Herr Witzel, die Frage beantworte ich gerne. Sie erinnern sich vielleicht, dass es zu der Zeit, als Sie in der Regierungsverantwortung waren, ebenfalls so war, dass Herr Dr. Rüttgers qua Satzung der Vorsitzende war, aber ständig durch Herrn Grosse-Brockhoff vertreten wurde. Sie wissen, wie vielfältig die Aufgaben einer Ministerpräsidentin sind. Sie hat mir generell ihre Vertretung zu diesem Bereich übertragen. Und dies ist auch mit der Satzung vereinbar.
Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin Schäfer, ist es Aufgabe und Befugnis der Stiftungsaufsicht, unter Verweis auf § 8 Abs. 2 des Stiftungsgesetzes NRW den Versand von Einladungen zu Sitzungen von Stiftungsgremien anzuordnen?
Es ist Aufgabe der Stiftungsaufsicht, darüber zu wachen, dass die Organe der Stiftung ordentlich arbeiten. Zu einer ordentlichen Arbeit gehört, dass die Organe der Stiftung eingeladen werden.
Danke schön. – Nun liegen mir zur Mündlichen Anfrage 41 keine Wortmeldungen mehr vor. – Ich bedanke mich bei Frau Ministerin Schäfer für die Beantwortung dieser Mündlichen Anfrage.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Heute geht es um die Gesundheit unserer Kinder und auch die der Lehrkräfte. Es geht mal wieder um die PCB-Belastung an Schulen.
Wir haben knapp zwei Jahre daran gearbeitet, die unterschiedlichen Problemlagen aufzudecken und zu analysieren. Wir haben mit Betroffenen, mit Lehrervertretern, mit Gewerkschaften, mit Juristen gesprochen und zusammengearbeitet.
Diese intensive Auseinandersetzung mit der Thematik hat gezeigt, dass es immer noch zahlreiche Probleme gibt: Messergebnisse werden zurückgehalten, Lehrkräfte werden unter Druck gesetzt und mundtot gemacht, Gutachten verschwinden still und leise in der Schublade.
Das größte Problem ist immer wieder die mangelnde Transparenz in den unterschiedlichen behördlichen Bereichen. Da wir Transparenz dringend benötigen, stellen wir heute diesen Antrag.
Inzwischen sollte jedem von uns hinreichend bekannt sein: PCB ist eine hoch toxische, gefährliche Substanz, PCB macht krank. Wir alle hier haben die gesellschaftliche Pflicht, alles zu tun, um Erkrankungen, die mit PCB-Belastungen im Zusammenhang stehen, zu verhindern: ab heute, ab jetzt, für die Zukunft.
Meine Damen und Herren, wieso ist es bis zum heutigen Tage nicht überall möglich, zu erfahren, ob die Schule, auf die mein Kind geht, unter PCBVerdacht gestanden hat oder vielleicht noch steht? Diese Informationen müssen den Eltern ohne Umwege zugänglich gemacht werden. Alles andere ist ein Skandal.
Der Zugang zu diesen Informationen ist in vielen Kommunen allerdings nicht möglich. Hier fehlt die notwendige aktive Transparenz.
Daher fordern wir die Landesregierung auf, alle Informationen über mögliche PCB-Belastungen zusammenzutragen und zentral zu veröffentlichen. Damit meine ich Messungen, Messergebnisse, Sanierungsmaßnahmen und alles, was dazu gehört.
Angeblich – so hörten wir in der Anhörung letztes Jahr – haben die Kommunen ja bereits alles untersucht und ordnungsgemäß abgearbeitet. Was spricht also dagegen, all diese Informationen zu sammeln und an einer zentralen Stelle zu veröffentlichen?
Das betrifft nicht nur die Schülerinnen und Schüler. Jahrelang, wenn nicht jahrzehntelang haben Lehrerinnen und Lehrer in verseuchten Schulgebäuden unterrichtet. Bis heute schickt die Landesregierung ihre Beamten und Beamtinnen in diese Räumlichkeiten, möchte von den PCB-Belastungen scheinbar nichts wissen; die Spätfolgen sind auch egal. Wo kämen wir denn da hin: Nachher müsste man vielleicht tatsächlich was unternehmen! Am liebsten also Ohren und Augen zu; vielleicht erledigt sich das Problem von alleine. – Nein, so darf es nicht weitergehen!
Wir sagen: Die Lehrkräfte, die erkrankt sind, müssen Renten- und Berufsunfähigkeitsansprüche geltend machen können. Dabei sind sie auch auf die Unterstützung der Politik und auf Informationen über mögliche PCB-Belastungen für die spätere Beweisführung angewiesen.
