Wir haben Gespräche mit dem Landesverband Erneuerbare Energien geführt. Auch er bestätigt im Endeffekt, dass Klarheiten in der Gesetzgebung vonnöten gewesen wären, um hier gründlicher und schneller zu sein.
Dann müssen wir die Frage stellen, inwieweit wir mit den Maßnahmen, die auf Bundesebene verabredet worden sind, einen verträglichen Windkraftausbau in Nordrhein-Westfalen ermöglichen. Hier bleibt festzuhalten, dass die Grundvoraussetzung für den weiteren Windkraftausbau die Akzeptanz der Menschen vor Ort ist.
Wir kennen Regionen in unserem Land, die einen Zubau in einer Art und Weise erfahren haben, dass es den Menschen schwerfällt, weiteren zu akzeptieren. Hier sollten wir gemeinsam nach Wegen suchen, wie wir die Akzeptanz für weiteren Windkraftausbau der Menschen in Nordrhein-Westfalen erhalten. Vielleicht sollten wir darüber nachdenken, ob die Privilegierung zum Ausbau der Windkraft in § 35 Baugesetzbuch noch zeitgemäß ist. Wenn die Städte weiterhin das Planungsrecht haben sollen, dann sollten wir vielleicht nach rechtssicheren Regelungen suchen und ihnen ein Planungsrecht an die Hand geben, das vor Ort akzeptierte Lösungen für den weiteren Windkraftausbau ermöglicht.
Vielen Dank, dass ich die Zwischenfrage stellen darf. – Herr Kollege Hovenjürgen, können Sie sich vorstellen, dass es mir bei der Lautstärke, die die SPD hinter uns an den Tag legt, schwerfällt, Ihnen zu folgen?
Herr Schmalenbach, dass es die SPD sowieso immer schwer hat, anderen zu folgen, weil nur sie den einzigen Weg zu kennen glaubt, das wissen wir von den Debatten, die wir hier führen. Gerade der Innenminister ist von dieser Eigenschaft geprägt. Er ruft gerade wieder dazwischen. Er bewertet gerne andere, ohne sich selbst Bewertungen zu stellen. Das ist bei ihm immer sehr aufschlussreich.
Noch einmal zusammengefasst: Die Union hat in Berlin zusammen mit ihrem Koalitionspartner den richtigen Weg beschritten. Dazu ist sie auch in Nordrhein-Westfalen bereit. Dies bedarf aber einer fairen Kommunikation und der Bereitschaft, diese Dinge verantwortlich miteinander zu erörtern. Zurzeit ist diese nicht zu erkennen, weil sie von den Spannungen zwischen den Regierungsfraktionen überlagert wird. Ich hoffe, dass Sie diese Zeit der Spannungen bald beendet haben und wieder einen klaren Weg aufzeigen können, über den man sich ernsthaft unterhalten kann. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hovenjürgen, ich fand das, was Sie gesagt haben, ehrlich gesagt ziemlich scheinheilig.
Sie kritisieren angebliche Hürden für die Windenergie in Nordrhein-Westfalen, sagen aber kein einziges Wort zu den Verunsicherungen, die dadurch entstanden sind, dass bei der Vergütung Kürzungen vorgesehen sind, die insbesondere Standorte in Nordrhein-Westfalen treffen werden.
(Josef Hovenjürgen [CDU] zeigt auf Minister- präsidentin Hannelore Kraft, die in den Rei- hen der SPD sitzt: Da sitzt die Verhandlungs- leiterin!)
Die SPD wird dem rot-grünen Antrag natürlich zustimmen. Sie werden dies anscheinend nicht tun, und Sie haben auch kein einziges Argument genannt, weswegen Sie diesen Antrag ablehnen. Ich finde das etwas schwach und hätte mir von Ihnen mehr erhofft. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Herr Schmeltzer, Frau Brems, Sie können sich das vielleicht nicht vorstellen, aber stark sein heißt auch, anzuerkennen, was die anderen machen.
Deswegen haben wir gesagt: Richtig ist, was richtig ist, unabhängig von der Farbe. Wer Gemeinsamkeiten sucht, muss Gemeinsamkeiten darstellen und Schnittmengen suchen und darf nicht das Trennende betonen. Deswegen haben wir den Bereich der Windkraft hier bewusst herausgenommen. Denn wir sind der Überzeugung, dass ein gemeinsamer Landtagsbeschluss mehr wert ist als ein reiner Beschluss der Regierungskoalition.
Wenn Sie im Bereich der Windkraft hinsichtlich der Stichtagsregelung Gleichheit fordern, dann müssten Sie das konsequenterweise auch für den Kraftwerksbau einplanen, und zwar unter dem Gesichtspunkt, dass Kraftwerke eine wesentlich längere Planungs-, Genehmigungs- und Bauphase haben.
