Die SPD verhält sich hier wie der Wurmfortsatz der Großen Koalition, als würde sie ihre eigene Meinung am Eingangstor abgeben.
Von den Grünen bin ich nicht so enttäuscht. Ich habe eigentlich nichts anderes erwartet. Wir wissen, dass bei den Grünen politischer Wille und politisches Wirken besonders weit auseinanderfallen. Aber mein Appell an Sie: Es ist Ihr Koalitionspartner. Reden Sie mit ihm! Wirken Sie auf ihn ein! Es hat wenig Zweck, wenn ich mit denen rede. Das ist Ihr Job. Machen Sie den!
Bei der FDP weiß man nicht, ob sie dafür ist, dagegen ist oder sich enthält. Beziehen Sie doch endlich mal Stellung, und das sollte eigentlich aufseiten der Bürgerrechte sein. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da meine Fraktion jetzt mehrfach angesprochen wurde, meine ich, doch noch mal kurz Stellung nehmen zu müssen.
Ich habe den Eindruck, Ihr Erinnerungsvermögen reicht nicht sehr weit zurück. Wir haben hier diverse Anträge zum Thema „NSA“, diverse Anträge zu Herrn Snowden, diverse Anträge zur Vorratsdatenspeicherung etc. diskutiert. Da haben wir sehr häufig Ihre Ansichten vertreten. Aber anderen Parlamenten vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben, das hat nichts mit Bürgerrechten, sondern das hat etwas mit Bevormundung zu tun, und da sind wir nicht bei Ihnen. – Herzlichen Dank.
Möchte sonst noch jemand die vorhandene Redezeit nutzen? – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Debatte zum Tagesordnungspunkt 5.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der Piraten hat direkte Abstimmung beantragt, und zwar über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/5029. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Piraten. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und der fraktionslose Abgeordnete Stein. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Antrag Drucksache 16/5029 abgelehnt.
Die Fraktionen haben sich bekanntermaßen darauf verständigt, eine Aussprache heute nicht durchzuführen.
Wir kommen damit sofort zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/5033 an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Dort soll dann auch die abschließende Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgen. Die antragstellende Fraktion der FDP ist mit dieser Verfahrensweise einverstanden; sie hat diese beantragt. Möchte jemand dagegen stimmen oder sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen.
Auch hier haben sich die Fraktionen mittlerweile darauf verständigt, eine Aussprache heute nicht durchzuführen.
Wir kommen daher sofort zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/5039 an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung im Plenum erfolgen. Möchte jemand dagegen stimmen oder sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen war in den letzten Wochen und Monaten mehrfach Schauplatz brutaler Auseinandersetzungen im Umfeld von Fußballspielen. Auffällig ist, dass diese Krawalle zunehmend außerhalb der Stadien stattfinden. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Massenschlägerei von ca. 300 Hooligans am 18. Januar 2014 in der Kölner Innenstadt, bei der unter anderem einer Person das Gesicht mit einer Eisenstange zertrümmert wurde, oder auch die Erstürmung des Bielefelder Weihnachtsmarktes durch vermummte Anhänger, bei der am Nikolaustag 2013 insgesamt
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die nordrheinwestfälische Landesregierung mit dem zuständigen Fachminister, mit Herrn Jäger, steht diesen Gewaltexzessen aus unserer Sicht mehr oder weniger hilflos gegenüber und schlägt Maßnahmen vor, die sich bereits in der Vergangenheit als untauglich erwiesen haben. So regt Herr Minister Jäger unter anderem an, dass die Vereine künftig nur noch personalisierte Tickets ausgeben und ihre Ordnungsdienste gefälligst besser schulen sollten.
Diese Maßnahmen sind aus unserer Sicht nicht einmal ansatzweise dazu geeignet, Fankrawalle wie die bereits angesprochenen Vorfälle in der Kölner Innenstadt oder in der Bielefelder Innenstadt zu verhindern. Wir wollen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass polizeibekannte Gewalttäter künftig erst gar nicht zum Spielort anreisen dürfen. Damit bliebe sowohl den friedlichen Fans als auch den Vereinen und nicht zuletzt der Polizei eine Menge Ärger erspart.
