Was wir deutlich machen müssen, ist – das mit Blick auf Herrn Schwerd und die Piraten –, dass es in der Tat nicht so eine Schwarz-Weiß-Malerei – Entweder-oder – geben soll. Wer sich auf der letzten Hannover-Messe umgeguckt hat, hat doch gesehen: Das Zukunftsthema überhaupt ist ein nordrheinwestfälisches, nämlich Industrie 4.0, die Zusammenführung von klassischem Maschinenbau auf der einen Seite in der Verknüpfung mit modernster ITTechnologie auf der anderen Seite. Die Firmen sitzen in Nordrhein-Westfalen und haben hier ihre Heimat, und wir müssen dafür sorgen, dass das auch so bleibt. Aber wir dürfen dieses Land nicht schlechtreden, so wie es von anderer Seite gemacht worden ist.
Und wir müssen noch etwas tun: Wir müssen uns klar werden, dass die Stärke unseres Landes in den mittelständischen Unternehmen liegt, dass die Stärke unseres Landes in den Familienunternehmen liegt. Wenn Sie im Land unterwegs sind und sich diese Struktur anschauen, dann stellen Sie fest, dass es genau um diese Unternehmen geht. Das meinte ich damit, als ich von dem Raumschiff sprach. Es wird nicht von irgendwo ein großes Raumschiff mit einem internationalen Investor kommen, der mit einem Werk noch einmal 5.000 Arbeitsplätze schaffen wird. Dabei bleibe ich auch. Deswegen brauchen wir trotzdem eine Politik, die genau auf diese Familienunternehmen, auf diesen Mittelstand ausgerichtet ist.
Last but not least: Wir brauchen auch Raum für Kreative. Die Clusterpolitik, die Leitmarktpolitik ist da genau die richtige Antwort, die wir darauf in unserem Land gefunden haben.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition: Malen Sie kein schwarzes Bild! Nehmen Sie einzelne Unternehmensmeldungen nicht zum Anlass, um die gesamte wirtschaftliche Situation im Land zu diskreditieren. Wir sind auf einem sehr guten Weg, weil wir die Innovationsfähigkeit, die ein Land braucht, durch unsere Politik, durch die entsprechenden Fördermaßnahmen genau herstellen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind somit am Ende der Beratung angelangt.
Wir kommen zur Abstimmung, erstens über den Antrag der Fraktion der CDU. Die antragstellende CDU-Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag Drucksache 16/4154 seine Zustimmung erteilen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt gegen den Antrag? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Wer enthält sich? – Es enthält sich der fraktionslose Abgeordnete Kollege Stein. Mit diesem festgestellten Abstimmungsverhalten ist der Antrag Drucksache 16/4154 abgelehnt.
Ich lasse zweitens abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/4230. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Das sind die Piratenfraktion und der fraktionslose Abgeordnete Stein. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/4230 mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Witzel das Wort. Bitte sehr.
Ich darf im Übrigen diejenigen, die sich bemüßigt fühlen, jetzt den Saal zu verlassen, herzlich bitten, das möglichst geräuscharm zu tun. – Herr Witzel, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über das PresseGrosso-Vertriebssystem ist in diesem Hohen Hause bereits vielfach diskutiert worden, zuletzt ausführlich vor weniger als zwei Jahren auf Initiative der FDPLandtagsfraktion mit Drucksache 15/3259.
Der Antrag hatte einen sehr sinnvollen Titel: „Meinungsvielfalt durch Netzneutralität sichern, Informationsfreiheit schützen – Das neutrale Vertriebssystem Presse-Grosso hat sich bewährt“. Dankenswerterweise haben sich auch die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen diesem Antragsvorhaben zu einer gemeinsamen Initiative angeschlossen.
se-Grosso-System zu haben. Es ist ein Marktmodell, das dem Verbraucher eine starke Stellung gibt und eben nicht feste Liefer- und Abnahmeverträge vorsieht, die Verlage mit einzelnen Einzelhandelsketten mit marktbeherrschender Stellung verabreden.
Auch gerade kleine Verlage, die kein eigenes Vertriebsnetz aufrechterhalten können, erhalten so die Gelegenheit zu einem Zugang zum Markt zu fairen Konditionen, um im Wettbewerb bestehen zu können. Wir fördern so Produktinnovationen, weil es natürlich auch einfacher ist, neue Titel in den Markt zu bringen.
In Nordrhein-Westfalen sind aktuell elf selbstständige Presse-Grossisten tätig. Diese erwirtschaften rund 20 % des gesamten Branchenumsatzes und stellen auf einer Fläche von rund 34.000 km² die Versorgung von 24.000 Presseverkaufsstellen sichern.
Dass dies eine wichtige Grundlage der Meinungs- und Informationsvielfalt in Nordrhein-Westfalen ist, darüber waren wir uns bislang auch fraktionsübergreifend immer einig. Leider ist durch die überraschenden Neuwahlen in der Vergangenheit ein Prozess zum Stocken gekommen, nämlich ein Dialogprozess, in dem sich alle Fraktionen verabredet haben, hier der gemeinsamen politischen Erkenntnis entsprechende Taten in der Gesetzgebung folgen zu lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der eine oder andere mag jetzt fragen: Brauchen wir heute noch genau das, was wir vor zwei Jahren diskutiert haben, nachdem auch der Bund mittlerweile gesetzgeberisch gehandelt hat, nämlich mit der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen,
womit er auch einen wichtigen Beitrag zur Absicherung des Presse-Grosso-Vertriebssystems geleistet hat?
