Nur: Bedarf es tatsächlich einer Erhöhung der Nettoneuverschuldung um 800 Millionen € auf 3,2 Milliarden €, über die wir jetzt beraten, bevor wir über die Veränderung der Beamtenbesoldung sprechen? Ich finde es nicht in Ordnung – vielleicht ist das ein Opfer der Regulierung der Tagesordnung –, dass die Beamtenbesoldung, die ein wesentlicher Kostenfaktor im Nachtragshaushalt ist, erst nach der Beratung über den Nachtragshaushalt zur Sprache kommt. Möglicherweise ist da aber irgendwie …
Aber es ändert nichts daran: Ich persönlich hätte es besser gefunden, wenn die Faktoren, die zum Nachtragshaushalt führen, vorher beraten worden wären. Sei es drum!
Sowohl dem Nachtragshaushalt als auch dem Haushalt fehlen intelligente Ansätze zur Konsolidierung der Landesfinanzen.
Der Nachtragshaushalt hilft da nicht ab. Er ist und bleibt ein Notnagel, der die verfehlte Haushaltspolitik des Landes erst recht als eine Politik von Versuch und Irrtum zeitigt. Das Ergebnis war eine Haushaltssperre infolge des Urteils des Verfassungsgerichtshofs in Münster, welches ebenfalls nicht hätte sein müssen, wenn die Landesregierung und auch die sie tragenden Fraktionen im Rahmen der Anhörung am 18. Juni 2013 auf die 20 Sachverständigen gehört hätten.
600 Millionen € zusätzlicher Konsolidierungsbedarf ab 2015 wird durch die erhöhte Nettoneuverschuldung ausgewiesen, um am Ende dem verfassungsmäßigen Petitum der Schuldenbremse gerecht werden zu können. Hier wird ja immer nach vorne getragen, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen würden das erreichen. Nach allen Berechnungen wird das nicht möglich sein.
Herr Finanzminister, 2014 wollten Sie 700 Millionen € einsparen, und zwar bei den Beamten. Das ist schiefgegangen. Dann muss man wirklich einmal sagen: Wäre Finanzpolitik in NRW – da beziehe ich die Steuerschätzung durchaus ein, die natürlich
nicht immer valide sein kann, sondern durchaus variabel ist, aber man muss sich den Nachtragshaushalt in Verbindung mit dem Haushalt 2014 ansehen – spekulationssteuerpflichtig, könnten wir uns den Nachtragshaushalt möglicherweise ersparen. Dann würden wir auch weitere Sparbemühungen in den nächsten Jahren möglicherweise nicht auf Kosten der notwendigen und wichtigen Investitionen im Lande Nordrhein-Westfalen bewerkstelligen. Im Moment sehe ich da jedenfalls schwarz.
Unter Berücksichtigung aller genannten Umstände habe ich meiner Fraktion jedenfalls empfohlen, den Nachtragshaushalt abzulehnen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Für die Landesregierung spricht der Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Besonders auch meine Damen und Herren auf der Zuschauertribüne,
die Sie zumindest die Hälfte des Auditoriums hier ausmachen! An Sie hat sich wahrscheinlich auch das Meiste gerichtet, was bisher vonseiten der Opposition gesagt worden ist. Das hört sich immer sehr schön an. Die Opposition argumentiert gerne mit der schwäbischen Hausfrau, die ja nicht mehr ausgibt, als sie einnimmt. Dass die schwäbische Hausfrau mehr als alle anderen Hausfrauen in einer Familie lebt, die ein Eigenheim hat, dieses Eigenheim im Regelfall aber über den Kredit einer Bausparkasse bezahlt wird, die eine schwäbische Erfindung ist, das alles wird schön unter den Tisch gekehrt.
Natürlich gibt es die Verschuldung, gibt es die Kredite, die aufgenommen werden, damit etwas mehrere Jahre genutzt werden kann. Aber sie müssen – das ist richtig – auch getilgt werden. Da liegt der Hase im Pfeffer und nicht bei dem, was hier ständig vorgegaukelt wird.
