Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal kommt man sich vor wie in „Täglich grüßt das Murmeltier“. Ich habe mir gestern Abend die Mühe gemacht, die Sitzung des HFA noch einmal auf DVD anzuhören.
Das habe ich hinterher gemacht! – Exakt wortgleich hat Herr Witzel heute wieder das vorgetragen, was er letzte Woche Donnerstag gesagt hat. Der Unterschied zu heute – zu „Täglich grüßt das Murmeltier“ – ist, dass man da noch die Aussicht hatte, Andie MacDowell im Park zu treffen. Hier sieht man nur Herrn Witzel wieder.
Herr Kollege Börschel hat vorhin vorgetragen, wie es sich mit der Ausschussreise für den HFA verhalten sollte.
Ich möchte noch eines hinzufügen: Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat in seiner Weisheit auch vorgeschlagen, die nächste Haushaltsklausur auf Schloss Krickenbeck stattfinden zu lassen. Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Na und? Warum soll sich die Finanzministerkonferenz nicht in einem Schloss und in Stralsund treffen können? Sie suggerieren doch hier dem Parlament und vor allem der Öffentlichkeit – darum geht es doch am Ende des Tages –, es hätte da eine Lustreise stattgefunden. Ich weiß, dass zum Beispiel die Finanzministerin von Schleswig-Holstein Gespräche – und zwar über inhaltliche Dinge – mit unserem Finanzminister geführt hat.
Da wird es dann interessant. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Unser Finanzminister hat sich in dieser Woche aus meiner Sicht sehr zutreffend zur Frage des Länderfinanzausgleichs etwas ausgeführt. Da wurden Punkte angesprochen, die ich für sehr bedenkenswert halte, nämlich zum Beispiel die Frage der Transparenz des Länderfinanzausgleiches, die Frage, inwieweit die Kommunen in unserem Land im Hinblick auf dieses Thema ausreichend berücksichtigt werden und inwieweit die zurückgehenden Gelder, die der Bund für den OstSoli aufwenden muss, künftig im vertikalen und im horizontalen Finanzausgleich verwendet werden.
Das mag Sie alles nicht interessieren. Oder Sie schicken Herrn Kampeter vor, der sagt – ich habe mir das aufgeschrieben –: Es ist ein Treppenwitz, dass sich der Finanzminister um diese Fragen bemüht.
rem Verhalten die Interessen Nordrhein-Westfalens mit Füßen. Das kann ich Ihnen an dieser Stelle nur mitgeben.
Ich war in der Obleuterunde am 6. Mai dabei. Der Finanzminister hat – genauso wie der Vorsitzende des Aufsichtsrates – ausführlich Stellung bezogen. Es gab auch kein Zeitlimit. Man hätte weitere Fragen stellen können. Man hätte die Erörterung im HFA auch erneut aufnehmen können. Herr Messal stand ausdrücklich zur Verfügung. Wir haben – ich habe mir das auf besagter DVD gestern noch einmal angeguckt – eine Stunde und zehn Minuten lang über diesen Sachverhalt beraten. Dort sind keine zusätzlichen Fragen aufgekommen.
Aber Sie haben etwas anderes gemacht, worauf Herr Börschel eben schon hingewiesen hat, Herr Kollege Witzel: Sie haben, obwohl Sie es besser wussten, die alten Spekulationen in den Raum gestellt – genauso wie heute Morgen.
Es geht einzig und allein um die Frage: Soll Herr Voigtländer zu Bedingungen, die die Geschäftsleitung ihm vorgelegt hat, einen neuen Vertrag bekommen?
Soll er ihn annehmen? Oder soll er andere Konditionen bekommen? – Herr Voigtländer hat dieses Angebot abgelehnt. Insofern hat der Aufsichtsrat aus meiner Sicht die einzig logische Konsequenz gezogen und gesagt: Dann trennen wir uns eben voneinander, denn wir sind nicht bereit, auf diesem Weg höhere Konditionen bereitzustellen.
