Vielleicht stimmt meine Aussage auch nicht ganz. Ich muss sie ein bisschen korrigieren: Der zweite Satz, der richtig war, lautete, dass Sie zum ersten Mal anerkannt haben – auch in der letzten Ausschusssitzung –, dass es Probleme gibt.
Das ist ja nicht der erste Antrag, den wir zu diesem Thema haben. Die FDP hat das Thema letztes Jahr aufgegriffen und darauf hingewiesen, dass es im Land Probleme gibt.
Ich möchte es – um vielleicht auch ein bisschen Wind aus der Sache zu nehmen – so sagen: Vielleicht liegt die Wahrheit irgendwo in der Mitte.
Ich habe den Eindruck, dass in vielen Regionen des Landes tatsächlich Probleme vorhanden sind, weil das ganze vor Ort mit den Erlassen und Richtlinien nicht so präzise gelesen wurde, weil man U3 ausbauen wollte. Im Nachgang kommen die Probleme.
Aber die Probleme sind nun einmal da. Einfach zu sagen, wir schieben die Schuld auf die Kommunen und Träger, die das ausbügeln müssen, finde ich persönlich zu kurz gegriffen, weil das dann auf dem Rücken der Eltern ausgetragen wird, weil das zu Problemen bei U3 und Ü3 führt. Die entsprechenden Beispiele haben wir im Ausschuss oft genug rauf- und runterdiskutiert. Ich würde schon erwarten, dass man zumindest einmal die politische Debatte darüber führt, was man machen kann, und zwar nicht nur rückwirkend, sondern in die Zukunft gerichtet. Die Probleme werden sich verschärfen. Die Kinder werden älter, Frau Asch. Das heißt: In Zukunft werden diese Probleme vermehrt auftreten. Dann wird die Regelung, die Sie zum Schluss aufgeführt haben, auch nicht helfen, und zwar gerade in den Großstädten nicht, wenn man nur ein Jugendamt hat. Dann wird das nicht funktionieren.
Deswegen haben wir als FDP vorgeschlagen: Wir wollen zumindest auf die Zukunft gerichtet über einen Härtefallfonds diskutieren, um für die Träger und Eltern entsprechende Lösungen zu erarbeiten.
Ich finde es traurig, Frau Asch, dass Sie sich diesen Debatten vollkommen verschließen und einfach sagen, das müssten die Kommunen und Träger selber ausbaden und zusehen, wie sie das Problem lösen.
Ich habe mir einige Zitate aufgeschrieben – ich werde sie heute nicht vortragen –, weil die Aussagen
Ich wünsche mir einfach, das Thema, das wir so oft diskutiert haben, nicht einfach auf die Seite zu schieben und zu sagen: „Es gibt ein paar Probleme, die wir vor Ort lösen“, sondern uns noch einmal damit zu beschäftigen. Wir sorgen für Klarheit in der Landschaft – für die Kommunen und für die Träger – und probieren, vorhandene Probleme zu lösen, ohne auf Durchzug zu stellen. Das wäre wohl der richtige Weg, und ich wünsche mir, dass wir das machen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich ganz kurz fassen. Es ist mehrfach geschildert worden, wir haben schon einige Male im Ausschuss über die Problematik geredet. Marcel Hafke und Kollegin Milz haben die Haltung der Opposition gerade sehr deutlich gemacht. Die Piratenfraktion hat von vornherein signalisiert, den CDU-Antrag mit zu unterstützen. Warum tun wir das? Das ist möglicherweise ein denkwürdiger Tag, wenn wir an der Stelle mit der CDU komplett auf einer Linie liegen. Wir machen das, weil in den beiden Beschlusspunkten das Richtige steht.
Im ersten Beschlusspunkt heißt es, dass sich Bund und Kommunen gemeinsam mit der Landesregierung des Problems annehmen und Lösungen erarbeiten sollen. – Dieser Punkt wäre eigentlich zustimmungsfähig. Ich verstehe gar nicht, wo bei der Regierungskoalition das Problem liegt.
Bei dem zweiten Punkt geht es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gegebenenfalls um Anpassung der entsprechenden Förderrichtlinien. – Auch das ist zustimmungsfähig. Vorhin ist schon gefragt worden, ob das alle Probleme in dem Bereich löst. – Ganz sicher nicht. Das ist nur ein Denkanstoß. Wir als Landtag schubsen die Landesregierung ein kleines bisschen in eine Richtung, weil wir wollen, dass diese Probleme aufgegriffen werden.
Die Diskussion im Ausschuss war spannend. Zuerst war das Problem, von dem im Antrag die Rede ist, gar nicht da. Später ging es nur noch um die Frage, ob das Problem flächendeckend vorhanden ist.
Diese Frage halte ich für nicht so interessant. Das Problem ist wohl nicht flächendeckend; das hat die Anhörung ergeben. Es gibt aber einige Kommunen, in denen es diese Problemfälle gibt. Ob in einer Kommune fünf, zehn oder 50 Kinder oder wie viele auch immer betroffen sind, spielt keine Rolle. Es ist ein Problem da, das wir aufgreifen und landespoli
tisch zu lösen versuchen sollten. Ich denke, Frau Ministerin Schäfer, es kann nur im Interesse der Landesregierung sein, Lösungen unabhängig von den jeweiligen Zuständigkeiten zu schaffen.
