Das TTIP-Abkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag, dessen Regelungen quasi in Stein gemeißelt sind. Das gilt auch dann, wenn eine demokratisch gewählte Regierung in Zukunft dringenden Änderungsbedarf sehen würde. Dann wird es schwierig mit den Schiedsgerichten. Die Staaten, die regionale Wirtschaft und die Bevölkerungen sind den Wirkungsweisen der einzelnen bis jetzt bekannten TTIP-Kapitel, also dem, was da diskutiert wird, ausgeliefert – selbst dann, wenn sich herausstellen sollte, dass die vorgeschobenen Ziele mit dem Vertrag gar nicht erreicht werden können.
Die Frage ist: Wieso unterwirft sich die Politik so bedingungslos dem Ruf der Märkte, und wo ist die Stimme der Zivilgesellschaft? Die Vorverhandlungen sind dominiert – es wurde schon gesagt – von Industrieinteressen unter privilegierter Einflussnahme von Konzernvertretern während des Prozesses. Für uns Piraten ist das Intransparenz in Reinkultur.
TTIP wird darüber hinaus über Hochglanzbroschüren von Bertelsmann und Co. der Bevölkerung verkauft – mit sehr zweifelhaften gesamtwirtschaftlichen Folgen für Nordrhein-Westfalen, Deutschland und die EU insgesamt. In Wirklichkeit werden aber die Großkonzerne profitieren. Das ist jetzt abzusehen. Die Eigentumsrechte des Big Business werden zementiert. Es geht natürlich auch um die Sicherung der Ressourcen von morgen. Gerade Wissen ist da der entscheidende Punkt.
Ich schwöre Ihnen, Herr Ellerbrock: Die Väter des Liberalismus und des Neoliberalismus würden sich bei dem Konzept, das zurzeit auf dem Tisch liegt, kollektiv im Grab umdrehen.
Ich fordere die Landesregierung auf, die Bevölkerung zu informieren – Herr Duin hat es auch gesagt –, die Debatte wirklich anzustoßen und Transparenz einzufordern.
Von uns fordere ich zivilgesellschaftlichen Widerstand. Wer von Ihnen gegen das Programm eingestellt ist und genügend Wumms in der Hose hat, der geht demnächst mit uns Piraten auf die Straße. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Schluss der Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/5278 an den Ausschuss für Europa und Eine Welt – federführend –, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, an den Rechtsausschuss sowie an
den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand gegen diese Überweisungsempfehlung oder möchte sich enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung so angenommen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich darüber, dass wir zum krönenden Abschluss des heutigen Plenartages mit dem Finanzminister gemeinsam den Haushaltsabschluss 2013 debattieren können. Herr Minister, ich finde es sehr löblich, dass Sie nach einem anstrengenden Tag in Berlin jetzt auch im Plenum sind. Was das bedeutet, kann ich nachempfinden. Ich war heute Morgen auch sehr früh in Berlin. Sie hatten allerdings eine Sitzung mehr. Ich finde es sehr gut, dass Sie sich hier nicht vertreten lassen, sodass wir jetzt tatsächlich mit Ihnen im Plenum über Ihre Haushaltspolitik debattieren können.
Dazu gibt es auch ausreichend Anlass; denn wenn man sich anschaut, wie in der Landschaft in Deutschland Haushaltspolitik gemacht wird, stellt man in der Tat fest, dass in Nordrhein-Westfalen ganz erkennbar die Bereitschaft zur Konsolidierung sehr unterdurchschnittlich ausgeprägt ist.
Man könnte es auch etwas deutlicher formulieren. Mittlerweile sind Sie seit 1.350 Tagen Finanzminister. Man kann nicht erkennen, dass es in dieser Zeit Konsolidierungsvorschläge struktureller Art von Ihnen gegeben hätte. Es gab jedenfalls keine, die im Kabinett und im Landtag eine Mehrheit gefunden haben.
Das ist auch im Ergebnis des Haushalts 2013 zu sehen. Sie machen nämlich 3,2 Milliarden € neue Schulden – und das bei 3 % Steuereinnahmewachstum und deutlich unter 2 % Inflation; und das, obwohl Sie den Beamtinnen und Beamten noch eine Kürzungsrunde zugemutet haben, die in Münster ja noch einmal Thema sein wird.
Das heißt: Sie sind offensichtlich nicht bereit, als Koalition – nicht nur der Finanzminister; nicht nur die Ministerpräsidentin – strukturell das zu tun, was man wirklich braucht, um in guten Zeiten Vorsorge dafür zu treffen, dass man in schlechten Zeiten auch Geld hat und nicht ständig neue Schulden machen muss.
Stattdessen haben Sie seit der Landtagswahl 2010 den Haushalt wieder mit vielen strukturellen Ausgaben belastet. Sie haben Veränderungen rückgängig gemacht, nur weil sie von anderen vorgenommen worden waren, nicht weil es in der Sache sinnvoll war. Deshalb sind Sie von der Einhaltung der Schuldenbremse erkennbar weit entfernt – ganz anders als andere Bundesländer und auch ganz anders als der Bund.
