Na ja, aber die Sozialstruktur in Heek ist völlig anders. Der Vergleich ist mir eingefallen, weil ich weiß, dass der Bürgermeister von Heek fast jedes arme Kind in seinem Sprengel persönlich kennt – das sind nicht so viele. Jetzt müssten Sie nur noch sagen, dass der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen ein schlechter Oberbürgermeister ist, weil er nicht alle kennt.
Bei der Kostenanalyse sind Dinge wie Tarifbindung und Personalaufwand ebenfalls kaum oder gar nicht berücksichtigt worden.
Im Ergebnis wird der Versuch unternommen, uns zu vermitteln, dass Wirtschaftlichkeitsfragen in Bezug auf die Sozialausgaben in den Kommunen bisher nicht bearbeitet worden wären. Dies ist schlechtweg falsch. Es gibt bereits weitergehende und präzisere Datengrundlagen. Auch darauf ist schon hingewiesen worden.
Ich erinnere an den Bericht der Fachkommission zur Förderung des selbstständigen Wohnens behinderter Menschen aus dem Jahre 2012, ich erinnere an den Kennzahlenvergleich der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und an viele andere Unterlagen. All dies ist in dem in Rede stehenden Papier unberücksichtigt geblieben.
Nun versuchen Sie, CDU und FDP, mit diesem vermeintlich wissenschaftlichen Papier – kommen wir zur Sache! – im Vorfeld der Kommunalwahlen öffentlich Eindruck zu schinden. Demnach kann ich mich der Schlussfolgerung der Landschaftsverbände in ihrer Stellungnahme nur voll anschließen. Sie formulieren: Dem FiFo-Gutachten zu den kommunalen Sozialkosten kann in der politischen Diskussion kein Gewicht beigemessen werden. – Damit ist eigentlich alles gesagt.
Entlarvend ist, dass es in dem CDU-FDP-Antrag an keiner Stelle um die Menschen und die Sicherung der Qualität der Leistungen für diese Menschen geht. Der Gipfel ist die Forderung, eine Taskforce „Kommunale Sozialkosten“ einzurichten. Sie ist überflüssig wie ein Kropf. Im Übrigen wird hier auch Misstrauen gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung deutlich.
Wo kommen wir denn hin, wenn bei jeder Frage der Ruf nach einer Taskforce laut wird? Wir haben doch gestandene Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die gerade in NRW genau wissen, wie sie mit dem knappen Geld umzugehen haben. Ich denke, das muss auch mal angemerkt werden.
Ich sage Ihnen: Für mich ist in der kommenden Diskussion sehr wichtig, dass wir keine künstlichen Fronten zwischen Finanz- und Kommunalpolitikern einerseits und Sozialpolitikern andererseits aufbauen. Die Verhinderung dieser künstlichen Fronten ist sehr wichtig. Wir müssen gemeinsam etwas Konstruktives auf den Weg bringen, und dabei darf es keine Tabus geben. Ich kenne überhaupt keinen Politikansatz, der Tabus kennt. All dies muss auch in diesem Zusammenhang mit bedacht werden.
Lange Rede, kurzer Sinn: Hier geht es um Effekthascherei, nicht aber um eine konstruktive Herangehensweise. Das sogenannte Gutachten zusammen
mit Ihrem Antrag ist eigentlich politisch peinlich, und ich kann wenig damit anfangen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich weise darauf hin, dass die Landesregierung ihre Redezeit um eine Minute und 26 Sekunden überzogen hat. Dieses Zeitkontingent steht den anderen Fraktionen zusätzlich jeweils zur Verfügung. Gibt es Wortmeldungen? – Bitte schön, Herr Kollege Nettelstroth.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schneider, ich habe mich noch einmal gemeldet, weil ich den Eindruck hatte, dass Sie hier bewusst Missverständnisse produzieren; denn ich habe ganz bewusst heute keine Zahlen zum FiFo genannt, obwohl sich alle Redner hier sehr intensiv damit auseinandergesetzt haben. Dieses FiFoGutachten sollte eigentlich den Aufschlag für eine intensive Diskussion geben.
Es hatte nicht den Anspruch, hier eine abschließende Expertise zu den sozialen Fragen in NordrheinWestfalen zu sein.
Ich frage mich allen Ernstes: Warum haben Sie denn eine solche Angst davor, die Standards einmal zu beschreiben, wenn Sie so selbstsicher sind und behaupten, diese Standards seien gut? Warum lassen Sie sie uns dann nicht beschreiben? Wenn man einen Standort verorten will, dann gehört dazu, dass man sich auch im Vergleich zu anderen Ländern einschätzen kann.
