Ich frage Sie, ob es im Kontext dieser Schulgründung – die ja die Annahme des Trägers voraussetzt, mit seinem Angebot auch auf Nachfrage zu stoßen – nicht auch eine politische Dimension für die Wertung solcher Angebote gibt. Nach Medienberichten lassen sich angeblich auch unterschiedliche Repräsentanten Ihrer Partei, zum Beispiel Ministerpräsident Kretschmann, bei der Eröffnung von Schulen sehen, die ebenfalls der Gülen-Bewegung nahestehen. Werden aus Ihrer Sicht damit nicht möglicherweise falsche öffentliche Signale für die Eltern- und Schülerschaft gesetzt?
Sehr geehrter Herr Witzel, ich sage noch einmal: Die Genehmigungsbehörde hat keinen Gestaltungsspielraum jenseits der genannten Kriterien.
Außerdem haben wir uns immer ganz konkret zu jedem Einzelfall zu verhalten. Ich kann auch nicht Einzelfälle in anderen Bundesländern beurteilen. Schulen ähnlicher weltanschaulicher Prägungen, etwa Waldorfschulen oder Schulen in evangelischer oder katholischer Trägerschaft, haben manchmal etwas unterschiedliche Ausprägungen. Deswegen ist jeder Einzelfall ganz konkret zu betrachten.
Ich bin dabei streng an Recht und Gesetz gebunden. Deswegen kann es hier keine auf Verdacht geäußerten politischen Ausführungen geben, die möglicherweise sogar von einem Ersatzschulträger als Beleg dafür ins Feld geführt werden könnten, dass ein Antrag nicht nach Recht und Gesetz geprüft worden wäre.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann stelle ich fest, dass die Mündliche Anfrage 38 inklusive der Nachfragen beantwortet ist.
Hat der Arbeitsminister den Landtag umfassend über alle Veranstaltungen seiner Pressesprecherin informiert?
Die Pressesprecherin von Minister Schneider hatte in der Vergangenheit wiederholt nebenberufliche Moderationstätigkeiten für den öffentlichrechtlichen Rundfunk und bei weiteren Veranstaltungen übernommen. Die FDP-Landtagsfraktion hatte das Thema im Arbeitsausschuss am 7. Mai 2014 beantragt und um Aufklärung gebeten. Dort berichtete der Minister von drei Moderationen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und acht weiteren Moderationen unter anderem für das Zent
Ungeklärt ist die Frage, ob diese Darstellung im Ausschuss abschließend gewesen und die Sache für den Minister nun abgeschlossen ist oder Informationen über weitere Veranstaltungen vorliegen.
In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 7. Mai 2014 hat Minister Schneider mehrere Nebentätigkeiten seiner Sprecherin D. M. bestätigt, darunter sieben Moderationen bei Veranstaltungen, Tagungen und Kongressen.
Trifft es zu, dass Kunden im Rahmen der Nebentätigkeit der Ministeriumssprecherin D. M. Zuwendungsempfänger des MAIS oder anderer Landesministerien sind?
Da die beiden Fragen sich auf denselben Komplex beziehen, werden sie auch gemeinsam aufgerufen und beantwortet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich nehme zunächst zur Frage des Abgeordneten Alda Stellung.
Grundsätzlich schützt das Grundgesetz die Freiheit des Einzelnen, eine nebenberufliche Tätigkeit zu ergreifen. In dieses Grundrecht greift bei Tarifbeschäftigten – um eine solche handelt es sich hier – die Anmeldepflicht einer Nebentätigkeit nach § 3 Abs. 4 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder in zulässiger Weise ein. Nur bei berechtigtem Interesse des Arbeitgebers ist eine Beschränkung dieses Rechtes möglich.
Im AGS am 7. Mai 2014 wurde ich gefragt, ob ich über die Moderatorentätigkeit der Pressesprecherin für den WDR informiert gewesen sei. Ich habe gegenüber dem Ausschuss erklärt, dass ich darüber informiert war. Ich habe den Ausschuss darüber hinaus informiert, dass die Pressesprecherin neben der Moderatorentätigkeit für den WDR noch acht
In der heutigen Mündlichen Anfrage fragt Kollege Alda weitergehend, ob ich über alle Veranstaltungen informiert habe.
Gegenstand der Behandlung im AGS am 7. Mai 2014 waren – wie eben schon ausgeführt – Moderatorentätigkeiten. Neben diesen bereits erläuterten Terminen hat die Pressesprecherin noch drei weitere Nebentätigkeiten angezeigt: die Seminarleitung eines Journalistenseminars, einen Workshop der Initiative „Mach meinen Kumpel nicht an“ und eine Referatstätigkeit bei einem Diversity-Workshop der Gewerkschaft IG BCE. Weitere Nebentätigkeiten hat die Pressesprecherin nicht angezeigt. – Vielen Dank.
