und auf dem Gipfel auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen. So wären Sie aus dem Skandal vielleicht noch halbwegs anständig herausgekommen. Aber wie so oft mangelt es auch hier an der Fehlerkultur, insbesondere bei diesem Innenminister.
Um einen aktuellen Eindruck zu bekommen, ob sich seit Burbach oder seit der Sondersitzung des Innenausschusses vor Ort etwas geändert hat, habe ich gestern noch einmal selbst bei zwei Unterbringungseinrichtungen nachgefragt. Dort ist Ihre Taskforce auch vier Wochen nach Ihrer großen Ankündigung noch nicht gewesen.
Es war niemand da, vier Wochen lang. Ich glaube, wir haben im Moment 20 Landeseinrichtungen. Zehn Menschen der Taskforce sind unterwegs.
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Konkret! – Zuruf von den PIRATEN: Wo waren die denn? – Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Damit wir das nachverfolgen können!)
Herr Kollege Herrmann, Sie waren ja gerade dabei, das auszuführen. Ich hatte mich schon vorher eingedrückt. Sind Sie denn dazu bereit, jetzt zu sagen, wo Sie konkret waren und was Ihnen da vor Ort gesagt worden ist?
Sie werden weitertransportiert irgendwo dahin, wo Platz ist. Sie sind überhaupt nicht registriert. Sie haben keine Ausweispapiere, und das teilweise seit Monaten. Mehrere Hundert Flüchtlinge sind so im Land unterwegs. Keiner weiß, wo sie sind. Konkret bedeutet das auch, dass ihre Asylverfahren noch überhaupt nicht begonnen werden können. Das heißt, es sind Plätze belegt. Die Menschen wissen nicht, was los ist.
Vor allen Dingen weiß der Regierungspräsident gar nicht, wer wo ist. Ich möchte keine Dinge hier in den Raum stellen, wer da eventuell dabei ist. Ich denke, grundsätzlich ist das ein massives Organisationsversagen. Da helfen auch die zusätzlichen Plätze, die Sie in Ihrem Antrag in Aussicht gestellt haben, überhaupt nicht weiter.
Deshalb fordern wir in unserem Entschließungsantrag transparente und nachvollziehbare Verfahren auf allen Ebenen und für die Umsetzung der Maßnahmen einen verbindlichen Zeitplan. Darüber steht bei Ihnen nämlich nichts.
Wichtig ist uns vor allen Dingen, dass sich die vielfach auch in den Kommunen prekäre Lage der Flüchtlinge umgehend ändert.
Daher fordern wir, dass die zusätzlich den Kommunen zur Verfügung gestellten 40 Millionen € ausschließlich für konkrete Projekte zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden.
Die Kommunen sollen durch einfachen Antrag Mittel erhalten können, um zum Beispiel mit einem Auszugsmanagement die Unterbringung in Wohnungen zu fördern oder soziale Betreuung vor Ort zu gewährleisten. Das wäre dann Hilfe, die tatsächlich auch bei den Flüchtlingen ankommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, so sehr ich Ihren Entschließungsantrag schätze: An dieser Stelle gehen wir auseinander. Für die Entlastung der Kommunen sehe ich im Moment einfach keinen Raum. Die 40 Millionen € müssen direkt bei den Flüchtlingen ankommen. Das ist im Moment
Da ich noch Redezeit für meine Kollegin übrig lassen möchte, fasse ich zusammen: Der Antrag von SPD und Grünen ist zu spät, zu langsam und enthält zu wenig. Dies ist die Bilanz rot-grüner Flüchtlingspolitik. Setzen Sie endlich die Vorschläge um, die Ihnen von allen Seiten gemacht werden, damit wir uns nicht länger für das Angebot schämen müssen, das unser Land den Menschen macht, die bei uns Schutz und Hilfe suchen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Düker, wir haben bereits vor Bekanntwerden der Übergriffe in Burbach hier Initiativen zu Veränderungen in der Flüchtlingspolitik – gerade auch im Hinblick auf die auskömmliche Finanzierung gegenüber den Kommunen – parlamentarisch eingebracht. Das ist von Ihnen nicht goutiert worden. Wir haben nach Bekanntwerden der Übergriffe nicht nur die politische Verantwortung gefordert, sondern auch konkrete Maßnahmen für einen Neuanfang verlangt.
Frau Ministerpräsidentin, wir sind dann Ihrer Einladung zum Flüchtlingsgipfel gefolgt und haben von vornherein zu dem sogenannten Flüchtlingsgipfel erklärt: Wir wollen dort nicht nur Kulisse für heile Welt sein, sondern wir wollen, dass konkrete Maßnahmen beschlossen werden. Wie gesagt, haben wir auch unsere Forderungen artikuliert, so wie es andere Fraktionen ebenfalls getan haben.
Ein wesentlicher Teil unserer Vorschläge ist dort auch beschlossen worden. Das gilt insbesondere für die Entlastung der Kommunen und zumindest für die Ankündigung einer Neukonzeption der Unterbringung.
Wir haben auch über den Flüchtlingsbeauftragten gesprochen. Sie haben stattdessen ein dezentrales Beschwerdemanagement vorgeschlagen. Darüber könnte man aus unserer Sicht durchaus diskutieren.
Aber, Frau Ministerpräsidentin, Sie haben auf dem Flüchtlingsgipfel meine Frage, wie das denn umgesetzt werden soll, mit den Worten beantwortet: Dafür bedarf es intensiver Gespräche mit den Fraktionen. – Diese Gespräche sind bis heute ausgeblieben. Stattdessen haben wir von Ihnen bzw. von den
Sie tragenden Fraktionen einen Antrag mit einem bestimmten Duktus bekommen. Sie inszenieren sich darin quasi als Erfinder einer neuen Flüchtlingspolitik. Diesen Antrag haben Sie uns auch noch mit dem Hinweis vorgelegt, wir mögen uns bitte innerhalb von 48 Stunden entscheiden, ob wir ihm beitreten. Das parteipolitische Klein-Klein liegt also bei Ihnen, Frau Ministerpräsidentin.
Die Behauptung, Sie seien die Erfinderin der neuen Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen, ist doch nach der Performance von Herrn Jäger nun wirklich ein schlechter Witz.