Danke, Herr Präsident! – Frau Ministerin, Sie haben meine Frage eben nicht ganz konkret beantwortet. Vielleicht habe ich mich auch missverständlich ausgedrückt. Mir ging es darum zu wissen, wie viel tatsächlich abgerufen worden ist. Was im Haushalt steht, können wir – das ist klar – nachgucken. Aber wie viel ist in den letzten drei Jahren tatsächlich jeweils abgerufen worden?
Ich versuche es noch einmal, denn es ist für mich nicht so ganz einfach. Ich lese Ihnen, wenn Sie damit einverstanden sind, vor, was an die JeKi-Stiftung abgeflossen ist. Sie wissen ja: Wenn es an eine Stiftung geht, fließt das Geld erst einmal aus dem Landeshaushalt ab. Das waren im Jahr 2007 424.000 €, im Jahr 2008 1.653.000 €, im Jahr 2009 2.091.000 €, im Jahr 2010 3.483.000 €, im Jahr 2011 5.668.000 €, im Jahr 2012
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zu dieser Mündlichen Anfrage 49 vor.
Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung gegen salafistische Propaganda an nordrhein-westfälischen Schulen?
Salafistische Beeinflussung gerade junger Menschen stellt für Gesellschaft und Politik eine der großen gegenwärtigen Herausforderungen dar. Die oftmals schleichende, dann aber massive Radikalisierung Jugendlicher hat laut Medienberichten auch dazu geführt, dass Schüler in arabische Kriegsgebiete ausgereist sind. Es stellt sich daher die Frage, wie an Schulen in NRW auf diese Bedrohung für junge Menschen reagiert wird.
Laut dem Artikel „Schule gegen den Dschihad“ in der Neuen Westfälischen vom 19.09.2014 hat das Schulministerium erklärt, es lägen ihm keine Hinweise vor, dass salafistische Islamisten gezielt in den Schulen werben und für den heiligen Krieg rekrutieren.
Die Abteilung Staatsschutz in den Polizeipräsidien sei demnach allerdings verwundert, dass es ausgerechnet in den Schulen in NRW so ruhig sein solle, weil es in Hessen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Berlin „heftiger zur Sache“ gehe.
Es stellt sich daher die Frage, warum es gerade in NRW als einer Salafisten-Hochburg nicht auch an den Schulen zu islamistischer Propaganda kommt bzw. dem Ministerium hierzu keinerlei Informationen vorliegen. Es drängt sich ebenfalls die Frage auf, ob die mangelnden Kenntnisse auch Ergebnis verbesserungsbedürftiger Kommunikationsstrukturen zwischen Schulen und Ministerium sind. Optimierbar scheint in diesem Bereich offenbar ebenfalls die Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Sicherheitsbehörden.
Auch die Berichterstattung in dem genannten Zeitungsartikel legt einen anderen Schluss als die offensichtlich sehr optimistische Einschätzung der Landesregierung nahe.
So wird über einen Fall im Kreis Herford berichtet, bei dem einer Lehrerin Veränderungen bei einem Schüler auffielen, die auf eine Hinwendung zum Islamismus hindeuteten. Die engagierte Pädagogin habe „blitzschnell“ reagiert und nicht nur den Staatsschutz eingeschaltet, sondern auch eine Veranstaltungsreihe organisiert,
Derzeit hängt es offenbar von den richtigen Einschätzungen einzelner Lehrkräfte ab, ob auf Anzeichen islamistischer Betätigung an nordrheinwestfälischen Schulen überhaupt angemessen reagiert werden kann.
So verweist der Pressebericht auf eine weitere Schule, in der es Schulleitung und Kollegium offenbar an den notwendigen Sachkenntnissen gemangelt habe, um die Gefahr einer solchen Entwicklung einzuschätzen und ihr wirksam entgegenzutreten.
Auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft vermutet eine hohe Dunkelziffer bei salafistischer Agitation an Schulen. Er fordert vom Innen- wie vom Schulministerium Konzepte gegen den Salafismus, um damit aktiv in Lehrer- und Klassenzimmer zu gehen.
Laut des Osnabrücker Islamexperten Rauf Ceylan gibt es zum Beispiel gegen den Rechtsextremismus sehr viel Lehrmaterial, für die Prävention von religiösem Extremismus fehle dies aber weitgehend.
Aufklärung und Prävention an Schulen sind gerade deshalb so wichtig, weil es mit zunehmender Ideologisierung immer schwieriger wird, die Opfer islamistischer Beeinflussung überhaupt noch zu erreichen. So sind offenbar bereits neun Frankfurter Schüler in Kriegsgebiete ausgereist. Experten des hessischen Innenministeriums haben inzwischen laut Medienberichterstattung 100 Frankfurter Schulleiter im Umgang mit salafistischer Propaganda geschult.
