Ich habe vorhin von Ihnen kein einziges Wort zu der eigentlich wichtigen Frage in diesem Zusammenhang gehört. Sie geben keine Antwort darauf, woher denn die rund 7 Milliarden € jährlich kommen sollen, die wir in Deutschland Jahr für Jahr zur Sanierung und zum Erhalt der Straßen und Brücken benötigen. Dazu kein einziges Wort von Ihnen, stattdessen populistische Versuche, mit der Maut zu punkten. Das geht nicht, Herr Kollege Laschet! Das wird Ihnen niemand durchlassen, die Kanzlerin sowieso nicht. Das haben Sie schon gemerkt.
Also, meine Damen und Herren, der Finanzminister hat es schon herausgestellt: Wir sind fest entschlossen und auf einem guten Weg, bis 2020 die Nettokreditaufnahme des Landes auf null zu senken.
Ich gebe zu, dass das anstrengend ist und nicht ohne Zumutungen geht. Aber wenn wir zurückblicken, erkennen wir doch den Konsolidierungspfad: Zwischen 2010 und 2014 ist es uns gelungen – daran können Sie mit Ihrer Schwarzmalerei nicht vorbeireden –, die Neuverschuldung um mehr als ein Drittel zu reduzieren. Dennoch ist klar: Die Neuregelung der Beamtenbesoldung und die Entwicklung der Steuereinnahmen werfen uns um mindestens ein Jahr zurück.
Das werden wir aufholen und aufholen müssen. Deshalb in aller Klarheit, weil Sie ja auf den Brief des DGB-Vorsitzenden an mich zu sprechen gekommen sind: Auch das Personalbudget wird dazu einen Beitrag leisten müssen, und zwar in dem Maße, wie es der Finanzminister deutlich gemacht hat. Angesichts eines Anteils von 42 % an den Gesamtausgaben sowie steigender Kosten für Beihilfen und Versorgung führt daran kein Weg vorbei. Das wissen auch die Gewerkschaften, die Verbände und der Beamtenbund. Also: Personalkosten sind kein Tabu.
Meine Damen und Herren, in den Sommerferien hat uns die Opposition mit einem Endloswunschzettel für immer neue Aufgaben und Ausgaben erfreut. Vor allem die CDU hat sich dabei hervorgetan: „Jeden Tag eine neue Pressemitteilung“ war die Devise, das Land schlechtreden und dann fordern: Mehr Finanzbeamte! Mehr Lehrerinnen und Lehrer! Mehr Polizei! – Überall mehr.
Dann hat Ihre Fraktion, Herr Kollege Laschet, offensichtlich völlig den Überblick und die Orientierung verloren. Der Haushaltsexperte Ihrer Fraktion, Herr Optendrenk, hat nämlich vorgeschlagen, Lehrerstellen im Umfang von 300 Millionen € einzusparen. Da war ich baff. Und Sie waren offensichtlich auch baff, Herr Kollege Laschet; denn auch heute haben Sie dazu nichts gesagt. Aber Sie müssen die Frage beantworten: Wollen Sie den Schulkonsens, den die CDU unter Karl-Josef Laumann und Norbert Röttgen mit uns geschlossen hat, tatsächlich aufkündigen? Denn das verbirgt sich doch hinter der Forderung Ihres Haushaltsexperten. Schweigen, Herr Kollege Laschet, hilft nicht. Sie müssen Farbe bekennen. Wir lassen Sie da nicht raus. Wollen Sie den Schulkonsens aufkündigen? Dann sagen Sie das. Sie können mit uns darüber reden. Aber Schweigen bringt nichts, Herr Kollegen Laschet.
Wir bleiben, meine Damen und Herren, auf unserem eingeschlagenen Weg: Sparen mit Augenmaß und Investitionen in die Zukunft, vor allem in die Bildung, die Förderung unserer Kinder, die Stabilisie
Deshalb sage ich auch – das ist für die Menschen wichtig – in aller Klarheit: Wir werden die Studiengebühren nicht wieder einführen. Und wir werden die Beitragsbefreiung im letzten Kitajahr nicht zurücknehmen, meine Damen und Herren. Unser Ziel bleibt eine beitragsfreie Kita. Daran werden wir weiter arbeiten.
Bei der CDU, meine Damen und Herren, weiß man nicht so genau, wohin die Reise gehen soll. Herr Kollege Laschet, auch dazu vorhin von Ihnen kein Wort. Wollen Sie die Studiengebühren wieder einführen? Wollen Sie die Kitabeitragsbefreiung rückgängig machen? Ihr Vorgänger im Landesvorsitz, Herr Röttgen, hatte das ausgeschlossen. Wie ist das bei Ihnen?