Und es geht ja weiter: Die Landesregierung ist gesetzlich sogar dazu verpflichtet, auf die Beseitigung der Mängel hinzuwirken – natürlich sofern sie davon weiß. Aha! Vielleicht liegt gerade hier der Hase im Pfeffer. Meine Damen und Herren, daher ist es einfach unumgänglich, diese Informationen zu sammeln, sie aufzubereiten und zu veröffentlichen.
Die Lage ist nicht wirklich kompliziert. Ich fasse es noch mal zusammen. Die Landesregierung muss aus drei Gründen alle PCB-Informationen und PCB–Daten sammeln und veröffentlichen: erstens damit sich die Bürger informieren können; zweitens damit die Lehrkräfte unterstützt werden und drittens damit die Landesregierung auf die Beseitigung von PCB-Mängeln hinwirken kann.
Meine Damen und Herren, aus diesem Grunde gehe ich einfach davon aus, dass der Antrag hier eine breite Zustimmung erhalten wird. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits im November vorletzten Jahres habe ich hier zu einem Antrag der Piratenfraktion zum Thema „PCBBelastung“ Stellung genommen. Auf Initiative oder auf Antrag der Piraten fand dann im Sommer des vergangenen Jahres eine Anhörung von Sachverständigen zu diesem Themenkomplex statt. Darin wurde Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Piraten, vom Vertreter der kommunalen Spitzenverbände wiederholt, wie ich meine, sehr glaubwürdig erläutert, dass die Thematik vor 20 Jahren hochaktuell gewesen ist, das Problem aber inzwischen abgearbeitet ist.
Die Kommunen haben in den vergangenen Jahren eine systematische Untersuchung der von ihnen betriebenen Gebäude vorgenommen, im Übrigen auch unheimlich viele Sanierungen veranlasst und
durchgeführt und – das will ich auch noch einmal betonen – dafür auch sehr viel Geld in die Hand genommen, meine Damen und Herren.
Wenn seit 2009 lediglich neun Fälle bekannt geworden sind, kann man wohl kaum von einem flächendeckenden Problem sprechen. Im Gegenteil: Bei 396 Städten und Gemeinden in NordrheinWestfalen kann man und muss man diese neun Fälle als bedauerliche Ausnahme bezeichnen. Die kommunalen Spitzenverbände haben im Übrigen auch nie ausgeschlossen, dass es zu weiteren Fällen kommen kann.
Herr Kollege Lamla, wenn Sie sagen: „Ab heute, ab jetzt und für die Zukunft muss gehandelt werden“, kann ich nur unterstreichen, dass Sie ein bisschen spät dran sind, weil in den Städten und Gemeinden und auch in den Gebäuden des Landes seit Jahrzehnten so vorgegangen wird, im Übrigen transparent vorgegangen wird. Ich glaube, hier macht niemand die Augen zu und hat auch in der Vergangenheit niemand die Augen zugemacht.
Ich glaube, dass Sie völlig zu Unrecht versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass hier etwas vertuscht und verschwiegen wird.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass das eine ziemlich unfeine Unterstellung auch gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in den Kommunen ist, die sich in Umweltausschüssen und in anderen Gremien, die für Bauen zuständig sind, sehr bemühen, dass zeitnah Maßnahmen ergriffen werden. Im Übrigen wird auch dafür gesorgt, dass es den Eltern, den Lehrern und anderen Gruppen gegenüber sehr viel Transparenz gibt.
Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sommer von der Fraktion der Piraten zulassen?
Weiß ich, danke. – Und ich habe noch sehr gut im Ohr, dass die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände Ähnliches sagten wie Sie: Wir haben schon alles getan, wir haben schon alles überprüft.
Was mich an der Stelle nur immer wieder umtreibt, ist Folgendes: Wenn das alles getan worden ist, was ich auch wirklich gerne glauben möchte: Warum wird nicht einfach veröffentlicht, welche Gebäude im Land NRW untersucht worden sind – wenn das alle Gebäude waren, die in dem Gefährdungszeitraum errichtet oder umgebaut worden sind? Was hindert Sie daran, diese Gebäude alle aufzulisten?
Herr Kollege, Sie müssen sich vielleicht mal vergegenwärtigen, dass wir im Land Nordrhein-Westfalen eine Arbeitsteilung haben, dass wir eine kommunale Selbstverwaltung haben, dass das Land für ganz bestimmte Dinge zuständig ist.