Und wir achten darauf – da, wo wir es können –, dass die Menschen, die in Nordrhein-Westfalen im öffentlichen Auftrag arbeiten, dies unter vernünftigen Bedingungen tun können, sodass sie von ihrer Hände Arbeit auch leben können. Deswegen haben wir ein Tariftreue- und Vergabegesetz auf den Weg gebracht und dort einen vergabespezifischen Mindestlohn von 8,62 € umgesetzt.
Ich sage das deswegen, weil die einzigen Änderungsanträge, die wir von der CDU bekommen haben, sich genau darauf beziehen, nämlich: Begutachtet das nicht, und kontrolliert das nicht! – Das sind die einzigen Beiträge der CDU in diesem Hause zum Einzelplan 14. Keine inhaltliche Schwerpunktsetzung, keine Verschiebungswünsche, keine Akzentuierung von irgendetwas! Es entsteht eigentlich der Eindruck, dass Sie – bis auf die Tatsache, dass Sie kein Tariftreue- und Vergabegesetz haben wollten – mit diesem Einzelplan ganz zufrieden sind.
Jetzt kritisieren Sie ausgerechnet dies. Aber, Herr Kollege Wüst, nur damit wir da keine Missverständnisse haben; ich will Ihnen ja nicht unterstellen, dass Sie es nicht wissen könnten: Diejenigen, die für die Überprüfung in der Prüfstelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes zuständig sind, überprüfen ausschließlich den Bereich des vergabespezifischen Mindestlohns und des ÖPNV-Bereichs und nicht die §§ 17 bis 19.
Insofern verwundert mich Ihr Antrag umso mehr, weil gestern – wir wissen das alle – CDU und SPD einen Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgelegt haben, in dem Folgendes steht:
„Auf Länderebene bestehen bereits Vergabegesetze, die die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Einhaltung allgemeinverbindlicher Tarifverträge abhängig machen. Wir werden eine europarechtskonforme Einführung vergleichbarer
Es ist Pharisäertum: Das bisschen, das Sie hier kritisieren, möchten Sie in Berlin mit uns gemeinsam gestalten. Was Sie in dieser Debatte machen, ist unredlich, Kolleginnen und Kollegen.
Übrigens: Auch auf Bundesebene gibt es eine Prüfbehörde, den Zoll. Ich bin gespannt, ob Sie auch dem das Personal wegnehmen möchten.
Ich kann nur feststellen: Das ist substanzlose Kritik und in Wirklichkeit keine am Haushalt des Einzelplans 14 des Wirtschaftsministers. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Eiskirch. – Bitte bleiben Sie am Redepult. Es gab die Anmeldung einer Kurzintervention vom Kollegen Schwerd von den Piraten.
(Thomas Eiskirch [SPD]: Das ist keine Zwi- schenfrage! – Zuruf von der SPD: Braucht er gar nicht zuzulassen!)
Oder die Kurzintervention. – Sie haben eben die EFRE-Förderung angesprochen und davon geredet, dass die Europäische Union angeblich verboten hätte, den Breitbandausbau zu fördern. Das ist nicht so.
Wir haben in dieser Woche eine Vorstellung in der Kohäsionspolitik gehört, nach denen eine Breitbandförderung durchaus im Zusammenhang mit kleinen und mittelständischen Unternehmen möglich ist, die ganz klar als Förderziel bei Innovation und Forschung erkannt sind, bei denen breitbandige Ausbauten ganz besonders wichtig sind, zum Beispiel beim CO2-Ausbau, um Telearbeit usw. zu unterstützen und nicht zuletzt in der Quartiersunterstützung, wo Internetzugänge auch essenziell sind.
Insofern sehe ich es nicht so, als sei es seitens der EU untersagt. Vielmehr ist es sogar ganz klar möglich, aus EFRE-Mitteln eine Förderung für den Breitbandausbau herzustellen. – Danke schön.
Lieber Kollege Schwerd, Sie sind Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Wenn Sie der Debatte dort aufmerksam gefolgt wären …
Von „wären“ zu sprechen, ist unfreundlich. Wir haben es dort diskutiert, wobei deutlich geworden ist: Die Europäische Union hält den Breitbandausbau in den unterschiedlichen Regionen Europas aus unterschiedlichen Töpfen für förderfähig.
Für Nordrhein-Westfalen ist der Schwerpunkt – das ist die Konkretisierung mit der Kommission – konzentriert auf die Frage der Ausbausituation im ländlichen Raum. Denn dort liegen in einem Ballungsgebiet wie Nordrhein-Westfalen die Probleme. Die Aussage ist, dass das auch mit europäischen Mitteln geht, nämlich mit Mitteln des ELER.
Aus meiner Sicht heißt das nicht – das habe ich im Ausschuss bereits deutlich gemacht –, dass die Impulse dafür nicht aus dem Wirtschaftsministerium und den wirtschaftlichen Zusammenhängen kommen können; die Finanzierungsquelle ist eine andere.
