Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal! Ich möchte mit einer Entschuldigung beginnen. Denn in der Grußformel meiner letzten Rede habe ich doch tatsächlich den sitzungsleitenden Präsidenten, Herrn Vizepräsident Uhlenberg, vergessen, was ich zutiefst bedaure. Ich möchte mich an dieser Stelle förmlich dafür entschuldigen und bitte Herrn Präsidenten Dr. Papke, ihm dies zu überbringen. Weil er leider nicht im Saal ist, wird er es im Protokoll lesen können. Das ist umso bedauerlicher, als meine erste Rede hier im Plenum unter der Sitzungsleitung von Herrn Uhlenberg stattgefunden hat und meine letzte Rede, so denn mein Name in den Redeprotokollen aufgeführt worden ist, die einhundertste war.
Wir reden hier über die Einbringung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2015. Hier setzt sich fort, was wir von der Landesregierung bereits zum Haushalt gehört haben. Das ist alles ein bisschen halbgar, und vor allen Dingen ist es kraftlos. Denn die Finanzausgleichsmasse steigt um 1,56 %.
Diese Angaben basieren auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung 2014 und sind insofern noch vorläufig. – Das ist ein Zitat des Ministeriums für Inneres und Kommunales.
In der Zwischenzeit muss der Finanzminister erhebliche Steuereinnahmeeinbrüche in NRW verzeichnen. Davon betroffen sind natürlich auch die Kommunen. Die großen Energieversorger sitzen dabei auch noch in einer Kommune wie Essen. Wir ziehen einmal in Zweifel, dass wir das ganze Ausmaß dieser Ausläufer in dem uns vorliegenden Entwurf zum GFG 2015 widergespiegelt finden können.
Indes rufen die Kommunen in NRW dringend um Hilfe, Herr Minister Jäger. Sie rechnen Ihnen, liebe Landesregierung, wie jedes Jahr vor, dass die ausgezahlten Summen nicht ausreichen, um die ihnen übertragenen Aufgaben sinnvoll auszuführen, ohne dabei in die totale Überschuldung abzurutschen.
Die Zahlen, die das tatsächlich widerlegen könnten, lieber Herr Minister Jäger, werden zur Verschlusssache erklärt. Wie viel Angst müssen Sie vor den Haushaltszahlen dieser Kommunen haben, wenn Sie sie nicht veröffentlichen wollen! Nennen Sie doch bitte einmal die größten Baustellen im Land NRW.
Wir haben im bundesweiten Vergleich in NRW den höchsten Grad an Übertragung von Aufgaben an die Kommunen. Mit der Inklusion haben Sie noch vor der Sommerpause eine weitere Aufgabe weitergegeben – das haben eigentlich wir im Plenum hier getan –, die nun auf die Kommunen zukommt. Ob das dafür bereitgestellte Geld ausreichen wird, erfahren wir wahrscheinlich erst wieder dann, wenn das Kind sprichwörtlich in den Brunnen gefallen ist. In diesem Zusammenhang zeigt sich in meiner Wortwahl, was den Brunnen angeht, tatsächlich die Dramatik der Auswirkung bestimmter Unterlassungen.
Dramatische Auswirkungen ganz anderer Natur erleben wir momentan leider auch bei der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen – ich hatte das Thema vorhin schon angesprochen –, also von Menschen, die nur mit den Dingen, die sie am Körper tragen, zu uns kommen und unsere Hilfe brauchen. Menschenwürdige Unterbringung muss dezentral und modern organisiert sein. Das benötigt Geld, aber weniger Geld als eine unbenutzte Zeltstadt wie in Duisburg. Und egal, worüber wir uns hier demnächst streiten wollen: Daran müssen wir gemeinsam arbeiten.
aufgezeigt habe, dies es zu lösen gilt, kommen wir jetzt zum Aufschrei der Kommunen in Bezug auf die marodierende Infrastruktur. Gleichsam …
(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Ministerin Sylvia Löhrmann: Wie wäre es mit „vagabundierende“?)
Nein, die bewegt sich nicht. Das ist ja das Problem. Die Infrastruktur ist so desolat, dass eine Bewegung über dieselbe sehr schwer möglich ist. Und wenn das so weitergeht, wird es auch so bleiben.
Aber gleichsam wie im Land verfallen gerade im Bereich Verkehr wichtige Strecken bei den Straßen- und U-Bahnen. Gleichsam reiht sich Verkehrskollaps an Verkehrskollaps aufgrund von Instandsetzungen; das ist nicht nur bei den Landesstraßen so, sondern auch bei den Straßen der Kommunen der Fall. Die flächendeckende Flickschusterei ähnelt einer infrastrukturellen Kleingeisterfahrerei, die aber aufgrund der fiskalpolitischen Gegebenheiten leider vorgeschrieben ist. Hier hätten das Land NRW und damit auch der Gesetzgeber, also wir hier im Hause, die Möglichkeit, etwas zu ändern.
