Der Wahlspruch der Feuerwehr: „Retten – Löschen – Bergen – Schützen“ beschreibt ihre Aufgaben fast umfassend, bringt aber kaum zum Ausdruck, welcher Einsatz für andere, welche Gesundheitsgefahren für sich selbst und welche körperlichen und seelischen Nachwirkungen mit der Arbeit der Feuerwehrleute verbunden sind. Daher: Hut ab, vor allen Feuerwehrfreuen und Feuerwehrmännern und ihrer erfolgreichen Arbeit in Nordrhein-Westfalen!
Allerdings ziehe ich meinen Hut nicht unbedingt für diese Gesetzesinitiative und auch nicht vor den Urhebern von Rot-Grün. Aus der Begründung des Gesetzentwurfs, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht nämlich hervor, dass es Ihnen gar nicht um – ich zitiere – die Anerkennung der engagierten Arbeit unserer Feuerwehrfrauen und -männer geht, wie Sie, Frau Schäffer und Herr Stotko, in Ihrer Vorabpressemitteilung geschrieben haben.
Sie begründen Ihren Entwurf heute mit der Gelegenheit zur Anerkennung der erhöhten Arbeitszeit. So steht es drin. Da werden Sie ehrlich, und da wird auch klar, warum Sie mit diesem Entwurf jetzt kommen und welche gar nicht so hehren Absichten dahinterstecken. Dazwischen liegt schon ein feiner Unterschied, der aber einiges zum Ausdruck bringt.
Ich finde, Sie müssen wirklich dankbar sein für jeden unserer Feuerwehrleute, der freiwillig mehr arbeitet. Und warum? Zum einen, weil die meisten
Feuerwehren in unserem Lande massive Personalprobleme haben. Und warum das? Weil in den meisten Kommunen, wie hinlänglich bekannt, die Finanzen in einem katastrophalen Zustand sind.
Da muss es doch den einen oder anderen Kämmerer auf die Palme bringen, wenn Sie in Ihrer Entwurfsbegründung so lässig und fast gönnerhaft schreiben, Sie wollen – Zitat – „den Kommunen die Möglichkeit geben, dort, wo noch nicht genügend ausgebildetes Personal zur Verfügung steht, eine Überbrückungsmöglichkeit durch erhöhte Wochenarbeitszeit zu schaffen“.
Also, an den maroden Gemeindehaushalten tragen Sie, werte rot-grüne Landesregierung und regierungstragende Fraktionen, schließlich eine gehörige Mitschuld.
Ja. Und wie sollen viele Kommunen bei Ihren Vorstellungen eines Stärkungspaktes in den nächsten Jahren eine solche Überbrückungsmaßnahme über-haupt ergreifen können?
Liebe, geehrte Frau Schäffer, jetzt die Kommunen als alleinige Sündenböcke auszumachen, wie sich das gerade angehört hat, das finde ich dann doch ein bisschen zu einfach.
Ein zweiter, davon losgelöster Grund dafür, dass Sie wirklich froh sein müssen über jede und jeden, der freiwillig erhöhte Arbeitszeiten ableistet, ist die Geschichte von Opt-Out in Ihrer Regierungszeit. Sie haben die Feuerwehren doch viel zu lange schmoren lassen, ob und wie es mit Opt-Out überhaupt weitergeht. Was die Zulagen angeht, war ja jedem klar, dass die aktuelle Regelung 2013 ausläuft.
Sie haben aber eine Verlängerung erst Ende September, und zwar sehr unauffällig, in den Landtag eingebracht, sodass viele Betroffene das zu jenem Zeitpunkt noch nicht einmal mitbekommen haben. Und jetzt bringen Sie mit einem weiteren Überraschungseffekt eine Erhöhung! Es gibt Feuerwehrleute in unserem Land, die darauf gebaut hatten, ab 2014 nur noch 48 Stunden pro Woche zu arbeiten;
Andere haben ihre Opt-Out-Vereinbarung vielleicht auch zu voreilig gekündigt. Das führt ab 2014 mutmaßlich zu einer noch unbefriedigenderen Personalsituation als im Moment. Letztlich führt es zu Chaos. Das zeigt, wie stiefmütterlich die rot-grüne
Ich habe es vorhin beim Zwischenruf schon wieder gehört: Das habt ihr doch eingebrockt! Ihr unter Schwarz-Gelb habt das doch mit Opt-Out gemacht! – Ja, das ist richtig. Diese Opt-Out-Regelungen stammen noch aus schwarz-gelber Regierungszeit. Sie dienten der hinreichend schnellen Umsetzung der Arbeitszeitrichtline der EU über die 48 Stunden.
So wie wir es in Nordrhein-Westfalen gemacht haben, haben es übrigens auch die anderen Bundesländer gemacht. Aber wir hätten diesen unwürdigen Zustand, in dem wir uns jetzt befinden, nicht bis Ende 2013 beibehalten.
Wir hätten eine faire und leistungsgerechte Besoldung unserer Feuerwehrleute sowie die Möglichkeiten für ausreichendes Personal im Wege einer großen Dienstrechtsreform geschaffen.
