Sie erzählen uns nach wie vor, dass diese Achse in entwickelten Regionen nicht gefördert werden dürfe. Wenn ich mir aber die EFRE-Verordnung – auch vom 20. Dezember 2013 – angucke, dann finde ich unter Art. 4 Abs. 3 – thematische Konzentration – bei den stärker entwickelten Regionen keinen Ausschluss. Das ist zwar von der EU-Kommission diskutiert worden, aber spätestens am 20. Dezember 2013 kassiert worden.
So gesehen: Tut mir leid, all das, was Sie hier heute am Pult erzählt haben, dass das nicht möglich sei, ist falsch. Sie irren sich einfach.
Ich habe mir schon gedacht, dass sich Minister Duin mit dem runden Tisch verteidigen wird. Aber ich sehe im Moment immer noch keinen Plan, keine Strategie für den Ausbau.
Sie werfen uns vor, uns würde nichts anderes einfallen als die Förderung aus EFRE. Oh wohl! Werfen Sie mal einen Blick in unseren Antrag! Der stammt vom März 2013; der ist schon ein Jahr alt. Lesen Sie mal die Stellungnahmen der Experten während der Anhörung, die bereits im Oktober letzten Jahres stattgefunden hat! Darin gibt es jede Menge andere Ideen, die Sie bislang ignorieren.
Es geht zum Beispiel darum, wie eine übergreifende Koordination stattfinden soll, wie beispielsweise der Leerrohrausbau koordiniert werden soll, wie sich die unterschiedlichen Kommunen dazu zu positioniert haben. Das wäre eine Aufgabe, die Sie hätten übernehmen sollen. Die haben Sie aber bis heute verschlafen.
Die Mittel, die Sie in allen anderen Programmen erwähnen, auf die wir uns konzentrieren sollen, belaufen sich auf etwa 10 Millionen €. Ich frage mich, wie wir damit einen 50-Mbit-Ausbau flächendeckend im ganzen Land bewerkstelligen wollen.
Der runde Tisch, von dem Sie sagen, er sei eine tolle Idee gewesen, ist im Grunde genommen nur ein Schieben auf die lange Bank gewesen. Sie haben sechs Monate gebraucht, zu diesem runden Tisch einzuladen. Und dann kommt nach der ersten Beratungsrunde im Grunde ledglich das heraus, was wir schon seit der Expertenanhörung vom Oktober letzten Jahres wissen. Ich hätte eigentlich erwartet, dass dort erste Maßnahmen zur Umsetzung vorgeschlagen worden wären. Das ist aber nicht der Fall.
Wenn Sie schon nicht auf die Opposition hören, dann tun Sie mir doch den Gefallen und hören Sie wenigstens auf das Urteil der Experten. Das Thema „Breitbandausbau“ muss Chefsache sein. Wenn Sie sich die Anhörung vergegenwärtigen, die wir vergangene Woche durchgeführt haben, wo Herr Dr. Faber vom Landkreistag NRW und Herr Dr. Kaack –
ein Experte, den Sie benannt haben – zugegen waren, dann erkennen Sie, dass im Grunde jeder einzelne Satz eine Ohrfeige für die Regierung war.
Schon damals wurde gesagt: Das Partnerschaftsabkommen, das hier vorgeschoben wird, ist deskriptiv, das hat beschreibenden Charakter, das ist kein Gesetz.
Herr Dr. Faber sagte, es habe ein offenes legislatives Fenster gegeben, die zweite Förderachse in unseren EFRE-Umsetzungsplan hineinzuschreiben. Dieses Fenster haben Sie versäumt. Das wäre Verhandlungssache gewesen. Aber Sie haben diese Verhandlungsposition einfach nicht wahrgenommen.
Wenn wir über ELER reden: Jedem muss klar sein, dass die Förderung dabei auf 2Mbit/s beschränkt ist. Was für ein Zukunftskonzept ist das denn?
Ihr Hinweis vom Dezember 2013, als Sie uns gesagt haben, der Antrag komme zu spät, ist also falsch. Der konnte nicht standhalten. Mittlerweile haben Sie das auch eingeräumt.
Sie sind immer noch in der Lage, den Breitbandausbau als eigene Achse zu fördern. Nutzen Sie aber wenigstens alle drei Förderachsen, um den Breitbandausbau zu fördern. Auch das geht. Man kann den Breitbandausbau durchaus auch als Quartiersentwicklung ansehen. Man kann durchaus auch unter „Innovation und Forschung“ eine Notwendigkeit zum Breitbandausbau herleiten. Auch das haben Sie versäumt.
So gesehen: Tut mir leid, es ist nicht so, dass wir Ihnen etwas vorwerfen, was nur aus der Luft gegriffen oder erfunden wäre, sondern das ist ganz konkret und belegbar. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schwerd. – Für die Landesregierung erteile ich nun Herrn Minister Duin das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ein paar Bemerkungen zu der Debatte in der zweiten Runde: Es ist mittlerweile wohl müßig, die juristischen Einschätzungen erneut auszutauschen. Verschiedene Redner, die dabeigewesen sind, haben auf die Erläuterungen im Begleitausschuss hingewiesen. Auf einer inhaltlichen Ebene, wo man zwei juristische Vorschriften, die nichts miteinander zu tun haben, doch versucht rhetorisch miteinander zu verknüpfen, kommt man nicht weiter.
Im Ausschuss und wo immer wir uns begegnen – etwa mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des runden Tisches oder bei Gesprächen mit dem Beauftragten für digitale Wirtschaft –, wird eine ganze Reihe der konkret vorgeschlagenen Punkte – aus Ihrem Antrag oder aus den Anträgen anderer Fraktionen, aus Aussagen der Experten bis hin zu Fragen, wo wir Beauftragte haben – aufgegriffen.
