Deshalb ist es gut, dass wir versuchen, auch diesen Bereich einer Mailstruktur so auszubauen, dass es zu einer etwas sichereren Kommunikation mit unseren Bürgerinnen und Bürger kommen kann.
Außerdem prüft der CIO zurzeit, ob eine Überganslösung für das Verschlüsselungsverfahren PGP für unsere Behörden und Einrichtungen angeboten werden kann. – Manchmal hat man das Gefühl, man redet hier, und es hört gar keiner zu.
Das ist eine Prüfung, eine Alternative. Wir versuchen, dieses PGP-System weiter auszubauen. Wir werden selbstverständlich den Landtag unterrichten, welche Erfolge wir damit erzielt haben und ob ein weiterer Ausbau erforderlich erscheint und möglich ist. Unabhängig davon werden wir als Landesregierung parallel dazu die Medienkompetenz von Usern von Internet weiter stützen, die auf die Seite des Landes NWR gehen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Jetzt erteile ich noch einmal für die Piratenfraktion Herrn Kollegen Schwerd das Wort,
Herr Hegemann, seien Sie gewiss, wir werden die Prüfungen durch die Landesregierung genau begleiten und auch mit entsprechenden Anträgen reagieren.
Im Übrigen, Herr Hegemann und Herr Dr. Orth, ich glaube, wir sind mit dieser Art der Politik in diesem Parlament allemal erfolgreicher, als Sie das sind.
Vielen Dank. In der Tat, das waren genau 19 Sekunden. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind somit am Schluss der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen erstens über den Änderungsantrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten Drucksache 16/6203 ab. Wer ist für diesen Änderungsantrag? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten. Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? – Das ist die CDUFraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltung. Dann stelle ich fest, dass der Änderungsantrag Drucksache 16/6203 …
Ich darf noch einmal nachfragen: Hat sich die FDPFraktion enthalten? – Kann ich nicht feststellen. Also der Änderungsantrag Drucksache 16/6203 ist ohne Votum der FDP-Fraktion damit angenommen.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Antrag der Piratenfraktion Drucksache 16/6115, und zwar über den Inhalt des soeben geänderten Antrages. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Wer ist gegen diesen Antrag? – Die CDU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die FDPFraktion. Damit ist der Antrag Drucksache 16/6115 in der geänderten Fassung angenommen.
Die Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, nur die Einbringung des Gesetzentwurfs durchzuführen.
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit, weil wir jetzt noch verschiedene Gesetzentwürfe behandeln müssen.
Eine Debatte findet heute nicht statt. Herr Minister Jäger hat sich bereit erklärt, die Einbringungsrede zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage 2) Herzlichen Dank.
Wir kommen damit direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 16/6089 an den Innenausschuss federführend, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Auch hier haben sich die Fraktionen darauf verständigt, nur die Einbringung des Gesetzentwurfes durchzuführen. Eine Debatte findet heute nicht statt. Herr Minister Jäger hat sich auch hier bereit erklärt, die Einbringungsrede zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage 3)
Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/6090 an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Wer ist dafür? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Die Fraktionen haben sich hierzu ebenfalls darauf verständigt, nur die Einbringung des Gesetzentwurfes durchzuführen. Deshalb findet eine Debatte heute nicht statt. Herr Minister Jäger hat auch hier die Einbringungsrede zu Protokoll gegeben. (Siehe Anlage 4)
Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/6091 wiederum an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.