Schade, dass die regierungstragenden Fraktionen nicht dazu bewegt werden konnten, dem Antrag zuzustimmen, weil der falsche Antragsteller draufsteht. Aber das kennen wir ja. Wir werden diesem Antrag mit der gesamten Opposition zustimmen und ein Zeichen setzen – leider ohne die erforderliche Mehrheit. Aber damit müssen wir leben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass wir in Nordrhein-Westfalen zielgerichtet in die Kinder und in die Familien unseres Landes investieren. Insgesamt haben wir seit 2010 die Mittel für die frühkindliche Bildung auf rund 2,2 Milliarden € nahezu verdoppelt. In einem großen Kraftakt haben wir mit allen Beteiligten in diesem wichtigen Bereich viel bewegt – mit dem Erfolg, dass im kommenden Kindergartenjahr für jedes zweite Kind mit einem U3-Rechtsanspruch ein Betreuungsplatz in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung steht. Und wir haben – auch das ist eben schon erwähnt worden – erstmals wieder Zuwächse beim Ausbau der Plätze für über Dreijährige.
Aber es gibt in dieser Debatte der frühkindlichen Bildung ein Muster. Die Opposition versucht immer wieder, neue Probleme heraufzubeschwören, die hinterher wie eine Luftblase zerplatzen.
Ich kann mich an die Diskussion erinnern: Schaffen wir es überhaupt, das Ziel zu erreichen, den U3Ausbau zum 1. August hinzukriegen? Ich kann Ihnen sagen, wir haben es erreicht, wir haben eine Punktlandung gemacht. Das war ein Etappenziel.
Sie haben dann versucht, eine Klagewelle herbeizureden. Fehlanzeige, nichts von dem ist eingetroffen.
Als Nächstes sollte ein Erziehermangel kommen. Nichts davon ist eingetroffen, weil wir im Dialog mit allen Beteiligten die Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen anpacken und alle Probleme lösen.
Jetzt kommt etwas Neues, es soll in NordrheinWestfalen einen Versorgungsengpass für die Betreuung von über dreijährigen Kindern geben. In der Anhörung, die neulich stattgefunden hat, ist deutlich das Gegenteil gesagt worden. Aber Sie wollen es schlicht und einfach nicht wahrhaben.
Was mich dabei am meisten ärgert, ist, dass Sie unseren kommunalen Jugendämtern suggerieren, schlechte Arbeit zu leisten. Denn, Herr Düngel, ich kann es immer nur wiederholen, es ist in der Tat keine Schuldzuweisung oder eine Schuldsuche, sondern schlicht und einfach die Aufgabe der kommunalen Jugendämter, sich dieses Problems anzunehmen und es vor Ort zu lösen. Das haben Ihnen die Dezernenten der Städte bestätigt. Nehmen Sie doch einfach mal die Realität zur Kenntnis!
Nehmen Sie die gute Arbeit in den Jugendämtern zur Kenntnis! Es ist kein flächendeckendes, landesweites Problem, und niemand hat behauptet, es gebe nicht Einzelfälle. Die gibt es natürlich; das ist doch jedem bekannt. Jeder spricht mit denen. Aber diese Einzelfälle können wir doch nicht zu einem landesweiten Problem erheben. Wo kommen wir denn da hin?
Natürlich steht unsere Taskforce jederzeit zur Verfügung, wenn sie angefordert wird. Wo wir helfen können, machen wir das. Deswegen finde ich diese ganze Debatte ziemlich überflüssig; das sage ich ausdrücklich.
Was wir allerdings schon für ein sehr merkwürdiges Ansinnen halten, auch als Landesregierung, das ist die Frage: Wie gehen Sie mit Förderrichtlinien um? Sie wollen, dass Förderrichtlinien geändert werden, und zwar eventuell sogar rückwirkend. Das ist ein Rechtsverständnis – auch das ist Ihnen in der Anhörung gesagt worden –, das geht überhaupt nicht. Sie haben eine völlig falsche Rechtsauffassung.
Wie wir arbeiten, gibt es Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Wir arbeiten auf der Grundlage dessen, was mir mit dem Bund im Jahr 2007 verabredet haben. Da können wir nicht irgendwelche Förderrichtlinien rückwirkend anpassen oder verändern.
Alle Fördervoraussetzungen für den U3-Ausbau waren von Anfang an klar geregelt und allen Beteiligten bekannt. Herr Hafke, wenn Sie sich dann hierhin stellen und sagen: „Naja, vielleicht haben die das vor Ort nicht so richtig gelesen“, dann ist das noch mal ein Beweis dafür, wie gering Sie die Arbeit der kommunalen Jugendämter schätzen. Glauben Sie: Die lesen jede Förderrichtlinie, jeden Runderlass sehr genau; denn davon hängt viel Geld ab, das sie
Insofern kann ich nur sagen: Wir sind in NordrheinWestfalen auf einem sehr guten Weg: beim Ausbau der frühkindlichen Bildung, bei den Plätzen für Ü3, bei den Plätzen für U3 und bei der Qualitätssicherung. Das ist ja ein Dreiklang.
Gute Ideen sind uns immer herzlich willkommen. Aber Debatten, die überflüssig sind, weil sie einfach an der Sache vorbeigehen, die sollten wir uns ersparen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die FDP-Fraktion hat sich der Kollege Hafke noch einmal gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, ich wundere mich schon etwas. Eine Debatte, die wir seit einem Jahr führen, in der die Eltern Briefe an Abgeordnete schreiben, als überflüssig darzustellen, finde ich wirklich unmöglich; das muss ich sagen.
Wenn in den Richtlinien steht, dass die Mittel nur für unter dreijährige Kinder verwandt werden dürfen, sind wir uns vollkommen einig. Aber irgendwann werden auch diese Kinder mal älter. Und es gibt nicht in jeder Region ausreichend Plätze für über Dreijährige. Dann entsteht ein Problem; denn dann begehen die Kommunen und die Träger Subventionsbetrug.