Wir sind ja nicht allein auf dieser Welt. Wir haben nur einen kleinen Anteil daran. Mir fällt bei der Diskussion um den Klimaschutz immer wieder folgendes Bild ein: Wir sitzen quasi in einem mit Vollgas fahrenden Auto, fahren auf eine Wand zu und debattieren darüber: Bremsen wir jetzt, bremsen wir nicht? Was machen wir?
CDU und FDP sagen: Bremsen bringt doch eh nichts, da der Schaden auch durch ganz woanders entstehende Emissionen eintreten kann. – Die Piraten sagen – leider –: Bremsen – okay. Das können wir irgendwie machen. Wir legen uns aber nicht fest, wann, wie und wo. Wir schauen einfach einmal.
Ich sage mit meiner Fraktion ganz klipp und klar: Wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden. Das tun wir mit diesem Klimaschutzgesetz. Deswegen ist es genau das Richtige. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Frau Kollegin Brems, da Sie ja schon ein paar Tage länger dem Hause angehören, finde ich es – ehrlich gesagt – sehr, sehr traurig, dass Sie es immer noch nicht verstanden haben, dass man dadurch, dass man alte, weniger effiziente Kohlekraftwerke durch neue hochmoderne Kohlekraftwerke ersetzt,
ein wesentliches Einsparpotenzial nutzt und 30 % CO2-Ausstoß einsparen kann. Schade, schade, dass dies immer noch nicht bei Ihnen angekommen ist.
Herr Wirtschaftsminister Duin, ich hätte erwartet, Sie würden sich heute hier in diese Debatte einbringen. Denn hier wird leider Wirtschaftspolitik durch das Umweltministerium bestimmt. Da Sie sich heute hierzu nicht geäußert haben, komme ich auf Ihre Rede von gestern zu dem Aspekt „Industriestandort“ zurück. Da haben Sie sinngemäß einen ganz wesentlichen Satz gesagt – leider liegt das Wortprotokoll noch nicht vor,
aber ich habe es mir bewusst notiert –: Wir wollen die gesamte Wertschöpfungskette hier im Land behalten und nicht tatenlos zusehen, wie gerade in energieintensiven Bereichen die Unternehmen oder die Produktionsstandorte langsam abwandern.
Herr Minister, wenn dieser gestern von Ihnen vorgetragene Satz gilt, dann müssen Sie dafür sorgen, dass dieses Gesetz nicht in Kraft tritt.
Herr Minister Duin, ich kann auch Ihnen nur empfehlen: Lassen Sie sich in Ihrem Hause das Protokoll der Anhörung vorlegen.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das Protokoll wurde von Herrn Duin eingesehen und nach- gelesen! – Zuruf von Günter Garbrecht [SPD])
In der Anhörung haben Wirtschaft, Industrie und Gewerkschaften dieses Gesetz – und das ist fast genau dasselbe, was uns heute hier vorliegt – in der Luft zerrissen. Es war eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung. Wenn dies so in Kraft tritt, dann ist dies wirklich eine immense Benachteiligung für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.
Herr Minister Duin, bitte sorgen Sie dafür, dass die Wirtschaftspolitik nicht weiterhin aus anderen Ressorts negativ bestimmt wird. Bitte setzen Sie sich für die Wirtschaft, für den Industriestandort NordrheinWestfalen ein und sorgen Sie dafür, dass dieses Gesetz so nicht in Kraft tritt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/127 an den Ausschuss für Klimaschutz …
Der Abgeordnete Deppe möchte eine persönliche Erklärung abgeben. Das ist hier nicht so eingereicht worden, dass ich das hätte wahrnehmen können. Ich gebe daher zunächst dem Abgeordneten Deppe das Wort.
Einen Vergleich zum Nationalsozialismus habe ich in meiner Rede nicht gezogen. Er war von mir auch nicht beabsichtigt. Die politische Kritik an dem Gesetz bleibt natürlich unverändert.
Ich habe eben schon darauf hingewiesen, Kolleginnen und Kollegen, dass mir keine weiteren Wortmeldungen zum Gesetzentwurf vorliegen.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/127 an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend –, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung. Wer dieser Überweisungsempfeh
lung seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? –
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Mit einer Stimme der CDU! – Jochen Ott [SPD]: Bei Nichtbetei- ligung der CDU!)