindern und dem Erreichen von Kindern zu tun. Wir stärken den Sport im Ganztag. Man kann mit Fug und Recht sagen,
dass Nordrhein-Westfalen Vorbild für andere Länder ist beim Ausbau der Zusammenarbeit von Schule und Sportverein im Ganztag; denn bei uns arbeiten die Fachstellen der Sportbünde und -verbände eng mit den Beratern im Schulsport zusammen. Es gibt diese Tandems zur Gestaltung des Sports im Ganztag. Wir wollen auf diese Weise natürlich erreichen, dass viele Kinder ihre Anbindung an die Sportvereine in Nordrhein-Westfalen bekommen. Da gibt es das wunderbare Programm „1.000 mal 1.000“, Herr Müller, das genau diesen Bereich unterstützen soll.
Dritter Punkt. Natürlich wollen wir mit dem Sport nicht nur Kinder, sondern alle erreichen. Aber bei manchen müssen wir uns besondere Mühe geben. Ganz besonders unterstützen wollen wir 2015 die Projekte zur Inklusion im Sport und die Integrationsprojekte mit den Vereinen und Stadtsportbünden, die wir gemeinsam mit dem Landessportbund realisieren wollen. So hat es der Landtag auch vor kurzem beschlossen.
Punkt 4 ist der Leistungssport. Natürlich muss man immer weiter versuchen, die individuelle Förderung im Leistungssport zu verbessern, damit sich unsere Athletinnen und Athleten konzentriert auf die Wettkämpfe vorbereiten können. Auch da werden wir in der Abstimmung immer besser. Wir haben mit der Sportstiftung auch Projekte sowohl für die Mitglieder der Nachwuchseliteteams in Nordrhein-Westfalen als auch für die Kandidaten der Olympischen Spiele in Rio 2016 auf den Weg gebracht.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal das System der dualen Karriere erwähnen, den Aufbau des Verbundsystems „Schule und Leistungssport“. Dazu sei noch erwähnt, dass die NRW-Sportschulen zum Beginn des Schuljahres 2016/2017 die stattliche Zahl von 18 erreicht haben werden. Das hatten wir uns als Ziel gesetzt. Das wird auch entsprechend umgesetzt. Das ist ein guter Beitrag dazu.
Meine Damen und Herren, ich lade Sie jetzt schon ein, an den sportlichen Großveranstaltungen im nächsten Jahr teilzunehmen, die Nordrhein-Westfalen auch besonders auszeichnen. Wir haben Anfang nächsten Jahres die Weltmeisterschaften im Bob und Skeleton in Winterberg. Wir haben die Europameisterschaften im Reiten in Aachen. Ihr ganz besonderes Augenmerk möchte ich noch auf die Ruhr Games lenken. Das ist nämlich ein neues Format eines Sport- und Kulturtreffens im Ruhrgebiet. Wir wollen das 70 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges durchführen, um Jugendliche verschiedener europäischer Partnerstädte in unserem Land bei Sport und bei Kultur zusammenzuführen.
Natürlich, Herr Müller, nutzen wir auch die Gestaltungsmöglichkeiten der Sportministerkonferenz. Ich denke, Sie werden in dem Kontext noch von mir hören. Aber da ich Sie gerade anspreche, möchte ich zu Ihrer Erläuterung noch auf Folgendes hinweisen:
Sie beklagten ja, wir würden nicht genug in die Sportstätteninfrastruktur investieren. Dabei muss man sagen, dass die Zahl, die Sie genannt haben, von 45 Milliarden € Stau, der da sei, aus dem Jahr 2005 stammt. Es hat inzwischen eine Reihe von Entwicklungen gegeben, unter anderem das Konjunkturförderpaket II, das für Nordrhein-Westfalen zum Beispiel 600 Millionen € gebracht hat. Wir haben jedes Jahr die Sportpauschale von 50 Millionen €. Ich erinnere auch an das Kreditprogramm, das wir bei der NRW.BANK haben und das ebenfalls eine Höhe von 50 Millionen € hat. Also, ich denke, insofern sind wir bei allen Dingen auf einem guten Weg.
Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Ich habe mich natürlich auch über die Einigung bei der NADA sehr gefreut.
Da ich eben in den anderen Bereichen meine Abteilungsleiter so gelobt habe, geht der Dank diesmal an Werner Stürmann. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Die Landesregierung hat ihre Redezeit um 43 Sekunden überschritten. Aber die Fraktionen der CDU und der Grünen hatten ihre Redezeit auch schon überschritten. - Gibt es noch Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/7507, den Einzelplan 07 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/7507 mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU, der FDP und der Piratenfraktion angenommen worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/7224
Ich möchte noch einen Hinweis auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 16/7510 zum Einzelplan 10 geben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 2010 hat der Umweltminister seinen Haushalt um 28 % auf jetzt knapp
1 Milliarde € erhöht gegenüber 15 % für den gesamten Landeshaushalt. Ich sage das, um das einmal einzuordnen.
Dass die Umweltpolitik allerdings um 28 % besser geworden wäre, kann man nun wirklich nicht sagen. Im Gegenteil!
Heute ist die Akzeptanz in Nordrhein-Westfalen für Umwelt-, Klima- und Naturschutz geringer, als sie es vor dem Antritt der rot-grünen Regierung und von Minister Remmel war. Das hat einen ganz entscheidenden Grund: Statt die Menschen für die Umwelt zu begeistern, sehen Sie die Bürger als Gegner an. Ständig versuchen Sie, den Menschen vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben.
Sie sollen nicht rauchen, sie sollen kein Auto fahren, nicht mit dem Flugzeug fliegen, kein Fleisch essen, nichts im Internet bestellen, keine Weihnachtsbäume aufstellen, nicht in den Zoo gehen, keinen Mais anbauen, die Waldwege nicht verlassen, nicht jagen und keine Leguane halten. Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie sind erst glücklich, wenn Sie allen Menschen ein schlechtes Gewissen eingeredet haben.
„Patriarchalische Attitüde der Grünen“ hat der „Spiegel“ das unlängst genannt. Die Betroffenen merken: Die Regierung ist beratungsresistent. Sie arbeitet nicht mit den Betroffenen, sondern gegen sie.
Ein paar Stichworte, nur aus dem letzten Monat: die Kündigung der Verträge mit den Forstbetriebsgemeinschaften, bevor der Forstausschuss die zuge
sagten Informationen bekommen hatte. Die Biodiversitätsstrategie: Nahezu alle Verbände beklagen sich in ihren Stellungnahmen, dass man mit ihnen nicht vernünftig gesprochen hat. Der Klimaschutzplan: Trotz zweijähriger Beratung mit Heerscharen von Sachverständigen weiß bis heute niemand, was im Klimaschutzplan der Landesregierung stehen soll. Und wenn Ihre Entwürfe einmal an die Öffentlichkeit kommen, wird nichts Wesentliches mehr zu ändern sein. Diese Erfahrung haben jetzt mittlerweile alle Betroffenen gemacht. Beteiligung und Dialog, meine Damen und Herren, sehen anders aus.
Übrigens ist auch Ihr Umgang mit dem Parlament nicht in Ordnung. Das muss ich einmal sagen, Herr Remmel. Nach den mehr als dürftigen Antworten im Ausschuss zum Haushalt haben wir 14 kleine, ganz einfache Informationsanfragen zur Mittelverwendung des Jahres 2013 gestellt. Was aber machen Sie? – Sie antworten meinen Kollegen und mir, dass Ihnen das zu viel Arbeit ist und wir die Antwort nicht bekommen. Das ist schon ein starkes Stück. Parlamentariern die Auskunft vor Verabschiedung des Haushalts zu verweigern, wie die Regierung ihre Steuermittel eingesetzt hat, das geht gar nicht!