(Christian Lindner [FDP]: Ohne uns hätten Sie den Stärkungspakt nie durch den Land- tag bekommen! Wissen Sie das noch? – Ge- genruf von der SPD: Von nichts eine Ahnung! Das ist das Problem!)
Diese Partei stellt sich auch noch hin und sagt in aller Offenheit: Wenn wir in der Opposition sind, dann sind wir gegen die Grunderwerbsteuer, und sobald wir in der Regierung sind, sind wir in diesem Zusammenhang zu jedem Kompromiss bereit.
Herr Kollege, vielen Dank. Würden Sie bitte einen Moment hierbleiben? Es liegt eine Kurzintervention des Abgeordneten Hovenjürgen vor. – Herr Hovenjürgen, bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Mostofizadeh, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, bzw. haben Sie eine Vorstellung davon, wie es den Stärkungspaktkommunen geht, nachdem die Hebesätze der Grundsteuer B in Teilen schon jetzt von 800 Punkten bis auf 1.200 Punkte erhöht worden sind? Was glauben Sie, welche Auswirkungen diese zusätzliche Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf die Entscheidung hat, ob Menschen in diese Regionen ziehen, vor allem angesichts dessen, dass bei gleichzeitigem Infrastrukturrückbau das Leben in Brennpunktbereichen am teuersten für diejenigen ist, die gebührenfähig sind?
Ich finde die Rede, die Sie gehalten haben – auch mit Hinweis auf Herrn Droste, der einem ordentlichen Beruf nachgeht –, schäbig.
Herr Kollege Hovenjürgen, zunächst einmal Entschuldigung, dass ich die Zwischenfrage nicht zugelassen habe. Ich antworte Ihnen aber sehr gerne auf Ihre Kurzintervention.
Zunächst: Ich finde es alles andere als erstrebenswert, dass die Stärkungspaktkommunen sich in der Situation befinden, in der sie derzeit sind. Wir haben jetzt 4 Milliarden € in die Hand genommen, um für Sanierungen zu sorgen und diesen Stärkungspakt aufzulegen, damit überhaupt eine Trendumkehr bewirkt wird.
Wenn die Bundesregierung auch in Verbindung mit uns für eine echte Entlastung der Kommunen durch die Entlastung bei der Eingliederungshilfe sorgen würde – wofür Sie möglicherweise die besten Drähte nach Berlin haben –, dann würden diese Maßnahmen vielleicht nicht in einem solchen Ausmaß notwendig sein.
Ich halte es für keine gute Entwicklung, wie sie sich zum Beispiel im Kreis Recklinghausen darstellt, in dem Sie ja wohnen. Ich würde es besser finden, wenn wir diese hohen Grundsteuer-B-Sätze in den Kommunen nicht benötigten.
Nur: Wenn Sie ein Sanierungskonzept verlangen – einerseits ausgeglichene Haushalte und anderseits solide Einnahmen –, dann kommen wir um einen harten Konsolidierungskurs nicht herum. Es wäre besser – das will ich betonen –, wenn wir im Bereich der Vermögensbesteuerung – bei der Erbschafts
besteuerung zum Beispiel – für die Einnahmen sorgen würden, um die Kommunen, um die es konkret geht, nicht nur zu entlasten, sondern dort für Investitionen in die Zukunft zu sorgen.
Das haben Sie als CDU bisher nicht gemacht, und die FDP ist davon immer Lichtjahre entfernt gewesen. Deshalb ist sie auch abgewählt worden.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung.
Zunächst lasse ich abstimmen über die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/7147. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/7147 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Kommunalpolitik, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur zweiten Abstimmung, der über die Überweisung des Antrags Drucksache 16/7170. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/7170 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Kommunalpolitik, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist auch diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Kunstwerke in öffentlichem Eigentum vor Ausverkauf schützen – Transparenz durch ein Kunstregister sicherstellen und Kulturgüter den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich machen
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der Piraten dem Herrn Kollegen Lamla das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Frei nach Elvis Presley möchte ich vorab Folgendes sagen:
Wenn die Dinge schlecht laufen, geh nicht mit. – Wir, meine Damen und Herren, wollen nicht mitgehen, wenn es darum geht, kulturelle Werte zu schnellem Geld zu machen. Wir wollen nicht länger mit ansehen, wie in NRW ein Präzedenzfall geschaffen wird, der womöglich die Legitimation für weitere Veräußerungen von Tafelsilber darstellt. Wir werden es nicht durchgehen lassen, dass der Verkauf einfach so ohne Weiteres durchgezogen wird.
