Wir sind der Meinung, dass alle Vorhaben, Gesetze und Planungen zum Netzausbau zusammen gedacht werden sollten. So ist das EnLAG das sogenannte Startnetz für den Bundesbedarfsplan, der ja regelmäßig überholt wird, obwohl die EnLAGTrassen noch gar nicht fertig sind. Teilweise verlaufen die in beiden Gesetzen geplanten Trassen parallel; daher sollte das Ganze zusammen gedacht werden. Das wäre unsere Forderung. Einzeln das EnLAG herauszugreifen, erscheint mir nicht sinnvoll.
Zu guter Letzt: Da es sich bei allen Netzentwicklungsplänen und Gesetzen zu diesem Punkt um Prognosen handelt, die – wie Karl Valentin schon wusste – besonders dann unsicher sind, wenn sie sich auf die Zukunft beziehen, bedarf es natürlich regelmäßiger Überprüfungen aller Annahmen, Entwicklungen und Pläne. Das sollten wir gemeinsam im Ausschuss diskutieren. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde von meinen Vorrednern schon gesagt, dass das Thema „Netzausbau“ sicherlich ein spannendes und wichtiges Thema in der Energiepolitik ist und es sich lohnt, darüber zu diskutieren.
Trotzdem muss man ganz klar sagen, Herr Kollege Schmalenbach, dass dieser Antrag zum derzeitigen Zeitpunkt völlig unnötig ist. Denn er basiert auf einer völlig falschen Grundlage. Sie setzen mehr oder weniger voraus, dass das, was im Koalitionsvertrag in Berlin in der Großen Koalition vereinbart ist, schon Gesetzescharakter hätte und schon beschlossen wäre. Wir haben ja heute auch gesehen, dass selbst Kabinettvorlagen von den Beteiligten hier noch infrage gestellt werden. Von daher muss man das, was dort im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, absolut relativieren. Ich gehe davon aus, diese Erfahrung werden die Sozialdemokraten in der Großen Koalition in Berlin in den nächsten Jahren noch bei einigen anderen Punkten machen.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Piraten, ist es natürlich falsch, aus einem Gesetz, das noch gar nicht beschlossen ist, Rückschlüsse für andere Gesetze zu ziehen, die aus Ihrer Sicht geändert werden müssten. Hier ist ganz klar der falsche Weg vorgegeben.
Sie beachten auch gar nicht, dass dieses EnLAG in Monitoringberichten auch immer wieder fortgeschrieben wird – deshalb haben wir einen fortlaufenden Anpassungsprozess – und dass es nur ein kleiner Teil des Themas „Netzausbau“ ist und wir hier andere wichtige Gesetze haben. Insofern wird die Bedeutung in Ihrem Antrag völlig überhöht.
Ein weiterer Kritikpunkt ist ganz klar, dass Sie hier suggerieren, das Netz sei heute bereits ausreichend, was den derzeitigen Stand des Ausbaus der Erneuerbaren angeht. Sie zitieren hier Ihre Kollegen der Piraten in Niedersachsen. Sie zitieren sich also fast selbst. Damit würde ich aufpassen. Damit machen Teile der Landesregierung sehr schlechte Erfahrungen, sich selbst zu zitieren.
Sie suggerieren, es würde einen ganzen Tag fast 40 % Windenergie im Netz sein. Das ist mitnichten so. In Spitzenzeiten hat es diese Situation gegeben, aber nicht den ganzen Tag über kontinuierlich. Dann sagen Sie auch noch: Das hat einmal geklappt, das wird jetzt immer so funktionieren. – Das ist mitnichten so.
Wenn Sie schon Ihre Parteikollegen aus Niedersachsen zitieren, dann sollten Sie sich auch mal anschauen, was ansonsten in Niedersachsen zu dem Thema gesagt wird. Zum Beispiel der NDR hat vorletzte Woche einen interessanten Bericht gebracht – das ist auch im Internet nachzulesen –, wonach im vergangenen Jahr über 1.000 Mal ins Netz eingegriffen werden musste, um einen Blackout zu ver
hindern. Hier wurde massiv eingegriffen, weil das Netz nicht in der Lage ist, das alles aufzunehmen.
Ich fasse zusammen: Das ist ein interessantes Thema. Es lohnt sich, weiter im Ausschuss darüber zu beraten. Aber dieser Antrag gibt leider nicht viel dafür her. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Landesregierung spricht in Vertretung von Herrn Minister Duin Herr Minister Groschek.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich relativ kurz fassen, weil die Fraktionen viele wichtige Hinweise gegeben haben. Es ist über Belastungsgerechtigkeit zwischen der Belastung der Industrie und der der Konsumenten gesprochen worden. Das gilt es beim notwendigen Ausbau des Netzes zu beachten. Der Ausbau ist wichtig unter dem Gesichtspunkt, die Kapazität der Übertragung zu sichern und gleichzeitig Netzstabilität herzustellen. Nur so wird er als Netzausbau einen vernünftigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende liefern können.