Wir sind der Auffassung, dass dies ein wichtiger Schritt gewesen ist. Die Landesregierung sieht das nach ihren Äußerungen offenbar auch so. Genauso sind wir uns im Grundsatz mit der Landesregierung darüber einig, dass dies nicht das Ende der Fahnenstange für die Zukunft sein sollte. Ein klarer Rechtsrahmen für das Land ist allemal besser.
„Durch die Änderung des § 30 GWB im Rahmen der 8. GWB-Novelle werden koordinierte Vereinbarungen zwischen Verlagen und PresseGrossisten und deren Verbänden dann kartellrechtlich freigestellt, wenn sie den flächendeckenden und diskriminierungsfreien Vertrieb von Zeitungs- und Zeitschriftensortimenten durch die Presse-Grossisten gewährleisten. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung eines neutralen
Pressevertriebssystems. Es bleibt abzuwarten, ob diese weitgehenden Maßnahmen zum langfristigen Erhalt des Presse-Grosso
„Die Landesregierung ist der Auffassung, dass neben kartellrechtlichen Regelungen auch vielfaltssichernde landesgesetzliche Regelungen
Das sehen wir auch so. Deshalb haben wir seinerzeit bewusst beschlossen, dass die Fraktionen des Landtags hier im Sinne einer landesgesetzlichen Absicherung tätig werden. Dies kann der Landtag mit der aktuell vorliegenden Initiative heute noch einmal dokumentieren – wenn uns alle Informationen vorliegen, die die Prüfung der Landesregierung mittlerweile ergeben haben.
Deshalb fordern wir die Landesregierung auch nicht auf, eine Regelung vorzulegen. Das ist aus unserer Sicht weiterhin der Arbeitsauftrag der Fraktionen, der seinerzeit verabredet worden ist. Vielmehr fordern wir die Landesregierung auf, uns die Ergebnisse ihrer hausinternen Prüfung und bisherigen Diskussion über den Sinn und die Zweckmäßigkeit etwaiger landesgesetzlicher Regelungen auch nach Verabschiedung der 8. GWB-Novelle vorzulegen.
Wir sollten die Einigkeit, die es nicht in allen politischen Fragen hier im Haus gibt, an dieser Stelle im Interesse der Meinungsvielfalt und der Vielfaltssicherung nutzen. Ein allseitiger gemeinsamer
Kenntnisstand sollte dazu beitragen, dass wir den zwischen den Fraktionen begonnenen Diskussionsprozess nun auch konstruktiv fortsetzen und zu einem positiven Abschluss führen. Insofern regen wir ausdrücklich an: Lassen Sie uns hier den Gesprächsfaden fraktionsübergreifend wieder aufnehmen. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt, bin ich über den Antrag der FDP zu diesem Zeitpunkt etwas verwundert. Die Absicherung des Presse-Grosso-Systems ist ohne Zweifel ein wichtiges Thema. Das Vorgehen der FDP ist hierbei allerdings etwas merkwürdig. Ich stelle mir schon die Frage, warum Sie gerade diesen Weg gewählt haben.
Wir haben uns im Jahr 2011 hier im Landtag fraktionsübergreifend – Herr Witzel, Sie haben es gerade gesagt; also auch mit Ihrer Beteiligung – für die Sicherung des Presse-Grosso-Systems eingesetzt
und einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, CDU und FDP in den Landtag eingebracht und beschlossen. Wir hatten hier eine Linie. Diese Linie wurde weiterverfolgt.
Die Zusammenarbeit mit der Landesregierung war bis jetzt aus unserer Sicht reibungslos. Das wird auch in Ihrem hier vorliegenden Antrag deutlich. Sie erwähnen darin die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Dieses positive Ergebnis wurde durch die Mitwirkung von NordrheinWestfalen im Bundesrat erzielt.
Allen hier anwesenden Abgeordneten ist doch klar, dass die Informationsfreiheit durch eine vielfältige und facettenreiche Zeitungs- und Zeitschriftenlandschaft gewährleistet wird. Die Sicherung eines diskriminierungsfreien Marktes für Zeitschriften und Zeitungen ist Grundvoraussetzung hierfür. Für die Meinungsfreiheit ist das in unserem Land bestehende neutrale und verlagsunabhängige PresseGrosso-Vertriebssystem von grundlegender Bedeutung.
Im internationalen Vergleich hat Deutschland ein ziemlich einmaliges und gut funktionierendes System. Das bestehende Grosso-System ermöglicht einen bedarfsgerechten Zugang zu Zeitungen und Zeitschriften in allen Landesteilen. Nur so können die vielfältigen Titel, die wir an Kiosken, in Bahnhofsbuchläden und anderen Buchläden in den Regalen finden, überhaupt alle dorthin gelangen.
In NRW wird aktuell in über 24.000 Presseverkaufsstellen 20 % des bundesdeutschen Branchenumsatzes gemacht. Elf Grosso-Unternehmen sorgen dafür, dass auch kleine Verlage, die sich kein eigenes Vertriebsnetz leisten könnten, ihre Produkte problemlos und zu fairen Konditionen über das Grosso-System am Markt platzieren können. Das ist eine gute Bilanz für Nordrhein-Westfalen.
Ob auf Länderebene zusätzliche Sicherungen stattfinden müssen, haben wir hier, wie gerade schon angesprochen wurde, diskutiert. Das hat auch unsere Landesregierung im Blick.