Sie hätten gestern bei der dringend notwendigen Abschaffung des Bürokratiemonsters Tariftreue- und Vergabegesetz beginnen können.
Sie haben auf ganzer Linie versagt, als es darum ging, europäische Mittel für den flächendeckenden Breitbandausbau zu gewinnen. Sie machen mit,
wenn die wenigen vorhandenen Investitionsmittel in Radwege statt in den Ausbau und in die Reparatur von Straßen, Brücken und Schienen gesteckt werden. War das, Herr Minister, die Wirtschaftspolitik Nummer eins, die Sie in Ihrem Gastbeitrag gefordert haben? – Ich hoffe, nicht.
Meine Damen und Herren, der Wirtschaftsminister zeigt mit der einen Hand nach Berlin und fordert Beinfreiheit für die Wirtschaft. In der anderen Hand hält er den Knüppel, den er für die Unternehmen, den Mittelstand und das Handwerk in NordrheinWestfalen braucht, um ihnen diesen zwischen die Beine zu werfen. Das ist unehrlich und unredlich. Deswegen sage ich Ihnen ganz klar, Herr Minister: Nordrhein-Westfalen benötigt mehr als Gastbeiträge. Nordrhein-Westfalen benötigt einen Wirt
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Rede des Kollegen Brockes hatte nichts mit dem Antrag zu tun und der Antrag nichts mit dem Gastbeitrag des Wirtschaftsministers. Damit wäre fast alles gesagt.
Wie gesagt, der Hintergrund des Antrags der FDP ist ein Gastbeitrag von Wirtschaftsminister Garrelt Duin, der am 20. September in mehreren Zeiten – darunter „Berliner Zeitung“ und „Kölner StadtAnzeiger“ – erschienen ist. Wenn ich den Antrag lese, frage ich mich, Herr Kollege Brockes, liebe FDP, ob Sie den Beitrag des Wirtschaftsministers überhaupt gelesen oder – was noch schlimmer wäre – schlicht und ergreifend nicht verstanden haben.
Die FDP sieht in diesem Beitrag eine wirtschaftspolitische Fundamentalkritik und einen vernichtendes Zeugnis für die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Hätten sich die Autoren des Antrags die Mühe gemacht, den Artikel im Ganzen und nicht nur die reißerischen Überschriften und appetitmachenden
Ankündigungszahlen der Onlinemedien zu lesen, dann hätten sie gar keine Fundamentalkritik gefunden. Sie hätten einen konstruktiven Debattenbeitrag zu einer ganz wesentlichen politischen und gesellschaftlichen Herausforderung entdeckt. Denn der Wirtschaftsminister stellt fest – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
„Grundsätzlich ist die Parteispitze auf dem richtigen Weg. Sie spricht wieder von Aufstiegsmöglichkeiten und gesundem wirtschaftlichen
Der heute vorliegende Antrag der FDP geht auf die Feststellung und die Beantwortung dieser zentralen Frage, die immerhin 75 % des Artikels ausmacht, schlicht nicht ein.
Das lässt nur einen Schluss zu: Die FDP hat den Artikel von Garrelt Duin, wie vorhin schon gesagt, nicht gelesen – oder sie hat ihn nicht verstanden. Das wäre ein weiterer wirtschaftspolitischer Offenbarungseid und ein weiteres Zeichen dafür, dass die selbsternannte Wirtschaftspartei nichts als heiße Luft zu liefern hat, Kolleginnen und Kollegen.
Insofern will ich die Redezeit nutzen, um die von Garrelt Duin angestoßene Debatte um die Wirtschaftspolitik in Deutschland und deren Ausrichtung noch einmal aufzugreifen. NRW hat eine ganze Menge zur Debatte beizutragen; denn NRW ist das Land der industriellen Wertschöpfungsketten – ein Land mit überdurchschnittlicher Exportquote und den höchsten Direktinvestitionen von ausländischen Unternehmen in Deutschland.
Gleichzeitig brechen wir in ein neues Zeitalter auf. NRW wird zum Land der Industrie 4.0 mit intelligenten und digitalisierten Produktions- und Dienstleistungsketten. Wir unterstützen die Verzahnung von klassischer Industrie mit innovativen IT
Unternehmen, fördern Forschungs- und Innovationscluster und sichern den Vorsprung neuer Effizienzindustrien. Intelligent produzieren hat das Zeug zu einem Markenkern des Industrielandes Nordrhein-Westfalen.
CDU und FDP, die gerne Wirtschaftsparteien wären, stehen auf dem Feld ihrer vermeintlichen Kernkompetenz offensichtlich hilflos und überfordert da. Das macht dieser Antrag mehr als einmal deutlich.
