Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist bei Ihnen Schweigen im Wald. Schöner als die Agrarministerinnen und Agrarminister hätte man es nicht sagen können.
Sie haben schon wieder Bayern als Beispiel gebracht. Ich erzähle Ihnen jedes Mal, und das auch völlig zu Recht, dass die Kollegen aus Bayern sehr deutlich gesagt haben, es ist eine Aufgabe des Bundes, über die wir hier sprechen. Wir haben zu wenig Geld im System, aber das Geld muss vom Bund kommen, wenn wir die Generationenaufgabe Breitbandausbau vernünftig angehen und auch eine sinnvolle Diskussion darüber führen wollen.
Das ist es, was Sie hier seit Wochen nicht tun. Dass Sie daran auch kein Interesse haben, dokumentiert Ihr heutiger Antrag. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Stream! Wir debattieren hier heute einmal mehr über die Trägheit der Landesregierung bei der Versorgung unseres Landes mit Breitbandinternet. Als wir vor
zwei Wochen im Plenum über dieses Thema gesprochen haben, habe ich der Landesregierung vorgehalten, sie liege im netzpolitischen Koma. Das gilt leider auch heute noch. Der Patient zeigt immer noch keine Lebenszeichen.
Inhaltlich stimmen wir dem vorliegenden Antrag von CDU und FDP auf ganzer Linie zu. Der Antrag fasst zusammen, was wir als Oppositionsfraktionen schon seit Monaten fordern. Die Landesregierung muss für den Breitbandausbau in NordrheinWestfalen mehr tun, und sie muss dafür Mittel aus dem EFRE-Topf einsetzen, denn NRW ist pleite, und der Breitbandausbau ist teuer. Wir brauchen EU-Fördermittel.
Die Alternative, für die sich die Landesregierung entschieden hat, besteht darin, weiterhin auf den Ausbau mit Mitteln aus solchen Töpfen zu verzichten. Herr Bolte und Herr Vogt: Ich habe das Gefühl, Sie haben an einem anderen Expertengespräch teilgenommen als ich. Ich habe da sehr wohl etwas von einem legislativen Fenster gehört.
Dass SPD und Grüne beim Thema Breitbandausbau keinerlei Ambitionen haben, merkt man auch an ihrer Rhetorik. Immer wenn es um Breitbandausbau geht, bekommen wir von Rot-Grün ausschließlich Schuldzuweisungen an die schwarz-gelbe Vorgängerregierung zu hören. Sicher, CDU und FDP mögen hier so einiges versäumt haben, aber ist das eine Rechtfertigung dafür, sich ewig darauf auszuruhen und nichts zu tun?
Seit wir Piraten im Landtag sind, haben wir noch keinen einzigen konstruktiven Vorschlag von Ihnen gehört, wie Sie den Breitbandausbau vorantreiben wollen, außer dass sie ihn im Landwirtschaftsministerium ansiedeln. SPD, Grüne und Landeregierung haben noch keine einzige eigene Idee.
Ich könnte jetzt noch etwas zu dem runden Tisch von Minister Duin sagen, aber das will ich uns diesmal ersparen.
Die Wahrheit ist nämlich: Die Regierung von Frau Kraft hat sich schon längst vom Breitbandausbau verabschiedet. Jeder hier im Saal weiß, dass die Landesregierung ihre eigenen Ausbauziele meilenweit verfehlen wird. Kein Wunder, es gibt nämlich überhaupt keinen Umsetzungsplan.
Selbst wenn ein Wunder geschehen würde und der Ausbau ließe sich mit den bisherigen Förderinstrumenten vorantreiben: Die machen bei 2 Mbit/s Schluss. Das ist schon heute komplett veraltet. Auf
dem Papier steht bei Ihnen etwas von Breitband; tatsächlich ist es bei diesen Kapazitäten nur digitale Steinzeit.
Wir können uns hier, wenn die Landesregierung nicht will, den Mund fusselig reden und Anträge zu EFRE schreiben, so viele wir wollen. Da können noch so viele Experten bestätigen, dass diese Mittel für den Breitbandausbau verwendet werden können.
Darum wollen wir mit unserem Entschließungsantrag die Perspektive erweitern. Wir sollten bei der Diskussion im Wirtschaftsausschuss zwar über EFRE reden, aber auch darüber hinaus. Auch die anderen Programme müssten neu ausgerichtet werden. Auch bei ELER ist das dringend erforderlich.
Die Landesregierung hat mit ihrer Trotzhaltung bisher eindrucksvoll bewiesen, dass sie die von ihr gemachten Fehler beim EFRE nicht korrigieren will. Das ist der Grund, warum wir diesen Antrag nicht mit unterzeichnet haben, auch wenn wir ihn inhaltlich vollständig mittragen. Bislang haben sich die Landesregierung und die regierungstragenden
Das Einzige, was wir also tun können, ist, über EFRE hinaus weitere Fakten und Vorschläge zum Breitbandausbau zu sammeln. EFRE wäre ein wichtiger Baustein. Aber er ist zum Glück nicht der Einzige.
