„… die Landesregierung werde ihren WestLBAnteil spätestens Ende der Legislaturperiode veräußern – unter der Voraussetzung, dass der Kaufpreis den Landesinteressen genüge … Wir haben keine Eile‘„
Im Februar 2008 heißt es: Der FDP-Vorsitzende Pinkwart sagte im Freitag in Düsseldorf, dass es immer das Ziel der FDP gewesen sei, unverantwortliche zusätzliche Risiken für die nordrhein-westfälischen Steuerzahler auszuschließen. Dazu seien ein dauerhaft tragfähiges Geschäftsmodell sowie eine mutige und konsequente Restrukturierung der Bank die Voraussetzung. – Wie lange wollten Sie denn restrukturieren und mutig Voraussetzungen schaffen, Herr Kollege Witzel?
All diese Zitate sind im Übrigen immer noch auf der FDP-Homepage zu finden – insofern vielen Dank an Ihre IT-Abteilung. Das erleichtert die Arbeit ungemein, Herr Kollege.
Über ihn heißt es im „Kölner Stadt-Anzeiger“ im Januar 2009 – er trifft sich so gut mit Ihnen; das ist kein Wunder, weil Sie so oft nebeneinander gesessen haben –:
„Papke erinnerte daran, dass die FDP als einzige Partei schon in der letzten Legislaturperiode die Privatisierung der WestLB gefordert habe.“
Ich frage Sie, Herr Kollege Witzel: Wie klein waren Sie in der Koalition, dass Sie diese böse CDU Tag und Nacht am Verkauf der WestLB gehindert hat?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deutlich geworden ist, dass sich die FDP um jegliche Verantwortung drückt. Denn dieser Finanzminister und Rot-Grün haben sich nicht ausgesucht, dass wir die PFS verkaufen und die WestLB abwickeln wollen. Das ist das Ergebnis eines Abwicklungsprozesses, der im Einvernehmen mit der schwarz-gelben Bundesregierung getroffen werden musste.
Es ist ihm nicht gelungen; ich will ihm das nicht zum Vorwurf machen. Aber dass Sie sich hierhin stellen und auf diesen Finanzminister zeigen, zeugt von einer Chuzpe, die ich selbst Ihnen nicht zugetraut hätte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim am Stream! Ich verstehe eines nicht: Es ist zwar parlamentarischer Brauch, aber das permanente blindwütige Bashen der Opposition seitens der regierungstragenden Fraktionen ist doch eher nicht konstruktiv.
(Reiner Priggen [GRÜNE]: Das ist doch nicht blindwütig! – Sigrid Beer [GRÜNE]: Das war doch sehenden Auges! Das sieht man doch!)
Frau Kollegin Beer, sehenden Auges betrachten wir einmal den Antrag, der uns vorliegt. Dieser Antrag spricht zwar von einem Masterplan, bezogen auf die vermögensschonende Abwicklung der WestLB. Die vermögensschonende Abwicklung der WestLB war aber oder ist zumindest die Zielsetzung, die nach dem Restrukturierungsgesetz die Marschrichtung der Landesregierung war, wahrscheinlich auch noch ist und sein soll.
In der Zwischenzeit sind Dinge passiert, die 2005, 2008 oder 2010 noch nicht in der Welt waren, nämlich die Gründung der PFS GmbH. Sie existiert nämlich erst seit Januar dieses Jahres. Diese PFS GmbH – eine Rosine, herausgeschält aus der ehemaligen WestLB, aus der Portigon, isoliert hingestellt, Dienstleistungsgeschäfte betreiben wollend – hat keine Kunden, ist also praktisch unverkäuflich.
Das Einzige, was da zu verkaufen wäre, ist Hardware, Software, vielleicht ein Dienstleistungskonzept und eine Menge Personal, welches sich vor dem Hintergrund der EU-Vorgaben im Grunde jetzt schon einmal nach einem neuen Job umschauen kann.
