Es wird Zeit, meine Damen und Herren, dass dieses Parlament die Landesregierung endlich dazu verpflichtet, für Nordrhein-Westfalen einen verbindlichen Konsolidierungspfad mit überprüfbaren Wegmarken vorzulegen, wie der grundgesetzlich vorgeschriebene Schuldenstopp spätestens im Jahre 2020 zuverlässig und aus eigener Kraft erreicht werden kann.
Die Zielerreichung muss anschließend regelmäßig evaluiert und bei Fehlentwicklungen muss umgesteuert werden. Herr Finanzminister, solange Sie diese Minimalanforderungen nicht erfüllen und keine belastbaren Konzepte zur Bewältigung dieser Herausforderungen vorlegen, bleiben Sie ein haushaltspolitischer Geisterfahrer, dem wir als Opposition nicht zur Unfallflucht verhelfen werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Mostofizadeh.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Witzel hat es sich ganz leicht gemacht und seitens der FDP-Fraktion keinerlei Vorschläge unterbreitet, ansonsten aber Aufgaben an die Landesregierung verteilt, ohne Maßnahmen zu nennen, wie man in der Haushaltspolitik vorankommen kann.
Ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte zunächst einmal der Landesregierung für den sehr guten Haushaltsentwurf danken,
Wir haben in den Ausschussberatungen noch einige Änderungen vorgenommen, um den ohnehin schon sehr guten Haushaltsentwurf noch ein kleines bisschen besser zu machen. Zugegebenermaßen sind die wesentlichen Weichen schon gestellt worden.
Konsequent wird die rot-grüne Politik für bessere Bildung – Stichwort: 1 Milliarde € mehr für die Hochschulen –, die Politik für deutlich mehr Geld für den Ausbau der Kindertagesstätten – Stichwort „U3Ausbau“ – sowie für die Trendumkehr bei der Kommunalfinanzierung – Stichwort: höhere Ausstattung beim Einheitslastenausgleichsgesetz –, aber auch für verschiedene kleinere Maßnahmen in den Fachressorts fortgesetzt.
Der Kollege Witzel hat gesagt, wir hätten die schwarz-gelbe Konsolidierungslinie verlassen. – Was war denn diese schwarz-gelbe Konsolidierungslinie, Herr Kollege Witzel? – Die hieß: 1 Milliarde € weniger pro Jahr für die Kommunen! Das wäre Ihre Politik gewesen. Die Kommunen wären sehenden Auges in die Überschuldung gelaufen. Das wäre FDP-Politik à la carte bis 2010 gewesen.
Außerdem – ich komme zu den Änderungsanträgen – haben wir den Stärkungspakt noch einmal um 90 Millionen € aufgestockt. Jetzt sind es gerade mal noch 90 Millionen €, die von den sogenannten nachhaltig abundanten Kommunen zur Finanzierung mit beigetragen werden sollen. Ich wiederhole es an dieser Stelle: Das Land finanziert 420 Millionen € originär aus dem Landeshaushalt. Gleichzeitig ist die Basis für die Finanzierung der kommunalen Anteile im GFG durch eine höhere Grunderwerbsteuer und eine verbesserte Ausstattung im Rahmen der Bundesergänzungszuweisung gelegt worden.
Die 90 Millionen €, die jetzt im Rahmen der Solidarumlage zu tragen sind, sind vertretbar. Auch das System ist vertretbar. Denn man stelle sich nur einmal vor, wir würden im bundesweiten Länderfinanzausgleich die Länder Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und auch lange Jahre Nordrhein
Westfalen – wir sind immer noch Nettozahler – aus der Solidarität herauslassen. Das wäre nämlich die Logik, beteiligten wir die Kommunen, die nachhaltig abundant sind, nicht.
Meine Person und meine Fraktion stehen hinter dem Konzept. Wir haben es für richtig gehalten, zunächst für eine Entlastung zu sorgen, um einen Übergang zu schaffen. Aber angesichts der Größenordnung, die zu bewältigen ist, ist es richtig,
Kommunen, die etwas mehr beitragen können, mit einem aus meiner Sicht ganz bescheidenen Anteil an diesem Projekt zu beteiligen.
Herr Kollege Optendrenk, ich habe im Haushalts- und Finanzausschuss letzte Woche eine Menge gelernt. Ich habe zum Beispiel gelernt, dass die CDU – das haben Sie betont – keinen einzigen Euro mehr für die Kommunen bereitstellen will. Sie haben gesagt und sich dabei auf den Fraktionsvorsitzenden Laumann bezogen: Solange der Landeshaushalt nicht in Ordnung gebracht ist – „in Ordnung“ heißt bei mir „Nettoneuverschuldung Null“, wie Sie es bisher vorgetragen haben –, gibt es für die Ausstattung der Kommunen keinen Euro mehr.
Also, Herr Kuper: Keinen Euro mehr für die Solidarumlage! Keinen Euro mehr für das GFG! Auch keinen Euro mehr für die Stärkung sonstiger Kommunen! – Alle Ihre Versprechungen, die Sie und der Kollege Biesenbach in Pressemitteilungen in die Luft pusten, sind null und nichtig, sie lösen sich durch die von der CDU vorgeschlagene Haushaltspolitik in Luft auf.