Herr Optendrenk von der CDU-Fraktion erzählt hier etwas von der Interpretation von Zahlen, wie sie einem gerade gefallen. – Ich bin dem Kollegen Mostofizadeh dankbar, dass er schon mal festgestellt hat, dass das keinen Inhalt hatte. Ich muss ehrlich sagen: Es war ein absurder Inhalt. Das ist das Schlimme daran. Es war nicht nur nichts. Wenn es nichts gewesen wäre, wäre es schon gut gewesen.
Herr Optendrenk, Sie erklären, dass in der mittelfristigen Finanzplanung der Regierung, unter der Sie noch Büroleiter des Finanzministers waren, 6,5 Milliarden € standen, dass die Steuern seither um 7 Milliarden € zugenommen haben und dass 6,5 minus 7 nicht drei sein kann. Mit anderen Worten: Sie wollen unterstellen, Sie hätten die Schulden abgebaut. – Würden Sie dann auch zugestehen, dass nach Ihrer Annahme die Besoldungsanpassung über alle Jahre bei null hätte liegen müssen,
dass alle zusätzlich entstandenen Kosten nicht hätten eintreten dürfen oder dass Sie dafür entsprechend Stellen hätten abbauen müssen? Ist seit 2010 nichts passiert, was die Ausgabenseite angeht? Haben Sie nicht auch mit 4 Milliarden € mehr Steuereinnahmen bis 2013 gerechnet? Was ist denn das für eine Rechnung, die Sie den Leuten hier – auch auf der Tribüne – vorzugaukeln versuchen? Das ist Irreführung.
Dann erzählt uns Herr Witzel einen von den Sanktionen, die verhängt werden müssen. Ich finde es schön, dass Sie das im Einklang mit dem sächsischen Finanzminister tun; darüber haben wir schon oft genug gesprochen.
Nordrhein-Westfalen – auch das wird den meisten Menschen, die Zeitung lesen oder sich das hier anhören, vorenthalten, jedenfalls von der Opposition – liegt mit seinem Ausgabenniveau unter dem der 15 anderen Länder. Wenn wir nicht 5,6 Milliarden € weniger, sondern mehr ausgeben würden als bisher, dann hätten wir gerade mal den Durchschnitt der anderen westdeutschen Flächenländer erreicht. Wenn wir 15 Milliarden € mehr ausgeben würden – wir reden im Moment über einen Haushalt von ungefähr 63 Milliarden € – dann wären das 78 Milliarden €. Wir lägen dann gerade mal bei den durchschnittlichen Ausgaben der ostdeutschen Flächenländer. So viel mehr geben alle anderen aus, und sie sind, was die Steuereinnahmen angeht, schwächer als Nordrhein-Westfalen.
Dann muss man sich doch fragen: Wie kann es sein, dass jemand, der die niedrigsten Ausgaben und passable, mindestens durchschnittliche Einnahmen hat, Kredite aufnehmen muss, während die anderen einen ausgeglichenen Haushalt haben?
Sie haben die Mehrausgaben ausgeglichen, weil die anderen Länder für sie mitbezahlen, unter anderem Nordrhein-Westfalen, und weil der Bund diese Länder zusätzlich auch noch alimentiert.
Da erwarte ich von der Opposition, dass sie mit uns gemeinsam vorgeht und sagt: So kann das nicht bleiben!
Es wird versucht, alles, was wir hier auszumachen und zu beschließen haben, zu vermischen und auf eine Ebene zu heben. Da wird von Sanktionen gesprochen. Oder Herr Witzel sagt: Es kann nicht vom Normalfall ausgegangen werden. – Doch! Die Schuldenbremse hat im Grundgesetz genau den Normalfall als Nullverschuldung. Wenn es nämlich kein Normallfall ist, dann hat sie auch eine Abweichungsmöglichkeit, die dann allerdings auch wieder aufgearbeitet werden muss. Sie geht eben nicht davon aus, dass Sie eigentlich tilgen müssen, damit Sie im schlimmsten Fall bei null auskommen.
