Wenn in den Richtlinien steht, dass die Mittel nur für unter dreijährige Kinder verwandt werden dürfen, sind wir uns vollkommen einig. Aber irgendwann werden auch diese Kinder mal älter. Und es gibt nicht in jeder Region ausreichend Plätze für über Dreijährige. Dann entsteht ein Problem; denn dann begehen die Kommunen und die Träger Subventionsbetrug.
Sich dann hierhin zu stellen und zu sagen, das sei eine überflüssige, aufgebauschte Debatte der Opposition, finde ich nicht in Ordnung.
Frau Ministerin, ich habe eingangs probiert, die Probleme hier sachlich vorzutragen. Auch im Ausschuss habe ich es mehrfach probiert, die Probleme sachlich vorzutragen. Frau Kollegin Asch bringt hier Schärfe rein, Sie bringen hier jetzt wieder Schärfe rein,
obwohl man einfach mal die Sorgen und Probleme der Menschen ernst nehmen soll. Gerade die Koalitionsfraktionen rühmen sich doch immer damit, die
Natürlich haben Sie die statistischen Zahlen bei der U3-Versorgung erreicht. Aber dass wir eine flächendeckende, gute Versorgung haben, das stimmt einfach nicht. Es gibt genügend Eltern, die keinen Betreuungsplatz für ihr unter dreijähriges bzw. mittlerweile auch für ihr über dreijähriges Kind haben.
Sie stellen sich hierhin und sagen, wir hätten keine Lösung unterbreitet. Ich habe nie gefordert: „Wir verändern jetzt rückwirkend alle Förderrichtlinien“, sondern ich habe gesagt: Wir müssen in die Zukunft schauen und mit den Kommunen, den Trägern, den Eltern, die richtige Probleme haben, einen Notfallfonds, einen Härtefallfonds schaffen und probieren, mit denen eine Lösung zu erarbeiten, damit das nicht auf dem Rücken der Eltern ausgetragen wird. So viel würde ich an dieser Stelle dann doch von Ihnen erwarten.
Herr Hafke, diese Landesregierung – und die sie tragenden Fraktionen – nimmt die Probleme und Sorgen der Familien in NordrheinWestfalen sehr ernst. Deswegen verändert sie das Kinderbildungsgesetz, deswegen hat sie 1 Milliarde € in frühkindliche Bildung investiert. Erinnern Sie sich an Ihre Regierungszeit: Da sah die Bilanz etwas anders aus. – Punkt 1.
Punkt 2: zum Thema „sachliche Debatte“. Herr Hafke, in der Zeitung „Landtag Intern“ behaupten Sie zum wiederholten Male, dass die Mittel für die Sprachförderung in Nordrhein-Westfalen halbiert werden. Das ist falsch! Sie wiederholen diese falsche Aussage. So viel zu einer sachlichen Debatte!
Drittens möchte ich Ihnen noch sagen, dass wir in Nordrhein-Westfalen für jeden Platz, der von den Kommunen bei uns angemeldet wird, die Betriebskosten finanzieren.
Den Rechtsanspruch gibt es für Ü3 und für U3. Suggerieren Sie nicht, dass es für die Eltern in Nordrhein-Westfalen nicht möglich ist, einen Platz für ihr Kind zu bekommen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die Landesregierung hat ihre Redezeit um eine Minute und 5 Sekunden überzogen. Gibt es noch Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Mir liegen damit keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind am Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend empfiehlt in Drucksache 16/5495, den Antrag Drucksache 16/4431 abzulehnen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung 16/5495 angenommen und der Antrag Drucksache 16/4431 abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne! Es gibt seit Langem Kritik an der möglichen Verbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen. Auch bei uns in Nordrhein-Westfalen sind viele Menschen dagegen, dass Genpflanzen auf den Feldern angebaut werden. Unbekannte Risiken und auch die möglicherweise unkontrollierbare Verbreitung solcher Pflanzen versetzen viele Menschen in Sorge.
Daneben gibt es aber auch ganz praktische Probleme. So drohen Produkten der ökologischen Landwirtschaft zusätzliche Belastungen mit Kosten, um etwa für diese Pflanzen die Freiheit von gentechnischen Veränderungen zu gewährleisten und eine Verunreinigung von Pflanzen und Saatgut zu verhindern.
Wie Sie wissen, hat der Rat der Europäischen Union am 11. Februar für die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 in der EU gestimmt. Der sogenannte Genmais soll resistent ge
gen verschiedene Schädlinge sein. Bei der Abstimmung der Ratsmitglieder über die Genehmigung des Anbaus dieser Maislinie ergab sich keine qualifizierte Mehrheit für eine Ablehnung der Zulassung.
