Ich stimme Ihnen zu, dass Mobilität eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist. Aber das ist wohl auch schon der größte
Denn wir müssen neben dem menschlichen Handeln auch das politische Handeln berücksichtigen. Beides ist nicht immer unter einen Hut zu bringen, und zwar vor allem dann, wenn es um die Finanzen geht; denn ein solches Ticket nimmt hohe Fördersummen in Anspruch. Es wurde gerade von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen genannt: Das Volumen beläuft sich auf 30 Millionen €. Das muss auch erst einmal sozial erarbeitet werden, nämlich von anderen.
Denken Sie nicht nur an die von Ihnen im Antrag genannten Personen, sondern auch an die Marginalverdiener – ich sage es einmal so, um von dem Wort „Geringverdiener“ wegzukommen –, die also gerade über der Grenze liegen und trotzdem keinen Anspruch haben, auch nicht in dem bestehenden System,
die in einem Arbeitsverhältnis stehen, aber netto nur wenig mehr Einkommen generieren als diejenigen, die einen Anspruch auf ein Sozialticket haben. Diese Menschen haben keinen Anspruch auf ein Sozialticket und können sich somit auch keine bedingungslose Mobilität leisten. Soziale Gerechtigkeit sieht für uns da wohl eher anders aus.
Im Gegenteil: Unseres Erachtens vergrößert das Sozialticket sogar die Ungleichbehandlung. Somit entwickelt sich das sogenannte Sozialticket dann auch ganz schnell zum Unsozialticket.
Gerne würde die FDP-Fraktion für diese Sache stimmen, mit Ihnen gehen, auch im Ausschuss da mitgehen. Aber wer verteilt nicht gerne Geschenke? Wir haben auch bald wieder Weihnachten, würde Beckenbauer sagen. Oder sind es Kommunalwahlen? Ich weiß nicht, was jetzt wieder ansteht; aber ich vermute, damit wollen Sie punkten.
Ich sprach gerade schon davon, dass wir dieses Thema in meiner Heimatstadt im Rat behandelt haben, als das Sozialticket damals kam und sich übrigens auch viele Sozialdemokraten bei uns im Rat – zumindest diejenigen, die Ahnung von Wirtschaft haben – dagegen ausgesprochen haben. Die Landesförderung kam trotzdem.
Dazu ein paar „Heimat“zahlen: 32.400 Personen zählten zu dem Kreis der Anspruchsberechtigten, von denen exakt 6,7 % – das sind ungefähr 2.000 Leute – das Sozialticket in Anspruch genommen haben. Es wurden also viel Geld, nämlich 357.000 €, und sehr viel Bürokratie für eine Sache
Genau hierin, Kollege Oliver Bayer – da oben sitzt er ja noch –, liegt Ihr Hauptirrtum: Es ist in vielen Gemeinden nicht in dem erhofften Umfang angenommen worden, zumindest in unserer nicht; in Köln mag das anders sein. Es hat lediglich eine Umverteilung stattgefunden. Die zusätzliche Nutzung von Bussen und Bahnen – wenn schon, dann hatten wir uns wenigstens eine solche zusätzliche Nutzung erhofft –, hat leider nicht stattgefunden.
Zum Abschluss kann man zu dem Antrag eigentlich nur sagen: Ihre Ungenauigkeit, die Wohlgefälligkeit, die Nichtannahme seitens der Betroffenen – zumindest in den Bereichen, für die ich zuständig bin –, die weitere Benachteiligung der Marginalverdiener, sprich der Mittelschicht, zusätzlich zu all den Belastungen, die jetzt aus Berlin kommen, sowie die Einführung einer massiven Bürokratie lassen uns eigentlich mental eher gegen diese Sache sein. Trotzdem freuen wir uns auf die Diskussion im Ausschuss. – Ich danke Ihnen.
(Beifall von der FDP – Jochen Ott [SPD]: Was Marginalverdiener sind, darüber müssen wir uns unterhalten!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass das Land originär nicht zuständig ist. Aber das Land fühlt sich sozialpolitisch verantwortlich.
Deshalb tragen wir diese soziale Verantwortung, weil Mobilität ein soziales Grundrecht ist, und dieses soziale Grundrecht soll in unserem wunderschönen Nordrhein-Westfalen für möglichst viele Menschen greifbar, erlebbar, erfahrbar sein.
Wir haben inzwischen einen Grad der Versorgung der Anspruchsberechtigten von 85 %; anspruchsberechtigt sind 1,8 Millionen Menschen.