Die Null an sich – es tut mir leid, auch die schwarzen Nullen sind da nicht besser – ist nicht die Lösung des Problems. Dieses Land muss in der Lage sein, auch Ausgaben zu tätigen, zu investieren.
Wir – Mike Groschek, Garrelt Duin und ich – haben in der vergangenen Woche mit Vorständen aus Unternehmen zusammengesessen. Die haben gefragt: Wie kann es sein, dass man die Prioritätenliste so auf den Kopf stellt und von Nullen redet, die man erreichen will, und dabei vergisst, dass die Infrastruktur, dass die Bildung Geld kosten und dass dafür investiert werden muss, wenn man nicht die zukünftigen Generationen belasten will?
Wer sich dem entzieht, der versündigt sich doch mindestens so an der zukünftigen Generation wie der, der mit der Null hantiert und seine Spielchen betreibt. Das ist nicht einmal die Voraussetzung der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse.
Wir nehmen mit diesem Haushalt eine Korrektur aufgrund einer veränderten Steuereinnahmesituation vor. Ich sage Ihnen. Das ist auf einer seriösen Grundlage geschehen. Das werden wir auch mit dem Abschluss dieses Haushalts zeigen.
Auf dieser Grundlage sind wir weiter dabei, die Neuverschuldung abzubauen. Wir werden sie im Jahr 2015 – selbst mit dem angehobenen Betrag – auf eine Ebene bringen, die gemessen in Prozenten am Haushaltsvolumen die niedrigste ist, die wir jedenfalls seit 1975 haben.
Vielen Dank, Herr Finanzminister. Bitte bleiben Sie gleich hier, weil es zwei Mal den Wunsch nach einer Kurzintervention gegeben hat, der natürlich auch erfüllt wird. Die erste Kurzintervention hält Herr Witzel und die zweite Herr Dr. Optendrenk.
Herr Finanzminister Dr. WalterBorjans, Sie fordern hier eine faire Bewertung ein. Wir sind unterschiedlicher Auffassung, ob das Land heute schon so effektiv wirtschaftet oder nicht.
Genau deshalb möchte ich Sie auf zwei Aspekte ansprechen, die Sie in der Debatte nämlich gerne vergessen. Das sind einerseits der Kommunalisierungsgrad, was die Aufgabenwahrnehmung angeht, und zum anderen der Länderfinanzausgleich. Selbstverständlich haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen – das ist politisch von allen gewollt – sehr viel mehr Aufgaben als in anderen Bundesländern. Dadurch sind natürlich die beim Land verbleibenden Verwaltungsausgaben pro Kopf insbesondere auch bei dem Größeneffekt, mit dem wir es hier zu tun haben, geringer als in kleineren Bundesländern mit einem geringeren Kommunalisierungsgrad.
Dasselbe stellen Sie auch bei dem Länderfinanzausgleich fest. Sie tragen gerne vor, dass NRW nach Steuerkraft auf Platz 5 steht und auf Platz 16 abrutscht. Das RWI hat ja gerade in seinen Berechnungen dargestellt, dass es in Wahrheit Platz 7 oder 8 ist, wenn man die kommunale Finanzausstattung einbezieht.
Genauso wie Sie sich darauf verlassen können – das haben wir Ihnen auch immer zugesichert –, dass wir, wenn Nordrhein-Westfalen benachteiligt wird, als Opposition Landesinteressen mit wahrnehmen, müssen Sie sich schon dieser Debatte stellen.
Lieber Herr Witzel, wenn Sie das ernst meinen, dann müssen Sie die Diskussion darüber führen, ob wir an der falschen Stelle sparen. Denn es ändert sich nichts. Die Ausgaben des Landeshaushalts pro Kopf der Bevölkerung sind die niedrigsten unter allen 16 Ländern. Von daher müssten Sie sagen: Das liegt daran, dass du an der falschen Stelle sparst, du sparst ja bei den Kommunen.
Dann entgegne ich Ihnen zunächst: Was haben Sie denn gemacht und was haben wir seither für die Kommunen getan? – Punkt eins.