Herr Priggen, Sie schütteln den Kopf, aber das ist Fakt. Wenn nämlich die Gesellschaft bis 2016 nicht verkauft ist, wird sie abgewickelt, und das ist in anderthalb bis zwei Jahren. Dann wird sie abgewickelt, oder aber – und das hatte ich in der letzten HFASitzung einmal vorgeschlagen – das Finanzministerium sollte vielleicht darüber nachdenken, die PFS – wenn sie denn so gut aufgestellt ist und so tolle Dienstleistungen macht und man vielleicht mit der EAA aufgrund der Kostensituation nicht mehr so ganz klarkommt – zu veräußern, indem man die
Das war mein Vorschlag, wie man möglicherweise damit umgehen kann, die Sache vermögensschonend abzuwickeln. Denn wir wissen: Bei der Portigon werden langsam aber sicher betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden. Wir reden hier von insgesamt 2.000 Mitarbeitern. Wir reden auch noch von roundabout 500 Mitarbeitern, die für die PFS vorgesehen sind, teilweise aus dem Bestand der Portigon.
Da ist es durchaus angebracht, wenn die FDP als Oppositionsfraktion – ich will jetzt gar nicht sagen – den Zeigefinger hebt, aber zumindest das Maß an Transparenz und planvollem Handeln einfordert, wie es im Antrag niedergelegt ist. Wenn die Landesregierung aufgefordert werden möge, zusammen mit dem Management der Portigon AG einen solch tragfähigen Masterplan vorzulegen – der aber eben nicht vorliegt, und von dem wir auch gar nicht wissen, wie er die weitere Abwicklung vorsieht –, dann halten wir das für grundsätzlich vertretbar und gut.
Das Gleiche gilt auch hinsichtlich der Ziffer 2, bezogen auf die Frage des schlüssigen Handlungskonzepts im Hinblick auf das Personal. Der Kollege Mostofizadeh rügt hier zwar, dass die Ziffer 3 in irgendeiner Form eine Kritik an der EAA bzw. deren Tätigkeit bedeute, aber das sehe ich überhaupt nicht so.
Es wäre ja durchaus auch möglich, die EAA in dieses Gesamtkonzept in einer Weise einzubinden, dass beispielsweise die PFS demnächst in die EAA hinüberwandert und dort entsprechend die Dienstleistungen verrichtet, für die heute und wohl auch künftig noch Zahlungen seitens der EAA erbracht werden müssen.
Dann bräuchten wir auch nicht über die Frage der Weiterbeschäftigung von Personal innerhalb der PFS zu reden, sondern dann geht die PFS in die EAA über; das hatte ich schon einmal gesagt, Herr Finanzminister, auch wenn Sie das jetzt vielleicht nicht auf dem Schirm haben. Das wäre zumindest aus meiner Sicht ein tragfähiges Konzept.
So wie wir als Oppositionsfraktion wenigstens eine Idee in den Raum stellen, über die man mal reden könnte, erwarten wir, erwartet die Opposition Vorschläge und Ideen, die ebenfalls zur Diskussion gestellt und möglicherweise auch hier im Plenum debattiert werden. So kann man im Sinne der Politik der ausgestreckten Hand zu gemeinsamen, konsensfähigen Lösungen kommen.
Das sehen wir jedoch zurzeit nicht, und deswegen werden wir vonseiten der Piratenfraktion diesem Eilantrag zustimmen. – Danke schön.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer. Ich denke, wir müssen nicht nur angesichts des vorliegenden Eilantrags bezüglich der WestLB-Abwicklung samt den Milliardenschäden noch einmal verdeutlichen, auf welche Art und Weise hier der Finanzminister in Nordrhein-Westfalen eine gescheiterte Politik macht.
Das ist angesichts der fatalen Fehlentscheidungen in der Vergangenheit geradezu notwendig. Gestern – das sei nur am Rande erwähnt, Sie haben es heute Morgen hier ausführlich gehört – kam es zur vierten Schlappe des Finanzministers vor dem Verfassungsgerichtshofs, in Folge wohlgemerkt.
