Herr Kollege Wedel, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. - Es ist eine Verständnisfrage. – Sie haben eben vorgetragen – allerdings ohne einen Bezug herzustellen –, dass gesagt worden sei, dass man erst den Untersuchungsausschuss abwarten wolle, bevor man Handlungsschritte vollziehe. Sie haben aber vorhin auch selbst den Finanzminister zitiert, der ja angekündigt hat, dass man Reformschritte will, und zwar unabhängig von der Frage des Untersuchungsausschusses.
Können Sie mir und den Kolleginnen und Kollegen bitte sagen: Wer hat denn die Behauptung in den Raum gestellt, dass man erst die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abwarten wolle, um dann strukturelle Änderungen vorzulegen?
Sehr geehrter Kollege Mostofizadeh, Sie sind ja an den Verhandlungen im Untersuchungsausschuss nicht beteiligt. Das Bild ist an der Stelle meines Erachtens nämlich nicht ganz vollständig. Vor allen Dingen: Wenn Sie sich mal die Reihenfolge ansehen, in der der Untersuchungsausschuss die Dinge abarbeitet, dann ergibt sich doch ein ganz eindeutiges Bild.
Nach Auffassung der FDP-Fraktion wäre es nämlich wesentlich sinnvoller gewesen, zunächst den Aufbau und die Strukturen des BLB zu untersuchen und sich anschließend mit dem überschaubaren Sachverhalt des Projektes „Schloss Kellenberg“ zu befassen. Dann würden bereits jetzt erste Erkenntnisse und Ergebnisse vorliegen.
Auch der Bund der Steuerzahler fordert, es müsse unverzüglich mit der Analyse der Strukturen des BLB begonnen, die Missstände müssten abgestellt werden.
Nach alledem herrscht beim BLB im übertragenen Sinne Gefahr im Verzug. Es müssen bereits bekannte und offensichtliche Mängel beim BLB unverzüglich durch die Landesregierung abgestellt werden.
Zur Wahrung ihrer eigenen Glaubwürdigkeit fordere ich daher insbesondere die Regierungsfraktionen auf, diesem Antrag zuzustimmen. Auch Sie sind den Steuerzahlern und damit den Wählern verpflichtet. Um deren Geld geht es hier schließlich. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Kollege Wedel, Sie haben eben – jedenfalls bei mir – folgenden Eindruck erweckt: Irgendjemand hätte behauptet, man müsse erst die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abwarten, bevor man strukturell beim BLB Reformen macht und was ändert. – Das ist aus unserer Sicht völliger Unfug.
Dann hat der Kollege Mostofizadeh Sie gebeten, Ross und Reiter zu nennen, von wem das komme. Denn dass das in der Sache Quatsch ist, erschließt sich einem sofort: Der Untersuchungsausschuss wird bei dem Programm noch lange Zeit brauchen, aber Strukturänderungen sind dringend notwendig. Nur, wenn Sie diesen Eindruck erwecken und genau das sagen, dann nennen Sie hier bitte auch Ross und Reiter und sagen, von wem das kommt. Sie sind der Frage ausgewichen. Jetzt ist die Bitte in einer Kurzintervention, das klar zu benennen oder mir zu sagen, dass ich Sie möglicherweise missverstanden habe; dann ist es auch ausgeräumt.
Herr Kollege Priggen, Sie kennen das Verfahren, das der Untersuchungsausschuss an der Stelle beschlossen hat, genau. Dieses Verfahren spricht Bände: wenn man nämlich mit dem Einzelprojekt Landesarchiv, das an der Stelle das komplizierteste Projekt ist, anfängt,
und zu den Strukturfragen somit noch nicht kommt. Wenn Sie den Bund der Steuerzahler nehmen: Das ist mittlerweile ein anerkannter Kritikpunkt, dem auch Sie sich stellen müssen,
Deswegen, Herr Kollege Priggen: Sie müssen sich an dem Handeln dann auch schon festhalten lassen. – Vielen Dank.
(Beifall von der FDP – Jochen Ott [SPD]: Das ist auf die Frage keine Antwort! Kein Ross und Reiter genannt! Politik mit Unterstellun- gen! So geht das nicht!)
Herr Wedel, ich finde es bemerkenswert und sehr, sehr schade, dass Sie sich jetzt den Politikstil von Herrn Witzel zu eigen machen, nämlich hier Behauptungen in den Raum zu stellen und auf die Nachfrage, wer so was denn behauptet hat, keine Antwort zu wissen.
Ich hatte eigentlich erwartet, dass Herr Schmitz uns erklärt, wie es denn zu den Widersprüchlichkeiten zwischen dem Antrag kommt, den wir heute vorliegen haben, und dem CDU-Antrag zum gleichen Thema, den wir in der letzten Plenarsitzung behandelt haben.
Herr Kollege, Sie hatten gerade im Zusammenhang mit meinem Kollegen Witzel Behauptungen aufgestellt, die der Beweisführung bedürfen. Könnten Sie die bitte mal eben anführen?
Die können Sie in zahlreichen Protokollen nachlesen. Wir haben es erst heute wieder beim ersten Tagesordnungspunkt erlebt, wo Herr Witzel behauptet hat, zahlreiche Fragen wären nicht beantwortet worden, man im Protokoll des HFA aber nachlesen kann, dass sie beantwortet worden sind.
Das ist das Niveau der Auseinandersetzung, das Sie pflegen: Andere können nicht lesen, andere können nicht rechnen. – Der Punkt ist: Sie behaupten in Debatten regelmäßig die Unwahrheit. Und das ist schädlich.
„In der ersten Stufe wurden Sofortmaßnahmen zur Beseitigung akuter Mängel entwickelt, deren Umsetzung bereits erfolgt ist.“
Es sind also Maßnahmen erfolgt, die umgesetzt worden sind. So schreibt die CDU allein es richtigerweise.
Gemeinsam mit der FDP schreiben Sie: Es ist nichts geschehen. – Ich glaube, da haben Sie sich mal wieder von der FDP über den Tisch ziehen lassen.
Dann müssen wir zur geschichtlichen Betrachtung zurückkommen. Denn das, was hier an Geschichtsklitterung betrieben worden ist, ist schon bemerkenswert. Hier wird gesagt: Wir haben 2008 als alte Landesregierung gehandelt. Danach war alles gut, und jetzt muss die neue Landesregierung handeln.
Nun blenden Sie fünf Jahre der Geschichte des BLB aus. All das, was in diesen fünf Jahren passiert ist, ist ja im Untersuchungsausschuss besprochen worden. Schloss Kellenberg, Polizeipräsidium KölnKalk, Vodafone-Gebäude Düsseldorf und als Gipfel das Landesarchiv in Duisburg sind politische Projekte, die Sie verantwortet und bei denen Sie Hunderte von Millionen an Landesgeldern verbrannt haben. Dies geschah unter Ihrer politischen Verantwortung, und nun sagen Sie, während Ihrer Regierungszeit war beim BLB alles gut, und andere müssen handeln.