1.250 € müsste eine junge Familie im Jahr durchschnittlich mehr an Kitabeiträgen zahlen, und Studierende müssten 1.000 € zusätzlich im Jahr zahlen, wenn Sie das rückgängig machen würden. Wollen Sie das, Herr Kollege Laschet? Auch hierzu gibt es von Ihnen keine Klarheit für die Menschen.
Sie bleiben Ihrer Linie treu: Sie lavieren, Sie taktieren und Sie weichen aus. Nehmen wir mal das Beispiel G8/G9: Am 12. März 2008, Herr Kollege Laschet, behaupteten Sie in diesem Hohen Haus, an dieser Stelle stehend, das schwarz-gelbe TurboAbitur führe zu einer – ich zitiere Sie – „geringeren Belastung als in allen anderen Ländern der Bundesrepublik.“ Weiter haben Sie gesagt, es gebe überhaupt keinen Grund – jetzt zitiere ich Sie wieder –, „Schreckensszenarien von Leistungsdruck und Überlastung“ zu entwerfen. Nichts von dem hat sich als wahr erwiesen, wie wir heute wissen.
Und was macht Herr Laschet? Er züchtet Opportunismusblüten von empörender Pracht. Wie in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ vom 5. Mai 2014 nachzulesen war, stellte er zunächst das G8 ganz infrage – so, als hätte er mit dessen Einführung nichts zu tun gehabt. Und danach – seitdem sind ja schon wieder einige Monate vergangen – ist er nun wieder dafür, weil seine Forderung nach einer Rückabwicklung des G8 nicht den gewünschten demoskopischen Erfolg gebracht hat. Jetzt kritisiert er nur noch, dass die rot-grüne Koalition nicht schnell genug jene Schäden repariert, die SchwarzGelb angerichtet hat – obwohl wir Sie davor immer wieder gewarnt haben.
Herr Kollege Laschet, verfolgen Sie überhaupt einen Kurs mit Ihrer Politik? Gibt es bei Ihnen überhaupt eine Linie? Sie lassen sich doch nur von den Oberflächenströmungen der Demoskopie treiben – das ist zumindest mein Eindruck –, in der Hoffnung, irgendeine Laune der Mediendemokratie werde Sie schon irgendwie ins Stadttor spülen. Wissen Sie, Herr Kollege Laschet, wie man solche Politiker in
Nicht nur – auch das ist vorhin in Ihrer Rede deutlich geworden –, dass Sie keine Überzeugungen vertreten, Ihnen mangelt es auch an Führungsqualitäten und Durchsetzvermögen. In Köln, Herr Kollege Laschet, lässt sich Ihr Parteifreund Henk van Benthem mit den Stimmen von Rechtsextremisten zum Bezirksbürgermeister wählen und verrät damit den Grundkonsens aller Demokraten, meine Damen und Herren.
Und was macht der ehemalige Integrationsminister und amtierende Vorsitzende der CDU in NordrheinWestfalen? Billigt er das Verhalten seines Parteifreundes? – Herr Kollege Laschet, daran glaube ich keine Sekunde. Sie sind aber offensichtlich viel zu schwach, um in den eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen. Bevor Sie anderen, Herr Kollege Laschet, Vorträge über politische Führung halten, beginnen Sie doch mal selbst mit dem Führen in Ihrer eigenen Partei. Das ist dringend notwendig – in Köln allemal!
Meine Damen und Herren, was ist die Grundlage für eine erfolgreiche Finanzpolitik? Eine Antwort gab vor Kurzem die Landesvereinigung der Unternehmerverbände Nordrhein-Westfalen. Ich zitiere:
„Wo gute Bildung Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit maßgeblich fördert und junge Menschen gut auf das weitere Leben, insbesondere Berufsleben, vorbereitet, profitieren davon auch die öffentlichen Haushalte. Nur in einem wirtschaftlich starken Land, in dem Unternehmen gut qualifizierte Fachkräfte und die Menschen Beschäftigung finden, sind die Einnahmen der öffentlichen Hand stabil.“
Meine Damen und Herren, aus diesen Gründen werden wir auf die notwendigen Investitionen für Bildung und Wirtschaftskraft nicht verzichten. Im Jahre 2014 werden wir insgesamt 25 Milliarden € für Forschung und Bildung zur Verfügung stellen – mehr als ein Drittel des Landeshaushalts und so viel wie nie zuvor.
Unsere Wirtschaftspolitik setzt auf Innovation, auf Zukunftsindustrien und auf gute Arbeit. NordrheinWestfalen wird zum Land der Industrie 4.0 mit intelligenten und digitalisierten Produktions- und Dienstleistungsketten.
