Um den Auswirkungen dieser und zukünftiger Schäden besser begegnen zu können, schlägt die CDU in ihrem Antrag daher vor, einen Unwetterfonds einzurichten, zur Hälfte aus rückfließenden Mitteln aus dem Fluthilfefonds auf Bundesebene, die nicht abgerufen worden sind – das finde ich gut –, zur anderen Hälfte aus Mitteln der kommunalen Investitionspauschale aus dem GFG. Das finde ich etwas weniger gut. Das Töpfchen – wie das eben schon genannt worden ist – ist einfach zu klein. Das jetzt erst aufzustocken, um es hinterher damit wieder abzuschmelzen, wie Mario Krüger das eben vorgeschlagen hat, ist mir – da bin ich schon ein bisschen bei der FDP – hinterher zu fragmentiert. Dann können wir das Ganze lieber sauber neu aufbauen.
Grundsätzlich begrüßen wir auch eine solche Versicherung auf Gegenseitigkeit, gerade wenn das Land und die Kommunen so einen Unwetterfonds zusammen auflegen würden. Allerdings – da möchte ich mich beim Kollegen Kuper noch einmal bedanken – sollten wir das dann schon mit den Gemeinden im Land zusammen machen.
Von daher finde ich es gut, dass wir das jetzt hier nicht mehr direkt abstimmen, sondern dass wir genug Zeit haben, das im Kommunalausschuss zu besprechen. Da können wir dann vielleicht auch noch einmal mit den Kommunen zusammen über die Finanzierung reden. Es wäre uns schon wichtig, das jetzt hier nicht als Antrag direkt abzustimmen, sondern das mit den Kommunen zusammen anzugehen.
Dazu möchte ich auch sagen: Die rückfließenden Mittel aus dem Fluthilfefonds, der im Bund zusammen mit den Ländern aufgelegt worden ist, die jetzt hier mit in Anrechnung kommen sollen, sind ja im Bund deshalb nicht abgerufen worden, weil man sich da an einigen Stellen sehr, sehr verschätzt hat, was die Schäden angeht.
Von daher begrüße ich zwar, dass es jetzt relativ schnell geht, diese Mittel an Kommunen zu übergeben. Gleichwohl weise ich darauf hin, dass es schon schlau wäre, im Bedarfsfall bei nachweislich erheb
lich höheren Bedarfen nachsteuern zu können. Das wäre eine gute Geschichte bei dem einzelnen ElaEreignis. Denn wie man ja im Bund gesehen hat: Man verschätzt sich bei solchen Großschadenereignissen schon sehr.
Der Überweisung an den Ausschuss stimmen wir zu: das habe ich gerade schon gesagt. Den Rest zum ähnlichen Thema werden wir dann gleich im nächsten Slot besprechen. Wir hätten das übrigens wirklich zusammenfassen können. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Meiste ist eigentlich schon gesagt, insbesondere was den Dank an die ehrenamtlichen und hauptberuflichen Helfer angeht.
Mir ist sowohl bei dem Schadensereignis in Münster als auch beim Sturm Ela aufgefallen, dass man in einer Zeit, in der man glaubt, dass sich die Menschen zunehmend entsolidarisieren, in einer echten Notlage wieder zusammenrückt. Es war bemerkenswert, welche nachbarschaftliche Hilfe gerade in Münster untereinander geleistet worden ist, und in Greven natürlich auch.
Es ist angesprochen worden: sechs Tote beim Sturm Ela und zwei Tote in Münster. Insbesondere auf den Ela-Sturm bezogen können wir von Glück sagen, dass dieser Orkan am späten Abend über Nordrhein-Westfalen hinweggezogen ist. Wenn das einige Stunden eher passiert wäre, hätten wir sicherlich über größere Personenschäden reden müssen.
Was mir aber von allen Beteiligten bei beiden Schadensereignissen gesagt worden ist, insbesondere von den Feuerwehrleuten, vom Technischen Hilfswerk und von den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern, ist, dass das System der überörtlichen Hilfe in Nordrhein-Westfalen hervorragend funktioniert hat, also das Koordinieren von Rettungskräften nach Münster, ins Ruhrgebiet, bis in die Eifel, aber auch beispielsweise bei den Flutkatastrophen im Jahre 2013, wo wir überörtliche Hilfe in anderen Bundesländern geleistet haben. Ich finde, das ist vorbildlich, wie Katastrophenschutz in NordrheinWestfalen organisiert ist.
