Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal! Unser Eilantrag greift dem vor, was Herr Minister Jäger eben erbeten bzw. eingefordert hat, nämlich politische Unterstützung auch aus diesem Hause. Selbstverständlich ist die Opposition bereit und auch in der Lage, diese Unterstützungsleistungen mitzuliefern und vielleicht auch den einen oder anderen Organisationsfehler, der hier im Hause heute teilweise reumütig eingeräumt wurde, zu beheben.
Herr Kollege, Sie kommen zu Ihrer persönlichen Erklärung über Ihr Abstimmungsverhalten. Sie sollen nicht zur Sache sprechen.
Das ist die Erklärung bezogen auf den Eilantrag, Herr Präsident, und zur Begründung meines Abstimmungsverhaltens.
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Haben Sie kein Rede- recht in Ihrer Fraktion? – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Herr Kollege Schulz, Sie haben damit erklärt, wie Sie sich persönlich zur Abstimmung verhalten. Damit, würde ich sagen, können Sie das Rednerpult jetzt wieder freigeben.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Eilantrag Drucksache 16/6911. Wie Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist über einen Eilantrag direkt abzustimmen. Wir stimmen nun über den Inhalt des Antrags ab. Die Fraktion der Piraten hat Einzelabstimmung zu den Ziffern des Forderungskataloges beantragt. Dieser Antrag liegt allen vor.
Ich rufe zunächst Ziffer 1 des Forderungskataloges auf. Wer im Hohen Haus stimmt Ziffer 1 zu? – Das ist die Fraktion der Piraten. Wer stimmt gegen Ziffer 1? – SPD, Grüne, CDU. Wer enthält sich? – Ziffer 1 ist bei Enthaltung der FDP mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 2 des Forderungskataloges. Wer stimmt dieser Ziffer zu? – Die Fraktion der Piraten.
Pardon! Oh! Ich muss meinen Blick mal weiter nach rechts schwenken! Und die CDU-Fraktion! Also: CDU und Piraten stimmen zu. Wer stimmt gegen Ziffer 2? – SPD und Grüne. Gibt es Enthaltungen im Hohen Haus? – Wiederum bei Enthaltung der FDP ist Ziffer 2 mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Inhalt des Eilantrags als dritte Abstimmungsaktion. Wer stimmt dem Eilantrag zu? – CDU und Piratenfraktion. Wer stimmt gegen den Eilantrag? – SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Die FDP-Fraktion enthält sich. Damit ist der Eilantrag Drucksache 16/6911 mit den Stimmen der Mehrheit des Hohen Hauses abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Brockes das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit kommen wir in dieser Debatte von einem Problemminister zum nächsten.
Denn seit vorgestern haben wir leider Gewissheit, meine Damen und Herren: Das Statistische Landesamt meldet, dass Nordrhein-Westfalen sein Wachstumsdefizit gegenüber dem Rest Deutschlands leider weiter zementiert. Im ersten Halbjahr 2014 betrug das Wirtschaftswachstum in NordrheinWestfalen magere 1 % gegenüber 1,7 % bundesweit.
Im vergangenen Jahr ist Nordrhein-Westfalens Wirtschaft sogar geschrumpft, während bundesweit wenigstens noch ein kleines Wachstum zu verzeichnen war.
Meine Damen und Herren, damit setzt Rot-Grün seinen Trend leider fort. Unter dieser Landesregierung ist Nordrhein-Westfalen zum Sorgenkind der deutschen Wohlstandsentwicklung geworden. Das bedeutet: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen verfügen über geringere Einkommen als in allen anderen Bundesländern. Es wird weniger in Infrastruktur, Innovation und Zukunft investiert. Die Arbeitslosigkeit ist höher. Jeder dritte deutsche Landzeitarbeitslose lebt in Nordrhein-Westfalen; das sind beinahe 330.000 Menschen.
Das, meine Damen und Herren, ist ein Armutszeugnis für diese Landesregierung, für diese Ministerpräsidentin und für diesen Wirtschaftsminister.
Eine weitere Zahl: Der Wirtschaftsbau in NordrheinWestfalen ist massiv eingebrochen. Wir reden hier von zweistelligen Prozentzahlen bei den Rückgängen im Hochbau. Unternehmen investieren nicht mehr in Fabriken oder Bürogebäude in NordrheinWestfalen, sondern wenden sich erkennbar ab vom Standort NRW. Auch das, meine Damen und Herren, ist ein Armutszeugnis für diese rot-grüne Landesregierung im Allgemeinen und für den Wirtschaftsminister im Speziellen.
Eben jenem Wirtschaftsminister fällt angesichts dieser Lage nichts anderes ein, als Gastbeiträge zu veröffentlichen und mit dem Finger auf andere Leute zu zeigen.
Das ist, ehrlich gesagt, grotesk in doppelter Hinsicht. Denn erstens ist es diese rot-grüne Landesregierung, die Mittelstand, Unternehmen und Bürger in Nordrhein-Westfalen immer stärker fesselt mit Bürokratie, mit finanziellen Lasten und mit ideologischen Regulierungen. Ich nenne beispielhaft das
irrsinnige, bürokratische und rechtswidrige Tariftreue- und Vergabegesetz, das industriefeindliche Klimaschutzgesetz und den Klimaschutzplan, einen Landesentwicklungsplan, der Investitionen verhindert und Wachstum abwürgt,
Meine Damen und Herren, in den schwachen Wirtschaftswachstumszahlen sehen wir die Konsequenzen Ihrer verfehlten Politik.
Zweitens. Ja, die Politik der Großen Koalition in Berlin ist schädlich für Deutschland und schädlich für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen: Plünderung der Rentenkasse, Verweigerung der fälligen Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Abkehr von einer soliden Haushaltspolitik, aus dem Ruder laufende Solarsubventionen.
Aber was unternimmt die rot-grüne Landesregierung dagegen? Wo sind die Konsequenzen aus dieser vernichtenden Bewertung Ihres Bundesvorsitzenden in Berlin, Herr Minister? Wenn Sie die Politik des SPD-Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Gabriel kritisieren, Herr Minister Duin, und ihr attestieren, kaum über die To-do-Liste eines Betriebsrates hinauszugehen, dann frage ich Sie: Wo sind Ihre Bundesratsinitiativen?
Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen ist es doch, das gerne auf seine Macht im Bundesrat pocht. Sie waren ganz vorne mit dabei, als es darum ging, den arbeitenden Menschen in NRW die von der FDP im Bund durchgesetzte Abmilderung der kalten Progression zu verwehren. Jetzt, meine Damen und Herren, mimt Rot-Grün nur noch die Duckmaus und nickt die Politik von Kanzlerin Merkel im Bundesrat ab.
Da wir gerade bei der To-do-Liste sind: Auf der Todo-Liste eines Wirtschaftsministers, meine Damen und Herren, muss mehr stehen als Mahnungen und Gastbeiträge. Das Wirtschaftsministerium ist eben kein philosophischer Think Tank. Vielmehr sind Sie dafür verantwortlich, endlich Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen.
Sie hätten gestern bei der dringend notwendigen Abschaffung des Bürokratiemonsters Tariftreue- und Vergabegesetz beginnen können.