Dazu, Herr Kollege Laschet – weil Sie das immer noch nicht begriffen haben –, gehört selbstverständlich auch eine vernünftige Politik, um den Klimaschutz hier in Nordrhein-Westfalen mit den Unternehmen, mit der Wissenschaft und mit denjenigen, die in den Gewerkschaften Verantwortung haben, zu einem Fortschrittsmotor zu machen. Das machen wir gerade mit dem Klimaschutzgesetz und dem Klimaschutzplan in enger Zusammenarbeit mit denen, die das auch betreiben wollen und die ein Interesse daran haben, dass Nordrhein-Westfalen auf diesem Weg voranschreitet, meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Lutz Lienenkämper [CDU]: So, wie Sie es machen, ist es Bürokratie!)
Ich sage Ihnen das noch mal, weil Sie ja immer noch daran knabbern, dass Schwarz-Gelb fünf Jahre lang in Berlin das, was man Energiewende nennt, so schludrig und in einer Weise liegengelassen hat, dass wir heute alle unter den Folgen zu leiden haben: nicht nur die großen Energieversorgungsunternehmen, nicht nur die Stadtwerke, sondern die Industrie in Nordrhein-Westfalen insgesamt.
Wir sind dabei, das zu reparieren, seitdem wir mit in der Regierungsverantwortung in Berlin sind. Deshalb wäre es wichtig, Herr Kollege Laschet, dass Sie Herrn Gabriel nicht Steine in den Weg werfen, sondern endlich mit uns zusammen an diesem Strang ziehen würden, in eine Richtung. Darauf kommt es an.
Das ist doch der entscheidende Unterschied zu Ihnen: Wir nutzen die Energiewende für eine Innovationsoffensive.
Wir fördern Energieeffizienz in der mittelständischen Wirtschaft. Wir werden zum Exportland für Hochtechnologie in den Bereichen Energie- und Ressourcennutzung. Das ist das, was wir hier auf den Weg bringen.
Deshalb bleibt es auch dabei: Im Gesamtzusammenhang setzen wir auch weiterhin auf eine vorbeugende Bildungs- und Sozialpolitik. Mit jedem Kind, das nicht zurückgelassen wird, gewinnt unsere Wirtschaft einen Facharbeiter, eine Ingenieurin oder einen Unternehmer mehr. Viel wichtiger noch: Ein weiterer Mensch gewinnt die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben.
Sie blockieren. Sie wollen Steine in den Weg legen. Sie reden das Land schlecht. Sie tun den Menschen keinen großen Gefallen, wenn Sie immer wieder Schwarzmalerei betreiben. Das ist keine vernünftige Art, hier gute Oppositionsarbeit zu machen, meine Damen und Herren.
Ich fasse zusammen: Nordrhein-Westfalen ist ein Land mit großen Stärken und vielen Erfolgen. Gleichzeitig ist es ein Land, das ernste Probleme lösen und neue Herausforderungen bewältigen muss.
Wir nutzen die Herausforderungen für Innovationen. Probleme gehen wir an, Schritt für Schritt, im Übrigen mit Ehrgeiz und mit Realismus, mit ökologischer Verantwortung und mit den Werten unserer sozialen Demokratie. Wir halten Kurs.
Die Menschen hier in Nordrhein-Westfalen können sich auf die Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, auf die rotgrüne Koalition verlassen. Das ist der Unterschied zu Ihnen, meine Damen und Herren. Ich freue mich auf die weitere Diskussion. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Römer. – Nun spricht für die FDP-Fraktion der Fraktionsvorsitzende, Herr Lindner.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Landeshaushalt 2015 markiert so etwas wie eine Halbzeitbilanz dieser Legislaturperiode. Herr Kollege Römer hat gerade zur Halbzeitbilanz der CDU-Landtagsfraktion gesprochen. Ich würde jetzt gerne wieder auf die Bilanz dieser rot-grünen Koalition zurückkommen.
Wo stand Nordrhein-Westfalen vor vier Jahren? Wo stand Nordrhein-Westfalen vor zwei Jahren? Und wo steht unser Land heute, Frau Ministerpräsidentin?
Im Bildungsmonitor ist unser Land auf Platz 15 abgerutscht. Beim Wirtschaftswachstum war Nordrhein-Westfalen im Jahr 2008 auf Platz 3 der westdeutschen Flächenländer. Heute ist nur noch das Saarland schlechter als Nordrhein-Westfalen. Und nach Bremen hat unser Land die höchste Arbeitslosenquote im Westen.