denn Sie haben sich von der kommunalen Familie richtig im Stich gelassen gefühlt, als die jetzt entschieden hat, dass sie doch bei der Verständigung mitmacht. Sie haben sich so viel Mühe damit gegeben, auf die einzureden, das doch sein zu lassen!
vor allem die Verzweiflung darüber, dass Sie, weil sich der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ihr Kollege Laschet, davor gedrückt hat, hier zu uns zu reden, das jetzt auch noch ausbaden mussten. Sie tun mir richtig leid, Herr Kollege Kaiser.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wiederhole das, was die Ministerin gerade gesagt hat: Heute ist ein guter Tag für die behinderten Kinder und deren Eltern,
die ihren Rechtsanspruch wahrnehmen und den Weg zum gemeinsamen Lernen mit nichtbehinderten Kindern wählen wollen.
Es gibt jetzt eine Verständigung zwischen der Landesregierung, den beiden regierungstragenden Fraktionen und den drei kommunalen Spitzenverbänden über den Belastungsausgleich bei der Umsetzung der schulischen Inklusion. Ich freue mich, dass heute Nachmittag auch der Städte- und Gemeindebund dieser Vereinbarung zugestimmt hat.
Über die Einzelheiten dieser Vereinbarung hat Ministerin Löhrmann gerade ausführlich berichtet. Herr Kollege Kaiser, Sie hätten da zuhören sollen,
dann wäre Ihnen manches an Reaktionen erspart geblieben. Die passten nämlich überhaupt nicht mit dem zusammen, was tatsächlich verabredet und vereinbart worden ist.
Ja, es ist eine gute und vor allem eine faire Vereinbarung, der die kommunale Familie am Ende voller Überzeugung und vor allem geschlossen zustimmen konnte und zugestimmt hat. Wir haben von Beginn an darauf hingewiesen: Wir wollen in diesem schwierigen Prozess, gerade was die Kostenfrage angeht, eine Verständigung mit der kommunalen Familie herbeiführen. Wir wollen vermeiden, dass die schulische Inklusion von Beginn an von einem Rechtsstreit überschattet wird. Deshalb haben wir uns enorme Mühe gegeben.
Ja, Herr Kollege Kaiser, ich habe des Öfteren, auch öffentlich, dafür geworben, auch bei der kommunalen Familie: Lassen Sie uns in dieser Frage zu einer Verständigung kommen, und lassen Sie uns nicht im Prinzipienstreit erstarren. – Das waren die Bedingungen, um die es uns gegangen ist: den Prinzipienstreit an die Seite legen und sich aufeinander zubewegen, um zu einer Verständigung im Interesse der Kinder, der Eltern, der Lehrerinnen und Lehrer und der Kommunen zu kommen. Dafür lohnt sich jede Anstrengung.
20 intensive Gesprächsrunden haben wir mit den Vertretern der drei Spitzenverbände in diesem Zusammenhang hinter uns gebracht. Immer wieder wurde deutlich – das will ich Ihnen nicht ersparen, meine Damen und Herren von der FDP –, dass die schlechten Erfahrungen, die die kommunalen Spit
zenverbände mit der abgewählten schwarz-gelben Rüttgers-Regierung gemacht haben, bis heute nachwirken. Auch das wurde in diesem Prozess immer wieder deutlich.
Wir haben mit der Verabschiedung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes am 16. Oktober letzten Jahres eine Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden geschlossen. Mit dieser Vereinbarung haben wir uns auf den Weg gemacht, gemeinsam festzustellen – darauf hat die Ministerin hingewiesen –, welche Kosten im Zusammenhang mit der schulischen Inklusion entstehen. Wir haben verabredet, das möglichst schnell zu machen. Zum 31. Januar sollte das Ergebnis der Begutachtung durch Prof. Klemm vorgelegt werden. Das ist passiert. Danach haben wir über dieses Ergebnis geredet und darüber, welche Konsequenzen wir daraus ziehen.
Herr Kollege Kaiser, ich füge hinzu, weil es der Wille und der Wunsch der kommunalen Spitzenverbände waren, sich Zeit zu nehmen, um darüber zu reden und zu einem Ergebnis hinsichtlich dessen zu kommen, was von Prof. Klemm an Kosten ermittelt worden ist, um dies in eine Verständigung einzubringen: Sollten wir in einer solchen Situation sagen: „Nein, wir nehmen uns die Zeit nicht“? – Ich stehe dafür, dass wir uns die Zeit genommen haben; denn das Ergebnis macht heute deutlich: Ja, es war richtig, diesen Verständigungsprozess geduldig und nachhaltig herbeizuführen. Es hat geholfen. Es ist im Interesse des Landes und der kommunalen Familie, heute eine solche Verständigung zu haben, Herr Kollege Kaiser.