Die Mittelabfrage hat sich wie folgt entwickelt: im ersten Jahr 14,6 Millionen €, im zweiten Jahr 22,5 Millionen € und im dritten Jahr 27,8 Millionen €. Das zeigt: Die Nachfrage steigt. Offensichtlich ist das ein gutes, passgenaues Angebot. Eine flächendeckende Ausweitung, wie sie von den Piraten beschrieben wird, geht allerdings an der eigentlichen
Zielsetzung vorbei. Wie bei aller Solidarhilfe muss man darauf achten, dass eine ausgewogene Balance zwischen Verantwortung und Zuständigkeit gegeben ist. Es ist und bleibt richtig: Originär hat der Bund die Verantwortung für die Grundsicherungsausstattung
und nicht die Länder. Deshalb sollten wir gerade in Zeiten der Großen Koalition unseren Kolleginnen und Kollegen, Ihren Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten, keine Kompetenzen streitig machen und das Thema nach wie vor nach Berlin tragen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Groschek. – Wir sind am Schluss der Aussprache. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/5277 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr – federführend – sowie den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung einstimmig erfolgt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht immer freut man sich, wenn man recht behält. Heute ist so ein Tag. Ich erinnere daran, dass ich hier in diesem Hohen Hause am 16. November 2011 etwas vorausgesagt habe, was nunmehr eingetreten ist. Der Anlass, über den wir heute reden, ist wirklich kein Grund zur Freude. Durch die verfehlte rot-grüne Verkehrspolitik ist wertvolle Zeit verstrichen, und diese verfehlte Verkehrspolitik hat im Jahre 2013
Der römische Dichter Plautus hat einmal gesagt: Es ist zu spät, Brunnen zu bohren, wenn der Durst brennt. – Auf unser Thema übertragen, heißt das: Es ist zu spät, Straßen zu planen, wenn der Bund Mittel bereitstellt. Das Gleiche hatte ich hier am 16.11.2011 bereits gesagt. Ihrem Vorgänger, Herr Minister Groschek, Herrn Voigtsberger, hatte ich an diesem Tage prophezeit – nachzulesen im Protokoll –:
„Ihr jetziges planloses Vorgehen würde dazu führen, dass das Geld in Nordrhein-Westfalen nicht verbaut wird.“
Herr Groschek, Ihr Vorgänger Voigtsberger war ein netter Mensch, aber von Verkehrspolitik ziemlich unbeleckt. Er hat es einfach nicht einsehen wollen, dass wir Straßen auf Vorrat planen müssen. Der Verhinderungspolitiker Horst Becker trieb seinerzeit als eigentlicher Schattenminister in Ihrem Hause sein Unwesen. Er sagte wörtlich: Das Land wird keine Planung für die Schublade produzieren. Die Planungskosten müssen schließlich vom Land bezahlt werden – So kurz die Sicht der Dinge.
Letztes Jahr ist dann der Fall eingetreten, dass die Pläne aus der Schublade gebraucht worden wären. Es waren Bundesmittel da, aber keine fertigen Planungen.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in den Jahren 2005 bis 2010 Planungsaufträge für rund 30 Millionen € jährlich herausgegeben. Die hatte Minister Voigtsberger gestoppt – korrekt: die hatte Staatssekretär Becker gestoppt. Aber gut, beides gehörte ja zusammen. Aufträge wurden zurückgezogen; im Jahre 2011 nur noch 18 Millionen.
Noch eine Anmerkung zu der Vorlage, die sie uns, Herr Minister, in der letzten Ausschusssitzung gegeben haben – ich lese einen Satz vor –: Das jährliche Vergabevolumen für Planungsaufträge durch den Landesbetrieb Straßenbau ist aus den im DVSystem vorhandenen Finanzdaten nicht ableitbar.
Im Ergebnis heißt dieser Satz – so hätten Sie ihn auch schreiben sollen –: Die Landesregierung kennt das eigene Vergabevolumen ihrer Planungsaufträge nicht. – Daran hat sich offensichtlich seit der Becker/Voigtsberger-Zeit nichts geändert.
Nun zitiere ich Kollege Rasche aus der Plenardebatte vom 16. November 2011. Er hatte einige andere Fehler aufgezeigt.
„Sie schaffen zu wenig Planungsreserven, also baureife Projekte. Herr Klocke hat recht, bis 2013/2014 werden sie noch ausreichen, um die Mittel des Bundes zu verbauen. Das liegt aber an der Arbeit der Regierung von CDU und FDP.“
In der Sache, Herr Rasche, hatten Sie recht. Ihre Prognose, dass das Ganze bis 2013/2014 reichen würde, war allerdings falsch, wie wir jetzt gesehen haben.
(Christof Rasche [FDP]: Das war noch die Zeit, wo bei der FDP nicht alle Prognosen passten! – Lachen von Jochen Ott [SPD] und Minister Michael Groschek)
Gut. – Nun haben Sie im Jahr 2013 über 40 Millionen an den Bund zurückgegeben – wegen fehlender Planungsreife. Sie haben zwar versprochen, Kurskorrekturen vorzunehmen, aber eigentlich