Auch wenn im Wahlkreis von Herrn Brockes schon Aufgaben erledigt worden sind, darf ich daran erinnern: Auf Ebene der Landkreise haben wir nur in 50 % der Fälle konkret benannte Beauftragte, die für solche Sachen zuständig sind und sich darum kümmern können. Deswegen reden wir ja gerade mit den kommunalen Spitzenverbänden oder auch mit den vor Ort Verantwortlichen, damit sich das ändert.
Was ich sagen will: Über diese konkreten Vorschläge sollten wir intensiv miteinander ins Gespräch kommen, um die besten Beispiele herauszusuchen. Darauf habe ich hier schon in den vorangegangenen Debatten hingewiesen. Das Wettringen sei Ihnen in Erinnerung gerufen, wo es ein solches Modell gegeben hat. Die Vielfalt ist enorm.
Zusätzlich will ich grundsätzlich bemerken: Herr Wüst, ich glaube, uns kann mehr einfallen als das, was McKinsey irgendwo mal aufgeschrieben hat.
Hätten Sie mehr getan, als die damalige Vorlage zu lesen, dann wüssten Sie, dass wir gerade mit denen, die das aufgeschrieben haben, in einer ganzen Reihe von Punkten in sehr konkreten Gesprächen sind, wie sich einige der Ideen – sicherlich nicht alle – konkret umsetzen lassen.
Im Übrigen, Herr Wüst – auch das will ich Ihnen nicht ersparen, sondern Sie bitten, weil Sie auf die Tonbandaufnahme der Sitzung hingewiesen haben –: Hören Sie sich das bis zum Ende an und nicht nur so lange, wie Sie selbst im Raum gewesen sind, bevor Sie dann – was völlig legitim ist – Pressearbeit zu dem Thema gemacht haben.
In dem Moment, in dem Sie den Ausschuss verließen, habe ich die exakte Formulierung aus dem Operationellen Programm noch einmal vorgetragen. Das war meine erste Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt. Im Verlaufe der Ausschusssitzung habe ich den Zusammenhang noch einmal erläutert. Wenn Sie das nicht hören wollen: Egal!
Aber führen Sie sich doch noch einmal die Stellungnahmen der beiden Experten im Anschluss zu Gemüte. Die haben bei allen kritischen Anmerkungen, die sie vorher gemacht haben und die ich nicht ignorieren will – dazu habe ich gerade etwas gesagt –, sehr wohl zum Ausdruck gebracht, dass mit der Formulierung im Operationellen Programm, mit die
ser Öffnung für kleine und mittelständische Unternehmen der entscheidende und richtige Schritt gemacht worden ist. Im Rahmen einer Gesamtstrategie mit Beauftragten für digitale Wirtschaft, mit dem Operationellen Programm und dem rundem Tisch ist das eben doch die richtige Richtung. Das haben beide Experten im Anschluss an meine Ausführungen ausdrücklich bestätigt. Das bitte ich nicht zu ignorieren.
Herr Brockes, ich weiß nicht, welches Verständnis Sie von exekutivem Handeln und vom Zusammenspiel zwischen Abgeordneten und Regierung haben. Ich bin gerne bereit, alle, die nach einem solchen Termin nachsuchen, natürlich mit den Experten in meinem Hause zu empfangen. Aber wir bevorzugen nicht einzelne Wahlkreise, weil der Abgeordnete den Minister kennt. Das gilt für Oppositionsabgeordnete im Übrigen genauso wie für Regierungsabgeordnete.
Wir brauchen vielmehr Regulierungen und Maßnahmen, die für alle in gleicher Weise erfolgversprechend sind – hoffentlich auch für das von Ihnen genannte Beispiel.
Mein Respekt vor den gewählten Abgeordneten und vor den Institutionen ist enorm. Dafür habe ich das lange genug selbst auf der Seite betrieben.
Wir können allerdings bei unseren Aktionen nicht auf Sie warten. Wenn wir uns mit dem Operationellen Programm und mit unserer klaren Linie auf den Weg begeben und das mit der Kommission verabreden wollen, wenn wir sowohl verwaltungstechnisch als auch politisch die Dinge klar haben, warten wir damit nicht auf die Opposition.
Sehr geehrter Herr Minister! Nein, ich habe hier nicht die Abschrift des Tonbands, jedenfalls nicht komplett. Aber einen Teil habe ich hier schon. Herr Dr. Kaack, ein von SPD und Grünen benannter Sachverständiger, führt aus:
Ich halte den runden Tisch für eine gute Institution. Allerdings hat für mich der Runde Tisch hier einen kleinen Konstruktionsfehler. Der Runde Tisch ist immer dann gut, wenn ich ein Ziel habe, eine Stra
tegie vereinbart habe und dann alle Akteure an den nämlichen Runden Tisch hole, um auf das Ziel hinzuwirken. Solange wir kein Landesziel zum Thema „Breitband und Internet“ haben, ist das mehr eine Gesprächsrunde. Aus meiner Sicht müsste die Strategie zuerst da sein. Das ist aus meiner Sicht auch eine Sache, die von der Landesregierung kommen muss.
So der von Ihnen selbst benannte Sachverständige. Also tun Sie nicht so, als sei das eine Bestätigung für Ihre bisherige Politik in Sachen Breitbandausbau gewesen.
Sie sind ein Meister des schönen Wortes, Herr Minister. Sie haben eben den Eindruck erweckt – das kann man sicherlich noch nachlesen –, als hätte nach Ihren Abschlussworten zu dem Thema, wobei ich in der Tat, als kurz vor Ende klar war, dass nichts mehr kommt, rausgegangen bin …