Bei den Lehrkräften herrscht große Unsicherheit. Denn auch sie und auch wir kennen nur die Anzahl der Stellen, die dieses Stellenangebot für Sonderpädagogen für Lern- und Entwicklungsstörungen im Land für das nächste Schuljahr umfassen wird. Ob diese Zahl geeignet ist, den Bedarf zu decken, können wir überhaupt nicht abschätzen, solange wir nichts über die Kriterien der Verteilung wissen.
Das ist über die Maßen intransparent und macht in dieser Sache eine wirksame parlamentarische Kontrolle unmöglich. Auch wenn wir Ihre Bemühungen im Grund anerkennen, das können wir nicht akzeptieren.
Nur eine Schule, an der Kinder und Jugendliche aus allen Gruppen gleichermaßen vom Unterricht profitieren, entspricht unseren Vorstellungen einer freiheitlichen Demokratie. Noch ist der Einfluss der Herkunft auf den Schulerfolg viel zu groß. Das gilt für die wirtschaftlichen Verhältnisse der Familien und besonders für Menschen mit Migrationsgeschichte. Aktuell weist hierauf zum Beispiel der Zwischenbericht der Studie „Bildung, Milieu und Integration“ hin.
Menschen aus Migrantenfamilien hängt in besonderem Maße vom Engagement der Lehrerinnen und Lehrer ab. Es hängt also ganz wesentlich von den Lehrkräften ab. Von Begeisterung und von überdurchschnittlichen Bemühungen der Lehrkräfte profitieren die Kinders besonders. Doch für dieses Engagement müssen auch geeignete Bedingungen für die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen geschaffen werden. Die Arbeitsbedingungen müssen stimmen. Sonst geht auch den überzeugtesten Vollblutpädagogen buchstäblich die Luft aus. Wir brauchen aber diese Vollblutpädagogen.
In diesem Zusammenhang noch ein paar Worte zur Schulsozialarbeit: Was das Land heute für Bildung und Soziales ausgibt, zahlt sich später doppelt und dreifach aus, einerseits weil weniger Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen sind und andererseits weil mit einem höheren Wirtschaftswachstum auch die Steuereinnahmen steigen. Wir Piraten sehen das genauso. Wir wollen diese Politik hier im Landtag unterstützen.
Aber es gibt keine Kamera, in die Sie, Minister Schneider, nicht von der Wichtigkeit der Schulsozialarbeiter in den letzten Monaten gesprochen und getutet haben. Aber es bleibt festzuhalten: Im Moment werden die Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter im Regen stehen gelassen, und das alles nur, weil es Kompetenzgerangel in der Finanzierung gibt und hier eben nicht die Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt stehen.
Entscheidend ist für uns, dass die kontinuierliche Arbeit der Schulsozialarbeiter in Nordrhein-Westfalen weitergeführt werden kann und die Sozialarbeiter nicht mehr in diesem Schwebezustand verweilen und scharenweise den Schulen weglaufen, weil die Finanzierung nicht klar ist. Für uns ist so was präventive Sozialpolitik.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und den Grünen, müssen den Sozialarbeitern und Kommunen erklären, dass Sie leider nicht mehr Geld dafür ausgeben wollen. Wir finden das unverantwortlich.
Wenn Sie schon nicht uns glauben, dann glauben Sie doch der Empfehlung des Schulministeriums Nordrhein-Westfalen vom 27. Juni 2012 zu den Perspektiven der Ausbildungsvorbereitung von Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf in NRW. Durch verstärkten Einsatz von Sozialpädagogen sollen Probleme der Schüler bearbeitet werden und auch Wissenstransfer ins Kollegium hinein betrieben werden.
Bildung bedeutet also auch, sich der Zukunft zu öffnen. Es gilt, die Vorteile der technologischen Entwicklung für unsere Schulen und die anderen Bildungseinrichtungen wirksam zu nutzen. Auch die Digitalisierung birgt große Chancen für die Bildung, die leider noch völlig unzureichend genutzt werden.
Es ist nun technisch möglich, Bildungsangebote für die Allgemeinheit, also für alle, zu öffnen und die Kosten für den Zugang zu Wissen und Anregungen sinken beständig.
Aber das Potenzial der digitalen Medien für die Weiterentwicklung von Unterrichtsangeboten wird von der Landesregierung bisher eher erahnt als erblickt. Die Potenziale werden in unserem Land noch längst nicht ausgeschöpft.
Aber diese Entwicklung bringt auch bei genauer Betrachtung neue Herausforderungen mit sich. Bisher partizipieren und profitieren nicht alle gleichermaßen von den Vorteilen der neuen Medien. Für viele sind sie lediglich weitere Zerstreuungsangebote. Nun ist gegen Zerstreuung nicht grundsätzlich etwas zu sagen. Es besteht auch kein Anlass zur Furcht vor Computerspielen oder Videostreaming oder so was.
