Wi sleiht vör, mit düsse Idee und dat Finanzeeren vun dat Stäh up de Lannschappsvörbünne to to gåhn. In en tweede Schridd sall en Titel in dat neegsde Lanneshushollen schåpen warrn, un för allen mutt NRW alle dree Deele vun de Europaråd sien Sprookcharta ratifizeeren un ümsetten.
Ick persönli warr dat Andräägen ook in de vörleegen Form tostemmen. Sull de keen Mehrheet finnen, harr ick giern, dat alle mit Interesse an’t Thema sick över de Frakschonen wech tohoop setten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist es mir nicht möglich, auf Platt zu antworten. Aber mein Kollege Garrelt Duin könnte das, wie ich gerade erfahren habe.
Ich darf mich bei Herrn Rehbaum und bei Herrn Rohwedder ganz herzlich dafür bedanken, dass Sie auch Ihren Teil dazu beitragen, dass diese Sprache nicht in Vergessenheit gerät.
Ich möchte an dieser Stelle auch den vielen Ehrenamtlichen in den Heimatvereinen, in den Gesprächskreisen und auf den Laienbühnen danken, die die plattdeutsche Sprache mit großem Engagement pflegen und zu erhalten helfen, wie Sie es auch in Ihrem Antrag geschrieben haben, meine Damen und Herren von der CDU.
In Nordrhein-Westfalen unterstützt und fördert der Landschaftsverband Westfalen-Lippe zahlreiche Aktivitäten zum Schutz und zur Förderung des Niederdeutschen und versteht dies ausdrücklich als Teil seiner Aufgabe, das kulturelle Erbe WestfalenLippes zu bewahren, zu erforschen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Für diese Aufgabe erhält der Landschaftsverband über das Gemeindefinanzierungsgesetz auch Landesmittel.
Zahlreiche Veranstaltungen werden durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe gefördert, unter anderem auch die Arbeit des Instituts für niederdeutsche Sprache. Dieses Institut ist eine überregional tätige wissenschaftliche Einrichtung zur Erhaltung und zur Förderung von Regionalsprachen in Deutschland mit Sitz in Bremen und in der Trägerschaft eines Vereins.
Außerdem unterhält der Landschaftsverband bereits eine Kommission für Mundart- und Namenforschung, deren Aufgabe die sprach- und literaturwissenschaftliche Erforschung Westfalens ist. Diese Kommission, wie gesagt, ist mit hauptamtlichen Mitarbeitern besetzt. Also ist Ihre Forderung eigentlich im Prinzip schon erfüllt.
Neben dem Landschaftsverband engagiert sich natürlich auch der Westfälische Heimatbund als Zusammenschluss aller Heimatvereine für den Erhalt des Niederdeutschen in Westfalen genauso, wie es die eigenen Heimatvereine tun. Das hatte ich auch eingangs erwähnt.
Nicht zuletzt gibt es an der Westfälischen WilhelmsUniversität Münster und an der Universität Bielefeld Institute, an denen die niederdeutsche Sprache erforscht und gelehrt wird mit dem Ziel, das Niederdeutsche als Bestandteil der norddeutschen Kulturgeschichte und Identität ins Bewusstsein der Menschen zu rücken.
Es geschieht also einiges im Land, um die niederdeutsche Sprache zu erforschen, zu erhalten und zu pflegen. Die Koordinierung dieser Aktivitäten liegt
in den Händen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe und des Westfälischen Heimatbundes. Sie nehmen diese Aufgabe in Nordrhein-Westfalen sehr gut wahr.
Diese Einschätzung teilte im Übrigen auch mein Vorgänger für den Bereich Kultur, Herr Staatssekretär Grosse-Brockhoff. Er hat in einer Sitzung des Kulturausschusses am 10. Dezember 2008 auch gesagt – ich zitiere aus dem Protokoll – in einer Diskussion mit dem WDR über Niederdeutsch im WDR: „ … diese Sprachpflege gehöre zu den Aufgaben der Landschaftsverbände.“ Er wies darauf hin: „Wenn die Landschaftsverbände kulturell eine Aufgabe hätten, dann diese.“
Herr Feuß hat bereits auf den Schulversuch „Niederdeutsch“ im Münsterland hingewiesen, der in Vorbereitung ist. Das Schulministerium unterstützt nach meiner Kenntnis im Regierungsbezirk Münster diesen Schulversuch auch mit Personal.