Dieser Verkauf muss gestoppt werden. Für die daraus entstandenen Folgen müssen die Personen haftbar gemacht werden, die den Prozess überhaupt angeleiert haben.
Wir wollen auch, dass ein solcher Verkauf, wie er jetzt eingeleitet worden ist, in Zukunft nicht mehr möglich ist.
Wenn man die ganzen Presse- und Medienberichte der letzten Tage und Wochen verfolgt, dann stellt man fest, dass von Politikern – häufig der regierungstragenden Fraktionen; aus einem „Westpol“Bericht fällt mir Herr Priggen ein – zu hören ist, die Bilder lägen schon seit Jahrzehnten im Tresor, niemand interessiere sich dafür. – Nein, das tun sie nicht. Die beiden Warhol-Bilder, um die es heute geht, wurden erst 2009 – nach einer enormen Wertsteigerung – in den Tresor verschlossen. Vorher wurden die Bilder öffentlich gezeigt und sogar für internationale Ausstellungen verliehen.
Schon 2009 haben Experten das befürchtet, was jetzt gerade passiert. Die im Wert gestiegenen Bilder werden wegen der finanziellen Situation der Casinos verkauft. Der Casinobetreiber WestSpiel spielt währenddessen wegen des hohen finanziellen Wertes den kulturellen Wert der Bilder herunter und spricht von Käufen für die Raumgestaltung, es seien nur Einrichtungsgegenstände. – Schon klar. Meine
Damen und Herren, das ist, mit Verlaub, eine garstige Groteske und einfach unwahr. Hier macht man sich selbst die eigene Wahrheit.
In einem Leserbrief an die „FAZ“ vom 29. Oktober wurde diesbezüglich eine sehr interessante Frage in den Raum gestellt, nämlich ob der „Triple Elvis“ und die „Four Marlons“ deshalb zurück in die USA müssen, weil Warhol kein Rheinländer oder Westfale war. Sind die Bilder vielleicht nur deshalb weniger wert, weil Warhol nicht aus NRW stammt? Was wäre, wenn die Bilder von Richter oder von Beuys wären? Würden sie dann immer noch so bereitwillig versteigert? – Nun, meine Damen und Herren, die Frage können Sie sich selbst beantworten.
Unseren Antrag haben wir bereits Mitte Oktober gestellt. Seitdem gab es fast täglich neue Erkenntnisse, die letztendlich in einen Entschließungsantrag mündeten, der den Veränderungen Rechnung trägt. Mit dem Antrag und vor allem mit dem Entschließungsantrag wollen wir dafür sorgen, dass das Tafelsilber der landeseigenen Betriebe in NRW nicht mehr verkauft werden kann. Es muss ein stärkerer Schutz her, der die kulturellen Werte in NRW vor solchen Veräußerungen auf dem freien Markt schützt. Wir brauchen endlich eine gesetzliche Regelung.
Wie der Zufall es will, sind wir zurzeit in der glückliche Lage, dass über das Kulturfördergesetz beraten wird. Genau hier könnte die gesetzliche Grundlage zum Schutz der Kunst- und Kulturschätze, die im Land bzw. in landeseigenen Betrieben lagern, geschaffen werden. Diese Kulturgüter gehören geschützt und öffentlich zugänglich gemacht. Sie gehören zum Land NRW, welches sich als Kulturland versteht. Ein Kulturland ist aber nur ein solches, wenn es seine kulturellen Werte respektiert und beschützt.
An dieser Stelle frage ich mich, was noch so alles im Besitz der landeseigenen Betriebe schlummert, vor allem außerhalb der Landesgrenzen. Gibt es etwa in Erfurt, wo die NRW.BANK 100 % am dortigen Casino hält, auch Kunstwerke, die bald auf dem Kunstmarkt verscherbelt werden sollen? Was ist mit Bremen, wo die NRW.BANK 51 % am Casino hält? Dort sollen in Zukunft zwei Bilder verkauft werden. Da die Bilder auf dem Kunstmarkt lange nicht so viel Geld bringen wie die Warhols, um die es heute geht, werden sie vermutlich in Bremen bleiben, aber höchstwahrscheinlich den Besitzer wechseln.
Wir sehen hier, meine Damen und Herren: NRW hat viel zu verlieren – das Land, das die Kulturförderung eigentlich gesetzlich festschreiben möchte. Ich bitte Sie darum: Lassen Sie uns diese Entwicklung gemeinsam stoppen. Lassen Sie uns nicht die Büchse der Pandora öffnen, sondern die Kultur und die Schätze, die wir in NRW haben, schützen. Lassen Sie uns Gesetze dafür verabschieden, damit es