Wenn Sie die Frage stellen, warum wir das hier diskutieren, so kann ich sie Ihnen, da ich ja nun auch Kommunalpolitiker bin, schnell beantworten: Die Kommunalpolitiker vor Ort können in dieser Frage gar nichts bewegen. Das wissen Sie auch. 95 % der Kosten liegen fest. Wir haben dann noch ein bisschen freie Verfügungsmasse; über sie diskutieren wir dann im Rahmen der Streichungen. Festgelegt werden die Standards einerseits beim Bund – sie gelten aber dann für alle Bundesländer –; andererseits kommt die Ausgestaltung durch die Länder hinzu. Deshalb muss der Antrag hier gestellt werden, damit man sich hier der Frage zuwenden kann, wie diese Mittel aussehen.
Man kann durchaus selbstbewusst sein, Herr Schneider, wenn man sagt: Wir haben bestimmte Standards, die vielleicht in anderen Ländern anders sind, weil wir sie für richtig halten. – Aber dann kann man sie auch darstellen, und man sollte hier den Mut aufbringen, einer solchen Taskforce beizutreten und sich da entsprechend einzubringen. Damit hätten wir wirklich die Möglichkeit, all die Prämissen
anzuwenden, all die Diskussionen über Vergleichbarkeit zu führen und vielleicht endlich einmal Standards zu finden, die zu vergleichbaren Parametern führen, damit wir uns anschließend auch im Vergleich zu anderen Ländern einschätzen können und damit wir selbstbewusst vielleicht auch mit dem Bund über Gelder diskutieren können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die SPD-Fraktion hat sich der Kollege Hübner gemeldet. – Bitte schön.
Herr Kollege Nettelstroth, ich glaube, darum ging es Minister Schneider nicht. So, wie ich ihn verstanden habe, hat er davor gewarnt, dass es mit der Taskforce um eine dauerhafte Aufgabe geht.
Wenn Sie meine Einlassung zu dem Thema richtig verstanden haben, wissen Sie, dass es mir eigentlich um Folgendes ging: Natürlich setzen wir uns damit auseinander. Wir setzen uns aber auch mit anderen Datengrundlagen auseinander. Selbstverständlich können wir im kommunalpolitischen Ausschuss – Sie wissen aber um die Vielfältigkeit der Sachverständigenanhörungen – meinetwegen ein Expertengespräch vereinbaren. Ein solches Gespräch, in dessen Rahmen man sich dem noch einmal gegenüberstellt, können wir vielleicht morgen im Obleutegespräch schon einmal vorab vereinbaren und terminieren. Aber das wird in der Tendenz – ich gucke dabei den Vorsitzenden an – eher in der zweiten Jahreshälfte stattfinden.
Eines ist mir dabei noch wichtig: Sie müssen auch die Klarheit, wie sie vom Kollegen Abruszat gefragt wurde, zu den 1,1 Milliarden haben. Diese Klarheit wünsche ich mir von der CDU-Fraktion dann auch in Ihrer Aussage, nicht aber so etwas Lapidares wie das gerade von Ihnen Vorgetragene: Ich habe extra keine Zahlen genannt. Das ist nicht in Ordnung. Dazu müssen Sie sich bekennen oder eben nicht bekennen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Hübner. – Für die Landesregierung hat noch einmal Herr Minister Schneider das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich scheue überhaupt keine Diskussion über Standards. Zu dieser Diskussion brauche ich jedoch keine Taskforce. Wir haben parlamentarische Gremien, wir haben den Ausschuss für Arbeit,
Gesundheit und Soziales und den Kommunalausschuss, wir haben den Hauptausschuss. Wir haben genügend Möglichkeiten und Ansatzpunkte, dieses sehr wichtige Thema zu diskutieren.
Zur Führung dieser Diskussion brauche ich auch kein FiFo-Gutachten. Es gibt genügend Grundlagen für eine solche Debatte. Insofern haben Sie nicht den Punkt getroffen, der eigentlich getroffen werden muss. Sie wollten in irgendeiner Weise Aufmerksamkeit erhaschen. Dieser Schuss ist nach hinten gegangen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die Landesregierung hat nun ihre Redezeit um zwei Minuten und 25 Sekunden überschritten. Gibt es noch weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende des Tagesordnungspunktes 9, und wir kommen zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 16/5268 an den Ausschuss für Kommunalpolitik federführend, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen.
vollziehbar gestalten: Ein öffentliches Register für Videoüberwachungskameras in Nordrhein-Westfalen einführen
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der Piraten Herrn Kollegen Herrmann das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Livestream! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag fordern wir eine Meldepflicht für Videoüberwachung in Nordrhein
Westfalen. Wir fordern diese Meldepflicht mit öffentlich einsehbarem Register aus drei guten Gründen.
schen Möglichkeiten aufgestellt sind. Wir wissen, dass mindestens 2.750 Kameras durch nordrheinwestfälische Landesbehörden betrieben werden. Das ist allerdings nur die Spitze eines immens großen Eisbergs.