Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn sich der Plenarsaal gerade erst wieder füllt und verständlicherweise zu Beginn der ersten Sitzung nach unserer Sommerpause das eine oder andere zu besprechen ist, würde ich jetzt gerne beginnen.
Zu Beginn heiße ich Sie ganz herzlich willkommen zu unserer heutigen, der 65. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich sieben Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden wir in das Protokoll aufnehmen.
Wir haben auch zwei Kollegen unter uns, die heute ihren Geburtstag feiern. Beide gehören der CDUFraktion an. Ich gratuliere im Namen des Hohen Hauses mit besonderer Freude und sehr herzlich Herrn Kollegen Arne Moritz und Herrn Kollegen Henning Rehbaum zum Geburtstag.
Erstens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir, noch einmal auf die Plenarsitzung am 3. Juli 2014 zurückzukommen. Wie Sie sich sicherlich erinnern werden, kam es anlässlich der Beratung zum Tagesordnungspunkt 6, der Änderung des Abgeordnetengesetzes, zu einem Vorfall insoweit, als die anwesenden Mitglieder der Piratenfraktion mit transparenten Westen bekleidet der Aussprache folgten. Ich habe daraufhin die Fraktionsmitglieder aufgefordert, diese Westen abzulegen. Da dies trotz zweimaliger Wiederholung nicht erfolgte, habe ich die anwesenden Mitglieder der Piratenfraktion, ausgenommen den Kollegen Bayer, der zu dieser Zeit im Sitzungspräsidium saß – wie gerade auch – und keine Weste trug, gerügt.
Gegen diese Rüge haben die Kollegen Düngel und Marsching Beschwerde eingelegt. Sie wiesen darauf hin, dass sie zu dem Zeitpunkt der Rüge nicht im Plenarsaal gewesen seien. Der Kollege Marsching ist allerdings im weiteren Verlauf der Debatte ebenfalls mit einer solchen Weste erschienen und hat so bekleidet auch den Redebeitrag der Piratenfraktion am Rednerpult bestritten.
Das Präsidium hat sich geschäftsordnungsgemäß mit diesen Beschwerden befasst. Es hat festgestellt, dass die von mir gewählte Formulierung ersichtlich nur die Personen betreffen sollte, die sich zu diesem Zeitpunkt auf den Sitzplätzen der Piratenfraktion befanden und mit solchen Westen bekleidet waren. Das waren zum Zeitpunkt der Rüge alle auf den Sitzplätzen der Fraktion befindlichen Piratenab
geordneten. Insofern war für jeden Beobachter klar, dass meine Rüge sich auch nur auf diejenigen Personen bezog, die zu diesem Zeitpunkt mit diesen Westen bekleidet im Saal waren.
Ich stelle noch einmal klar, dass die Rüge nicht auf die beiden Kollegen Marsching und Düngel bezogen war.
Zum Zweiten möchte ich Ihnen vor Eintritt in die Tagesordnung Folgendes mitteilen: Der Chef der Staatskanzlei hat mir mit Schreiben vom 3. Juli 2014 die Haushaltssatzung des Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2014 sowie zwei Durchschriften des Genehmigungserlasses des Innenministers zugesandt. Gemäß § 10 des Gesetzes über den Landesverband Lippe vom 5. November 1948 bitte ich um Ihre Kenntnisnahme. – Diese stelle ich hiermit fest. Die Unterlagen können wie immer im Archiv eingesehen werden.
Mit diesen beiden Vorbemerkungen vor Eintritt in die Tagesordnung treten wir jetzt in die Tagesordnung ein.
zum Haushaltsplan des Landes NordrheinWestfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Nach- tragshaushaltsgesetz 2014)
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 – GFG 2015)
Zur Vorstellung des Nachtragshaushaltsgesetzes, des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014, des Haushaltsgesetzes und der Finanzplanung erteile ich nunmehr für die Landesregierung Herrn Minister Dr. Walter-Borjans das Wort.
Es wäre schön, wenn der Grundgeräuschpegel im Haus etwas gesenkt werden könnte, nicht nur für die Rede des Herrn Ministers, sondern insbesondere auch für die dann folgende Aussprache.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2015 erfolgt zweifellos unter ungewöhnlichen Bedingungen. Denn zeitgleich ist ein Nachtrag für 2014 und eine Ergänzung für 2015 notwendig geworden. Ursachen dafür sind das veränderte Besoldungsanpassungsgesetz für die Beamtinnen und Beamten des Landes, das ich heute ebenfalls vorlege, und Steuereinnahmen, die deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind.
Trotz dieser Erschwernisse bleibt es dabei: Wir werden den Weg des Abbaus der Kreditaufnahme konsequent fortsetzen und in die Zukunft dieses Landes investieren. Wir wirtschaften sparsam, aber wir werden das Land nicht kaputtsparen.
Nordrhein-Westfalen bleibt auch mit einer Besoldungsanpassung, die erst einen Teil der angestrebten Kostendämpfung im Personaletat realisiert, und mit nach unten korrigierten Steuereinnahmen auf dem Kurs der Haushaltskonsolidierung. NordrheinWestfalen wird auch mit dem Nachtrag 2014 und dem ergänzten Haushalt 2015 die niedrigsten ProKopf-Ausgaben aller Länder haben.
Nur damit Sie ein Gefühl für die Größenordnung bekommen: Die aktuellsten Vergleichszahlen, die mir vorliegen, sind aus dem Jahr 2013 und zeigen,
dass Nordrhein-Westfalen pro Einwohner 318 € weniger ausgibt als die übrigen westdeutschen Flächenländer. Auf Nordrhein-Westfalen umgerechnet sind das 5,6 Milliarden weniger als das Ausgabenniveau der anderen Westländer. Gegenüber den ostdeutschen Flächenländern sind es sogar 883 € weniger pro Einwohner.
Gerade wegen dieses niedrigen Ausgabenniveaus ist die Konsolidierung auf einem erfolgreichen Weg. Auch mit dem Nachtrag sinkt die geplante Kreditaufnahme nach vier Jahren rot-grüner Regierungszeit immer noch auf weniger als die Hälfte dessen, was die schwarz-gelbe Regierung 2010 hinterlassen und im Übrigen bis 2013 fortgeschrieben hat.
Kommen Sie mir nicht immer mit: „Danach haben sich aber die Verhältnisse verbessert“! Das hat die schwarz-gelbe Regierung in ihrer Finanzplanung auch unterstellt,
Im Haushalt 2015 werden wir die Ausgaben aufgrund der Entscheidung zur Besoldungsanpassung deutlich unter dem Zuwachs einer Eins-zu-einsÜbertragung halten, die ursprünglich alle von der Opposition – jedenfalls in vielen Interviews – als zwingend notwendig beschrieben haben: 220 Millionen weniger. Immerhin sind es aber auch 480 Millionen mehr, keine Frage.
Bei den Personalausgaben will die Landesregierung in diesem und den beiden Folgejahren je 160 Millionen einsparen.
Durch den Abbau von 2.305 Stellen im Haushalt 2014 und weiteren 804 im Haushalt 2015 werden 155 Millionen eingespart.