Im Mittelpunkt unserer Überlegungen müssen die Schülerinnen und Schüler stehen. Es geht um ihre Zukunftschancen und damit auch um die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir haben die Pflicht, ihr individuelles Recht auf Bildung zu verwirklichen, allen Kindern die gleichen Chancen zu eröffnen und sie zu fördern anstatt auszulesen. Es gilt, dabei auch die Motivation für lebenslanges Lernen zu erhalten.
Was wir nicht zurücklassen dürfen, sind Kinder und Jugendliche, die permanent unter Erfolgsdruck stehen, an Schlaf- und Essstörungen leiden und die Lust am Lernen verlieren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Besonders interessant fand ich den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen;
Bisher war ich immer gewohnt – wir haben das in Regierungszeiten auch nicht viel anders gemacht –, dass in den eigenen Anträgen das Regierungshandeln gelobt wird. Es fällt auf, dass es hier nicht ein einziges Lob für das Regierungshandeln gibt. Ansonsten schafft es diese Regierung doch, schon die geringste Kleinigkeit als Erfolg zu verkaufen. Frau Löhrmann, heute Nachmittag werden wir noch den Versuch erleben, die monatelange Hängepartie um die Finanzierung der Inklusion hier als großartigen politischen Erfolg zu verkaufen.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Mi- nisterin Sylvia Löhrmann: Es ist noch nicht so weit! Der Städte- und Gemeindebund wollte ja noch klagen!)
Wenn nichts gelobt wird, gibt es also offensichtlich auch nichts zu loben, weil nicht genug getan worden ist. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen, Frau Ministerin, nicht ersparen können.
Lediglich die sieben Handlungsempfehlungen, die zwischen den betroffenen Verbänden und dem Schulministerium – die CDU-Fraktion war damals nicht geladen – im Dezember 2010 vereinbart wurden, werden unkommentiert abgeschrieben. Es gibt keine Bilanz und keinen Bericht darüber, was Frau Ministerin Löhrmann in dieser Angelegenheit aktiv unternommen hat.
Die PowerPoint-Präsentation zu den Handlungsfeldern im Internet stammt vom 15. März 2011. Das sagt alles.
Der in dem Antrag unternommene Versuch, Schwarz-Gelb die heutigen Proteste gegen G8 in die Schuhe zu schieben, kann nicht verfangen. Wir alle wissen: Rot-Grün hatte G8 beschlossen. RotGrün hatte nichts vorbereitet. Denn das, was Fragen nach Mensen und Baumaßnahmen betrifft, hätte bis zum Jahre 2005 vorbereitet werden müssen. Nach der Regierungsübernahme hat die damalige schwarz-gelbe Koalition aber bekanntermaßen nur leere – sprich: unvorbereitete – Schubladen vorgefunden. Von 2010 bis heute, immerhin vier Jahre, hat es nicht mehr als ein paar Internetpräsentationen und Tagungen gegeben.
Deutlich wird, dass einzelne Schulen wunderbare Konzepte mit hoher Zufriedenheit bei allen Betroffenen geschaffen haben. Seitens Ihrer Regierung wurde jedoch versäumt, dass alle Gymnasien bei diesen schülerfreundlichen Umsetzungen unterstützt werden. Sie haben bei der Umsetzung von G8 aus Selbstständigen Schulen alleingelassene Schulen gemacht.
Am 18. März letzten Jahres fand im Ministerium eine Tagung zu G8 statt. Daran haben zwölf Gymnasien mit guten Beispielen teilgenommen. Das ist nur eine kleine Stichprobe. Für alle, die sich informieren, ist völlig offen, wie viele Gymnasien dies umsetzen oder umsetzen können; denn an keiner Stelle werden Mängel erfasst oder Elternproteste und Sorgen dokumentiert.
Mit Ihrem Antrag stellen Sie sich selbst das Zeugnis der Untätigkeit aus. Politisch sind Sie, Frau Löhrmann, seit vier Jahren für alle Gymnasien im Lande verantwortlich. Damit sind Sie auch für die Unzufriedenheit der Eltern verantwortlich. Es ist Ihr Job, jetzt zu handeln. Dafür ist eine Regierung gewählt.
Werten wir die bei uns landenden Proteste aus, stellen wir fest: Es gibt immer noch in allen damals festgelegten Handlungsfeldern konkreten Verbesserungsbedarf. Angefangen bei der Stundenplangestaltung über die Koordination der Kerncurricula bis hin zur Frage der Hausaufgaben liegt bis heute kein flächendeckendes Bild der Situation vor.