Es ist aber nun nicht alles, was geht. Aber genau an diesem Punkt, wie man die Nutzung von Computer, Smartphone und Internet kennenlernt, droht sich eine neue soziale Frage zu entzünden. Deshalb ist es dringend notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um noch mehr als bisher zu gewährleisten, dass Jugendliche Computer und Co auch als Arbeits- und vor allem Beteiligungsmittel kennenlernen.
Hierfür haben wir in verschiedenen Anträgen Vorschläge gemacht. Wir wollen den Einstieg in Schulbücher unter freien Lizenzen mit Ideenwettbewerben fördern. Unser Vorschlag war dabei, auf diesem Weg die Produktion von 16 Schulbüchern als Open Educational Resources für die Hauptfächer an Grundschulen und für die Jahrgänge fünf und sechs zu ermöglichen. Diese würden allen Schulen und der Öffentlichkeit ohne Lizenzgebühren in geeigneten Datenformaten zur Verfügung stehen. Außerdem könnten Lehrerinnen und Lehrer diese Materialien weiter bearbeiten, um sie an ihren Unterricht anzupassen, ohne dabei gleich Urheberrechte zu verletzen.
Wir wollen auch, dass die Medienberatung NRW etwas mehr Sachmittel bekommt. Nur dann kann sie ihre wichtigen Beratungsaufgaben erfüllen und die Entwicklung an den Schulen wirksam unterstützen. Denn um die Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler zu verbessern, ist es notwendig, Lehrerinnen und Lehrer fortzubilden und die Schulen bei der Nutzung von IT zu beraten. Gegenwärtig ist das Budget so knapp kalkuliert, dass nur eingeschränkte Angebote gemacht werden können.
Hierzu erwarten wir auch weiterhin eine sachliche Diskussion mit Ihnen und die Bereitschaft, auch tatsächlich Maßnahmen zu ergreifen. Die Rahmenbedingungen sind jetzt sehr günstig. Es gilt, die Weichen auf Zukunft zu stellen. Wir können es uns nicht erlauben, Fortschritte weiterhin zu verstolpern.
Machen wir uns nichts vor! All das ist auch gelebte Kommunalpolitik. Denn Kommunen sind weit mehr als bloße Kassengemeinschaften. In ihnen kann Demokratie sinnlich erfahrbar gemacht werden.
Aber wenn es stimmt, was Günter Dux sinngemäß sagt, nämlich dass die Demokratie diejenige Staatsform sei, die dazu bestimmt sei, zu allererst die gesellschaftlichen Bedingungen einer selbstbestimmten Lebensführung zu schaffen, dann ist die Politik gerade auf dem Weg, ihr Ziel zu verfehlen. Dafür stehen die Regierungen in der Verantwortung.
Nachhaltigkeit sollte das oberste Ziel der Politik und insbesondere der Haushaltspolitik von heute sein.
In diesem Zusammenhang noch ein persönliches Wort. Herr Minister Walter-Borjans hat in Vilnius in einem europäischen Kontext angemahnt, dass die Steuern, die jetzt gesetzlich tatsächlich erhoben werden, auch europaweit eingebracht werden. Das würde uns schon ein gutes Stück helfen. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen wie Google in Europa im Schnitt 2,4 % Steuern zahlt. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit.
Ich hoffe, dass das gelingen möge. Allein: Im Moment fehlt mir der Glaube. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Öffentlichkeit! Lieber Karl-Josef Laumann, auch von mir natürlich die besten Wünsche für Berlin und alles Gute für die Zukunft!
2020 ist das Jahr, in welchem die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch für NRW in Kraft tritt. Aufgrund der immer noch hohen Neuverschuldung struktureller Art in Milliardenhöhe – es sind sage und schreibe immer noch 2,4 Milliarden €, die wir zur Kenntnis nehmen müssen – ist NRW also noch ein gutes Stück von der Einhaltung der Schuldenbremse entfernt. Und so richtig weiß aktuell niemand, wie der Pfad bis zur Einhaltung der Schuldenbremse gestaltet werden soll, wie er nun genau aussehen soll.
Die Landesregierung, Frau Kraft, hüllt sich in Schweigen und lässt es bis heute schlichtweg an der hinreichenden Transparenz mangeln – und das, obwohl schon diverse Male vonseiten der Opposition Aufklärung angemahnt worden ist.