Herr Kollege Laumann – er ist jetzt nicht im Raum –, Sie haben die Gemeinde Wilnsdorf zum Maßstab der nordrhein-westfälischen Gemeindefinanzie
rungspolitik erhoben. Auch für diese Gemeinde gibt es nach den Maßstäben der CDU keinen einzigen aus dem Landeshaushalt zu finanzierenden Euro mehr. Das ist die Wahrheit, die heute auf den Tisch kommen muss.
Herr Kollege Laumann, Sie haben in Ihrer Rede gesagt – ich zitiere an dieser Stelle wörtlich – dass es die wichtigste Aufgabe der politischen Generation, die jetzt hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen sitzt, ist, diesen inzwischen 40-jährigen Kreislauf, mehr Geld auszugeben, als man einnimmt, zu durchbrechen. – Wenn das so ist, weist Ihre bisherige Argumentation eine massive Schieflage auf.
Die Nettoneuverschuldung beträgt 2,4 Milliarden €, deutlich fallend gegenüber den letzten Jahren. Weil wir aber immer noch eine Neuverschuldung haben, müssen wir noch mehr konsolidieren.
Was macht die CDU? – Sie stellt neue Wunschlisten auf: Sie wollen 730 Millionen € mehr für Personalanpassung ausgeben. 450 Millionen € ist Ihnen die Rücknahme der Erhöhung der Grunderwerbsteuer wert. 150 Millionen € würde es kosten, die von uns letztes Jahr vorgenommenen und von Ihnen kritisierten Kürzungen bei den Förderprogrammen zurückzunehmen. 90 Millionen € würde es kosten, die Solidarumlage, die Sie scharf kritisieren, zurückzunehmen. Ich habe den Betrag nur geschätzt: Bei der Inklusion wollen Sie so aufbauen, dass es massive Kosten im Hinblick auf die Kon
nexität geben kann. Sie haben auch noch einen Mehrbedarf bei den Lehrerinnen- und Lehrerstellen angenommen. Wenn ich den VBE richtig deute – ich bin noch ganz vorsichtig mit meiner Schätzung -, sind 250 Millionen €, die ich in die Liste geschrieben habe, eher bescheiden, was die postulierten Wünsche der CDU anbetrifft. Weiter wollten Sie auf Bundesebene zur Reduzierung der kalten Progression vonseiten Nordrhein-Westfalens 400 Millionen € an zusätzlichen Mitteln aufbringen. Das allein wären schon über 2 Milliarden € Mehrbelastung für den Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen.
Sie können doch nicht auf der einen Seite Wunschzettel ausstellen und auf der anderen Seite der Landesregierung vorwerfen, sie würde zu viel Geld ausgeben. Das ist entweder Schizophrenie oder Betrug an Wählerinnen und Wählern.
Weil es so frisch ist – wir deuten noch die Aussagen des Koalitionsvertrages auf Bundesebene, der, glaube ich, gleich zur Unterschrift bereitliegen soll oder gerade unterschrieben worden ist –: Ich hoffe, dass bei 23 Milliarden € nicht die üblichen 10 % Finanzierungskosten – da bekomme ich ähnliche Albträume wie der Kollege Hahn – auf NordrheinWestfalen zukommen werden, denn dann würde die Wunschliste nicht 2 Milliarden €, sondern 4 Milliarden € kosten.
Ich komme zum sogenannten, von der CDU hier vorgelegten Sanierungskonzept. 116 Millionen € wollen Sie aus den Förderprogrammen herausholen. Herr Kollege Müller, bei der Sportförderung sollen es 20 % sein. Ich bin gespannt, ob Sie bei der Beratung zum Einzelplan 07 die Linie vorgeben werden, wo diese 20 Millionen € konkret gespart werden sollen. Der Kollege Optendrenk hat gefordert, die Aufwüchse, die es seit 2010 in den Förderprogrammen gegeben hat, wieder einzusammeln. Herr Kollege Dr. Dr. Sternberg, im Kulturbereich hat es in der Tat Aufwüchse gegeben. Wollen Sie die wieder einsammeln? Ich möchte gleich Ihre vehemente Rede hören, in der Sie benennen, wo Sie denn die Kürzungen vornehmen wollen. Bei der Orchesterförderung? Bei der Kulturförderung vor Ort? Ich möchte konkret wissen, welche Einsparungen Sie hier auf den Tisch legen wollen.
Herr Kollege Kaiser, wir geben im Moment gut 380 Millionen € für die Förderung des offenen Ganztags an Schulen aus. 20 % machen immerhin fast 77 Millionen € aus. Wenn wir um die kürzen würden, würden ganze Strukturen an den Ganztagsschulen zusammenbrechen. Werden Sie gleich vortragen, wo die Kürzungen vorgenommen werden sollen?
Ich kann nur sagen: Das, was Sie hier im Landtag vortragen, ist nach wie vor Schizophrenie oder Betrug an Wählerinnen und Wählern.
Wir haben weder in den Plenarberatungen noch im Haushalts- und Finanzausschuss konkrete Alternativen gehört, die durchgerechnet oder nachvollziehbar sind.