Die besonders von der FDP propagierte Privat-vorStaat-Ideologie ist krachend gescheitert und aus der Zeit gefallen. Die FDP hat bis zuletzt geglaubt, dass die höchste Wirtschaftskompetenz bei den Invest
mentbankern liegt. Von dem Schock dieses Irrtums hat sie sich augenscheinlich bis heute nicht erholt.
Ihre Wirtschaftspolitik war reduziert auf die pure Agitation für Steuersenkungen, von denen Hoteliers etwas hatten. Dann gab es noch ein bisschen Mitgliederanreiz: Wer FDP-Mitglied wurde, konnte ohne Gesundheitsprüfung in die private Krankenversicherung kommen. Das ist ja gerade angesagt. In den letzten zwei Tagen hat das noch einmal eine ganz neue Dimension bekommen, Kollege Brockes.
Lassen wir das. – Meine Damen und Herren, besonders schwer wiegt jedoch die Schwächung des Tarifsystems in Deutschland unter Ihrer Verantwortung, die Sie in einer Bundesregierung getragen haben, und damit die Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte. Deswegen war es notwendig, dass die neu gewählte Bundesregierung dies mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie und zur Einführung des Mindestlohns repariert hat.
Das ist aber selbstverständlich nicht hinreichend. Darauf hat der Wirtschaftsminister hingewiesen. Sie erinnern sich aus dem Mathematikunterricht der 7./8. Klasse noch an den Unterschied zwischen notwendiger Bedingung und hinreichender Bedingung. Das Notwendige, was das „To-do-Liste des Betriebsrats“ hieß, ist getan worden. Das Hinreichende, das dazukommen muss, wurde durch den Wirtschaftsminister noch deutlicher in den Fokus gestellt.
Deswegen hat er recht. Es müssen Bedingungen für Aufstiegsmöglichkeiten, für gesundes wirtschaftliches Wachstum und für private und öffentliche Investitionen geschaffen werden. An diesem Weg werden wir in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den dafür relevanten Partnern arbeiten.
Spätestens mit dem heutigen Antrag schließen sich die Kompetenzsimulatoren der FDP selbst aus diesem Kreise aus. Der Antrag ist so schlecht, dass nicht einmal die CDU, die derzeit auf alles aufspringt, was ihr fehlendes wirtschaftliches Profil aufpolieren könnte, sich diesem Antrag angeschlossen hat. Ich bin gespannt, ob sie ihm überhaupt zustimmen möchte. Das sagt schon alles, glaube ich.
Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit – allerdings, um ehrlich zu sein, nicht für diesen Antrag.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte vorher hatte Züge von Ernsthaftigkeit und Niveau, der Beitrag des Kollegen Eiskirch gerade nicht. Deswegen will ich jetzt gar nicht über jedes Stöckchen springen, das Sie den Oppositionsparteien hier hinzuhalten versucht haben.
Den Artikel des Wirtschaftsministers im „Kölner Stadt-Anzeiger“ habe ich eher als innerparteilichen Beitrag verstanden. Es ist auch nicht Aufgabe des Plenums, hier zu diskutieren, ob die SPD eine Veränderung oder einen Neuanfang in der Wirtschaftspolitik braucht. Das werden Sie auf SPD
Eines ist aber ziemlich klar: Nordrhein-Westfalen braucht einen Neuanfang in der Wirtschaftspolitik. Deswegen bin ich für jeden Anlass dankbar, hier über Wirtschaftspolitik zu sprechen.
Führen wir uns die Zahlen der letzten Woche noch einmal vor Augen. Dietmar Brockes hat sie gerade genannt. Wie üblich, hat der Sprecher der regierungstragenden Fraktionen sie nicht einmal für wert empfunden, sie eigenständig zu bewerten. In Deutschland haben wir ein Wirtschaftswachstum von 1,7 %. Objektiv gesehen, ist das für eine ausgewachsene alte westliche Demokratie kein
Das wäre ja nicht so schlimm, wenn es das erste Mal oder das einzige Mal in den letzten Jahren wäre. Wir wissen aber auch, dass wir schon vorher zurücklagen. Seit dem Jahr 2000 liegen wir in Summe mehr als 8 Prozentpunkte gegenüber einem Standort wie beispielsweise Bayern zurück. Hätten wir dasselbe Wirtschaftswachstum wie eben Bayern, bräuchte Nordrhein-Westfalen dieses Jahr keinen einzigen Euro neue Schulden aufzunehmen.
3,2 Milliarden € sind die Summen – sowohl die Summe der Verschuldung des Nachtragshaushalts als auch die Summe, die uns nach den Berechnungen von McKinsey mehr zur Verfügung stände, wenn wir das gleiche Wachstum wie Bayern hätten. Was könnten Sie, was könnten wir alle mit dem Geld machen, das allein für die Zinsen erspart würde?