und erklären, warum es in Nordrhein-Westfalen eben nicht geht, und dass Sie das Ganze auch noch schönreden. Das ist äußerst peinlich, um dies sehr deutlich zu sagen.
Herr Kollege Schmeltzer, ich habe mich sehr gefreut und nehme das wirklich gerne mit, dass ich jetzt bei Ihnen ein geschätzter Kollege bin. Vielen Dank!
Allerdings stellen Sie sich dann hierhin und verstecken sich hinter der Kommission. Wie oft müssen wir das Ihnen denn noch erklären? Ja, die Kommission wollte es nicht. Aber das Europäische Parlament hat europäisches Recht geschaffen. Und dieses Recht steht im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieses Recht haben wir jetzt. Und das sollten wir auch gefälligst nutzen für unsere Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren!
Da stehen unter Art. 5 die Investitionsprioritäten drin. Da wird der Ausbau der Infrastruktur auch in entwickelten Regionen genannt. Ich zitiere:
„Verbesserung der Barrierefreiheit sowie der Nutzung und Qualität von IKT durch a) Ausbau des Breitbandzugangs und des Hochgeschwindigkeitsnetzes und Unterstützung des Einsatzes neu entstehender Technologien und Netze in der digitalen Wirtschaft“.
Deshalb – das muss ich ehrlich sagen – fand ich Ihr Verhalten, Herr Minister, nicht fair. Sie wussten, dass wir im Ausschuss am Mittwoch, den 19. März, die Expertenanhörung durchführen würden. In dieser Anhörung ist deutlich geworden, dass wir das im Operationellen Programm nutzen können. Sie aber haben, obwohl Sie wussten, dass wir dieses Expertengespräch führen werden, zwei Tage vorher Ihr Operationelles Programm bei der Kommission ohne diese Punkte angemeldet. Das zeigt, dass Sie Angst vor dem Parlament haben und uns leider nicht ernst nehmen, meine Damen und Herren.
Ich komme zur KMU-Anbindung. Sie sagen immer: Ja, die KMU-Anbindung wird es geben, sobald das neue Gewerbegebiet da ist. – Wo sitzen denn in Nordrhein-Westfalen die KMUs? Die sitzen doch nicht alle in neu zu bauenden Gewerbegebieten. Schauen Sie sich Ortskarten doch mal an! Sie finden überall kleine und mittelständische Unternehmen im Ort verteilt. Dazu gehört auch der einzelne Dienstleister, der einen Computer hat, Dienstleistungen anbietet und teilweise auf die Sekunde genau reagieren muss, um einen Auftrag zu erhalten. Dem nutzt es nichts, wenn Sie nur neue Gewerbegebiete anbinden, meine Damen und Herren.
Insofern erwarten wir, dass die Landesregierung weitaus aktiver wird, als sie es bisher war. Runde Tische allein reichen nicht.
Wir haben sogar Verständnis – der Finanzminister ist jetzt wieder gegangen –, dass Sie bei all der falschen Prioritätensetzung die Breitbandförderung im
Landeshaushalt nicht vorsehen. Aber umso wichtiger wäre es doch, dass Sie die EFRE-Möglichkeiten für unser Land nutzen, um voranzukommen.
Deshalb sage ich Ihnen: All die runden Tische und das ganze Gerede bringen uns nicht weiter. Herr Bolte hat eben den Vorschlag gemacht, über Ausbauwege vor Ort zu reden. Herr Minister, ich mache Ihnen jetzt ganz konkret folgendes Angebot: In meiner Burggemeinde Brüggen haben wir einen Breitbandbeauftragten. Das, was Sie fordern, haben wir also schon. Den bringe ich zu Ihnen ins Haus, Sie stellen Ihre Mitarbeiter zur Verfügung, und wir schauen dann, welche Unterstützungsmöglichkeiten sich ganz konkret bieten.
Denn bis 2 Mbit/s nutzen auch die ELER-Mittel nichts. Wir haben ein Versorgungsproblem. Mehr als zwei Drittel unserer Gemeinde hat eine Datenübertragungsrate von 2 bis 6 Mbit/s. Das, lieber Kollege Bolte, ist das Problem in Nordrhein-Westfalen. Und da sind wir schlechter als Bayern. Da sind wir schlechter als Hessen.
Deshalb brauchen wir da auch nicht auf Bundesprogramme oder dergleichen zu warten. Wir müssen unsere Aufgaben hier machen. Ich hoffe, Sie nehmen dieses Angebot an, damit wir den Leuten mal ganz konkret zeigen, wo wir helfen können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Schneckenburger.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man hat den Eindruck, dass bei der CDU nicht nur der Fortschritt eine Schnecke ist, sondern auch die Erkenntnis.
Herr Wüst, 2005 wäre es noch originell gewesen, wenn sich die CDU in Nordrhein-Westfalen für den Breitbandausbau eingesetzt hätte. Da wären Sie übrigens auch in der Sache noch richtig vorne gewesen. Heute – nachdem Sie in NordrheinWestfalen von 2005 bis 2010 fünf Jahre regiert haben, bis es dann vorbei war, und nachdem Sie neun Jahre in der Bundesregierung sitzen – fragt man sich natürlich schon, warum die CDU jetzt erkennt, dass Breitband eine wichtige Infrastruktur für Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik ist.
der Zeit unter Ihrer Wirtschaftsministerin Thoben getan? Was tun Sie denn im Moment im Bund? Herr Wüst, Sie selbst haben die eine Milliarde für den Breitbandausbau erwähnt, die bei den Koalitionsverhandlungen auf dem Tisch lag und wieder von ihm genommen wurde. Wenn Sie ehrlich wären, dann würden Sie zugeben, dass der Internetminister Ihrer Schwesterpartei nichts tut und auch nichts tun kann, weil er nichts für den Breitbandausbau in der Bundesrepublik in der Hand hat. Das ist die Realität.