Da Sie bei den Zahlen und den Daten einiges durcheinanderbringen, will ich Ihnen sagen, was der Städtetag, der als Erster durch die Tür gegangen ist, die wir aufgehalten haben, am 20. Februar gemacht hat.
Am 20. Februar – wir hatten hier eine Landtagssitzung – haben wir im Zusammenhang mit der damaligen Unterrichtung durch die Ministerin gesagt: Jetzt gehen wir in eine weitere Gesprächsrunde mit den kommunalen Spitzenverbänden. Ich habe Ihnen versprochen, dass ich berichten werde, wenn es ein Gesprächsergebnis gibt. Das machen wir heute.
Dann hat der Städtetag aufgrund einer Verständigung, die er an diesem Tag schon mit uns erzielt, seine Vorstandsmitglieder angeschrieben. Ich lese Ihnen das mal vor:
Sehr geehrte Damen und Herren! Nach unserem Gespräch mit der Landesseite hatten wir Ihnen einen auf dieser Grundlage verhandelten Vereinba
übermittelt und kurzfristig um Ihr Votum gebeten. Beteiligt an der Abstimmung haben sich 26 von 29 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern.
Der Umlaufbeschluss hat folgendes Ergebnis erbracht: Jastimmen 24, Neinstimmen null, Enthaltungen zwei. Damit gibt es ein einstimmiges Votum für den Vereinbarungsentwurf.
Ja, dann brauchten die beiden anderen kommunalen Spitzenverbände selbstverständlich auch entsprechende Zeit, um darüber zu beraten und vor allen Dingen in ihren Gremien, die zu entscheiden haben, auch am Ende eine Entscheidung herbeizuführen. Sollten wir denen, Herr Kollege Kaiser, sagen: Wir geben euch die Zeit nicht? – Nein, Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass man so etwas machen kann.
Wir haben heute das Ergebnis zu konstatieren: Es sieht so aus, dass das, was Frau Ministerin Löhrmann eben vorgetragen hat, von den drei kommunalen Spitzenverbänden voller Überzeugung unterschrieben werden wird. Da können Sie sicher sein, meine Damen und Herren.
Deshalb hat es sich gelohnt, den Prozess so zu machen. Ja, wir sind von Landesseite bis an die Grenzen unserer finanziellen Möglichkeiten gegangen. Es war auch kein Geschacher, Herr Kaiser. Das war das Ringen um die jeweilige Verantwortung, die diejenigen, die am Verhandlungstisch gesessen haben, im Interesse ihrer jeweiligen Seite wahrzunehmen hatten.
Selbstverständlich müssen die kommunalen Spitzenverbände die Interessen der 396 Städte und Gemeinden, der 30 Kreise und des einen Verbundes im Aachener Raum berücksichtigen. Selbstverständlich müssen wir auch als Haushaltsgesetzgeber die Interessen des Landes in diesen Verhandlungsprozess mit einbringen.
Am Ende gibt es einen fairen und guten Ausgleich, eine Vereinbarung, der beide Seiten gut zustimmen können. Das ist vernünftige Verhandlungsführung. Das ist offene Gesprächsführung, und das ist vor allen Dingen, Herr Kollege Kaiser, Begegnung auf Augenhöhe.
Bei uns müssen die Kommunen nicht Bittsteller sein, wir begegnen denen auf Augenhöhe, meine Damen und Herren.
Jetzt wird das umgesetzt. In unserem Entschließungsantrag können Sie genau nachlesen, wie wir diesen Prozess machen. Dann wird am Ende das
eintreten, was wir versprochen haben. Mit Beginn des nächsten Schuljahres, Herr Kollege Kaiser, ist auch diese Frage geklärt. Es ist klar, welchen Belastungsausgleich wir für die Kommunen vornehmen.
Mit Beginn des neuen Schuljahres, Herr Kollege Kaiser, tritt dann auch das ein, was Sie vorhin angemahnt haben, was vorher gezahlt werden müsste – ich kenne eine solche Verfahrensweise nicht –, dass wir nämlich dann für dieses neue Schuljahr die Kostenbeteiligung vornehmen, von der die Ministerin vorhin gesprochen hat.
In dem Sinne, meine Damen und Herren, bin ich froh, dass sich meine Zuversicht „Wir bekommen am Ende eine Vereinbarung zustande“ tatsächlich in der Realität niederschlägt. Es war ein guter Prozess. Wir sind froh darüber, dass die kommunale Familie in diesem Prozess zusammenbleiben konnte – trotz Ihrer Einwirkungsversuche. Legen Sie Ihre Verbitterung beiseite! Machen Sie jetzt mit bei der weiteren Gestaltung der schulischen Inklusion. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, auch für Herrn Römer, dass wir heute zu einer Einigung gekommen sind. So oft wie Sie in dem letzten Dreivierteljahr verkündet haben, Sie stünden kurz vor einer Einigung, wäre es eine große Blamage gewesen,