Eines steht jedenfalls fest: Die Schuldenbremse lässt sich nicht wegignorieren, auch wenn die Landesregierung dieses unangenehme Damokles
Jetzt nehmen wir – Status quo heute – einen linear degressiven Verlauf der strukturellen Neuverschuldung an, dann ist immerhin noch gut eine halbe Milliarde € Einsparung bis 2020 pro Haushaltsjahr notwendig. Die Annahme gilt ceteris paribus. Das heißt, wir haben weiterhin eine günstige konjunkturelle Lage, obwohl wir vorhin richtigerweise schon gehört haben, dass auch in NRW noch deutlich mehr Potenziale bezüglich der Wirtschaft vorhanden sind. Auch die Zinsen werden nicht deutlich weiter steigen. Dabei ist allerdings davon auszugehen, dass die Zinsen für Neukredite des Landes bis 2020 steigen werden. Dann sind nicht mehr 3,4 € im Einzelplan 20 zu veranschlagen, dann reden wir möglicherweise über 5 Milliarden €. Die müsste man bei diesem linear degressiven Verlauf
obendrauf rechnen. Ich kann mir beim besten Willen heute nicht vorstellen, wie das Ziel erreicht werden soll. Da müssen einfach Antworten kommen.
Denn die Löcher im Haushalt NRWs, die das Regierungsschiff voll Wasser laufen lässt, können Sie nicht leugnen. Da droht der Untergang. Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie das Ruder zurück in die Hand nehmen und die Zukunftsfähigkeit erhalten und gestalten würden.
Deshalb ist es heute schon notwendig, den Blick auf unbequeme, aber vielleicht doch notwendige Maßnahmen zu richten. Es ist dringend erforderlich, auch über die mittelfristige Finanzplanung hinaus den grundlegenden Konsolidierungsweg transparent darzustellen. Das will auch der Änderungsantrag, den die Fraktionen CDU und FDP – ich bin auch Mitantragsteller – vorlegen: Mit einem neu aufzunehmenden Abschnitt 10 und einem entsprechend lautenden § 31 soll der Weg gestaltet werden, dass bis zum Jahre 2020 der Verlauf zum Einhalten der Schuldenbremse deutlich gemacht wird.
Ich denke, daran sollten Sie sich in der Tat beteiligen können. Das liegt im Interesse von NRW. Es ist im Übrigen auch zwingend notwendig, weil die Schuldenbremse im Grundgesetz steht. Es kann deswegen nur in Ihrem Interesse sein, uns transparent deutlich zu machen, wie Sie dieses Ziel erreichen wollen.
Angesichts der Verfassungswidrigkeit der letzten Haushalte wäre das kein schlechtes Zeichen. Ich fordere Sie noch einmal auf, dem zuzustimmen. Ich denke, das können wir hier im Konsens tätigen. Ich bin gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten gleich.
Ich möchte noch ein Wort zu den Kommunalfinanzen in der kurzen Redezeit, die mir zusteht, verlieren. Wir haben es heute auch schon gehört: der Kommunal-Soli. Er kommt jetzt nun. Wir können das nicht verhindern. Aber ich sage: Der Kommunal-Soli ist ein Spalt-Soli, der diejenigen Kommunen, die mit größer Anstrengung solide wirtschaften und haushalten, schwächen, ohne den Schwachen überhaupt nachhaltig dabei helfen zu können.
Wir müssen auch sagen: Die Kommunen, die wir hier als abundant bezeichnen, sind nachhaltig nicht so stark und abundant, dass sie wirklich einen hinreichend nachhaltigen Beitrag leisten könnten, um den schwachen Kommunen aus der Misere zu helfen. Das Problem, das wir hier schaffen, wird sich auf Dauer wieder auf eine andere Ebene verlagern, nämlich im kommunalen Bereich auf den Bereich der Kassenkredite.
Wir können nicht zulassen, dass die jetzt noch gerade funktionierenden Kommunen so weit geschwächt werden, um denen, denen dadurch nicht wirklich geholfen werden kann, irgendetwas zu suggerieren. Für mich macht diese Sache keinen Sinn.
Sie haben im Prinzip auch schon eingesehen, Herr Jäger – das geht jetzt auch in Ihre Richtung –, dass der Kommunal-Soli nicht ganz der richtige Weg sein kann. Denn Sie haben schon die Masse nahezu halbiert. Ich denke, wenn Sie hier ehrlich sagen würden: „Ja, wir haben einen Fehler gemacht, wir nehmen diesen Kommunal-Soli zurück“, dann helfen Sie auch dem Land NRW. Dann helfen Sie insbesondere den Kommunen. Und das wäre ein schönes Zeichen. – Danke sehr.
Es sprach der fraktionslose Abgeordnete Stein. – Nun spricht für die Landesregierung Frau Ministerpräsidentin Kraft.
Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die noch da geblieben sind und die noch nicht zum Essen gegangen sind.