Aus Sicht der Landesregierung gibt es deshalb derzeit keinen aktuellen Handlungsbedarf. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Schluss der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 16/6133. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP bei Zustimmung der CDU und bei Enthaltung einiger Abgeordneter der Piraten. Einige Abgeordnete der Piraten haben den Antrag auch abgelehnt. Damit ist der Antrag Drucksache 16/6133 abgelehnt.
Einige haben auch dafür gestimmt. Okay, das wird im Protokoll festgehalten. Dann hat es also drei Meinungen gegeben.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Die fünf antragstellenden Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, eine Debatte hierzu heute nicht durchzuführen, sondern den Antrag Drucksache 16/6129 – Neudruck – an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr zu überweisen mit der Maßgabe, dass eine Aussprache und Abstimmung erst nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgt.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung für die Drucksache 16/6129 – Neudruck – angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der Piraten Herrn Kollegen Herrmann das Wort.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Stream! Es ist traurig, aber auch bezeichnend, dass wir dieses flüchtlingspolitische Thema am letzten Tag vor der Sommerpause und mit Aussicht auf Sport, Spiel, Spaß beraten. Ist das der Grad der Wertschätzung, den wir in NordrheinWestfalen den Menschen in Not, die zu uns kommen, entgegenbringen?
Meine Damen und Herren, wir besprechen jetzt einen Antrag mit gleich zwei für uns Piraten sehr wichtigen Anliegen.
Zum Ersten wollen wir, dass sich die rot-grüne Landesregierung im Bundesrat gegen das Vorhaben der Bundesregierung stellt, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären.
Zum Zweiten möchten wir, dass der Innenminister einen sofortigen Abschiebestopp in die Länder des Westbalkans erlässt.
Nach der schlimmen Flutkatastrophe in Serbien und Bosnien-Herzegowina im Mai und Juni dieses Jahres melden NGOs nämlich, dass sich die Situation für Minderheiten in diesen Ländern aktuell noch wei
ter verschlechtert hat. Ihnen wird der Zugang zu sauberem Wasser und den wenigen Hilfsgütern, die überhaupt ankommen, verwehrt. Die Gebiete, auf denen ihre Baracken stehen, sind die letzten, die nach aufgeschwemmten Landminen durchsucht werden. Das ist die alltägliche Diskriminierung für diese Menschen. Davor müssen wir sie durch einen Abschiebestopp schützen.
Die Bundesregierung will nun die Abschiebung von Menschen in diese Länder noch weiter erleichtern. Gestern hat die Mehrheit der Großen Koalition im Bundestag beschlossen, das Asylrecht weiter einzuschränken, indem sie Serbien, Bosnien
Nun kann nur noch der Bundesrat feststellen, was alle wissen: Für viele Roma und andere Minderheiten sind diese Länder nicht sicher.
In Serbien kommt es zu Zwangsräumungen von Romasiedlungen, zu Folter und Misshandlungen in Gefängnissen und zu Angriffen durch die ansässige Mehrheitsbevölkerung. In Mazedonien wird ihnen der Zugang zu Leistungen des Bildungs-, Gesundheits- und Sozialhilfesystems verwehrt. Roma sind in Mazedonien alltäglich massiven Diskriminierungen ausgesetzt. In Bosnien-Herzegowina leben Roma in Siedlungen aus Baracken ohne Strom und fließendes Wasser direkt neben Müllhalden.
Wurde wirklich ordentlich geprüft, ob diese Länder sichere Herkunftsländer sind? Nein, das wurde nicht geprüft. Das wissen Sie auch.