Lieber Kollege Witzel, so viel – ich sage mal – Intelligenz und so viel Kombinationsgabe haben auch Sie, dass Sie wissen: Ein Vertrag, der zwischen zwei Parteien ausgehandelt wird – bei dem es um die Frage einer höheren Bezahlung ging – hat auch über den Zeitpunkt des Besitzes durch das Land Nordrhein-Westfalen hinaus Bestand. Wenn er höhere Konditionen erhalten würde, müsste der neue Eigentümer die bezahlen. Und das drückt den Preis. Dass man das bei Verhandlungen mit ins Kalkül zieht, – zumindest stelle ich mir das so vor –, sollten auch Sie kombinieren können.
Insofern ist das Verhalten – zumindest so, wie es uns berichtet wurde – in keiner Weise zu bemängeln. Denn wir als Land, PFS, Portigon und die EAA können sich nicht nur mit dem Hinweis, dass Zeitdruck besteht oder man anderer Auffassung ist, von einzelnen Leuten Konditionen aufdrücken lassen.
Das ist genauso, wie wenn ein Fußballspieler keinen neuen Vertrag bekommt, obwohl er gut zum Verein passt. Weil man sich über die Konditionen nicht einigen kann, hat Herr Voigtländer das Angebot, das ihm gemacht wurde, abgelehnt. Insofern ist die Konsequenz gezogen worden, dass man sich trennt.
Ich möchte noch eines hinzufügen: Wir haben in zehn Tagen Kommunal- und Europawahl. Das Verhalten von CDU und FDP steht da in einem ganz besonderen Licht. Sie haben – worüber in den nächsten Tagen möglicherweise auch noch zu sprechen sein wird – gestern eine Klage in Sachen Effizienzteam eingereicht, obwohl Ihnen der Sachverhalt seit über anderthalb Jahren bekannt ist und wir uns in den Gremien vor einem dreiviertel Jahr ausführlich unterhalten haben. Aber natürlich haben Sie den Zeitpunkt „zehn Tage vor der Wahl“ abgewartet.
Sie haben heute eine Debatte, die man im Wesentlichen in nichtöffentlicher Sitzung in den Gremien führen muss, weil es um Personal- und Finanzierungsfragen geht, die der Geheimhaltung unterworfen und auch strafrechtlich bewehrt sind, wenn man gegen sie verstößt, neu aufzuwärmen versucht, nur um eines zu tun: Es geht Ihnen nicht um die Sache, sondern es geht Ihnen einzig und allein darum, hier ein Gefecht zu führen, um der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass irgendetwas faul ist, weshalb man bei der Kommunal- und der Europawahl CDU und FDP wählen müsse. Das ist, finde ich, schändliche Parteipolitik. Und das passt sehr gut zu Ihrem inhaltslosen Wahlkampf,
den Sie in den letzten Wochen geführt haben. Ich glaube aber, der wird nicht aufgehen. Ich verwahre mich gegen Ihre Art und Weise, Politik zu machen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und am Stream! Es ist ganz klar, was hier passiert: Hier soll vonseiten der regierungstragenden Fraktionen abgelenkt werden von der Verantwortlichkeit und dem Einstehen-Müssen des Herrn Finanzministers
Es geht hier auch nicht darum, irgendwelche Persönlichkeitsschutzrechte oder Vertragsschutzrechte zu wahren, sondern es geht hier um die Besetzung oder Nichtbesetzung der Position einer im Eigentum des Landes stehenden Gesellschaft.
Das ist deshalb von Bedeutung, weil in dieser Gesellschaft finanzielle Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen gebündelt werden und weil von dieser Gesellschaft auch die Schicksale dieser fi
nanziellen Interessen geleitet werden, für die das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Bürgerinnen und Bürger Milliardenbeträge aus dem Steuersäckel aufbringen müssen. Darum geht es hier ganz maßgeblich.
