Wenn Sie es sich ein wenig genauer anschauen – das weiß der Kollege Hübner genauso wie der Finanzminister –, dann sind die Eckpunkte zum Landeshaushalt 2015, die Sie vorgestellt haben, sicherlich kein wirklich struktureller Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Sie betreiben sie eben nicht auf der Ausgabenseite. Da die Steuererhöhungen in Berlin bis 2017 erst einmal ausbleiben, bleibt Ihnen irgendwann nichts anderes übrig, als doch die Landessteuern zu erhöhen. Denn schließlich kann man nicht jedes Jahr einen Schul- und Studienfonds auflösen.
Wenn man weiß, dass ein Punkt Grunderwerbsteuer Ihnen mehr als 300 Millionen € bringt, dann ist es doch völlig klar, worauf Sie hier warten: Schön im Gebüsch sitzen bleiben bis nach dem 25. Mai, bis nach der Kommunalwahl, und dann schauen, ob man in Zukunft nicht die 1,7 Milliarden €, die das Land 2013 eingenommen hat, vielleicht noch um 300 Millionen aufstocken kann.
Wenn man sich dann insgesamt mal anschaut – Herr Minister, ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören –, warum Sie das Problem haben, sieht man, dass es im Kern an den Altschulden liegt, die das Land über 40 Jahre aufgehäuft hat und die Sie einfach weiter aufhäufen, ohne dass Sie ernsthaft etwas daran tun wollen, weil Sie es eben nicht strukturell angehen.
Sie bringen mittlerweile jeden Tag 11 Millionen € zur Bank. Diese 11 Millionen bringen Sie genau zu den Banken, die die Koalitionskollegen doch sonst immer so kritisch sehen.
Warum machen wir uns denn nicht einmal an die Arbeit, diese Lasten zu reduzieren? Stattdessen betreiben Sie weiterhin die Politik der eingeschlafenen Hand in dieser Landesregierung. Wenn dann Ihre Hand mal wieder wach wird, dann greifen Sie ganz schnell wieder in die Taschen der Bürger. Das ist aber keine Zukunftsgestaltung. Das ist Politikverweigerung.
Deshalb sind wir sicher: Nach dem 25. Mai, dem Tag der Europawahl und der Kommunalwahlen, werden wir uns hier wiedersehen. Dann reden wir über die nächste Steuererhöhung der Regierung Kraft. Da bin ich mir sicher.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Optendrenk. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Mostofizadeh.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Optendrenk, ich hatte eigentlich gedacht, dass es hier in Nordrhein-Westfalen so funktioniert wie im Bund. Dort hat die CDU auch verkündet: Alle Mehrausgaben kann man durch eine bessere Konjunktur hinbekommen. – Nur für Nordrhein-Westfalen gilt das nicht. Wir sehen ja an Ihren Rentenbeschlüssen, wie hervorragend das in Berlin funktioniert.
Herr Kollege Witzel, ich will Ihnen auch eines vorweg sagen: Ich kann Ihnen weder bestätigen, dass wir die Grunderwerbsteuer senken, noch dass wir sie erhöhen. Ich kann Ihnen ein paar andere Punkte bestätigen.
Ich kann Ihnen die Tatsache bestätigen, dass CDU und FDP den höchsten Einkommensteuersatz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland festgesetzt haben.
Ich kann Ihnen bestätigen, dass in Ihrem Haushaltskonzept noch 500 Millionen € Mehreinnahmen aus dem Schweizer Steuerabkommen eingerechnet waren. Jetzt stellt sich aber heraus: Wenn es ein vernünftiges Steuerabkommen mit der Schweiz gibt, kommt es zwar zu erheblichen Mehreinnahmen gegenüber jetzt, aber zu noch dramatisch höheren gegenüber dem, was Sie ausgerechnet haben.