Lassen Sie uns zusammentragen, welche Möglichkeiten die Landesregierung hätte, um den Breitbandausbau zu fördern. Lassen Sie uns hier im Plenum darüber reden. Jedes Mal wird deutlicher werden, dass es nicht die schwierigen Verhältnisse sind, die einen stärkeren Breitbandausbau verhindert haben, oder die vermeintlichen Versäumnisse von Schwarz-Gelb. Nein, das sind ausschließlich politische Gründe. Die Landesregierung hat das Thema aufgegeben, der Patient ist klinisch tot. An welchem Ort die digitale Zukunft entsteht, weiß niemand. Aber klar ist: In Nordrhein-Westfalen wird das nicht sein.
Vielen Dank, Herr Kollege Schwerd. – Als nächstem Redner erteile ich dem fraktionslosen Abgeordneten Stein das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Gut ein Drittel aller Haushalte ist von einer hinreichenden Versorgung mit 50 Mbit/s ab
geschnitten, und das in einer Zeit, Herr Minister, in der jeder Haushalt zugleich Gewerbe werden kann.
Sie fördern den Breitbandausbau stattdessen mit fast nicht nennenswerten Beträgen, natürlich auch aufgrund der knappen Mittel. Wenn es dann mal um die Fördertöpfe ging, habe ich bei Ihnen – auch letztes Mal – viel von ELER gehört, aber nicht von EFRE. ELER aber wird nur für den Ausbau bis zu 2 Mbit/s in ländlichen Bereichen eingesetzt und ist daher für seriöse gewerbliche Zwecke eher ungeeignet.
Zumal in NRW kaum jemand mit weniger als 2 Mbit/s versorgt ist, muss ich sagen: Das ist eine Netzpolitik der Augenwischerei, die Sie hier betreiben, Herr Minister, wohl um Verteilungskämpfe in Ihrem Kabinett zu umgehen.
Dann betonen Sie Förderungsschwerpunkte für rein gewerbliche Gebiete, und das – ich wiederhole es gerne noch einmal – in modernen Zeiten, in denen jeder Haushalt – auch fernab von Gewerbegebieten – gewerblich werden kann.
Ihre Wirtschaftspolitik ist und bleibt damit aus dem letzten Jahrtausend, Herr Minister. Mit einer solchen Politik gefährden Sie nicht nur Arbeitsplätze und Arbeitswelten, sondern damit gefährden Sie auch den Wohlstand und unsere Zukunft.
Ich zitiere stellvertretend die aktuelle BITKOMStudie zum Bereich Innovation. Dort heißt es unter anderem:
„Die Rahmenbedingungen sind für die ITKBranche in Deutschland jedoch nicht innovationsfördernd, sondern teilweise innovationshemmend. Beispiele hierfür sind … fehlende investitionsfreundliche Rahmenbedingungen … in ITK-Infrastrukturen, einschließlich Breitband
Sie könnten hier für NRW andere Vorzeichen setzen, anstatt – ich nenne das mal so – Ihre pseudosozialistische Politik der Breitbandkolchosenförderung fortzuführen, die das NRW-Internet zu einer lahmen Ente macht.
Sie sagten wiederholt, ein flächendeckender Ausbau in NRW über das EFRE-Programm sei nicht möglich. Für Sie ist nur ärgerlich, dass das Ganze eben doch flächendeckend, auch für bereits stärker entwickelte Regionen, gehen soll. Da scheiden sich vielleicht die Geister; aber das ist so gemäß EU, nachzulesen im Amtsblatt.
Andere Bundesländer – ich komme jetzt gar nicht auf Bayern zu sprechen – gehen beim flächendeckenden Ausbau mit richtigem Beispiel voran; hier möchte ich Thüringen nennen. Thüringen hat im
„Thüringer Staatsanzeiger“ Nummer 11/2014 jedenfalls eine entsprechende Richtlinie zur flächendeckenden Förderung mit EFRE-Mitteln veröffentlicht.
Dort heißt es, dass Gebiete von räumlich abgegrenzter Natur gefördert werden, wo mindestens drei Unternehmen existieren. Das Ganze gilt inklusive der Gesamtheit der dortigen Haushalte. Wir können daher feststellen: Thüringen hat die Zeichen der Zeit erkannt.
Sicherlich kann man darüber streiten, ob man Thüringen und NRW in allen Belangen miteinander vergleichen kann; ich halte jedoch diesen Ansatz, den Breitbandausbau auch in Mischgebieten mit nur drei Unternehmen zu forcieren, für sehr gesund. Darüber sollten wir sicherlich auch in den Beratungen noch einmal diskutieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Debatte ist deutlich geworden, dass den Antragstellern seit der letzten Plenarsitzung gar nichts Neues eingefallen ist.