Wie viel Priorität das Thema bei Ihnen hat, das sieht man auch daran, dass Sie zwar eine Aktuelle Stunde beantragt haben, dass aber nicht zu erkennen ist, dass das Interesse bei Ihnen besonders groß ist.
Tatsächlich ist es so – wir versuchen an diesem Vormittag schon seit Längerem, das mit Ihnen zusammen zu diskutieren und es Ihnen noch einmal nahezubringen –, dass ein flächendeckender Infrastrukturausbau aus EFRE-Mitteln nicht möglich ist. Die Landesregierung hat im OP Mittel für den Breitbandausbau angemeldet, insbesondere für den Anschluss kleiner und mittlerer Unternehmen. Und es gibt über den ELER einen Zugang; auch das ist eine Fördermöglichkeit. Das sind die Förderstränge, die in Nordrhein-Westfalen vorhanden sind.
Wenn Sie in der Lage gewesen wären, auf Bundesebene noch Geld für uns zu besorgen, dann hätten wir das hier in Nordrhein-Westfalen selbstverständlich angenommen. Ich glaube, niemand hätte gesagt: Wir nehmen das Geld des Bundes nicht mit. Ganz im Gegenteil! – Herr Wüst, da könnten Sie auch mal segensreich wirken. Herr Bombis und Herr Brockes können da jetzt nicht mehr so segensreich wirken; das ist aber auch nicht so schlimm.
Breitbandausbau ist eine wichtige Aufgabe für Nordrhein-Westfalen – nicht nur für kleine und mittlere, sondern auch für größere Unternehmen. Das ist eine der Zukunftsaufgaben, die wir gemeinsam – auch mit der Bundesebene – zu erfüllen haben.
Ich will nur noch mal deutlich machen, dass ich es schon gut finde, dass es da einen gewissen Paradigmenwechsel gibt. Denn bislang habe ich zum Beispiel in Gesprächen mit den IHKs in NordrheinWestfalen vor allen Dingen gehört, dass sie auf den Ausbau von Straßen und Fernstraßen sowie auf Logistik gesetzt haben. Das wichtige Segment Breitband ist bei denen erst in den letzten Jahren etwas weiter in den Vordergrund gerückt.
Ich glaube, es ist notwendig, dass wir uns gemeinsam klarmachen, welche Bedeutung der Ausbau der digitalen Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen hat. Deswegen finde ich es übrigens auch gut, dass die Landesregierung einen Beauftragten für digitale Wirtschaft einsetzen will, der nächste Woche seine Arbeit aufnehmen wird. Das ist ein Wachstumsfeld für unser Bundesland.
Der Antrag, den Sie zur Begründung der heutigen Aktuellen Stunde auf den Tisch gelegt haben, geht an der Sache vorbei. Das ist Ihnen jetzt mehrfach erklärt worden. Gut wäre ein Stück mehr Ehrlichkeit in der Debatte. In dem Sachverständigengespräch haben wir, finde ich, einen wichtigen Hinweis darauf erhalten, dass wir einen Netzausbauplan der Kommunen brauchen. Mehr Ehrlichkeit heißt dann auch, dass es um eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Ebenen in Nordrhein-Westfalen – der Kommunen und des Landes – gehen muss. Notwendig wäre aber eben auch eine Unterstützung des Bundes. Ich glaube, mehr Ehrlichkeit in der Debatte würde der Sache an dieser Stelle gut tun.
Breitbandausbau ist wichtig. Die Mittel, die uns die EU an der Stelle zur Verfügung stellt, sind begrenzt. Wir werden dafür sorgen, dass sie zielgerichtet eingesetzt werden. Wir werden auch dafür sorgen, dass es einen Plan gibt, der alle Ebenen einbindet. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schneckenburger. – Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Schwerd.
Herr Kollege Schwerd, ich möchte Sie nur noch mal darauf hinweisen: Das, was Ihnen gesagt wurde, ist keine Privatangelegenheit der Präsidentin, sondern ein Beschluss des Präsidiums.
Das ist mir bekannt. – Es gibt viel zu sagen. Herr Schmeltzer, Herr Bolte, Sie reden so viel von Nebelkerzen.
Frau Schneckenburger, Herr Schmeltzer, Herr Bolte und Herr Vogt, Herr Brockes hat das das Amtsblatt der Europäischen Union, das Ihnen möglicherweise nicht so ganz bekannt ist, dabeigehabt. Ich habe hier die Version vom 20. Dezember 2013. Dort werden unter anderem die verschiedenen Förderachsen beschrieben.
Wir kennen bereits drei – darüber ist oft geredet worden –: Forschung, technische Entwicklung und Innovation sind eine Achse, die Stärkung der KMUs ist eine zweite Achse, die CO2-Verringerung eine dritte Achse. Es gibt noch eine vierte Achse, die sich „Verbesserung der Barrierefreiheit sowie der Nutzung und Qualität von IKT“ nennt. Darunter fällt der Breitbandausbau.
Sie erzählen uns nach wie vor, dass diese Achse in entwickelten Regionen nicht gefördert werden dürfe. Wenn ich mir aber die EFRE-Verordnung – auch vom 20. Dezember 2013 – angucke, dann finde ich unter Art. 4 Abs. 3 – thematische Konzentration – bei den stärker entwickelten Regionen keinen Ausschluss. Das ist zwar von der EU-Kommission diskutiert worden, aber spätestens am 20. Dezember 2013 kassiert worden.