Was wir Piraten wollen, ist ein gesellschaftlicher Aufbruch und keine New-Economy-Blase. Entfesselte Märkte und ewiges Wachstum sind nicht die Lösung. Wir brauchen ein gesundes Verhältnis zwischen Mensch und Markt, eine Nachhaltigkeit ohne ewiges Wachstum, eine Demokratisierung der Wirtschaft und eine Stärkung des Gemeingedankens.
Wer alleine Wachstum als vermeintliches Allheilmittel begreift, folgt damit der Ideologie der Krebszelle, wie es Edward Abbey ausgedrückt hat. Wenn wir schon Internetgroßkonzerne in den Blick nehmen wollen, sollten wir lieber für eine faire und angemessene Besteuerung von Gewinnen sorgen. Steuervermeidungsstrategien dieser Firmen bringen den Staat um Milliarden, die uns für Investitionen in Bildung und Infrastruktur fehlen. Auch diese Wahrheit gehört zu einer modernen Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Herr Minister, das ist keine Aufforderung, einen weiteren Zeitungsartikel zu verfassen, sondern eine, endlich einmal zu handeln. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war, als die FDP diesen Antrag gestellt hat, natürlich erfreut und dachte: Schön,
es gibt Gelegenheit, sich auf einem inhaltlich anständigen Niveau mit Fragen der Freiheit in der Wirtschaft auseinanderzusetzen. Es gibt vielleicht auch der FDP Gelegenheit, sich zu vergewissern, wie sie sich eigentlich mit historisch wertvollen Freiburger Thesen auseinandersetzen will. Es gibt Gelegenheit, sich mit Dahrendorf, Karl-Hermann Flach oder Werner Maihofer zu beschäftigen.
Es hätte viel Gelegenheit gegeben, sehr grundsätzliche Erörterungen zu führen, auf die ich mich gefreut hätte, sich zum Beispiel auch darüber noch einmal auseinanderzusetzen, warum eigentlich seit 152 Jahren die SPD in gleicher Weise wie Gerechtigkeit und Solidarität auch den Grundwert der Freiheit hat und was man daraus heute für Schlüsse ziehen kann. Man hätte darüber sprechen können, wie wir mit sehr konkreten Maßnahmen das Ziel des Bürokratieabbaus in Nordrhein-Westfalen weiter verfolgen können.
Stattdessen erleben wir eine 08/15-Rede der zweiten Reihe. Die FDP-Fraktion musste mit Mühe daran gehindert werden, schon während der Rede des eigenen Redners den Saal zu verlassen.
Nein, ich verzichte auf all diese Punkte, die vorbereitet waren, weil die Debattenbeiträge insbesondere von den Piraten und FDP eines deutlich gemacht haben: Sie sind auf absolut gleichem Niveau.
Die Bundesrepublik Deutschland ist in einer fantastischen Situation, wirtschaftlich sehr gut aufgestellt,
genauso wie das Land Nordrhein-Westfalen. Und die ganze Bundesrepublik Deutschland in 16 Landesregierungen und einer Bundesregierung kommt ohne jede Beteiligung der FDP aus!
Das heißt, Sie sind auf dem gleichen Niveau wie die Piraten. Anstatt die Chance zu ergreifen, hier grundsätzlich etwas zu erörtern,
(Dietmar Brockes [FDP]: Schön für das Pro- tokoll! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Damit Sie es nachlesen können! – Dietmar Brockes [FDP]: Dass Frau Löhrmann geklatscht hat!)
Das ist wirklich eine verpasste Chance. Da Herr Wüst das Fußballbild aufgegriffen und mit Tabellen usw. gearbeitet hat, bleibt mir nur ein Schluss: In einer Tabelle würde hinter der FDP stehen: Vom Spielbetrieb abgemeldet. – Vielen Dank.
Deshalb kommen wir zur Abstimmung. Die FDPFraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt dem Antrag der FDP zu? – CDU- und FDPFraktion.
Wer stimmt gegen diesen Antrag? – SPD, Grüne und Piraten. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 16/6863 mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wie bereits heute Vormittag beschlossen, führen wir zu diesem Tagesordnungspunkt heute keine Debatte durch.
Wir kommen also direkt zur Abstimmung. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Antrag Drucksache 16/6858 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung zu überweisen. Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisung zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag einstimmig überwiesen.
Ich darf darauf hinweisen, dass der Antrag der Piratenfraktion gemäß § 82 Abs. 2 Buchst. b unserer Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung mit der Maßgabe überwiesen wurde, dass Aussprache und Abstimmung erst nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung hat zu dieser Thematik intensiv am 3. September inhaltlich beraten. Der Antrag der Piraten wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP abgelehnt. Daher kann ich meinen Beitrag sehr kurz machen.
Zweitens. § 43 Abs. 3 des Schulgesetzes regelt die Beurlaubung aus besonderem Anlass. Diese Beurlaubungspraxis hat sich in der Schule bewährt.
Drittens. Die SPD-Fraktion sieht keinen Handlungsbedarf und lehnt daher den Antrag ab. – Danke schön.