Da in der Großen Koalition in Berlin keine Einigung erzielt werden konnte, hat sich die Bundesregierung enthalten. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auch eine Neinstimme Deutschlands wohl nichts am Abstimmungsergebnis geändert hätte. Das enthebt uns aber nicht der Verantwortung, klar Stellung zu beziehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns ist klar: Nordrhein-Westfalen muss eine gentechnikfreie Region bleiben. Mit Beschluss dieses Parlaments ist Nordrhein-Westfalen im Jahre 2011 dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten, das unter anderem für das Recht einzelner europäischer Regionen auf eine gentechnikfreie Landwirtschaft und für den Schutz von traditionellem und ökologischem Saatgut vor gentechnischer Kontamination eintritt.
Es ist gut und wichtig, dass die Landesregierung hier bereits handelt. Wir als Parlament sollten an dieser Stelle die Forderungen bekräftigen und damit die Landesregierung nachhaltig unterstützen.
Wir wollen daher vor dem Hintergrund der gentechnisch veränderten Maislinie ein Signal setzen und uns als Parlament mit diesem Antrag für eine europäische Opt-out-Regelung aussprechen. Diese noch zu entwickelnde Regelung soll ermöglichen, auf nationaler Ebene Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen auszusprechen.
Diese nationalen Anbauverbote müssen das eindeutige Entscheidungsprimat der Politik vorsehen, rechtssicher sein und ohne zeitliche Befristung Gültigkeit erlangen können.
Wir haben aber heute noch einen Antrag vorliegen. Abschließend noch ein Wort zu dem Entschließungsantrag der CDU: ein ziemlicher WischiwaschiAntrag, wie ich sagen muss. Ich zitiere mal den ersten Satz:
Na super, kann ich da nur sagen. Natürlich erkennen wir die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber gentechnisch veränderten Lebensmitteln an. Deshalb wollen wir ja – ich wiederhole mich hier gerne – ein Nordrhein-Westfalen mit gentechnikfreien Lebensmitteln. Und deshalb wollen wir ein Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen in NRW, also eine klare Opt-out-Regelung.
Hier ist mir Ihr Antrag in der Gesamtheit viel zu windelweich. Wir wollen keine Formulierungen, die gen
technisch kontaminiertes Saatgut vielleicht doch durch die Hintertür zulassen. Wir wollen eine klare Regelung auf der Bundesebene.
Was die Forschung anbelangt – sie beziehen sich darauf in Punkt 4 des Beschlussvorschlags in Ihrem Antrag –: Hier handelt die Landesregierung bereits und ist mit den Hochschulen, besonders auch mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, in einem ständigen Austausch über ethische Fragen der Forschung. Dieser Dialog wird maßgeblich auch in den großen nationalen Forschungsorganisationen mitgestaltet. Deshalb besteht hier kein Aufmerksamkeitsdefizit, und es bedarf auch keiner weiteren besonderen Initiative, geschweige denn einer Aufforderung, wie in Ihrem Antrag formuliert, tätig zu werden. Das alles gibt es bereits, und das ist gut so.
Deshalb ist auch dieser einer Ihrer überflüssigen Anträge. An der Beteiligung Ihrer Fraktion an der Beratung dieses Antrags sehe ich, dass sie das wahrscheinlich genauso einschätzt. Wir lehnen ihn deshalb ab. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Meesters. – Bevor ich dem Kollegen Rüße das Wort gebe, möchte ich noch einmal kurz auf Tagesordnungspunkt 8 zurückkommen. Für das Protokoll ist das wichtig. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Empfehlung angenommen worden ist und dass der Antrag Drucksache 16/4431 – es geht um die Beteiligung der Fraktionen – mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU, der FDP, der Piraten und des fraktionslosen Abgeordneten Stein abgelehnt worden ist. Das habe ich eben vergessen, das war ein Fehler von mir.
Wir sind wieder beim Tagesordnungspunkt 9. Nun hat Herr Kollege Rüße für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde heute hier lieber nicht über Gentechnikfreiheit sprechen müssen. Ich meine, wenn wir den gesellschaftlichen Konsens, den wir eigentlich insgesamt haben, ernst nähmen, würde sich das erübrigen. Aber leider – das kann man wohl so deutlich sagen – hat es Frau Merkel mit ihrer Enthaltung verbockt.