Es ist wichtig zu erfahren, ob die nordrheinwestfälische Landesregierung ähnliche Aktivitäten umsetzt. Umfassende Präventionsstrategien für Schulen, Fortbildung der Schulleitungen und Kollegien sowie inhaltliche Angebote scheinen ebenso unverzichtbar wie der notwendige Informationsfluss und eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Sicherheitsbehörden.
Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung gegen salafistische Propaganda an nordrhein-westfälischen Schulen?
Ich erteile dazu Frau Ministerin Löhrmann das Wort. Hier steht, dass Herr Minister Remmel in Vertretung sprechen soll. Frau Löhrmann, Sie sind ja da. Wie schön! Ich erteile also Frau Ministerin Löhrmann das Wort.
Manchmal schafft man es dann doch, die Termine so abzuschließen, dass man rechtzeitig hier sein kann. Ich überbringe die Grüße des britischen Handelsministers, der heute mit mir das neue
Gerne nutze ich die Gelegenheit, Frau Gebauer und Herr Stamp, Ihnen und dem Parlament anlässlich Ihrer Frage die entsprechenden Maßnahmen der Landesregierung vorzustellen. Das Kabinett hat am 28. August 2014 ein ressortübergreifendes koordiniertes Vorgehen zur Prävention von gewaltbereitem Salafismus beschlossen. Wir knüpfen damit an die Mitteilung zur Prävention und Bekämpfung von Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus der EU-Kommission vom 15. Januar 2014 an.
Zu den von der EU empfohlenen Maßnahmen gehört auch die Förderung der kritischen Haltung junger Menschen gegenüber Extremismus durch Bildung und Jugendarbeit. Unter Federführung des Ministeriums für Inneres und Kommunales waren und sind an der Konzeption und Umsetzung dieses ressortübergreifenden Konzepts folgende Ressorts beteiligt: das Wissenschaftsministerium, das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, das Justizministerium, das Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien sowie das Schulministerium.
Zu den Maßnahmen gehören – darauf zielt Ihre Frage – auch Veranstaltungen mit Initiativen, die sich an die Schulen richten.
Die Landeszentrale für politische Bildung bietet in Kooperation mit dem MSW, dem MAIS und dem MIK eine Informationsreihe für Lehrkräfte zu dem Themenfeld „Islam und Islamismus“ an. Im Schuljahr 2013/14 gab es bereits fünf Veranstaltungen.
Das MIK und die Bezirksregierungen laden in allen Landesteilen gemeinsam zu Regionalkonferenzen für Praktikerinnen und Praktiker aus den Bereichen Schule – unter anderem Schulaufsicht und Schulleitungen, Kinder- und Jugendhilfe – sowie anderer Institutionen ein, die in diesem Themenfeld Schlüsselfunktionen haben.
Die erste Veranstaltung hat am 27. August 2014 in der Bezirksregierung Arnsberg mit über 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattgefunden. Die zweite folgt am 7. November 2014 in Düsseldorf.
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung richtet gemeinsam mit der Stadt Düsseldorf zu Jahresbeginn 2015 eine landesweit tätige Fachstelle für Prävention von Gewalt und Cyber-Gewalt ein. Hier soll auch eine Verweisstruktur für Nachfragen zum Bereich Salafismus und zur Unterstützung von Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern aufgebaut werden.
In den Fächern der politischen Bildung kann zu dem Themenfeld „Demokratie, Islam, Islamismus“ der vom Innenministerium konzipierte Bildungs-Comic „Andi 2“ im Unterricht eingesetzt werden. Die dazu gemeinsam von Innenministerium und Schulminis
terium erstellte Handreichung für Lehrkräfte erleichtert das Arbeiten mit dem Bildungs-Comic und enthält Stundenvorschläge und Arbeitsblätter zu verschiedenen Schwerpunkten. Andi 2 hat inzwischen eine Auflage von weit mehr als 200.000 Heften erreicht.
aber es kann sein, dass sich dort etwas verändert hat. Ich kann das ja hier etwas reduzieren, vielleicht wird es dann bei Ihnen besser.
Es ist leider auch sehr laut, wenn ich mir den Hinweis erlauben darf. Und das erschwert das Zuhören und das Verstehen natürlich auch.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe heute schon einmal den Hinweis gegeben. Es wäre schön, dass Sie, wenn Sie hereinkommen, sich auch gleich hinsetzen und das möglichst geräuschlos über die Bühne bekommen, damit die Ministerin Ihre Fragen entsprechend beantworten kann und auch Nachfragen gestellt werden können. Also, wir probieren es noch einmal.