Ich will gar nicht auf die „Lustreise“ und die Tatsache der Abwesenheit des Finanzministers in der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses abheben, denn er wurde ja von seinem Staatssekretär vertreten. Ich muss allerdings ganz ehrlich sagen: Staatssekretär Dr. Messal hat in jener Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 8. Mai weniger beauskunftet als in der Obleuterunde, von der hier die Rede ist. Das müssen wir einmal festhalten.
Aber er hat einen ganz entscheidenden Punkt – letztendlich allerdings auch nur auf meine insistierende Nachfrage – geäußert,
nämlich auf die Frage: Wer hat hier eigentlich wem den Laufpass gegeben? – Und dies war in öffentlicher Sitzung zu erklären, und zwar in öffentlicher Sitzung deshalb, weil die Zitierfähigkeit bestimmter Äußerungen aus der Obleuterunde einfach nicht gegeben war. Also musste nachgefragt werden.
Diese Nachfrage hat Folgendes ergeben: Aufgrund von Vertragsverhandlungen bezüglich einer Gesellschaft, die eben nicht die Portigon AG, sondern eine Tochtergesellschaft der Portigon AG ist, nämlich die PFS, ist es dazu gekommen, dass – das wurde auch schon gesagt – Herr Voigtländer, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Portigon AG, das Vertragsangebot, das ihm unterbreitet worden ist, abgelehnt hat.
Aufgrund dieser Tatsache – so wurde es begründet – ist vonseiten des Aufsichtsrats der Portigon AG der Vorstandsvorsitzende der Portigon AG abberufen worden. Das ist ein ganz wesentlicher, formaljuristischer Akt.
Das heißt mit anderen Worten: Aufgrund von Vertragsverhandlungen bezüglich der PFS GmbH, einer Tochter, die überhaupt erst seit ein paar Monaten im Handelsregister eingetragen ist, ist dem wesentlichen Protagonisten für die Abwicklung der Portigon als Nachfolgegesellschaft der desaströsen WestLB der Laufpass gegeben worden. Es wurde somit einer Person der Laufpass gegeben, die – und so wurde es mehrfach sowohl von den regierungstragenden Fraktionen, den Mitgliedern des HFA, von Herrn Finanzminister persönlich und insbesondere von Herr Voigtländer im Ausschuss betont – maßgeblich mit dem Schicksal der PFS, der Abwicklung der Portigon und der Privatisierung der PFS, aber auch mit möglichen Vertragsverhandlun
Man muss sich das einmal vorstellen: Wir, die Mitglieder des HFA, rufen gestern bei der Portigon AG an, ringen um Auskünfte bezüglich dieser Position, ringen um Auskünfte bezüglich des Vertragsverhältnisses, des Anstellungsverhältnisses auf der einen Seite und der formalen Stellung als Organ der Aktiengesellschaft in den Ausschüssen und Obleuterunden auf der anderen Seite. – So weit, so gut. Wir brauchen also eigentlich nur bei der Portigon AG anzurufen und erhalten dann von irgendeinem Telefonisten oder irgendeiner Telefonistin folgende Auskunft – nach Rücksprache im Hause, die Pausenmusik läuft, und als Antwort kommt –: Herr Voigtländer arbeitet nicht mehr bei uns. – Das heißt mit anderen Worten: Er ist nicht nur abberufen worden, sondern er arbeitet auch nicht mehr dort -
ein Mann, der auf einen sehr lukrativen Vertrag schaut, der ihm ein Salär von deutlich über 500.000 € pro anno zusichert.
Das ergibt sich aus den Geschäftsberichten der Portigon. Da sind für 2012 fixe Bezüge in Höhe von rund 574.000 € ausgeführt. Für 2013 handelt es sich um fixe Bezüge in Höhe von 534.000 € – plus jährliche Bezüge für die Altersversorgung in deutlicher Millionenhöhe.
Eines steht jedenfalls fest – das muss ich Ihnen persönlich ganz ehrlich sagen –: Ich würde nicht einfach die Brocken hinschmeißen, nur weil mir eine Tochtergesellschaft möglicherweise kein lukrativeres Angebot macht.