Aus diesem Grund legt die CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf vor, der die Einführung einer speziellen Eingriffsermächtigung für die Verhängung sogenannter Meldeauflagen in das nordrhein
westfälische Polizeigesetz vorsieht. Hierbei handelt es sich – so die Definition des Bundesverwaltungsgerichts; mit Erlaubnis der Präsidentin darf ich zitieren – „um Gebote der Polizei- oder Ordnungsbehörde an die Betroffenen, sich einmal oder mehrmals täglich entweder zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums unter Vorlage eines gültigen Personaldokuments bei einer Polizeibehörde einzufinden“.
Damit wir uns richtig verstehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Es gibt voraussichtlich kein Allheilmittel gegen Gewalt. Aber die CDU-Fraktion ist schon der Auffassung, dass mit dem Instrument der Meldeauflagen effektiv verhindert werden kann, dass polizeibekannte Gewalttäter – und nur um die geht es – überhaupt zu Fußballspielen anreisen und in den Städten und Stadien randalieren. Denn wer sich zum Beispiel am Samstagnachmittag um 15:30 Uhr bei seiner örtlichen Polizeibehörde in Düsseldorf einfinden muss, kann nicht zeitgleich in Köln, Bielefeld oder Dortmund eine Straftat begehen.
Derzeit wird bei der nordrhein-westfälischen Polizei von dem Instrument der Meldeauflagen jedoch nur zurückhaltend Gebrauch gemacht, weil unser Polizeigesetz keine klare Rechtsgrundlage enthält.
Nicht zuletzt deswegen sind in den letzten Wochen aus der Polizei immer wieder Forderungen an die Politik gerichtet worden, endlich eine entsprechende Regelung zu schaffen. So forderte beispielsweise der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP am 29. Januar 2014 in einem Interview mit dem WDR,
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass eine vergleichbare Rechtsgrundlage bislang nur in Rheinland-Pfalz existiert, dort von der SPD auf den Weg gebracht.
Wir sind uns einig, Herr Minister Jäger – ich denke, auch die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag sieht dies so –, dass es darum geht, die einmalige Fankultur in Deutschland insgesamt und natürlich auch in Nordrhein-Westfalen mit der höchsten Dichte an Vereinen der Bundesliga und der Zweiten Bundesliga zu erhalten. Der Staat, der Gesetzgeber muss aber auch Farbe bekennen und Flagge zeigen. Deswegen gehe ich davon aus, dass unser Gesetzentwurf eine breite Mehrheit finden und somit einen aus unserer Sicht nicht ganz unwichtigen Beitrag dazu leisten wird, den Fußball und seine vielen Tausend friedlichen Fans in Nordrhein-Westfalen vor Gewalttätern zu schützen.
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. Selbstverständlich stimmen wir der Empfehlung zur Überweisung unseres Gesetzentwurfs zu. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Vor knapp einem Monat stand während der 48. Plenarsitzung die Drucksache 16/4820 auf der Tagesordnung mit der Überschrift: „Fußball vor Gewalt schützen – Straftäter endlich wirksam ausschließen“. Eine der Forderungen dieses FDP-Antrags lautete, notwendige polizeiliche Meldeauflagen konsequent zu verhängen und durchzusetzen.
In der Plenardebatte am 29. Januar hat der Kollege Lohn von der CDU-Fraktion auf eine Zwischenfrage dem Hohen Haus erklärt: Die Meldeauflagen funktionieren. – Sein damaliges Fazit:
„So sieht die Rechtslage nach dem Polizeigesetz aus. Das geht schon. Man muss nur die Erkenntnisse haben und zusammenführen.“
Ich wollte Sie nur deshalb an diese kleine Begebenheit erinnern, weil sie verdeutlicht, wie hier seit längerer Zeit gerade vonseiten der CDU und der FDP debattiert wird, wenn es um das Thema „Gewalt rund um den Fußball“ geht. Da werden Argumente