Ich kann Ihnen noch etwas bestätigen. Ich kann Ihnen bestätigen: Wenn Rot-Grün in Berlin regiert hätte, wäre zumindest, wenn es nach den Grünen gegangen wäre, die Mövenpick-Steuer wieder ein
Ich kann Ihnen auch bestätigen, dass wir die Gewerbesteuer für zwingend erforderlich halten und sie weiterhin lebensfähig machen wollen, im Gegensatz zu dem, was die FDP vorschlägt.
Ich kann Ihnen zudem bestätigen, dass die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen gegen den erklärten Willen der FDP weiterhin abgeschafft bleiben.
Ich kann Ihnen zusätzlich noch etwas bestätigen – denn die Summe ist noch ein bisschen höher als der Kollege Hübner, der sehr bescheiden ist, bestätigt hat –:
Tatsächlich sind es über 200 Millionen €, die jährlich von der Grunderwerbsteuer als kommunaler Anteil an die Kommunen gehen, was Sie mit der schwarzgelben Koalition 2006 in Nordrhein-Westfalen abgeschafft haben.
Ich kann Ihnen auch noch bestätigen, dass wir den Landeshaushalt vor 2 Milliarden € Mehrausgaben, die die FDP vorhat, beschützen werden.
Wir werden nicht zustimmen, 400 Millionen € im Bundesrat bei Steuergesetzen – Stichwort „Progression“ – durchzuwinken.
Wir werden auch nicht zustimmen, die Grunderwerbsteuer um anderthalb Punkte abzusenken, was Sie ja vorgeschlagen haben, was den Landeshaushalt 450 Millionen € kosten würde.
Dazu, was die Inklusion Ihnen wert ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie ja heute gar keine Summe auf den Tisch gelegt. Auch mit dem Thema gehen wir verantwortungsvoll um.
Die FDP hat ja zu Beginn der Debatte gesagt: Jetzt kommt wieder die Stunde der Wahrheit, die Stunde des Bekenntnisses. – So viel Glockengeläut in diesem Parlament ist sehr schön für eine liberale Partei.
Ich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, halte es lieber mit Zahlen und Fakten. Da unterscheidet uns von Ihnen eine ganze Menge. Sie machen hier großes Geläut. Wir machen Sacharbeit. Das hat sich eben gezeigt. Das hat sich in der Haushaltspolitik gezeigt.
Insofern werden wir diesen Antrag der FDP-Fraktion natürlich ablehnen. Er ist nicht sachdienlich. Er ist Show. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich das Parlament um Ablehnung dieses Antrages.
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal und zu Hause am Stream! Eine Steuerdiskussion ist auf der einen Seite immer eine Einnahmendiskussion und auf der anderen Seite – wie wir auch zuletzt in Bezug auf die Inklusion hörten – eine Ausgabendiskussion. Ausgabenpolitik wurde heute eigentlich wenig berührt, wenngleich im Hintergrund immer stand: Inklusion kostet Geld.
Alle Aufgaben, die das Land zu erfüllen hat, kosten Geld. Natürlich bedarf es insoweit auch der Ehrlichkeit der Politik dahin gehend, dass finanzielle Lasten nicht in die Zukunft zu verschieben sind. Da sind wir selbstverständlich, Herr Finanzminister, auch bei der Frage der Neuverschuldung, deren Ende ja, zumindest was die Schuldenbremse angeht, irgendwann auch einmal absehbar ist.
Auf der anderen Seite muss man einfach im Auge haben, dass richtigerweise die Grunderwerbsteuer eine besondere Landessteuer ist. Da kommen wir einmal zu den Fakten der letzten Jahre.
Bei der Grunderwerbsteuer hatten wir ein Ist in 2012 in Höhe von 1,567 Milliarden €. Wir haben einen Ansatz, der im Ist noch nicht ganz klar ist, für 2013 von 1,58 Milliarden € gehabt. Wir haben einen Ansatz für 2014 in Höhe von 1,6 Milliarden €, was gegenüber 2013 eine Mehrkalkulation von 20 Millionen € bedeutet.