Dieses vorbildliche System ist nicht in den letzten vier Jahren entstanden, sondern auch durch Hilfe von Vorgängerregierungen, die auch entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt haben. Ich finde, parteiübergreifend kann man sagen: Darauf kann man wirklich stolz sein. Das ist ein Markenzeichen Nord
Das Weitere, was ich ansprechen möchte, ist, dass wir bei solchen Schadensereignissen wie Ela schon in der Woche danach die Oberbürgermeister und Bürgermeister der betroffenen Kommunen zusammengerufen haben, Hilfe in Aussicht gestellt haben und miteinander diskutiert haben, wie wir diese Hilfe organisieren wollen.
Ich bin sehr zufrieden nach dieser Diskussion und nach den Beratungen mit den kommunalen Spitzenverbänden, dass wir das unbürokratisch hinbekommen haben und dass wir gemeinsam mit den Kommunen Kriterien entwickelt haben, die von ihnen geteilt werden, weil sie sagen, es muss nicht jeder umgestürzte Baum kartographiert, fotografiert und anschließend dokumentiert werden, sodass wir zu einer sehr unbürokratischen Hilfe kommen, die zugleich aber sicherstellt, dass die Intensität, mit der die Sturmschäden in den Kommunen entstanden sind, dabei berücksichtigt wird. Das ist also wirklich auch eine gerechte Verteilung.
Die Oberbürgermeister haben mir auch mitgeteilt, dass sie gerne mehr als 30 Millionen hätten. Das kann man auch verstehen. Klar muss aber sein: Das Land kann bei solchen Schadensereignissen keine vollständige Schadensübernahme leisten, sondern wir leisten Hilfe. Das haben wir getan.
Übrigens, Herr Kuper: Wir tun dies unabhängig von der Art der Kommune, ob Großstadt oder Kleinstadt, ob finanzkräftig oder weniger finanzkräftig. Denn wenn man bei solchen Schadensereignissen Hilfe im Rahmen von Solidarität leistet, müssen solche Kriterien unberücksichtigt bleiben.
Ich meine, wir leisten hier Gutes. Wir stellen weitere Hilfen in Aussicht, wenn Rückflüsse aus dem Flutfonds fließen sollten. Ich bin da relativ optimistisch, dass das nächstes Jahr der Fall sein wird.
Ganz herzlichen Dank, Herr Minister Jäger, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe nur eine Nachfrage: Hat die Landesregierung einen Überblick, ob und inwieweit die betroffenen Kommunen auch beispielsweise durch eigene Versicherungslösungen vorgesorgt haben? Wenn ja, wie gestaltet sich das?
Überblick, wie groß die Schäden insgesamt waren, nicht nur in der kommunalen Infrastruktur, sondern insbesondere bei der Deutschen Bahn, bei den Nahverkehrsunternehmen und eben auch private Schäden. Wir wollten feststellen, ob wir den Schwellenwert des Europäischen Sozialfonds möglicherweise überschreiten und Hilfe aus Brüssel beantragen können. Ich sage es einmal so herum: Gott sei Dank haben wir diesen Schwellenwert nicht erreicht. Die Intensität des Schadens hätte deutlich größer sein müssen; das kann man sich nicht wünschen.
Wir haben im weiteren Vollzug darauf verzichtet, wie ich gerade dargestellt habe, dass eine Einzelschadenserhebung nach einem klaren Kriterienkatalog aufgestellt werden muss, weil das mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden wäre, einschließlich der Frage, ob Schäden durch Versicherungen abgedeckt worden wären oder nicht. Vielmehr haben wir als Kriterium die Einsatzstunden genommen, die zur unmittelbaren Gefahrenabwehr erforderlich gewesen und klar dokumentiert sind. Das stellt sicher – auch aufgrund der Höhe der Landesleistung –, dass es zu keinen Überzahlungen kommt und die Verteilung, zumindest gemessen an der Intensität der Schäden, gerecht ist.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Schluss der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Alle Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, den Antrag Drucksache 16/6632 einschließlich Entschließungsantrag Drucksache 16/6743 – Neudruck – an den Ausschuss für Kommunalpolitik – federführend –, den Haushalts- und Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu überweisen. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDUFraktion Herrn Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nachdem wir gerade über generelle Lösungen gesprochen haben, nun noch mal das gleiche Thema auf den Fall Münster bezogen.
Vor 369 Jahren – 1645 – nannte der damalige Beauftragte des Heiligen Stuhls bei dem Westfälischen Frieden Fabio Chigi die Stadt Münster einmal die Heimat des Regens. Dass das später einmal so merkwürdige Richtigkeit bekommen sollte, konnte er sich sicherlich nicht denken. Denn am 28. Juli brachen in Münster alle Schleusen, und es gab einen Regen, den es so noch nie gegeben hat. Seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gab es noch nie so viel Niederschlag: 269 l/m2.
