Ich möchte Ihnen gerne mitteilen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es zwischenzeitlich eine Verständigung zwischen allen Fraktionen gegeben hat, den Antrag Drucksache 16/4439 ohne Debatte heute in den Ausschuss für Europa und Eine Welt zu überweisen. Gemäß § 82 Abs. 2 Buchstabe b unserer Geschäftsordnung soll dann die abschließende Beratung erst nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses im Plenum erfolgen. Dort soll der Antrag dann auch abgestimmt werden.
Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Der fraktionslose Abgeordnete Stein und zwei Kollegen der Piraten stimmen gegen die Überweisung. Gibt es jemanden, der sich enthalten möchte? – Das ist nicht der Fall. Die übrigen anwesenden Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen haben dann, wie eben vorgetragen, den Antrag in den Ausschuss für Europa und Eine Welt überwiesen.
Die Fraktionen haben sich einstimmig darüber verständigt, eine Debatte hierzu nicht durchzuführen. Wir kommen damit unmittelbar zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/4431 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Beratung und Beschlussfassung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Möchte jemand dagegen stimmen? – Sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Die Landesregierung hat bereits erklärt, die Rede zu Protokoll geben zu wollen (siehe Anlage 1). Eine Aussprache ist für heute nicht vorgesehen.
Wir kommen damit unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/4231 an den Rechtsausschuss. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen oder sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Rechtausschuss angenommen.
Auch hierbei hat die Landesregierung mittlerweile erklärt, die Rede zu Protokoll geben zu wollen, sodass wir heute keine Aussprache durchführen (sie- he Anlage 2).
Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/4232 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr – federführend – und an den Ausschuss für Kommunalpolitik, den Haushalts- und Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – mitberatend. Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung des Gesetzentwurfs angenommen.
Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/4333 an den Innenausschuss. Ist niemand dagegen? – Niemand, der sich enthält? – Dann ist die Überweisung des Gesetzentwurfs angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksachen 16/4379 und 16/4459 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
und Verkehr – federführend – sowie den kommunalpolitischen Ausschuss – mitberatend. Ist niemand dagegen? – Niemand, der sich enthält? – Dann ist die Überweisung des Gesetzentwurfs angenommen.
Wir kommen damit ebenfalls sofort zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/4380 an den Innenausschuss – federführend – sowie den kommunalpolitischen Ausschuss – mitberatend. Ist niemand dagegen? – Niemand, der sich enthält? – Dann ist die Überweisung des Gesetzentwurfs angenommen.