Herr Finanzminister, die Bemerkung sei erlaubt: Ich rate Ihnen dringend, einmal Ihr Verhältnis zur Verfassung zu klären, insbesondere wenn Sie heute in der Debatte quasi weitere Verfassungsbrüche ankündigen, indem Sie sie aufgrund der Schuldenbremse als unvermeidbar darstellen.
Sie haben es in den letzten Jahren trotz optimaler konjunktureller Bedingungen und Rekordsteuereinnahmen versäumt, weitreichende mögliche strukturelle Ersparnisse umzusetzen und Puffer für ungeahnte Mehrausgaben, wie sie drohen können – zum Beispiel aktuell durch den stockenden Verkauf der PFS im Rahmen der geplanten Abwicklung –, zu bilden.
Angesichts des gerade nach dem Rücktritt von Herrn Voigtländer – Sie bestreiten da ja jeden Zusammenhang – auf Eis gelegten Verkaufs der PFS GmbH drohen noch weit mehr finanzielle Belastungen für den überstrapazierten Haushalt. Sie betreiben da eine Politik der vertanen Chancen, Sie haben keinen Masterplan, und Sie lassen es an der notwendigen Transparenz mangeln.
Um es einmal bildlich zu verdeutlichen: Herr WalterBorjans, Sie sitzen am Steuer eines Rennwagens des Rennteams Portigon NRW. Beifahrer ist Herr Voigtländer. Sie beide schauen sich kurz an, ob es losgehen kann, und nicken. Sie, Herr Finanzminister, treten aufs Gaspedal. Der Motor heult auf. Der Motor röhrt. Ohrenbetäubender Lärm entwickelt sich. Doch das Fahrzeug steht auf der Stelle. Dann steigt Herr Voigtländer aus, um nachzusehen, was Sache ist. Er sieht Qualm aus dem Motorraum steigen, winkt ab und signalisiert Ihnen, dass er die Rennstrecke besser schon einmal verlässt. Sie, benebelt von Lärm und Qualm, bekommen davon gar nicht so viel mit, bis es dann richtig „peng!“ macht, weil Sie weiter aufs Gaspedal treten. Dann knallt es auch, und der Motor verstummt komplett.
Bei der Fehleranalyse wurde anschließend festgestellt: Der Finanzminister hat schlichtweg vergessen, den Gang einzulegen. – Es ist also hanebüchen. Das Team Portigon NRW ist da leider gescheitert.
Schaffen Sie daher – um zum Eilantrag zurückzukommen – endlich Klarheit und Transparenz, gerade auch für die Beschäftigten, wie Herr Schulz das sehr schön ausgeführt hat; denn 2016 läuft die Zeit ab, und ein Verkauf wird jetzt mit voranschreitender Zeit nicht eben wahrscheinlicher.
Sie sagten am 20. März 2014 im Ausschuss – wir haben das von Herrn Witzel auch schon gehört; ich zitiere –: „Jetzt“ geht der Verkaufsprozess los. Heute wissen wir, was „jetzt“ bei Ihnen zu bedeuten hat. Ihre Worte sind gemessen daran nicht viel wert.
Für die Beschäftigten ist es allerdings nur fair, einen verlässlichen Plan der Abwicklung oder auch möglichen Weiterbeschäftigung vorgelegt zu bekommen, damit sie die Chance haben, Planungen für ihre weitere berufliche Entwicklung vorzunehmen. Das gilt jetzt, wo der Verkauf auf Eis gelegt ist, umso mehr.
Ob jedoch gerade Sie die Vertrauensperson für eine solche Aufgabe sind, darf bezweifelt werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Stein. – Nun spricht für die Landesregierung der Finanzminister, Herr Dr. Walter-Borjans.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Debatte hier eine Viertelstunde zu Gemüte geführt hat, freut man sich auf den nächsten Portigon-Aufsichtsrat; denn dann hat man es wenigstens mit Leuten zu tun, die sich mit diesem Thema wirklich auskennen und intensiv beschäftigen.