Unsere Auffassungen liegen nah beieinander, dass das aus europäischen Mitteln auch in Zukunft finanziert werden muss, allerdings nicht vom EFRE, sondern vom ELER, also vom Europäischen Landwirtschaftsfonds, der zwei Säulen hat: die Fläche der Bauern und die wirtschaftliche Entwicklung in den ländlichen Regionen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD – Josef Hovenjürgen [CDU]: Die Rede war nicht gut, aber dafür laut! – Gegenrufe von der SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik sollte stets insbesondere drei Ziele im Blick haben: Sie muss Impulse für Innovation und damit für neues Wachstum und mehr Beschäftigung setzen. Sie muss zum Zweiten Wachstumsbremsen lösen. Drittens muss sie auf aktuelle oder absehbare Herausforderungen reagieren.
Diese drei Ziele sind die Grundlage, damit Unternehmen und Beschäftige in diesem Land wettbewerbsfähig sind und erfolgreich wirtschaften können, damit sie also unseren Wohlstand erwirtschaften können. Diese drei Ziele müssen sich auch im Haushalt des Wirtschaftsministers spiegeln.
Allerdings: Einzelplan 14 im Kleinen und der gesamte Landeshaushaltsentwurf zeigen, dass die Landesregierung – das gestehe ich Ihnen durchaus zu – vielleicht zwar den Willen zu einer guten Wirtschaftspolitik hat, dass sie leider jedoch offenbar nicht in der Lage ist, eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik zu betreiben.
Ziel 1 ist es, neue Wachstumsimpulse zu setzen. Herr Eiskirch, Sie haben nach konkreten Vorschlägen gefragt. Hier ist ein konkreter Vorschlag: Die Bürgschaft für newPark wäre ein solcher neuer Wachstumsimpuls gewesen.
Hier könnten neue Arbeitsplätze und zukünftiges Wachstum entstehen. Aber die Landesregierung will sich aus ideologischen Gründen nicht einmal ernsthaft mit dem Thema beschäftigen. Die SPD lässt sich von den Grünen vorführen.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von RotGrün: Sie lassen die Region allein, die sich jetzt selbst zu helfen versuchen, und stehlen sich mit fadenscheinigen Gründen aus der Verantwortung.
Wie sieht es sonst aus? Beispielhaft kann man das Stichwort „Gründungsoffensive“ anführen. Der Wirtschaftsminister hat immer wieder betont, wie wichtig ihm dieses Thema ist. Auch hierbei sind die Zahlen schlecht. Sie sprechen immer davon, wie wichtig Ihnen Gründungen sind. Ich stimme Ihnen dabei ausdrücklich zu, aber Sie müssen auch für ein wirtschaftspolitisches Umfeld und Klima sorgen, um zu Gründungen zu motivieren und diese zu ermöglichen.
Was tun Sie? Sie belasten stattdessen das wirtschaftspolitische Klima in diesem Land permanent, sei es durch Regulierungen wie beim Ladenschluss oder beim Rauchverbot, sei es durch immer neue Einfälle für Ausgaben oder Steuerbelastungen. Meine Damen und Herren, das belastet das Klima in diesem Land. Das macht es in der Praxis schwerer für Gründer. So schaden Sie dem Klima. So fördern Sie Gründungen außerhalb unseres Landes.
Wie sieht die Wirklichkeit beim zweiten Ziel aus, Wachstumsbremsen zu lösen? Das muss doch vor allen Dingen bedeuten, überhandnehmende Bürokratie und Belastungen in allen die Wirtschaft betreffenden Bereichen abzubauen.
Nehmen wir ein konkretes Beispiel, Herr Eiskirch! Sie haben selbst das Tariftreue- und Vergabegesetz angesprochen. Hier gibt es eine gute Möglichkeit, der Wirtschaft zu helfen, die unter den Anforderungen dieses Tariftreue- und Vergabegesetzes ächzt. Wir beraten morgen einen Gesetzentwurf in diesem Plenum. Das gibt Ihnen die Möglichkeit, zu korrigieren. Schaffen Sie dieses Gesetz wieder ab. Dadurch können Sie eine tatsächliche Wachstumsbremse lösen.
(Thomas Eiskirch [SPD]: Dafür haben Sie die „breite Unterstützung“ der Wählerinnen und Wähler bekommen!)
Welche Abgaben lassen Sie sich einfallen? Ich nenne als Beispiel die Bettensteuer. Wie sieht es mit der Bettensteuer aus? Sie zwingen mittelständische Unternehmen dazu, das Inkasso für klamme Kommunen zu übernehmen.
Meine Damen und Herren, das ist nicht nur mittelstandsfeindlich, sondern auch rechtswidrig. Diese Regelung ist Ihrem Innenminister und Ihrem Finanzminister von den Gerichten um die Ohren gehauen worden. Das ist auch eine schallende Ohrfeige für den Wirtschaftsminister, der ein solches Vorgehen nicht verhindert hat.