Weil der Kollege Optendrenk uns ins Stammbuch geschrieben hat, wir würden globale Mehreinnahmen im Haushalt platzieren: Was haben Sie denn heute an Anträgen vorgelegt? – Bei den 150 Millionen € Steuermehreinnahmen für den Nachtragshaushalt haben der Herr Kollege Witzel und die gesamte FDP-Fraktion nicht nur mitgeschimpft, sondern den Antrag sogar unterstützt. In derselben Sitzung haben Sie dem Finanzminister allerdings vorgeworfen, wir würden Luftbuchungen bei den Steuereinnahmen vornehmen. Also: Wie durcheinander muss man denn sein, um solch einen Antrag auf den Tisch zu legen?
Sie haben Zinsausgaben abgesenkt und meinen, damit strukturelle Veränderungen im Haushalt vornehmen zu können. – Das ist nicht der Fall, meine Damen und Herren. Der Entwurf der Landesregierung war bereits sehr gut. Die wenigen Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen haben ihn ein Stück besser gemacht. Deswegen kann ich guten Gewissens sagen: Wir – das gilt für die gesamte Koalition – stimmen diesem Haushaltsentwurf in der jetzigen Fassung zu. Ich kann eigentlich nur appellieren, dass alle anderen Kolleginnen und Kollegen es uns gleichtun.
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Für die Fraktion der Piraten spricht der Abgeordnete Schulz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Hohen Hause und am Stream! Haushalt 2014, Einzelpläne 12 und 20: Wenn man die Liste der Mängel durchforstet, die dieser Haushalt aufweist, könnte man – darauf komme ich gleich – auch sagen – es wurden schon Horrorszenarien beschrieben und Filme zitiert –, dass dieser Haushalt möglicherweise ein Pendant zu dem Film „Zurück in die Zukunft“ bildet. Das wird sich nämlich dann zeigen, wenn wir zu der Frage kommen, ob und inwieweit die Landesregierung – getragen von den hier vertretenen Fraktionen der SPD und der Grünen – bereit ist, dem im Koalitionsvertrag Festgeschriebenen tatsächlich Taten folgen zu lassen.
In Bezug auf den Einzelplan 20 möchte ich – wie auch schon im Haushalts- und Finanzausschuss – noch einmal Herrn Dr. Optendrenk für seine Beharrlichkeit danken, sodass er dann die Möglichkeit hatte, die Antworten des Finanzministeriums an die
Fraktionen weiterzuleiten, welche eben nicht die Regierung tragen. Das gilt für die Zahlen, die dort vorliegen und für den Haushalts- und Finanzausschuss, obwohl dort nachgefragt, nicht in die Antwort gegossen worden sind.
So stellen wir uns jedenfalls keine Politik der Einladung und auch keine Politik der Kooperation auf dem Weg zu einer Konsolidierung der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen vor. Entweder man macht etwas gemeinsam und hat ein gemeinsames Ziel, oder man hat dieses nicht. Die Wege dorthin können selbstverständlich unterschiedlich sein.
Man muss einfach sagen: Die Struktur des Haushaltes 2014, wie er uns hier im Entwurf vorliegt, weist ganz klar in die Richtung, dass offensichtlich vor allem strukturelle Veränderungen weder im laufenden Haushaltsjahr noch in der Zukunft beabsichtigt werden.
Das Effizienzteam, das schon zu Beginn der Legislaturperiode als Speerspitze für den Landeshaushalt bzw. als Beratungsteam apostrophiert war, sollte einzig und allein dem Zweck dienen, die Landesregierung dabei zu unterstützen, Möglichkeiten struktureller Veränderungen im Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen aufzudecken und Maßnahmen zu empfehlen. Bis heute aber ist nichts passiert, außer dass für teures Geld – nämlich für mittlerweile über 1 Million € – Demografiegewinne identifiziert worden sind, die nunmehr ganz maßgeblich mit dazu beitragen sollen, dass eine Verschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen heute wie in der Zukunft kleingerechnet werden soll.
Man nimmt also Dinge an, die letztendlich noch von zukünftigen Ereignissen abhängen, von deren Entwicklungen wir heute nur ahnen können, dass sie eintreten oder nicht. Auch da gilt schon heute: zurück in die Zukunft. Denn was im Jahre 2017, am Ende der Legislaturperiode, oder gar 2020, also dann, wenn die Schuldenbremse greift, vorliegen wird, das müssen wir schauen. In dem Kontext kommt dann auch wieder das zum Tragen, was Kollege Witzel in Bezug auf die WestLB gesagt hat.
Ich habe noch gut im Ohr, dass es heißt, dass die erteilten Garantien des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von bis zu 5 Milliarden € voll in Anspruch genommen werden. Davon ist bisher 1 Milliarde € bezahlt.
Wenn wir hören, dass 2,4 Milliarden € zwar in der Planung angesetzt waren, diese aber plötzlich verschwinden, weil man noch nicht weiß, wann sie zu zahlen sind, dann stellt sich für uns heute hier die Frage: Wann werden sie denn wohl fällig?