Das beinhaltet wahrscheinlich auch – wir reden ja heute sehr viel über Vermutungen, Annahmen und Orakel – konjunkturelle und zinsbedingte Mehreinnahmen in diesem Bereich der Grunderwerbsteuer.
Es könnte natürlich auch noch mehr sein. Es könnte natürlich sein, dass die Zinspolitik der Europäischen Notenbank wie auch der Zentralbanken im Übrigen noch einmal regelrecht einen Entfesselungseffekt ausübt, um bei einer bestimmten Wortwahl der FDP zu bleiben, was den Immobilienmarkt angeht.
Der Antrag der FDP spricht sehr stark von einer Belastung der privaten Haushalte. Die Rede von Herrn Witzel bezog sich aber natürlich auch auf institutionelle Anleger bzw. gewerbliche Händler von Immobilien, Investoren und Großunternehmen im Bereich der Immobilienbranche.
Ich denke, dass wir in Deutschland eine Gesetzeslage haben, die auch für den Fall, dass es zu einer Grunderwerbsteuererhöhung kommen sollte, uferlose Mehrausgaben verhindert.
Wir müssen hier und heute einfach sagen, dass wir gar keine Notwendigkeit für eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen sehen. Auch an dieser Stelle müssen wir nämlich einmal
bei den globalen Mehreinnahmen bleiben. Diese waren für 2013 mit 160 Millionen € kalkuliert und sind für 2014 mit 300 Millionen € kalkuliert. Wenn wir es richtig sehen, sind sie gar nicht eingenommen worden bzw. sind die Sondereffekte dann in die globale Mehreinnahme umgebucht worden.
In einer der letzten Debatten haben wir hier im Hause von Herrn Finanzminister gehört, dass ein Teil dieser globalen Mehreinnahme für 2014 bereits erwirtschaftet ist, und zwar durch die Einnahmen aus der Auflösung der Schul- und Studienfonds. Zumindest hat er das an diesem Platz so gesagt. Das sind 80 Millionen €, wenn ich es recht in Erinnerung habe.
Als Piratenfraktion sagen wir natürlich: Sowohl globale Mehreinnahme als auch globale Minderausgabe sind Intransparenzposten im Haushalt. Wir möchten sie gerne belegt haben. Das ist ganz klar. Hier muss also geäußert werden, wie die Mehreinnahmen erwirtschaftet werden sollen und wie die Minderausgaben, bitte schön, belegt werden können.
Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern keinen Sand in die Augen streuen und auch keine Augenwischerei betreiben. Vielmehr wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen, was Sache ist.
Selbstverständlich – da sind wir durchaus bei dem Antrag der FDP, der aus unserer Sicht allerdings zu früh kommt und, ehrlich gesagt, auch ein bisschen zu reißerisch ist, sodass wir ihn hier nicht mittragen können – erwarten wir hier auch ehrliche Aussagen. Herr Hübner, Sie sagen, die erneute Erhöhung der Grunderwerbsteuer stehe in Nordrhein-Westfalen heute und auch nächste Woche nicht auf der Tagesordnung. Es ist natürlich ein Anliegen der Piratenfraktion, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wissen, wann sie kommt, wenn sie kommt.
Wenn sie nicht kommt, soll es bitte auch gesagt werden, damit die Menschen kalkulieren können und entscheiden können, ob sie noch dieses Jahr ein Häuschen kaufen oder es nächstes Jahr weiterhin tun können, ohne eine Mehrbelastung tragen zu müssen. Das ist für junge Familien in der Tat eine ganz wesentliche Aussage, die hier vonseiten der Landesregierung, aber auch der regierungstragenden Fraktionen einmal getroffen werden sollte.
Daher hoffen wir von der Piratenfraktion, dass wir mit den regierungstragenden Fraktionen und der Landesregierung einen verlässlichen Partner innerhalb des konstruktiven Zusammenhalts des Hohen Hauses, …