Danke. Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Schneider, bei all Ihren Antworten im eben zitierten AGS waren Ihre Aufzählungen Veranstaltungen, bei denen Frau M. engagiert war. Es ging um Themenkomplexe im Bereich „Integration“, also in Ihrem ureigenen Bereich.
Sehen Sie es als Staatsferne an, Herr Minister, wenn Ihre Pressesprecherin in diesem Bereich – ich wiederhole es noch einmal: Ihrem ureigenen Bereich – als Journalistin tätig ist?
Dazu kann ich sagen, dass sich nicht alle angezeigten Nebentätigkeiten der Pressesprecherin auf die Integrationspolitik des Landes bezogen haben. Bei den in Rede stehenden Aktivitäten beim WDR handelt es sich um eine Gesprächsrunde, die in erster Linie mit der Skizzierung des Lebenswegs des zu Interviewenden zu tun hat. Dass dabei ein- oder zweimal Menschen mit Migrationshintergrund Gegenstand der Betrachtungen waren, hat nichts damit zu tun, dass hier integrationspolitische Initiativen entwickelt oder transportiert wurden.
Vielen Dank, Herr Minister. Herr Minister, bevor Herr Nückel Ihnen die erste Nachfrage stellen kann, würde ich Sie gern fragen, ob Sie für sich entschieden haben, doch die Frage von Herrn Preuß anschließend abarbeiten zu wollen. Denn Sie hatten angekündigt, dass Sie zunächst die Frage von Herrn Alda beantworten wollen. Dann würde ein „danach“ folgen.
Ich habe mich gerade noch einmal vergewissert. Das haben wir jetzt nicht gehört. Wir können es auch gern so strukturieren. Ich will nur Klarheit für das Parlament schaffen. Deshalb frage ich jetzt Sie,
Dann würde ich Folgendes vorschlagen: Herr Nückel, sind Sie einverstanden, wenn wir die Antwort dazwischenschieben, oder möchten Sie erst die Frage stellen?
Dann würde ich Herrn Minister bitten. Dann haben wir den Gesamtkomplex, und es können auch die Fragen dazu gestellt werden.
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die meisten Veranstalter, bei denen die Pressesprecherin des MAIS eine Nebentätigkeit ausgeübt hat, irgendeine Form der Zuwendung des Landes erhalten. Besonders augenfällig ist dies am Beispiel der Stadt Dortmund, die sicherlich von den verschiedensten Ressorts der Landesregierung genauso wie andere Städte auch Zuwendungen erhält. Das MAIS kann diese Zuwendungen nicht im Einzelfall überprüfen. Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen mitteilen, welche Organisationen durch das MAIS institutionell gefördert werden bzw. welche der in Rede stehenden Veranstaltungen durch das MAIS direkt gefördert worden sind.
So werden die Dokumentationszentren und das Museum über die Migration in Deutschland, DOMiD, und das „Zentrum für Türkeistudien und Integration“ institutionell gefördert. Die Pressesprecherin hat allerdings für ihre Nebentätigkeit bei der Tagung von DOMiD auf ein Honorar verzichtet. Die von ihr angezeigte Moderation einer Tagung des „Zentrums für Türkeistudien und Integration“ hat sie letztendlich nicht ausgeübt. Sie hat also hier auch kein Honorar erhalten.
Die beiden Integrationskongresse der Stadt Dortmund sind nicht aus Mitteln des Landes finanziert worden.
Herr Minister, in der von Ihnen erwähnten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales haben Sie von der Teilnahme Ihrer Pressesprecherin als Moderatorin an einer Lesung für ein Kulturbüro in 2012 gesprochen.
Nach meinen Unterlagen handelt es sich um das Kulturbüro der Stadt Wuppertal. Hier ging es um die Moderation einer Lesung. Eine Förderung dieser Veranstaltung durch das MAIS fand nicht statt.
Herr Minister Schneider, mir geht eine Erklärung durch den Kopf, die Sie im Ausschuss abgegeben haben. Da möchte ich noch einmal nachfragen.
Sie haben sich dahin gehend geäußert, dass derlei Diskussionen entbehrlich seien und sie nicht früher reagiert hätten, weil vorher die Diskussionen nicht stattgefunden haben. Können wir davon ausgehen, dass Sie auch in Zukunft erst dann reagieren, wenn Diskussionen geführt werden bzw. Ärger ins Haus steht?
Herr Preuß, meine Einlassung bezog sich auf die drei in Rede stehenden Moderationen einer Sendung im WDR.
Ich habe in meinen Antworten darauf hingewiesen, dass ich diese Moderationstätigkeit, weil sie weitgehend unpolitisch war und keinen Einfluss auf die redaktionelle Tätigkeit des WDR nahm – darauf hat auch der Westdeutsche Rundfunk hingewiesen –, für durchaus akzeptabel hielt.