Gucken wir doch einmal, was sich im Vergleich zum letzten Jahr geändert hat, also zum Haushalt 2014, jetzt in Ansehung des GFG 2015. Mehr Städte zahlen den Kommunalsoli. Die Opposition, also wir, würden „Abundanzumlage“ sagen. Manche witzeln auch „die Auswirkungen von Lex Monheim“. Die Landesregierung verfolgt diese Strategie mittlerweile nicht mehr nur in Nordrhein-Westfalen, sondern als Exportschlager auch bundesweit. Die Steuerautonomie soll dabei am besten gleich abgeschafft werden,
und wenn es nach dem Willen der SPD geht, dann wird aus allen Kommunen in Deutschland Geld in die SPD-Hochburgen transferiert.
die aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht so ganz unwahrscheinlich ist und auch schon zu beobachten war.
Auch hier zeigt die Landesregierung nämlich selbst auf, dass es aus ihrer Sicht eben keine Alternative mehr gibt, wie man Politik in NRW flächendeckend gut und sinnvoll gestalten kann. Auch in diesem Teilbereich der Landesregierung zeigt sich also, dass das „Team Kraftlos“ am Werk ist.
Eigentlich hatten wir bereits zur Beratung des GFG 2014 erwartet, dass die Ergebnisse eingearbeitet werden. Das ist nicht erfolgt. Jetzt, zum GFG 2015, können wir erste Schritte erkennen, aber bei genauerer Betrachtung sieht man auch, dass nicht alle im FiFo-Gutachten angesprochenen Punkte umgesetzt wurden.
Herr Minister Jäger, Sie hatten im letzten Jahr eine Kommission zur Umsetzung der Ergebnisse im GFG 2015 eingerichtet. Daher fragen wir Sie: Können Sie uns hier erklären, warum nicht alle Ergebnisse übernommen wurden? Dafür muss es doch einen Grund geben.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das steht in der Begründung des Gesetzes! Das müs- sen Sie mal lesen! Das ist interessant!)
Bevor wir das GFG abschließend bewerten werden, werden wir penibel auf die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände achten, die nämlich dasselbe Ergebnis, das ich hier gerade vorgetragen habe, feststellten. Im Beratungsverfahren muss klar und deutlich eine Aussage erfolgen, ob Sie, Herr Minister Jäger, die Ergebnisse nicht umsetzen konnten oder einfach nicht umsetzen wollten.
Natürlich stimmen wir der Ausschussüberweisung zu. Ob sich unsere kritische Haltung aufgrund der eben angesprochenen Punkte allerdings ändern wird, bleibt zu bezweifeln. – Danke schön.
Wir kommen somit zur Abstimmung über den gesamten Beratungskomplex aus Haushalt, anderen Gesetzen und GFG.
Ich lasse erstens über die Überweisung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2014 abstimmen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 16/6700 an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer möchte für diese Überweisungsempfehlung stimmen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich lasse zweitens über die Überweisung des Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 NordrheinWestfalen abstimmen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/6688 an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer ist dafür? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das ebenfalls einstimmig angenommen und entsprechend überwiesen.
Ich höre gerade per Zuruf – das ist in meiner Vorlage nicht enthalten –, dass interfraktionell verabredet worden war, diesen Gesetzentwurf auch an den Ausschuss für Kommunalpolitik zur Mitberatung zu überweisen. Ist das richtig? – Ich sehe zustimmendes Nicken. Dann erweitern wir die Überweisungsempfehlung entsprechend. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Damit ist diese erweiterte Überweisungsempfehlung ebenfalls einstimmig angenommen.
Ich lasse drittens über die Überweisung des Haushaltsgesetzes 2015 abstimmen. Nach dem Vorschlag des Ältestenrates soll die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksachen 16/6500 und
16/6710 sowie der Finanzplanung 2014 bis 2018 mit Finanzbericht 2015 des Landes NordrheinWestfalen Drucksache 16/6501 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe erfolgen, dass die Aussprache zum Personalhaushalt einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses „Personal“ erfolgt. Wer möchte unter diesen Bedingungen der Überweisung zustimmen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich lasse viertens und letztens über die Überweisung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2015 abstimmen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/6502 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Wer möchte dieser Empfehlung folgen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? –
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