Ebenfalls gibt es keine guten Antworten auf die Frage von Halbtags- und Ganztagsschule. Die CDUFraktion ist der Meinung, dass man durchaus die Möglichkeit eines offenen Ganztags an Gymnasien besprechen können müsste. Meines Erachtens wird hier nämlich eine viel höhere Zufriedenheit geschaffen. Vielleicht werden auch Zukunftsängste von Sportvereinen oder Jugendgruppen ein Stück weit genommen.
Eines geht aber nicht, Frau Löhrmann: Sie laden zu einem weiteren runden Tisch ein, an dem wir natürlich auch teilnehmen, und die Regierung wartet weiter ab. Der runde Tisch als solcher bewirkt gar nichts, wenn nicht flächendeckend konsequent entsprechend gehandelt wird.
Die CDU-Fraktion lehnt den FDP-Antrag ab, weil er die Regierung nur unzureichend in ihre Verantwortung nimmt.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen betont zwar richtigerweise die Notwendigkeit der Beteiligung der Betroffenen, bleibt aber bei der klaren Verantwortlichkeit zum Handeln der Regierung unverbindlich. Daher gibt es auch dazu ein klares Nein der CDU.
denn es geht um die konsequente, verantwortliche und stärkere Umsetzung der Unterstützung der Gymnasien. Die Zeit des vierjährigen Nichtstuns und Zusehens muss beendet werden. Konsequent fordert dies nur unser Antrag. Deshalb werden wir ihm zustimmen. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Allererstes möchte ich dem Kollegen Kaiser meinen Respekt aussprechen;
denn er hatte die schwere Aufgabe, hier den Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der CDU, Armin Laschet, zu vertreten, der in der G8/G9-Diskussion wirklich keine Pirouette auslässt.
Herr Kaiser hat hier über den Antrag eine Kunstfigur aufgebaut, um sich aus dieser Bredouille herauszustehlen. Respekt! Das hat er ordentlich gemacht. Inhaltlich war es leider daneben. Trotzdem war das ein ehrenwerter Versuch.
Das zeigt sich auch an Ihrem Entschließungsantrag, Herr Kaiser. Es war klasse, wie Sie die öffentlichen Äußerungen des Vorsitzenden Ihrer Fraktion damit wieder eingefangen haben. Selten habe ich so prägnant, so kurz und so aussagekräftig wie in diesem Entschließungsantrag gelesen, was die CDUFraktion will.
Denn man könnte sagen: Tausend Mal berührt, tausend Mal ist nichts passiert, Tausend und eine Nacht, und dann hat es bei Armin Laschet Zoom gemacht. – Irgendwann muss er aufgewacht sein und sein neues Thema für den Kommunalwahlkampf gefunden haben: Alle Dinge gehen mir flöten, dann nehmen wir mal G8 und G9.
Es wird in der Presse doch deutlich so konnotiert; das ist ja das Interessante: Sowohl bei dem charmanten Vortrag der Kollegin Gebauer heute – das haben Sie wirklich gut präsentiert, aber leider haben Sie da etwas weggelassen – als auch die CDUKollegen haben das Verursacherprinzip weggelassen. Wer hat denn eigentlich in der Zeit zwischen 2005 und 2010 …
Aber natürlich hilft das, Frau Gebauer! Man sollte wenigstens sagen: Wir haben eine Diskussion, und wir nehmen die Sorgen der Eltern und der Schülerinnen sehr ernst.
Aber wer hat denn damals von jetzt auf gleich in einem übereilten Verfahren gegen den Rat aller Expertinnen die Schulzeitverkürzung in dieser Art und Weise den Schulen vor die Füße geworfen?
Und den kommunalen Spitzenverbänden, den Schulträgern im Übrigen auch: ohne Mensa, ohne Schulbücher, ohne Curricula! Entschuldigung!
Wenn Sie dann über Ihren Antrag schreiben „Chaos an den Gymnasien“ und dann auch noch wieder ideologisch mit der gleichen Welle von einer Benachteiligung der Gymnasien reden, dann ist das schon ein starkes Stück. Sie müssten da wenigstens nach dem Verursacherprinzip zugestehen, dass Sie das Ganze eingeführt haben.