Ja, hätte, hätte, Fahrradkette! Aber an dieser Stelle ist „hätte, hätte“ eigentlich nicht zu dulden.
Immerhin hatten wir bereits eine Kommission für die Schaffung der großen Dienstrechtsreform ins Leben gerufen. Das Erste, was Sie gemacht haben, war die Abschaffung dieser Kommission.
Um es auf den Punkt zu bringen: Zu einem derartigen Gesetzentwurf, der das dahinterstehende Problem auf, wie ich finde, flickschusterhafte Weise angeht und von einer scheinheiligen Begründung getragen ist, hätte es nicht kommen müssen. Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir natürlich zu, bei dem anderen Punkt werden wir uns enthalten. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat behandeln wir jetzt zwei Anträge. Ich will mich in meiner Rede auf den Bereich der Feuerwehr und den Bereich des Opt-out-Antrages beschränken, da wir den anderen
Antrag im Bereich des CIO grundsätzlich begrüßen, wobei wir allerdings das Konstrukt ein bisschen kritisieren. Wir werden uns bei der Abstimmung zu diesem Punkt enthalten.
Jetzt zum Opt-Out: Wir hatten das Thema „Feuerwehr“ schon öfter im Ausschuss, Herr Stotko. Als ich diesen Antrag gelesen habe, da habe ich mich zuerst gefragt, ob das ein Witz sein soll, nicht, weil ich es witzig finde, dass Sie den Kommunen ermöglichen wollen, diese Zulage zu erhöhen. Im Gegenteil, das kann man im Grunde nur begrüßen. Das ist keine Frage. Das werden wir grundsätzlich auch unterstützen. Ich finde es lediglich witzig, weil Sie das anscheinend für ausreichend halten.
Ich möchte kurz darstellen, worüber wir hier reden. Berufsfeuerwehrleute haben einen Beruf, der per se schon den allergrößten Respekt verdient. Sie riskieren praktisch täglich ihre Gesundheit, sogar ihr Leben, sie tragen gleichzeitig eine hohe Verantwortung für die Gesundheit und das Leben der Menschen, die sie beschützen sollen. Auch sehen sie in ihren täglichen Einsätzen Bilder, die andere Menschen nicht sehen möchten.
Trotz dieses körperlich und geistig äußerst anspruchsvollen Berufes müssen Feuerwehrbeamte ohnehin schon standardmäßig sieben Stunden pro Woche, also gut 30 Stunden pro Monat mehr arbeiten als andere Beamte, die zum Teil wesentlich weniger anstrengende und weniger verantwortungsvolle Aufgaben wahrnehmen. Berufsfeuerwehrleute arbeiten nämlich keine 41 Stunden, sondern – wie Sie selbst schon sagten – 48 Stunden pro Woche, und das ohne Extrabezahlung.
Damit aber nicht genug. Zu diesen 48 Stunden kommen noch einmal sechs Stunden pro Woche, also gut 25 Stunden im Monat. Sie sagen zwar, das wäre freiwillig, theoretisch mag das auch so sein, aber in vielen Kommunen ist es nicht der Fall. Praktisch ist das nicht freiwillig, weil sie ansonsten überhaupt keine andere Möglichkeiten haben, den Schichtdienst auszufüllen.
Für diese Mehrarbeit erhalten sie 20 € im Monat. Diese Zulage wollen Sie jetzt auf 30 € erhöhen. Wir reden also über eine Zulage von ca. 80 Cent pro Stunde bei einer Mehrarbeit von ohnehin schon 30 Stunden im Monat.
Schönen Dank, Herr Kollege Schatz. – Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass entgegen Ihrer Auffassung, wonach das nicht freiwillig erfolgt, die Feuerwehrleute in den Kommunen, die das für 30 € nicht machen wollen, dieses nicht tun müssen, sondern stattdessen eine ordnungsgemäße Mehrarbeitsvergütung verlangen können, wenn sie das wollen?
Das nehme ich gern zur Kenntnis, wird jedoch an der Sache nichts ändern. Diese Zulage ist nicht einmal verpflichtend,
sondern Sie überlassen es den Kommunen quasi auf freiwilliger Basis, ob sie diese Zulage bezahlen oder nicht. Darauf sind Sie auch noch stolz. Zumindest kann man das nicht anders deuten, wenn man in die Begründung Ihres Antrags schaut, weil Sie mit dieser Freiwilligkeit die Kosten auf die ohnehin schon klammen Kommunen abwälzen und somit die Konnexität umgehen können.
Aber auch damit sind wir noch nicht am Ende. Es darf bei alledem auch nicht vergessen werden, dass ca. 80 % der Berufsfeuerwehrleute lediglich im mittleren Dienst arbeiten, das heißt, dass sie im Endamt, also nach vielen Jahrzehnten harter Arbeit, vielen Risiken und unermesslich viel Erfahrung gerade einmal ungefähr 2.000 € netto verdienen. Vom Einstiegsgehalt, also von dem Gehalt, das sie in der Blüte ihrer Leistungsfähigkeit bekommen – in dieser Blüte wird natürlich die meiste Leistungsfähigkeit abverlangt –, will ich jetzt gar nicht reden.