Herr Kollege Krüger, es ist relativ laut. Deshalb kann man sich schlecht verständigen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Abruszat.
(Kai Abruszat [FDP]: Nein, nein! – Mario Krü- ger [GRÜNE]: Trau dich doch! – Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das war mein Fehler. Der Kollege Orth hat sich gemeldet. Würden Sie seine Zwischenfrage auch zulassen?
Wir haben einiges über die Gewerbesteuereinnahmen der einen oder anderen Kommune in Nordrhein-Westfalen gelernt.
Ich selbst bin Düsseldorfer Bürger. Ich bin hier geboren, aufgewachsen und hier nie weggekommen – das mag man mir vorwerfen –, weshalb ich die Verhältnisse hier aber gut kenne. Ich hätte gern von Ihnen bewusst, wie Sie bewerten, dass sowohl die Verteilung des Gewerbesteueraufkommens als auch der Einkommensteuer durch bundesgesetzliche Regelungen erfolgt und deswegen die Stadt Düsseldorf einen Anspruch darauf hat und sich dafür nicht entschuldigen muss, dass sie diese Einnahmen hat. Haben Sie sich mal gefragt, ob es
Wenn Sie mir zugehört hätten, wüssten Sie: Ich habe weder der Stadt Düsseldorf vorgehalten, dass sie zu hohe Gewerbesteuereinnahmen erzielt, noch der Stadt Duisburg, dass sie zu niedrige Gewerbesteuereinnahmen erzielt.
Ich habe an diesem kleinen Beispiel nur deutlich machen wollen, wie hoch die Unterschiede innerhalb der kommunalen Familie sind, und dass das nicht nur etwas mit Fehlentscheidungen bei Investitionsmaßnahmen zu tun hat, die vor Ort getroffen wurden – ich will gar nicht in Abrede stellen, dass es sie auch gegeben hat –, sondern dass das in großem Umfang mit den strukturellen Schwächen in den einzelnen Gebietskörperschaften zu tun hat.
Ich möchte gern überleiten – damit bin ich beim Schluss meiner Antwort auf Ihre Frage – zu der Herangehensweise, die ich beispielsweise in der letzten Sitzung des Finanzausschusses erlebt habe, als über das GFG und den Stärkungspakt diskutiert wurde. Ihr finanzpolitischer Sprecher, Herr Optendrenk, sagte dann: Die Grundlinie ist durch unseren Fraktionsvorsitzenden vorgegeben.
(Kai Abruszat [FDP]: Herr Optendrenk ist fi- nanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion! Wir sind immer noch eine eigenständige Par- tei!)
Entschuldigung, dass ich das wegen der Schnelligkeit durcheinandergeworfen habe. Manchmal ist das alles für mich nur so ein schwarz-gelber Brei. Das mag man mir zugestehen.
In diesem Zusammenhang ist ausgeführt worden: Zuerst einmal kümmern wir uns um den Landeshaushalt. Wir haben genug damit zu tun. Finanzielle Ressourcen für den Stärkungspakt sehen wir nicht. – Ich greife die Worte Ihres Fraktionsvorsitzenden Laumann vom Januar dieses Jahres auf, denn er hat ganz klar gesagt: Normalerweise würden wir das von der CDU nicht machen.
So sieht die Toleranz und die Herangehensweise der CDU zur Kommunalfreundlichkeit aus. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs etwas sagen, was ich bei den Stärkungspaktdebatten immer wieder gerne und aus Überzeugung sage: Mit dem Stärkungspaktgesetz haben FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen 2011 gemeinsam ein wichtiges Selbsthilfeprogramm für die kommunale Familie ins Leben gerufen. Daran gibt es nichts zu deuteln. Ich freue mich, dass das auch heute noch so gesehen wird.
jetzt komme ich zu Ihrem Wortbeitrag. Als es um die Frage der Solidarität der Kommunen untereinander ging, haben Sie eben vorgetragen: Da lassen wir mit uns nicht diskutieren. – Das waren Ihre Worte. Herr Kollege Körfges, Ihre eigene Partei, die stolze Sozialdemokratische Partei in Nordrhein-Westfalen,
die SPD, sagt etwa ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl in den Parteigliederungen, die betroffen sind – ich zitiere aus der „Westfälischen Rundschau“; es geht um den Kreis Siegen-Wittgenstein -: „SPD-Unterbezirk lehnt Kommunal-Soli ab“. Das ist eigentlich eine wunderbare Überschrift für die heutige Debatte, meine Damen und Herren.
Ich will damit nur sagen: Herr Kollege Körfges, Sie müssen sich mit den Argumenten aus der kommunalen Familie auseinandersetzen.
Das gilt auch für Ihren Wortbeitrag, Herr Kollege Krüger. Mein geschätzter Kollege Dr. Orth hat Ihnen eine Frage gestellt. Ich will das noch einmal in eine Bemerkung kleiden: Herr Kollege Krüger, Sie können doch nicht allen Ernstes einer Stadt wie Monheim vorwerfen, dass sie in der Frage ihrer Einnahmeentwicklung klüger gehandelt hat als die Stadt Duisburg. Wollen Sie etwa Städte gegeneinander ausspielen?
Rot-Grün hat im Beratungsverfahren zum heutigen Gesetzentwurf, den wir abschließend beraten und beschließen sollen, nichts gelernt. Egal ob Verfassungsrechtler, Finanzwissenschaftler, kommunale Spitzenverbände: Sie alle haben der Landesregierung bescheinigt, mit dem Kommunal-Soli einen Irrweg beschritten zu haben.
Ich sage Ihnen: Auch mit Ihrem Änderungsversuch, geprägt von hektischer Nervosität, ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl Beruhigungspillen zu verteilen, dass man nur einen halben Kommunal-Soli bezahlen muss, wird dieser Irrweg nicht besser, verehrte Kolleginnen und Kollegen.