Danke, Herr Präsident! Ich will noch einmal ganz kurz auf den Minister eingehen. Sie sprechen von einer aufgeladenen und polemischen Diskussion. Natürlich ist die Diskussion aufgeladen. Es geht um viel Geld.
Wenn das Verwaltungsgericht das Gesetz noch einmal kippt und 3 Millionen € flöten gehen, die wirklich für den Tierschutz und den Naturschutz eingesetzt werden sollen, stehen wir ohne die Jagdabgabe da. Darum ist es doch verständlich, dass die Diskussion aufgeladen ist. Die Leute machen sich Sorgen.
Die 80.000 Jäger denken natürlich darüber nach, wo das Geld bleibt. Das möchte ich hier noch einmal ganz klar betonen.
Damit kommen zur Abstimmung, und zwar – erstens – über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/5357. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – CDU und FDP sowie der fraktionslose Abgeordnete Stein. Wer stimmt dagegen? SPD und Grüne sowie die Fraktion der Piraten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag mit breiter Mehrheit im Hohen Hause abgelehnt.
Wir kommen – zweitens – zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/3457. Der zuständige Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen.
Wer stimmt dem zu? – SPD, Grüne, die Fraktion der Piraten. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und Herr Stein. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Mehrheit war ausreichend. Die Beschlussempfehlung Drucksache 16/5296 – Neudruck – ist angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 16/3457 in zweiter Lesung verabschiedet.
Zur Einbringung des Gesetzentwurfs hätte ich dem zuständigen Minister das Wort erteilt. Er selbst aber möchte die Rede zu Protokoll geben (siehe Anlage).
wurfs Drucksache 16/5230 an den Innenausschuss – federführend – sowie aufgrund einer weiteren Vereinbarung zwischen den Fraktionen auch an den Rechtsausschuss. Wer stimmt der Überweisung zu? – Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit ist einstimmig so überwiesen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt, die beantragte Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt dem zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Bei Enthaltung der FDP-Fraktion, zweier Mitglieder der Piratenfraktion und des Abgeordneten Stein ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/5263 angenommen und die Genehmigung erteilt.
Die Übersicht enthält sieben Anträge, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 c bzw. § 79 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden, sowie zwei Entschließungsanträge und fünf Änderungsanträge. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 17. Wer stimmt zu, dass dieses Ergebnis richtig dargelegt ist? – Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das einstimmig so bestätigt.
Wird zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort gewünscht? – Das ist augenscheinlich nicht der Fall. Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Das sehen wir von hier oben aus auch nicht. Wenn das nicht der Fall ist, stelle ich gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass diese Beschlüsse zu Petitionen – Übersicht 16/19 – bestätigt sind.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir – entgegen dem, was vorher geplant war – heute wesentlich früher fertig. Ich hoffe, Sie können mit der verbliebenen Zeit alle etwas Wichtiges und Gutes anfangen, berufe das Plenum wieder ein für morgen, Donnerstag, den 27. März 2014, 10 Uhr, und wünsche allen einen angenehmen Abend.