Herr Kollege Eiskirch, ich teile gerne Ihre Überzeugung, dass wir neben dem innerdeutschen auch den innereuropäischen Wettbewerb besonders im Auge haben müssen. Ich glaube, uns beide eint die Überzeugung, dass wir zu einer gemeinsamen, innereuropäisch abgestimmten Umwelt- und Energiepolitik kommen müssen. Aber dann müssten Sie konsequenterweise der Überlegung, zu einem gemeinsamen, zertifikatbasierten Ansatz hinsichtlich des EEG zu kommen, nahetreten können. – Schönen Dank.
In den vielfältigen Anträgen, die sich mit dem EEG und dessen Folgen befassen, stört uns immer wieder eines, nämlich die ständig wiederholten verkehrten Propagandabehauptungen über die schädlichen Folgen für Industrie, Gewerbe und die Arbeitsplätze. Damit wird dann das ganze EEG infrage gestellt. Und das ist ein gravierender Denkfehler.
Das Gesetz wurde geschrieben, um den Erneuerbaren eine Chance auf dem Markt zu geben. Ohne Einspeisevorrang und feste Vergütungen gab es diese Chance nicht. Der Strommarkt kannte fast nur Kohle- und Atomstrom. Und wäre es nach der bis 1998 regierenden Schwarzgeld- Koalition gegangen, dann wäre es dabei auch geblieben.
Seit Jahrzehnten aber ist bekannt, dass sich die Menschheit auf ein globales Experiment eingelassen hat – auf einen Versuch mit offenem und möglicherweise katastrophalem Ausgang. Der Name dieses Experiments ist „Anthropogener Klimawandel“. Menschen ändern das Klima und gefährden damit auf vielfältige Art die eigene Lebensgrundlage. Alle Folgekonferenzen seit der Rio-Konferenz 1992 endeten mehr oder weniger ergebnislos. Ein Fiasko nach dem anderen!
2015 wird man sich erneut in Paris treffen, und das ist vielleicht die letzte Chance für verbindliche Beschlüsse. Vor diesem Hintergrund diskutieren wir hier immer wieder unter verkehrten Voraussetzungen die Kosten der Energiewende und die Auswirkungen auf Arbeitsplätze, statt unter korrekten Voraussetzungen über Kosten und andere gesellschaftliche Folgen einer unterlassenen Energiewende zu sprechen.
Wann beginnen wir die Diskussion über die Folgen des Klimawandels im Landtag? Wenn der Meeresspiegel doch schneller ansteigt als erwartet? In Grönland tauen die Gletscher bereits schneller als erwartet. Werden unsere Nachbarn in Holland die Deiche erhöhen müssen? Oder fangen wir an, wenn die Flüsse in Europa, wie zuletzt im Sommer 2003, zu wenig Wasser führen, um die Kraftwerke zu kühlen?
Es ist allerhöchste Zeit, sich zu erinnern, dass wir noch immer keine konsequente Klimapolitik machen. Das EEG ist nur ein Steinchen im Puzzle der Aufgaben, die vor uns liegen. In diesem Zusammenhang erinnere ich nur einmal an die Probleme im Verkehr und bei der Gebäudeheizung. Ich glaube, Frau Brems war die einzige Rednerin, die die Kraft-Wärme-Koppelung überhaupt in ihrem Beitrag erwähnt hatte.
Wenn wir bei der Energiewende heute bremsen, dann werden wir die anderen Aufgaben erst recht nicht bewältigen. Auch vor diesem Hintergrund möchten wir die kommenden Anträge diskutieren, statt immer wieder eindimensional nach den Folgen für die Arbeitsplätze zu fragen.
Zum Schluss noch eine Bemerkung zum Klimaschutzgesetz hier in Nordrhein-Westfalen. Dieses wird absehbar einen viel zu kleinen Einfluss auf den größten Emittenten in Nordrhein-Westfalen haben. Die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Frau Brems, hatte in ihrer Rede zu diesem Gesetz am
Was die Entwicklung bei der Stein- und Braunkohle im Lande angeht – seitdem dürfen Datteln 1 bis 3 geduldet weiterlaufen, Datteln 4 soll legalisiert werden, aktuell wird der Hambacher Forst geräumt –, so möchte ich auf das Bild aus Tolkiens „Der Herr der Ringe“ zurückkommen. Die Gefährten – das hatte ich Ihnen damals schon gesagt – finden Sie im Hambacher Forst auf den Plattformen in den Bäumen und auf der Wiese. Ich meine die Braunkohleaktivisten.
Wenn die Landesregierung so weitermacht, dann läuft sie, um bei dem Bild aus Tolkiens „Der Herr der Ringe“ zu bleiben, Gefahr – das gilt auch für die grüne Regierungsfraktion –, wie Gríma Schlangenzunge dazustehen und zu enden. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Rohwedder. – Nun hat sich für 17 Sekunden noch einmal Herr Hovenjürgen gemeldet. Das muss schnell gehen.
Herr Präsident! Liebe Kollegin Brems, nur noch ein Hinweis von dieser Stelle: Die Verhandlungsführerin in Sachen Energie ist die Ministerpräsidentin, die Sie zu selbiger gemacht haben. Setzen Sie sich mit ihr auseinander. Ich freue mich darauf.