Stellen Sie sich Folgendes vor: ein Gewitter von nachmittags um vier bis tief in die Nacht – ständig direkt über Münster und Greven, die an Münster anschließende Stadt im Norden – und unaufhörlich stärkster Regen. Wasser drückte aus den Gullys, Überführungen waren überflutet, Straßen gesperrt, auch durch umgestürzte Bäume, nicht allein Keller, auch Häuser unter Wasser.
Ein Mann ertrinkt im Keller, als die Wasserfluten das Kellerfenster eindrücken. Eine Frau wird in ihrem Auto von einem abgebrochenen Ast erschlagen. Nicht allein Feuerwehr und Technisches Hilfswerk aus Münster und Greven sind im Einsatz, sondern allenthalben Helfer aus allen Regionen, unter anderem über eine Facebook-Gruppe organisiert. Es gab nachbarschaftliche Hilfe, großartige Leistungen und eine erstaunliche Hilfsbereitschaft; davon war schon die Rede. Deshalb gilt allen Helfern der Dank aus Bürgerschaft und Politik.
An den Tagen danach: umgestürzte Bäume, Müllberge an den Straßen. Die Abfallwirtschaftsbetriebe fuhren in wenigen Tagen danach sechsmal so viel Sperrmüll ab wie sonst in einem ganzen Jahr. Fast alle Häuser waren betroffen, Neubauhäuser mit aufgebogenem Estrich, viele Wohnungen unbewohnbar. Viele Menschen leben noch bis heute in Zelten neben ihren Häusern; viele sind obdachlos geworden.
Aber es gab nicht allein private Schäden. Es wurde eine schnelle und unbürokratische Ersthilfe der Stadt für Bezieher von Sozialleistungen gewährt, um sich zum Beispiel eine neue Waschmaschine anzuschaffen. In diesem Vollzug wurden bereits in den ersten anderthalb Wochen 5 Millionen € ausgegeben.
Bei dem Bürgerzentrum Kinderhaus und dem Hallenbad ist praktisch Totalschaden entstanden. Über 100 öffentliche Gebäude, Kindergärten, Schulen haben Schäden davongetragen. Die Stadt Münster summiert – aktueller Stand – 30 Millionen €, die angrenzende Stadt Greven 8 bis 10 Millionen €.
Meine Damen und Herren, wäre dieses Ereignis nicht eine lokale Situation gewesen, wäre es nicht nur an diesem Abend Topthema der Nachrichten gewesen. Es war wirklich ein lokales Ereignis, aber für die Betroffenen sind lokale Katastrophen nichts anderes als nationale.
Nun komme ich zu der Frage: Wo war die Politik? Herr Minister Jäger, Sie haben zu den Hilfen – zu den Versuchen – etwas gesagt. Aber wo war die Regierung? Die Helfer haben geholfen, das Technische Hilfswerk, die Feuerwehr – wunderbar. Aber wo war die Regierung? Da war keineswegs alles gut. Der Oberbürgermeister der Stadt Münster Markus Lewe war seit der Nacht bei Betroffenen und Helfern präsent, obwohl auch er eigentlich mit seiner Familie im Urlaub sein wollte. Aber wo war die Landesregierung?
Die Ministerpräsidentin ließ später die erstaunte Öffentlichkeit wissen, sie sei nicht erreichbar gewesen. Das stimmt entweder nicht oder es wäre ein veritabler Skandal, wenn es wirklich stimmen sollte. Am 1. August, dem folgenden Freitag, fragte ich in einer Pressemeldung nach der Landesregierung. Auf die darauf folgende Anfrage der dpa reagierte eine Sprecherin des Ministeriums mit der Bemerkung, beim Sturm habe es sich um ein Jahrhundertereignis gehandelt, in Münster sei es nur ein „Starkregen“ gewesen. – Die Reaktion der Betroffenen war keineswegs freundlich.
Dass Minister Groschek bei seinem Besuch nicht eine einzige Zusage auf Hilfe machen konnte, sondern auf Kredite zum Zinssatz von 1,75 % verwies, passt zwar in seine Vorstellung von Förderung und Hilfe, wie wir sie schon bei der Denkmalförderung kennengelernt haben, ist aber kein Angebot für junge, hochverschuldete Hausbauer.
(Minister Michael Groschek: Das wirkt seriös, ist aber vom Inhalt schlicht unseriös! – Ver- einzelt Beifall von der SPD)
Verwiesen wird von den Verantwortlichen des Landes nach dem bekannten Muster auf den Bund, bei dem offensichtlich Geld in Fülle vermutet wird. Dabei wird dort nur ordentliche Finanzpolitik gemacht, und die Zuständigkeit ist dort sicher nicht. All das ist ein blamables Bild. Wie sehr ist eigentlich diese