Wenn Sie sich einmal anschauen, wie die Haushaltsverhandlungen in anderen Bundesländern laufen, sehen Sie sehr deutlich die Unterschiede bei den Ergebnissen. Der Unterschied ist, dass es in Bundesländern, die es schwerer haben als wir – ich nenne ausdrücklich Schleswig-Holstein –, möglich ist, mit guten Steuereinnahmen, sicherlich auch mit Hilfen, aber insbesondere mit eigenen strukturellen Veränderungen zu einem Haushaltsüberschuss zu kommen, während das offensichtlich in NordrheinWestfalen gar nicht einmal gewollt ist; denn das wird dann immer unter das Diktat „Das ist Kaputtsparen“ gestellt.
Tatsache ist: Sie wollen eigentlich gar nicht sparen, weil Sie Sparen als etwas Fürchterliches ansehen –
wobei Sparsamkeit doch eigentlich das ist, was man mit dem Geld anderer Leute besonders beherzigen sollte.
Sie müssten deshalb so sparsam mit dem Geld anderer Leute, nämlich der Steuerzahler, umgehen, weil es eben nicht Ihr eigenes Geld ist. Mit Ihrem eigenen Geld können Sie anders umgehen; darüber können Sie frei verfügen.
Wir haben aber eine nächste und eine übernächste Generation. Deshalb ist das, was der Haushaltsabschluss 2013 abbildet, in höchstem Maße unsozial. Es ist nämlich ungerecht gegenüber den zukünftigen Generationen.
Da hilft es nicht, dass Sie ständig Ablenkungsmanöver starten. Dazu gehört Ihr „Ineffizienzteam“ genauso wie das Verschleiern möglicher Kürzungen in Globalpositionen unter dem Motto: Lass‘ uns doch mal schauen, wo irgendwo etwas übrigbleibt. – Das ist keine Haushaltspolitik, sondern das ist Kapitulation vor der Gestaltungsmöglichkeit. Das ist Gestaltungsverweigerung.
Wenn Sie sich den Haushalt 2015 vornehmen – insofern zielt die Debatte heute ganz präzise darauf ab, Herr Minister –, dann möchten wir Ihnen eine Anregung geben. Es wäre doch schön, wenn man an den Punkt käme, dass in Nordrhein-Westfalen die von Ihnen prognostizierten Steuermehreinnahmen ausschließlich dazu eingesetzt würden, die Nettoneuverschuldung abzusenken. Dann hätten Sie in Haushaltskonsolidierungsangelegenheiten einen guten Schritt voran getan.
Wenn Sie dann anführen, man müsse den Steuerverbund und all die Kostensteigerungen doch herausrechnen, sage ich Ihnen: Nein. Sie müssen mit dem Gesamthaushalt so umgehen, dass das eingepreist ist. Nehmen Sie sich mal etwas vor! Strengen Sie sich an! Das wäre doch ein Ziel für NordrheinWestfalen. Dann hätten wir auch eine gute Perspektive für die Zukunft dieses Landes.
(Anhaltender Beifall von der CDU und Robert Stein [fraktionslos] – Zuruf von den PIRATEN: Dass lange geklatscht wird, macht es nicht besser!)
Vielen Dank, Herr Dr. Optendrenk. – Für die SPD-Fraktion erteile ich jetzt dem Kollegen Weske das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vorbereitung auf diesen Tagesordnungspunkt haben sich alle gefragt, wieso wir uns eigentlich in diesem März-Plenum mit einem Antrag zum Haushaltsentwurf 2015 und zur Schuldenbremse 2020 befassen. Vermutlich ist ja so gewesen, dass die CDU-Fraktionsspitze die Order herausgegeben hat, dass in jeder Plenarwoche ein finanzpolitischer Antrag eingebracht werden muss – komme, was wolle. Also, Finanzer, macht mal!
Da es aber an einem vernünftigen Anlass mangelt, versucht es die CDU-Fraktion mit einem Blick in den aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums über die Entwicklung der Länderhaushalte, der alle vier Wochen veröffentlicht wird. Ihr Problem ist aber, dass hier Gutes über Nordrhein-Westfalen berichtet wird: Der Finanzierungssaldo ging binnen eines Jahres um satte 1,4 Milliarden € auf ein Defizit in Höhe von 2,45 Milliarden € zurück.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag kommentiert in seiner aktuellen „Steuerinfo“ den Bericht so schön:
„Unter den Ländern, die... ein Finanzierungsdefizit ausweisen, haben Hessen, NordrheinWestfalen und Rheinland-Pfalz ihr Defizit deutlich reduzieren können.“
lich schlechteres Bild erscheint. So greifen Sie in die Trickkiste und stellen Vergleiche mit den anderen Ländern bzw. mit der Summe der Länder mittels absoluter Zahlen her. Die sind aber überhaupt nicht aussagekräftig. Wesentlich sind Pro-Kopf-Berechnungen, auf die der Finanzminister sicherlich gleich noch eingehen wird. Das ist übrigens die Dialektik von Wesen und Erscheinung.
Der Titel Ihres Antrags: „Acht Länder in Deutschland schreiben schwarze Zahlen – nur Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen hat die Ausgaben nicht unter Kontrolle“ ist übrigens keine Dialektik, sondern Unfug.
Ihrer „Logik der absoluten Zahlen“ zufolge ist das 18-Millionen-Einwohnerland NRW im Ländervergleich schließlich immer an der Spitze, im Negativen wie im Positiven.
Beispielsweise müsste aufgrund der Wirtschaftskraft und des absoluten Bruttoinlandsprodukts unsere sozialdemokratische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an den Treffen der G-20-Länder teilnehmen. Dafür bräuchte sie nie, nie nach Berlin zu gehen.