Der Verzicht auf Ausbaumaßnahmen, der in dem Antrag beschrieben wird, ist das eine. Daneben gibt es aber auch andere Maßnahmen zur Anpassung, beispielsweise: kleinere Maßstäbe zu wählen, die das Abregeln möglich machen. Das heißt, nur auf den Ausbauverzicht zu setzen, ist zu kurz gesprungen.
Das gilt auch für die Antragsbegründung. In ihr finden wir eine einseitige Fixierung auf den Aspekt Offshore. Onshore wird nicht berücksichtigt, und auch der grenzüberschreitende Handel findet keinen Niederschlag in dem Begründungszusammenhangs des Antrags.
Das Vorziehen auf 2014 macht keinen Sinn. Das ist hier bereits dargestellt worden. Die entsprechenden Daten für 2014 sind längst genehmigt, und mit einer Korrektur kämen wir mindestens in das Jahr 2015. 2015 ist ohnehin eine Neujustierung vorgesehen. Das ist also ein logischer Impuls, der sich im Kreise dreht.
Zusammenfassend ist festzustellen, der Antrag ist eigentlich überflüssig und wegen der beiden Aspekte, die ich angesprochen habe, inhaltlich zu kurz formuliert. Richtig bleibt allerdings die Grundüberle
gung, möglichst nur in angemessenem notwendigem Umfang einen ressourcenverschlingenden Netzausbau voranzutreiben. Auf Vorrat und ohne Kapazitätsbedarf wird niemand bauen wollen. Denn wir werden genügend Schwierigkeiten bekommen, einen sachgerechten Ausbau zeit- und zielgerecht zu realisieren.
Das Weitere wird ja dann im Fachausschuss diskutiert, wobei ich bedaure, wahrscheinlich nicht dabei sein zu können.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die Piratenfraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Schmalenbach zu Wort gemeldet.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz darauf hinweisen: Wir haben unseren Antrag zur Überweisung an in den Ausschuss vorgesehen, um unsere Gedanken dort zur Diskussion zu stellen. So verstehen wir Politik, zu sagen: Darüber muss man reden, und darüber wollen wir reden.
Ich verstehe die Ansagen nicht. Es wurden viele Aspekte genannt, die noch einbezogen werden müssten. Alles gut, der Antrag ist nicht perfekt, der Antrag ist zu früh, zu spät, bla-blubb.
Ich möchte Frau Brems danken, weil sie das Ganze sehr sachlich abgehandelt und auf viele wichtige Aspekte hingewiesen hat.
Ich möchte aber noch auf die Leitungen eingehen, über die wir sprechen: Hauptbestandteile sind die HGÜ-Leitung von Norden nach Süden und die Trasse A/B, die im Niederrheinischen bei Osterath ihren Knotenpunkt hat. Und wir reden darüber, dass wir jetzt eine veränderte Situation vorliegen haben. Das eine ist, dass die Bundesregierung noch keinen Beschluss gefasst hat, aber diesen Vorstoß wagt und selber prognostiziert hat, dass der OffshoreNetzausbau deutlich langsamer voranschreiten wird, als es für das EnLAG in der Planung war.
Darüber müssen wir doch reden und die Möglichkeit haben, zu sagen: Okay, wir wollen das frühzeitig auf den Prüfstand stellen, um Fehler zu vermeiden. Darum geht es in diesem Antrag und um sonst nichts. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/4811 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend – sowie den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Dr. Optendrenk das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich die Geschichte der Bundesrepublik ansieht, stellt sehr schnell fest: In den letzten 45 Jahren haben wir mal mehr, mal weniger über unsere Verhältnisse gelebt. Egal wer im Bund oder in Nordrhein-Westfalen regierte – immer war der Wunsch, Geld auszugeben, stärker ausgeprägt als die Einsicht, auf Dauer nur das ausgeben zu können, was man vorher eingenommen hat. Nur 2008 hat das Land einmal im Haushaltsvollzug 165 Millionen € mehr eingenommen als ausgegeben.
Aber schon die alten Römer wussten, dass es leichter ist, das Geld anderer Leute auszugeben, nämlich das der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Sie kannten die Menschen und die Verlockungen, mit dem Geld anderer Gutes oder vermeintlich Gutes zu tun. Immer gab es Begründungen, warum gerade diesmal das Geldausgeben unvermeidlich sei, warum man gerade etwas Sinnvolles tue und in ge
radezu hehre Ziele investiere. Das Ergebnis war allerdings auch immer das Gleiche: Am Ende stand eine Staatspleite, die das Volk jeweils teuer zu stehen kam. Deshalb ist die Schuldenbremse des Grundgesetzes eine notwendige Antwort auf die ständige Versuchung des Schuldenmachens auf Kosten anderer.